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Vorgänge

15. Wahlperiode

Nürburgring
 
Umsatzsteuernachzahlung der Nürburgring GmbH am 6. April 2009
- Höhe der Nachzahlung, Unterrichtung des Aufsichtsrats durch die Geschäftsführung, gezogene Konsequenzen, Verstoß des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz -
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Kleine Anfrage 2747 Schreiner CDU und Antwort MWVLW 02.03.2010 Drs 15/4306*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/4224 (Nr. 23)

Spielbank
 
Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
- Einfügung §§ 1, 2, 5, 6, 12, 13 (neu), Änderung §§ 1 - 3 a, 4-9 (alt) des Landesgesetzes vom 19.11.1985, Umsetzung der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags, Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe, Einrichtung eines Zweigspielbetriebes einer Spielbank in der Gemeinde Nürburg -
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Gesetzentwurf LReg 02.12.2008 Drs 15/2839
dazu: Vorlage 15/3351 Änderungsantrag SPD (s. dort)
Vorlage 15/3355
Vorlage 15/3377 (ISM, Synopse der Abgabensätze der Spielbanken in den Bundesländern)
1. Brtg: PlPr 15/58 11.12.2008 S. 3511-3539
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 24. Sitzg 29.01.2009 Teil I S. 3-6 (öffentlich)
RA 26. Sitzg 29.01.2009 Teil I S. 3 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 29.01.2009 Drs 15/3053
2. Brtg: PlPr 15/60 04.02.2009 S. 3678-3681
*Annahme mit Änderungen gem. Drs 15/3053
GVBl 2009 Nr. 4 S. 81-84 (LG vom 18.02.2009)
Redner...


Steuerdelikt
 
Umsatzsteuerbetrug und Steuerfahndung
- Höhe der durch Steuerbetrug entstandenen Mindereinnahmen bundesweit und Rheinland-Pfalz, Mittel zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, Personalaufwand -
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Kleine Anfrage 1572 Bracht CDU und Antwort FM 15.07.2008 Drs 15/2459

Umsatzsteuer
 
Umsatzsteuersonderprüfung
- Zahl der umsatzsteuerlich erfassten Unternehmen, durchgeführte Sonderprüfungen, eingesetzte Sonder-Prüfer, festgestellte Mehrsteuern -
Kleine Anfrage 1475 Schreiner CDU und Antwort FM 02.06.2008 Drs 15/2265

Steueraufkommen
 
Steuerentwicklung
- Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der Einkommen-, der Körperschaft-, der Umsatz- und der Gewerbesteuer sowie der Fallzahlen im Bereich der Feststellungen in den Jahren 2002 bis 2006 -
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Kleine Anfrage 1469 Bracht CDU und Antwort FM 27.05.2008 Drs 15/2247

Umsatzsteuer
 
Forderungen nach Neuaufteilung der Umsatzsteuereinnahmen zu Lasten der Länder
- BE LReg im HuFA zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider -
Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 22.01.2007 Vorlage 15/759
HuFA 13. Sitzg 30.01.2007 Teil I S. 21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umsatzsteuer
 
Forderung nach Verminderung der Umsatzsteueranteile für die Länder
- seitens des Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider; BE LReg im HuFA, insbes. über die Entwicklung der Haushaltsdeckungsquoten bei Bund und Ländern in den zurückliegenden Jahren, Zusammenhang zwischen den Sanierungsbemühungen der Länderhaushalte und der Haushaltsquote, Auswirkungen einer Verminderung der Steueranteile auf den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt, Bewertung dieser Forderung durch die LReg -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 22.01.2007 Vorlage 15/764
HuFA 13. Sitzg 30.01.2007 Teil I S. 21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Integration Behinderter
 
Integrationsprojekte und Umsatzsteuer in Rheinland-Pfalz
- Zahl der Integrationsprojekte nach § 132 Abs. 1 SGB IX, insbesondere Einzelhandelsgeschäfte, Inanspruchnahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes durch Integrationsprojekte -
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Kleine Anfrage 152 Bracht CDU und Antwort MASFG 05.09.2006 Drs 15/235

Steuerdelikt
 
Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs mit "Karussellgeschäften"
- d. h. mit fingierten Exporten, Ablehnung des sog. Reverse-Charge-Modells (Verlagerung der Steuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger) durch die EU, Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie angestrebt, Bekämpfung des Steuerbetrugs durch Schaffung von zentralen Informationssystemen, internationale Zusammenarbeit, personelle Verstärkung der Umsatzsteuersonderprüfungsstellen u. a., Aussagen über Umfang der Steuerausfälle für Rheinland-Pfalz nicht möglich -
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Kleine Anfrage 99 Creutzmann FDP und Antwort FM 04.08.2006 Drs 15/154

 
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