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Vorgänge

17. Wahlperiode

Terrorismusbekämpfung
 
Zusammenarbeit von Bundeswehr und Landespolizei in Rheinland-Pfalz - Anti-Terror-Übung realisieren
Mögliche Planungen zu einer Anti-Terror-Übung in Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Gesundheitsämtern und Verwaltung, Einsatzpläne und Konzepte für den Ernstfall, momentane Organisation der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.10.2019 Vorlage 17/5552 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Einladung) 05.12.2019 (Aktualisierung, öffentlich)

Jüdische Gemeinde
 
Sicherheitskonzept zum Schutz Jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl antisemitischer Straftaten 2017 bis 2019, Sicherheitskonzept zum Schutz des jüdischen Lebens, Bekämpfung des Antisemitismus; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.10.2019 Vorlage 17/5488 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Jüdische Gemeinde
 
Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl rechtsextremer Taten auf jüdische Einrichtungen sowie Polizeischutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2019 Vorlage 17/5486 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Terrorismusbekämpfung
 
BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) zur Bekämpfung terroristischer Gewalt I
Erweiterung der Einsatzkompetenz der BFEen ohne Personalaufwuchs, spezifische Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, keine Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulVO) geplant, Ergebnisse der jährlichen Bund-Länder-Umfrage zu Zulagen für Bereitsschaftspolizeien bzw. für Tatbeobachter
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8621 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8621 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2019 Drucksache 17/8820 (22 S.)

Terrorismusbekämpfung
 
BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) zur Bekämpfung terroristischer Gewalt II
Waffenausstattung, Aus- und Fortbildung, Nutzung von eigenen Schießanlagen sowie von Anlagen der Bundeswehr und der Bundespolizei, Beibehaltung der bereits bestehenden Einsatzkompetenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8622 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8622 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2019 Drucksache 17/8821 (2 S.)

Beweissicherung
 
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
Maßnahmen des Antiterrorkonzepts, u. a. Beschaffung von Schutzausstattung, Anpassung taktischer Konzepte, Einrichtung einer Abteilung Spezialeinheiten beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2019 Vorlage 17/4216
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Salafismus
 
Ermittlungen gegen salafistischen Imam mit Verbindungen nach Rheinland-Pfalz
Verdacht gegen einen Berliner Imam der Unterstützung und Finanzierung von Terroristen, Vorträge mit salafistischen Inhalten u. a. in Bendorf, Verbindungen des Geistlichen nach Rheinland-Pfalz im Jahr 2018; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 21.12.2018 Vorlage 17/4157 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 42
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Terrorismusbekämpfung
 
Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
Arbeit der Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Ermittlungsverfahren aus diesem Bereich, Verfahren am Koblenzer Oberlandesgericht; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 19.12.2018 Vorlage 17/4138 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 29.01.2019 Vorlage 17/4324
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Sachstand der Beschulungsmaßnahmen Lebensbedrohliche Einsatzmaßnahmen
Aus- und Fortbildungsprogramm u. a. zur besseren Vorbereitung auf terroristische Anschläge, Einsatzkonzeption, aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.08.2018 Vorlage 17/3654 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2018 Vorlage 17/3851
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rasterfahndung
 
Risikopersonen in Rheinland-Pfalz
Auswerteprojekt AERBiT, Beantwortung u. a. der Frage nach Straftätern, die besonders schwere Straftaten verübt und zwischen 14 und 50 Jahre alt sind, kann aufgrund des komplexen Auswertungsverfahrens nicht im Rahmen einer Kleinen Anfrage geleistet werden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 16.07.2018 Drucksache 17/6801 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6801 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2018 Drucksache 17/6935 (1 S.)

Terrorismus
 
Projekt AERBiT
Zeitpunkt der Informierung der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden über das Inhalte und Ziele von AERBiT, Aufgabe der Polizeipräsidien bei diesem Projekt, Information des Landtags, methodische Vorgehensweise bei dem Projekt, Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei, Unterschiede von AERBiT im Vergleich mit Baden-Württemberg
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6236 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6236 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6416 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Nationalitäten der im Rahmen des "Auswerteprojekts Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus" (AERBiT) erfassten Personen, zuständige Ausländerbehörden, Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichten Personen aus der AERBiT-Gruppe, Fall eines Intensivstraftäter mit mehr als 50 Straftaten, Anzahl von AERBit-Verdachtspersonen in Haft, Möglichkeiten einer Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (besondere Gefahrenlage)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6080 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6080 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6280 (4 S.)

Islamismus
 
Auswerteprojekt "Erkennen von Risikogruppen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorosimus" - AERBiT
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Vorlage 17/2998 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 30-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Terrorismus
 
Verdachtsfälle von Terrorismus in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen Verdachts der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 2015 bis 2017, Prüfung des Anfangsverdachts obliegt Generalbundesanwalt, keine Erfassung von Motivationen in der staatsanwaltschaftlichen Fachanwendung, Geschlecht, Staatszugehörigkeit und Volljährigkeit der Tatverdächtigen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 11.04.2018 Drucksache 17/5930 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5930 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 27.04.2018 Drucksache 17/6076 (2 S.)

Markthandel
 
Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten, Sperrstellen, Streifengänge, Erfahrungen mit neuen Konzept, Zusammenarbeit mit Kommunen, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 22.12.2017 Vorlage 17/2420 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Markthandel
 
Betonsperren als Teil des Sicherheitskonzepts für Weihnachtsmärkte
Einsatzweise von Betonsperren auf rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten, Bewertung der Maßnahmen durch die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der von der "DEKRA" durchgeführten Crashests
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 28.11.2017 Drucksache 17/4694 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4694 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.12.2017 Drucksache 17/4866

Justizministerkonferenz
 
Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 9. November 2017 in Berlin
Themen: u. a. große Strafverfahren, Scheitern durch Strafverfahren durch Schwangerschaft von Richterinnen, Vorratsdatenspeicherung, EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT 14.11.2017 Vorlage 17/2227 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 12.12.2017 S. 5-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gefährder
 
Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Zahl der Gefährder, Zugehörigkeit aller Gefährder zum islamistischen Spektrum, aktuell kein Verfahren vor dem OLG Koblenz, keine Angaben zu Personal- und Sachkosten möglich, da keine Kosten-/Leistungsrechnung in diesem Bereich, Maßnahmen zur Entlastung von Polizei und Steuerzahler (Prävention, Abschiebung)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 30.10.2017 Drucksache 17/4492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4492 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2017 Drucksache 17/4632 (2 S.)

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Zwölf als Gefährder eingestufte Personen (Stichtag: 15. August 2017), Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, laufende bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen alle als Gefährder eingestuften Personen, Art der zur Last gelegten Vergehen, Zahl der verurteilten bzw. ausreisepflichtigen Gefährder
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 16.08.2017 Drucksache 17/3853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3853 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2017 Drucksache 17/4064 (2 S.)

Musikveranstaltung
 
Rock am Ring
Unterbrechung aufgrund des Verdachts eines terroristischen Anschlags, Evakuierung des Geländes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 02.06.2017 Vorlage 17/1569 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/21 14.06.2017 S. 7-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Terrorismusbekämpfung
 
Übung GETEX
Keine Beteiligung aller Bundesländer an der Übung GETEX (Gemeinsame 'Terrorismus-Abwehr-Exercise) geplant, Gründe für die Nichtteilnahme der rheinland-pfälzischen Polizei, aktuell keine weiteren Übungen geplant, Kommunikation der Ergebnisse von GETEX im Rahmen des regelmäßigen Besprechungswesens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.04.2017 Drucksache 17/2843 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2843 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3013 (1 S.)

Islamischer Staat
 
Warnung vor IS-Messerattacken
Sensibilisierung der Polizeibeamten im Hinblick auf mögliche Messerangriffe, Einschätzung der Gefahrenlage, Drohungen seitens des IS, Ausbildung zur Abwehr von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen, Schutzausrüstung und Einsatzmittel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Heribert Friedmann (AfD) 11.04.2017 Drucksache 17/2793 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2793 Dr. Jan Bollinger (AfD), Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.05.2017 Drucksache 17/2978 (2 S.)

Islamismus
 
Ende der Zusammenarbeit mit INBI in der Islamismus-Prävention
Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrages, keine Bewertung anonymer Aussagen durch die Landesregierung, Zielsetzung der salutogenetischen Prävention, Frage nach den Ursachen von Ängsten oder dem internationalem Terrorismus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 27.03.2017 Drucksache 17/2662 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2662 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2875 (2 S.)

Terrorismusbekämpfung
 
Zweiter Fachkongress: Besondere Herausforderungen bei terroristischen Anschlägen
Fortbildung und Vernetzung von Akteuren des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und der Polizei, Optimierung der Sicherheitsarchitektur; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 17.03.2017 Vorlage 17/1192 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 16.05.2017 Vorlage 17/1462
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/15 29.03.2017 S. 3 (Neu)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz II
Aufenthaltsbeendigung für ausländische Gefährder, Klärung der Staatsangehörigkeit bei Staatenlosen, Sozialleistungen für Personen mit dem Status Gefährder, Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, Einreiseverbot für Gefährder mit Aufenthalt im Ausland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.03.2017 Drucksache 17/2400 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2400 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.03.2017 Drucksache 17/2642 (2 S.)

Islamismus
 
Syrien-Ausreiser: Radikalisierung in Moscheen (Erkenntnisse im Rahmen der Innenministerkonferenz)
Erkenntnisse zum Radikalisierungsprozess durch Kontakte zu einschlägigen Moscheen, Diskussion auf der Innenministerkonferenz über Gegenmaßnahmen, Erkenntnisstand zu DITIB-Moschee-Gemeinden in Land und Bund
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.01.2017 Drucksache 17/2127 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündichen Anfrage Drs 17/2093 (Nr. 8)
Antwort zu Drs 17/2127 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 10.02.2017 Drucksache 17/2258 (1 S.)

Abschiebungshaft
 
Abschiebehaft ausweiten - Gefährder überwachen
Einführung eines neuen Haftgrunds für Gefährder, Schaffung der rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene für die Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.01.2017 Drucksache 17/2082 (2 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1134-1141
* Ablehnung
     
Redner...


Elektronische Fußfessel
 
Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
Geplante Änderung des BKA-Gesetzes, Überwachung der Mehrzahl der Gefährder auf Landesebene, geplante Änderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.01.2017 Vorlage 17/851 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 24.02.2017 Vorlage 17/1100
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/7 01.02.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Gefährder
Auswahl, Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen sowie des eingesetzten Personals in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, keine Kosten- und Leistungsrechnung der Sicherheitsbehörden in den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Zahl der rechtskräftig verurteilten Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 10.01.2017 Drucksache 17/2021 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2021 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2175 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Staatsangehörigkeit, keine rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Anordnung von Aufenthaltsverboten, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben über den Bezug auf Sozialleistungen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen vgl. die Drucksachen 17/732 und 17/348
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.12.2016 Drucksache 17/1981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2105 (2 S.)

Terrorismusbekämpfung
 
Anti-Terror-Verordnung
Bekämpfung von Finanzierungsmaßnahmen terroristischer Organisationen, Umsetzung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Terrorismus insbesondere hinsichtlich des Finanzierung des Terrorismus, relatives Veräußerungs- und Verfügungsverbot, faktische Grundbuchsperre, Grundbuchvorgänge mit Beteiligung in der Terrorverdachtsliste gelisteter Personen, Einziehung oder Verfall von Vermögensgegenständen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.09.2016 Drucksache 17/1045 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1045 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 13.10.2016 Drucksache 17/1301 (2 S.)

Terrorismus
 
Reaktionen auf die terroristischen Anschläge in Frankreich und Belgien bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Auswertung der Anschläge in Frankreich und Belgien durch die Polizei, Arbeitsgruppe und Konzepterarbeitung für Terrorlagen und lebensbedrohliche Einsatzlagen, Aus- und Fortbildungskonzept für die Polizei, Zahl der Dienstposten beim rheinland-pfälzischen Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando (SEK), Schutzausrüstung für Streifenbeamte sowie Dienstwaffen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU) 10.08.2016 Drucksache 17/689 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/689 Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 31.08.2016 Drucksache 17/830 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Ermittlung des Personalansatzes und der eingesetzten Haushaltsmittel zur Beobachtung von Gefährdern nicht möglich, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Klärung der Staatsangehörigkeit staatenloser Gefährder, Möglichkeit der Rücknahme von Einbürgerungen, Beratungen der Innenministerkonferenz bezüglich eines Verlusts der Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/94 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/94 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2016 Drucksache 17/348 (2 S.)

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, vernetzter digitaler Binnenmarkt, Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik , vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, Meistern der Globalisierung durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, mehr internationales Gewicht, Union des demokratischen Wandels, Raum des Rechts und der Grundrechte basierend auf gegenseitigem Vertrauen, neue Migrationspolitik; 12 Vorschläge zur Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 23.05.2018 Vorlage 17/3225
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.06.2018 Drucksache 17/6445 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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