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Vorgänge

15. Wahlperiode

Justizbeamter / Justizbeamtin
 
Dienstkleidung in JVAs - Umtauschaktion vorprogrammiert?
- Austausch der Dienstkleidung in rheinland-pfälzischen JVAs, Auslieferungszeitraum der neuen Dienstkleidung -
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Kleine Anfrage 2560 Weiner CDU und Antwort JM 19.11.2009 Drs 15/4018

Justizbeamter / Justizbeamtin
 
Justizbeamte haben immer noch nichts anzuziehen
- Sukzessive Neuausstattung aus Gründen der Kostenneutralität, Ablauf der Ausschreibung, Erteilung des Auftrags zur europaweiten Ausschreibung, Ersetzung zerschlissener Dienstkleidung, Ausstattung aller Bediensteten mit neuer Dienstkleidung voraussichtlich im Jahr 2010 -
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Kleine Anfrage 2241 Weiner CDU und Antwort JM 02.07.2009 Drs 15/3549

Uniform
 
Wechsel von der grünen auf die blaue Polizeiuniform
- Sachstand, Beginn der Einkleidung Mitte Mai 2009, verlässliche Aussagen über möglichen Restbestand und dessen Wert nach Abschluss der Umstellungsphase im Jahr 2011 nicht möglich -
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Kleine Anfrage 1762 Lammert CDU und Antwort ISM 21.10.2008 Drs 15/2723

Verpflichtungsermächtigung
 
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von erheblicher finanzieller Bedeutung hier: Ausschreibung zum Erwerb von Dienstkleidung bei der Polizei
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FM 16.07.2008 Vorlage 15/2706
HuFA 24. Sitzg 21.08.2008 Teil I S. 9 (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Justizbeamter / Justizbeamtin
 
Justizbeamte haben nichts anzuziehen II
- Eingeschränkte Lieferbarkeit einzelner (nicht zur Dienstkleidung gehörender) Kleidungsstücke, Neuausstattung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, möglichst zeitgleiche Ausstattung der Bediensteten, Zeitpunkt des Abschlusses der Neuausstattung noch offen -
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Kleine Anfrage 1113 Weiner CDU und Antwort JM 28.12.2007 Drs 15/1795

Justizbeamter / Justizbeamtin
 
Justizbeamte haben nichts anzuziehen I
- Notwendigkeit des Tragens von Dienstkleidung in den Justizvollzugsanstalten, Überbrückung von Engpässen bis zur Einführung einer neuen Dienstkleidung aus verschiedenen Beständen, Verzicht auf den Trageversuch wegen Lieferschwierigkeiten, Nutzung der im Polizeivollzugsdienst gemachten Erfahrungen mit der Probekleidung -
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Kleine Anfrage 1112 Weiner CDU und Antwort JM 21.12.2007 Drs 15/1780

Uniform
 
BE ISM im InnenA über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der neuen Polizeiuniform für die Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Rheinland-Pfalz
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Antrag ISM nach § 76 (4) Vorläufige GOLT 06.06.2006 Vorlage 15/42
InnenA 2. Sitzg 22.06.2006 S. 1, 3-4 (öffentlich, Vorstellung der neuen Uniformen durch Polizeibeamte)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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