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Vorgänge

15. Wahlperiode

Unfallversicherung
 
Neuordnung der gesetzlichen Unfallversicherung
- Zusammenschluss des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und des Bundesverbandes der Unfallkassen, Rechtsform des Zusammenschlusses, keine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz erwartet -
Kleine Anfrage 683 Dr. Schmitz FDP und Antwort MASGFF 16.05.2007 Drs 15/1110

Ehrenamt
 
Wirksamkeit der Sammel-Haftpflicht- und Unfallversicherung für Ehrenamtliche
- z. B. für nicht im Vereinsregister eingetragene Seniorenclubs, Zuständigkeit für Schadensmeldungen, Ausschlussgründe, u. a. bestehende private Absicherungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 73 Lelle CDU und Antwort Stk 27.07.2006 Drs 15/137

 
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