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Vorgänge

14. Wahlperiode

Umsatzsteuer
 
Landeshaushaltsgesetz 2005/2006 (LHG 2005/2006); hier: Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität in Rheinland-Pfalz intensivieren
- Verstärkter Einsatz von Steuerfahndern; Initiative im BR zum Verbleib der Mehreinnahmen aus der Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität bei den Ländern -
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Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/3460 10.12.2004 Drs 14/3699
PlPr 14/83 13.12.2004 S. 5469-5550
PlPr 14/84 14.12.2004 S. 5554-5653
PlPr 14/85 15.12.2004 S. 5662-5725
*Ablehnung

Steuerliche Abschreibung
 
Neue Abschreibungsregeln für gemischt genutzte Gebäude
- Verkürzung der ertragssteuerlichen Abschreibung auf 10 Jahre mit jährlich 10 %, steuerliche Auswirkungen auf Handwerksbetriebe und Selbständige, Bewertung des Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Abstimmungsverhalten; BE LReg im HuFA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 07.09.2004 Vorlage 14/3537
HuFA 43. Sitzg 16.09.2004 Teil I S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umsatzsteuer
 
Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer - Nacherhebung von Daten für vergangene Jahre
- Durchführung einer Plausibilitätsprüfung, Zusammenführung der Daten durch das Statistische Bundesamt nach Vorliegen der Daten aller Länder -
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Kleine Anfrage 1192 Bracht CDU und Antwort FM 27.03.2003 Drs 14/2038

Wein
 
Umsatzsteuerliche Behandlung von Weingütern mit eigenem Ausschank oder bei Weinfesten
- EuGH-Entscheidung über Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr als sonstige Leistung, Umsetzung in nationales Recht durch Änderung des Umsatzsteuergesetzes -
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Kleine Anfrage 1069 Bracht CDU und Antwort FM 12.02.2003 Drs 14/1906

Einkommensteuer
 
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer
- Kontogutschreibung der Gemeindeanteile der Einkommen- und Umsatzsteuer mit Wert vom 04.11.2002 gem. der Regelung in der Verwaltungsvorschrift vom 20.11.1996 -
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Kleine Anfrage 964 Schnabel CDU und Antwort FM 17.12.2002 Drs 14/1737

Umsatzsteuer
 
Mainzer Vorschläge zur Umsatzsteuer
- Umfang der Steuerhinterziehung innerhalb des Landes und der EU, Vorteile eines veränderten Konzepts zur Umsatzbesteuerung -
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Kleine Anfrage 139 Itzek SPD und Antwort FM 07.09.2001 Drs 14/233
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/194 (Nr. 7)

Umsatzsteuer
 
Mainzer Vorschläge zur Umsatzsteuer
Mündliche Anfrage Itzek SPD 21.08.2001 Drs 14/194 (Nr. 7)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 14/233

 
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