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Vorgänge

13. Wahlperiode

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Vereinbarung zwischen LT und LReg gem Artikel 89 b der LV über die Unterrichtung des LT durch die LReg - Entwurf eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG Bundesratsdrucksache 161/01)
- Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 zum bundesstaatlichen Finanzausgleich, abstrakte Grundlage für das bis zum 01.01.2005 neu zu schaffende Finanzausgleichsgesetz -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 26.03.2001 Vorlage 13/4858
HuFA 74.Sitzg 10.05.2001 S.15 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Finanzausgleichsgesetz RPF
 
...tes LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes
- Einbeziehung der Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer (als Kompensation der wegfallenden Einnahmen nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer) in die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl, entspr Änd § 12 -
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GesEntw LReg 25.11.1998 Drs 13/3730
dazu: Vorlage 13/2677 13/2682 13/3692 (ISM, Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer als Kompensation der weggefallenen Gewerbekapitalsteuer)
1.Brtg: PlPr 13/75 10.12.1998 S.5838
Überw: InnenA (fdf), HuFA, RA
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.3-4 Teil I (öffentlich)
HuFA 51.Sitzg 07.01.1999 S.25 (öffentlich)
RA 24.Sitzg 19.01.1999 S.. (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 19.01.1999 Drs 13/3902
2.Brtg: PlPr 13/77 20.01.1999 S.5962-5967
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 13/3902
Siebtes LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes
GVBl 1999 Nr.3 S.27 (LG vom 04.02.1999)
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Stadt
 
Steuereinnahmen und Personalkosten der Städte
- Entwicklung der Steuereinnahmen ausgewählter Städte insgesamt, darunter die Städte Neuwied, Bingen und Ingelheim im 1. Halbjahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr, Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Höhe der Gewerbesteuerhebesätze seit 1996, Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde, die Gemeinden zur Senkung der Personalkosten zu verpflichten -
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KlAnfr 1660 Bauckhage FDP und Antw ISM 03.09.1998 Drs 13/3455

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Hilfe für unsere Kommunen
- Beseitigung der Finanznot der Kommunen durch geeignete Maßnahmen wie Erhöhung des Verbundsatzes und der allgemeinen Zuweisungen, Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, Weitergabe der zusätzlichen Grunderwerbsteuer an die Kommunen, Übertragung neuer Aufgaben an die Kommunen nur bei Sicherstellung des finanziellen Ausgleichs -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1082
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Jahressteuergesetz 1997
 
Haltung der LReg im BR zum Jahressteuergesetz 1997
- Wegfall der Vermögensteuer, Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Neuverteilung der Umsatzsteuer -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/801
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1267-1277
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Gewerbesteuer
 
Gewerbesteuerreform
- Haltung der LReg zur geplanten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und zur Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer zur Kompensation des Steuerausfalls -
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MdlAnfr Schnabel CDU 29.10.1996 Drs 13/668
Antw FM PlPr 13/16 08.11.1996 S.1136-1139
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