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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kinderpornografie
 
Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer bundesweiten Razzia gegen Konsumenten von Kinderpornographie am 4. November 2020, Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Auswertung des Cyber-Bunkers in Traben-Trabach; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.11.2020 Vorlage 17/7438 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Einladung) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Cyberbunker in Traben-Trarbach
Vertrauliche Behandlung der Information über laufende Ermittlungsverfahren aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern sowie Datenspeicherung im Ausländerzentralregister (AZR)
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 03.11.2020 Drucksache 17/13534
Antwort zu Drs 17/13534 Karina Wächter (CDU), Ministerium der Justiz 16.11.2020 Drucksache 17/13661

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem "Cyberbunker" in Traben-Trarbach
Vertrauliche Behandlung von laufenden Ermittlungsverfahren, Auswertung der Daten auf den Servern durch das Landeskriminalamt (LKA) ohne Unterstützung durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI), keine Kontrolle des Cyber-Bunkers durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht Trier bzw. durch das Gewerbeamt der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, Benachrichtigung der niederländischen Polizeibehörden bezüglich der niederländischen Stiftung, keine Zuordnung des Verfahrens zur Organisierten Kriminalität, keine Informierung der Fahrerlaubnisbehörden, derzeitige Nutzung der Bunkeranlage
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 22.10.2020 Drucksache 17/13413 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13413 Karina Wächter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.11.2020 Drucksache 17/13631

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem "Cyberbunker" in Traben-Trarbach
Keine Kenntnis über eine Gewerbeuntersagung der niederländischen Behörden gegen das niederländische Unternehmen "Zyztm Research Division 10 B.V.", Gewerbeuntersagung gegen das deutsche Unternehmen "Calibour GmbH", Stand der offenen Forderungen der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach bzw. des Landes, keine Benennung des zuständigen Finanzamtes aufgrund des Steuergeheimnisses
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 22.10.2020 Drucksache 17/13414 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13414 Karina Wächter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.11.2020 Drucksache 17/13619

Schutzbau
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Cyberbunker in Traben-Trarbach
Verfahrensstand und Aufenthaltsstatus von Beschuldigten aus den Niederlanden, Spanien, Irland und Brasilien, vgl. auch Drs 17/12162, Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Kreis Bernkastel-Wittlich, Anzahl der Rückführungsersuchen an die Bundespolizei 2018 bis 2020
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 29.09.2020 Drucksache 17/13208
Antwort zu Drs 17/13208 Karina Wächter (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.10.2020 Drucksache 17/13372

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Cyberbunker in Traben-Trarbach
Stand der Gewerbeuntersagungsverfügungen gegen die Unternehmen "Spamhaus", "Zyztm Research Division 10 B. V." und "Calibour GmbH", Benennung der zuständigen Finanzämter aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich, Festsetzung der Verfahrenskosten wie z. B. Kosten der Untersuchungshaft nach Abschluss des Verfahrens, Kontakt zur Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten bezüglich Rückabwicklung des Kaufvertrags, vertrauliche Behandlung von laufenden Ermittlungsverfahren
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 23.09.2020 Drucksache 17/13153
Antwort zu Drs 17/13153 Karina Wächter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.10.2020 Drucksache 17/13322

Schutzbau
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Cyberbunker in Traben-Trarbach
Auswertung des sichergestellten Datenmaterials, Kontrollen des Bunkers durch die Gewerbeaufsicht, Austausch mit niederländischen Behörden, Anlage E zu den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren, Einziehen der Bunkeranlage sowie Nutzung des Bunkers
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 22.09.2020 Drucksache 17/13139
Antwort zu Drs 17/13139 Karina Wächter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.10.2020 Drucksache 17/13346

Anklage
 
Anklagerhebung im Verfahren um den sogenannten Cyberbunker in Traben-Trarbach
Anklageerhebung durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln, Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu weiteren Delikten u. a. Drogenhandel, Kinderpornographie, Computersabotage; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 25.05.2020 Vorlage 17/6554 (Rechtsausschuss)
dazu: Ministerium der Justiz 14.07.2020 Vorlage 17/6858 (Sprechvermerk, ergänzende Informationen zu Kontrollen des Betriebs sowie zu Abmeldungen von Amts wegen)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 S. 10-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

IT-Kriminalität
 
"Cyberbunker" Traben-Trarbach
Keine Informierung der Fahrerlaubnisbehörden, Durchführung gewerberechtlicher und vermögensabschöpfender Maßnahmen, Antrag auf Einziehung der Bunkeranlage, keine Aussage zu Maßnahmen des Finanzamtes, Stand der Eigentümerschaft, Nachnutzung des Cyberbunkers, keine Kenntnis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 12.05.2020 Drucksache 17/11823 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11823 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12149

IT-Kriminalität
 
"Cyberbunker" Traben-Trarbach
Aufenthaltsstatus der ausländischen Beschuldigten, weitere tatverdächtige Personen, keine Erkenntnisse zur Stiftung eines der Tatverdächtigen, keine Zuordnung des Verfahrens zur Organisierten Kriminalität, keine Erkenntnisse über die Vorlage einer waffen- oder jagdrechtliche Erlaubnis bei einem der Beteiligten
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 12.05.2020 Drucksache 17/11822 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11822 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12162 (2 S.)

IT-Kriminalität
 
Schlag gegen die Cyberkriminalität in Traben-Trarbach - Fortgang des Verfahrens
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2019 Vorlage 17/5778
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 21-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

IT-Kriminalität
 
Massiver Schlag gegen Cyber-Kriminalität - Netzwerk mit Sitz in Traben-Trarbach ausgehoben
Fahndungserfolg gegen Internetkriminelle, Bunkeranlage auf der Gemarkung Traben-Trabach, Polizeieinsatz mit 650 Einsatzkräften, Untersuchungshaft für sieben Beschuldigte, Anlage mit bis zu 2.000 Servern (sog. Bulletproof-Hoster); Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 01.10.2019 Vorlage 17/5448 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 25-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Unterrichtsversorgung
 
Ausfall von ganzen Unterrichtstagen an Grundschulen in der Stadt Wittlich, der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Zahl der ausgefallenen Unterrichtstage pro Klasse sowie alle Klassen betreffend in den Schuljahren 2015/2016 bis 2017/2018 aufgeschlüsselt nach Schulen
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Kleine Anfrage Elfriede Meurer (CDU) 14.03.2019 Drucksache 17/8580 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8580 Elfriede Meurer (CDU), Ministerium für Bildung 10.04.2019 Drucksache 17/8846 (3 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zell mit Aufteilung der Polizeiwache Traben-Trarbach (2)
Mehrarbeitsstunden 2016 bis 2018, Sonder- und Zusatzdienste insgesamt seit 2014 aufgeschlüsselt nach Monaten, Zahl der nachtdienstfähigen bzw. nicht nachtdienstfähigen Polizeibeamten an beiden Dienststellen, Kriterien für die personelle Ausstattung einer Dienststelle
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5902 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5902 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6108 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zell mit Aufteilung der Polizeiwache Traben-Trarbach (1)
Ist- bzw. Verfügungsstärken zum 1. Januar 2018. Entwicklung der personalwirtschaftlichen Kennzahlen von 2012 bis 2017, Grundlagen für die Berechnung der Orientierungstärke
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5901 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5901 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6107 (4 S.)

Schwimmen
 
Schwimmunterricht an Schulen im Wahlkreis 22
Erteilter Schwimmunterricht im Schuljahr 2015/2016 aufgeschlüsselt nach Schulart und Schule, Zahl der Lehrkräfte mit Unterrichtserlaubnis für den Schwimmunterricht
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Kleine Anfrage (CDU) 06.07.2016 Drucksache 17/349 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/349 (CDU), Ministerium für Bildung 26.07.2016 Drucksache 17/580 (3 S.)

Lehrer
 
Einstellungssituation an Gymnasien und Gesamtschulen zum neuen Schuljahr 2016/2017 im Wahlkreis 22
Neueinstellungen an Gymnasien und Gesamtschulen im Wahlkreis Wittlich zum Schuljahr 2014/2015, 2015/2016 sowie Planungen für 2016/2017, Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften
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Kleine Anfrage (CDU) 27.06.2016 Drucksache 17/255 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/255 (CDU), Ministerium für Bildung 18.07.2016 Drucksache 17/511 (2 S.)

 
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