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Vorgänge

16. Wahlperiode

Abschiebung
 
Abschiebung ausreisepflichtiger Personen
Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber, Duldung ausreisepflichtiger EU-Bürger, vom Status Duldung umfasster Personenkreis, Klärung der Staatsangehörigkeit, Duldung vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten
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Kleine Anfrage 4077 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.03.2016 Drucksache 16/6251 (2 S.)

Datenschutz
 
Safe-Harbor-Urteil des EuGH
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über das Safe-Harbor-Abkommen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.12.2015 Vorlage 16/6202
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/32 14.01.2016 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

USA
 
USA-Reise des Innenministers Roger Lewentz
Gespräche im Zuge der aktuellen Umstrukturierungsprozesse der US-Streitkräfte, Nutzung privater Dienstleister bei der aktuellen Reise sowie seit dem Jahr 2011, Zweck der Reise, entstandene Kosten
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Kleine Anfrage 3466 Alexander Licht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.07.2015 Drucksache 16/5265 (4 S.)

USA
 
Ergebnisse der USA-Reise von Innenminister Lewentz
Bekanntmachung von Truppenverlagerungen durch die US-Streitkräfte Anfang des Jahres, bei der Reise neu gewonnene Erkenntnisse bezüglich der Truppenstationierung, Einfluss des Innenministers auf die Entscheidung, Ergebnisse zu weiteren Themen, z. B. Fluglärm, Abbau von Zivilbeschäftigten, Rückgabe frei gewordener militärischer Liegenschaften
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Kleine Anfrage 3129 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.03.2015 Drucksache 16/4773 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4638 (Nr. 17)

Wein
 
Weinexport USA
Exportierte Menge, Preisentwicklung, Weinimporte insgesamt sowie insbesondere aus den USA, Einfuhrbestimmungen, Chancen und Risiken für den Weinhandel nach Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), Einflussnahme der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf die Ausgestaltung von TTIP
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Kleine Anfrage 2770 Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 18.11.2014 Drucksache 16/4261 (4 S.)

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Haltung der Landesregierung zu TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
Intensivierung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen von großer wirtschaftlicher Bedeutung, Absenkung von Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards vermeiden, Chancen und Risiken des Abkommens, TTIP-kritische Bündnisse und Netzwerke, Alternativen zu einem bilateralen Abkommen
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Kleine Anfrage 2743 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 06.11.2014 Drucksache 16/4205 (2 S.)

Internet
 
Teurere Internetverträge für US-Amerikaner
Verweigerung regulärer Konditionen durch einen Anbieter; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.09.2014 Vorlage 16/4349
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 06.10.2014 Vorlage 16/4459
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 1) 23.09.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Mögliche Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, auf große bzw. kleine und mittlere Unternehmen, Harmonisierung technischer und organisatorischer Standards im Hinblick auf den europäischen und deutschen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus, Frage der Ratifizierungspflicht; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.05.2014 Vorlage 16/4036
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/29 12.06.2014 S. 27-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

US-Streitkräfte
 
Abbau von Zivilpersonal bei den US-Streitkräften in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischer Ausschuss über den Abbau ziviler Ortskräfte, Ankündigung der US Army in Europa (USAREUR)
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 21.02.2014 Vorlage 16/3648
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 25.03.2014 Vorlage 16/3780
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/26 06.03.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Stand und Perspektiven der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)
zwischen der EU und den USA, Regelung des Marktzugangs für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe, Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, undemokratische und intransparente Verhandlungsführung der EU-Kommission; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.02.2014 Vorlage 16/3579
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 25.02.2014 Vorlage 16/3668
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Freihandelsabkommen der EU mit Nordamerika
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten über die Bestimmungen im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in Bezug auf die Ernährungspolitik, Auswirkungen für die rheinland-pfälzische Ernährungswirtschaft sowie über das zukünftige Freihandelsabkommen mit den USA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2013 Vorlage 16/3149
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/27 12.11.2013 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

NSA
 
Konsequenzen der NSA-Abhöraffäre für Rheinland-Pfalz
Ausspähung von Daten von Millionen Bürgern, staatlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA
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Aktuelle Stunde SPD 05.11.2013 Drucksache 16/2952 (1 S.)
Plenarsitzung 16/58 06.11.2013 S. 3723-3733
     
Redner...


Nachrichtendienst
 
Ausspähung privater Daten und Wirtschaftsspionage
durch amerikanische und britische Geheimdienste, Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger, Schaden für die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe durch elektronische Wirtschaftsspionage, Gefahren und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Bewertung der Maßnahmenkataloge der Bundesregierung mit Empfehlungen für einen sicheren Umgang mit Daten im Internet
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Kleine Anfrage 1895 Jens Guth (SPD), Martin Haller (SPD), Margit Mohr (SPD), Carsten Pörksen (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.10.2013 Drucksache 16/2868 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2757 (Nr. 5)

NSA
 
NSA-Datenaffäre - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Ausspähung von Daten durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik über das Ausmaß des Datenskandals
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD 11.09.2013 Vorlage 16/2976
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/18 26.09.2013 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

NSA
 
Abhöraktionen der NSA in Deutschland und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, Forderung nach einer europäischen Datenschutzgrundverordnung
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 02.07.2013 Drucksache 16/2529 (1 S.)
Plenarsitzung 16/52 03.07.2013 S. 3278-3284
     
Redner...


Gerichtsentscheidung
 
EuGH erklärt Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.10.2015 WD-Info 16/76

USA
 
Ergebnisse der USA-Reise von Innenminister Lewentz
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Marcus Klein (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2015 Drucksache 16/4638 (Nr. 17)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/4773

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Hormonfleisch und Chlorhühnchen? - TTIP-Verhandlungen im Ernährungsbereich
Mögliche Auswirkungen auf Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Umweltschutz sowie die zukünftige Umwelt- und Agrargesetzgebung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 13.05.2014 Drucksache 16/3557 (6 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4628-4633 4649-4653 (Aussprache)
     
Redner...


USA
 
Überlegungen zu einer Informationsfahrt in die USA
in der zweiten Jahreshälfte 2014, Themenschwerpunkte: öffentlicher und privater Datenschutz, Straf- und Jugendstrafvollzug, Neuausrichtung der amerikanischen Drogenpolitik
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/28 (Teil 1) 05.12.2013 S. 30-32 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/29 21.01.2014 S. 11-17 (öffentlich)
     

USA
 
Überlegungen zu einer Informationsfahrt nach Kalifornien
vom 29. September bis 4. Oktober 2014, Themenschwerpunkte Google, Facebook, Twitter
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Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/19 21.11.2013 S. 34 (öffentlich)
     

 
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