17. Wahlperiode
	Hasskriminalität
	Besserer Schutz vor Hass und Hetze
	Regelungen des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Zielsetzung, Rolle der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie der Landeszentralstelle Cybercrime
	Weitere Themen... Extremismus Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Internet Rechtsextremismus Terrorismusbekämpfung Volksverhetzung
		Kleine Anfrage Marc Ruland (SPD), Christoph Spies (SPD), Jörg Denninghoff (SPD) 26.06.2020 Drucksache 17/12217 (1 S.) * Tritt an die Stelle der Drs 17/12140 (Nr. 14) Antwort zu Drs 17/12217 Marc Ruland (SPD), Christoph Spies (SPD), Jörg Denninghoff (SPD), Ministerium der Justiz 14.07.2020 Drucksache 17/12401 (2 S.)

	Terrorismusbekämpfung
	Zusammenarbeit von Bundeswehr und Landespolizei in Rheinland-Pfalz - Anti-Terror-Übung realisieren
	Mögliche Planungen zu einer Anti-Terror-Übung in Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Gesundheitsämtern und Verwaltung, Einsatzpläne und Konzepte für den Ernstfall, momentane Organisation der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Bundeswehr Polizei
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.10.2019 Vorlage 17/5552 (Innenausschuss) dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2020 Vorlage 17/5955 Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 2) 05.12.2019 S. 5 * Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)

	Jüdische Gemeinde
	Sicherheitskonzept zum Schutz Jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz
	Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl antisemitischer Straftaten 2017 bis 2019, Sicherheitskonzept zum Schutz des jüdischen Lebens, Bekämpfung des Antisemitismus; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Antisemitismus Attentat Halle (Saale), Stadt Sachsen-Anhalt Judentum Rechtsextremismus Straftat Synagoge Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.10.2019 Vorlage 17/5488 (Innenausschuss) dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805 Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4 * Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)

	Jüdische Gemeinde
	Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
	Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl rechtsextremer Taten auf jüdische Einrichtungen sowie Polizeischutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Antisemitismus Attentat Halle (Saale), Stadt Sachsen-Anhalt Judentum Rechtsextremismus Synagoge Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2019 Vorlage 17/5486 (Innenausschuss) dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805 Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4 * Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)

	Terrorismusbekämpfung
	BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) zur Bekämpfung terroristischer Gewalt I
	Erweiterung der Einsatzkompetenz der BFEen ohne Personalaufwuchs, spezifische Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, keine Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulVO) geplant, Ergebnisse der jährlichen Bund-Länder-Umfrage zu Zulagen für Bereitsschaftspolizeien bzw. für Tatbeobachter
	Weitere Themen... Bereitschaftspolizei Lohnzuschlag Personalausstattung
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8621 (1 S.) Antwort zu Drs 17/8621 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2019 Drucksache 17/8820 (22 S.)

	Terrorismusbekämpfung
	BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) zur Bekämpfung terroristischer Gewalt II
	Waffenausstattung, Aus- und Fortbildung, Nutzung von eigenen Schießanlagen sowie von Anlagen der Bundeswehr und der Bundespolizei, Beibehaltung der bereits bestehenden Einsatzkompetenz
	Weitere Themen... Bereitschaftspolizei Bundespolizei Bundeswehr Polizeiausrüstung Schießplatz Waffe
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8622 (1 S.) Antwort zu Drs 17/8622 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2019 Drucksache 17/8821 (2 S.)

	Beweissicherung
	Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
	Maßnahmen des Antiterrorkonzepts, u. a. Beschaffung von Schutzausstattung, Anpassung taktischer Konzepte, Einrichtung einer Abteilung Spezialeinheiten beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Festnahme Innere Sicherheit Polizei Polizeiausrüstung Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2019 Vorlage 17/4216 Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 8-11 * Für erledigt erklärt (öffentlich)

	Salafismus
	Ermittlungen gegen salafistischen Imam mit Verbindungen nach Rheinland-Pfalz
	Verdacht gegen einen Berliner Imam der Unterstützung und Finanzierung von Terroristen, Vorträge mit salafistischen Inhalten u. a. in Bendorf, Verbindungen des Geistlichen nach Rheinland-Pfalz im Jahr 2018; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Bendorf, Stadt Kreis Mayen-Koblenz Geistlicher Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 21.12.2018 Vorlage 17/4157 (Innenausschuss) Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 42 * Für erledigt erklärt (öffentlich)

	Terrorismusbekämpfung
	Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
	Arbeit der Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Ermittlungsverfahren aus diesem Bereich, Verfahren am Koblenzer Oberlandesgericht; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren Extremismus Gerichtsverfahren Terrorismus
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 19.12.2018 Vorlage 17/4138 (Rechtsausschuss) dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 29.01.2019 Vorlage 17/4324 Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 11-13 * Für erledigt erklärt (öffentlich)

	Polizei
	Sachstand der Beschulungsmaßnahmen Lebensbedrohliche Einsatzmaßnahmen
	Aus- und Fortbildungsprogramm u. a. zur besseren Vorbereitung auf terroristische Anschläge, Einsatzkonzeption, aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Polizeiausbildung Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.08.2018 Vorlage 17/3654 (Innenausschuss) dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2018 Vorlage 17/3851 Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4 * Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)

	Rasterfahndung
	Risikopersonen in Rheinland-Pfalz
	Auswerteprojekt AERBiT, Beantwortung u. a. der Frage nach Straftätern, die besonders schwere Straftaten verübt und zwischen 14 und 50 Jahre alt sind, kann aufgrund des komplexen Auswertungsverfahrens nicht im Rahmen einer Kleinen Anfrage geleistet werden
	Weitere Themen... Asylbewerber Ausländer Datenabgleich Straftäter Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 16.07.2018 Drucksache 17/6801 (1 S.) Antwort zu Drs 17/6801 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2018 Drucksache 17/6935 (1 S.)

	Terrorismus
	Projekt AERBiT
	Zeitpunkt der Informierung der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden über das Inhalte und Ziele von AERBiT, Aufgabe der Polizeipräsidien bei diesem Projekt, Information des Landtags, methodische Vorgehensweise bei dem Projekt, Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei, Unterschiede von AERBiT im Vergleich mit Baden-Württemberg
	Weitere Themen... Asylbewerber Flüchtling Gefährder Gefahrenabwehr Islamismus Rasterfahndung Straftäter Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6236 (1 S.) Antwort zu Drs 17/6236 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6416 (2 S.)

	Rückfalltäter
	Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
	Nationalitäten der im Rahmen des "Auswerteprojekts Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus" (AERBiT) erfassten Personen, zuständige Ausländerbehörden, Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichten Personen aus der AERBiT-Gruppe, Fall eines Intensivstraftäter mit mehr als 50 Straftaten, Anzahl von AERBit-Verdachtspersonen in Haft, Möglichkeiten einer Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (besondere Gefahrenlage)
	Weitere Themen... Abschiebung Ausländer Flüchtling Gefährder Gefahrenabwehr Haft Rasterfahndung Rückführung ausreisepflichtiger Personen Straftäter Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6080 (1 S.) Antwort zu Drs 17/6080 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6280 (4 S.)

	Islamismus
	Auswerteprojekt "Erkennen von Risikogruppen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorosimus" - AERBiT
	Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
	Weitere Themen... Asylbewerber Flüchtling Gefährder Gefahrenabwehr Rasterfahndung Terrorismus Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Vorlage 17/2998 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz) Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 30-34 * Für erledigt erklärt (öffentlich)

	Terrorismus
	Verdachtsfälle von Terrorismus in Rheinland-Pfalz
	Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen Verdachts der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 2015 bis 2017, Prüfung des Anfangsverdachts obliegt Generalbundesanwalt, keine Erfassung von Motivationen in der staatsanwaltschaftlichen Fachanwendung, Geschlecht, Staatszugehörigkeit und Volljährigkeit der Tatverdächtigen
	Weitere Themen... Islamismus Terrorismusbekämpfung Terroristische Vereinigung
		Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 11.04.2018 Drucksache 17/5930 (1 S.) Antwort zu Drs 17/5930 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 27.04.2018 Drucksache 17/6076 (2 S.)

	Markthandel
	Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz
	Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten, Sperrstellen, Streifengänge, Erfahrungen mit neuen Konzept, Zusammenarbeit mit Kommunen, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Kriminalprävention Terrorismusbekämpfung Weihnachten
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 22.12.2017 Vorlage 17/2420 (Innenausschuss) Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 17 * Für erledigt erklärt (öffentlich)

	Markthandel
	Betonsperren als Teil des Sicherheitskonzepts für Weihnachtsmärkte
	Einsatzweise von Betonsperren auf rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten, Bewertung der Maßnahmen durch die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der von der "DEKRA" durchgeführten Crashests
	Weitere Themen... Sicherheit Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 28.11.2017 Drucksache 17/4694 (1 S.) Antwort zu Drs 17/4694 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.12.2017 Drucksache 17/4866

	Justizministerkonferenz
	Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 9. November 2017 in Berlin
	Themen: u. a. große Strafverfahren, Scheitern durch Strafverfahren durch Schwangerschaft von Richterinnen, Vorratsdatenspeicherung, EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
	Weitere Themen... Datenspeicherung Richter Richtlinie der EU Schwangerschaft Strafprozess Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT 14.11.2017 Vorlage 17/2227 (Rechtsausschuss) Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 12.12.2017 S. 5-6 * Für erledigt erklärt (öffentlich)

	Gefährder
	Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
	Zahl der Gefährder, Zugehörigkeit aller Gefährder zum islamistischen Spektrum, aktuell kein Verfahren vor dem OLG Koblenz, keine Angaben zu Personal- und Sachkosten möglich, da keine Kosten-/Leistungsrechnung in diesem Bereich, Maßnahmen zur Entlastung von Polizei und Steuerzahler (Prävention, Abschiebung)
	Weitere Themen... Gefahrenabwehr Gerichtsverfahren Islamismus Observation Polizeiliche Maßnahme Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 30.10.2017 Drucksache 17/4492 (1 S.) Antwort zu Drs 17/4492 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2017 Drucksache 17/4632 (2 S.)

	Gefährder
	Gefährder in Rheinland-Pfalz
	Zwölf als Gefährder eingestufte Personen (Stichtag: 15. August 2017), Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, laufende bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen alle als Gefährder eingestuften Personen, Art der zur Last gelegten Vergehen, Zahl der verurteilten bzw. ausreisepflichtigen Gefährder
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren Gefahrenabwehr Innere Sicherheit Straftäter Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 16.08.2017 Drucksache 17/3853 (1 S.) Antwort zu Drs 17/3853 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2017 Drucksache 17/4064 (2 S.)

	Musikveranstaltung
	Rock am Ring
	Unterbrechung aufgrund des Verdachts eines terroristischen Anschlags, Evakuierung des Geländes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Polizeieinsatz Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 02.06.2017 Vorlage 17/1569 (Innenausschuss) Ausschusssitzung Innenausschuss 17/21 14.06.2017 S. 7-12 * Für erledigt erklärt (öffentlich)

	Terrorismusbekämpfung
	Übung GETEX
	Keine Beteiligung aller Bundesländer an der Übung GETEX (Gemeinsame 'Terrorismus-Abwehr-Exercise) geplant, Gründe für die Nichtteilnahme der rheinland-pfälzischen Polizei, aktuell keine weiteren Übungen geplant, Kommunikation der Ergebnisse von GETEX im Rahmen des regelmäßigen Besprechungswesens
	Weitere Themen... Innere Sicherheit Polizei Terrorismus
		Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.04.2017 Drucksache 17/2843 (1 S.) Antwort zu Drs 17/2843 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3013 (1 S.)

	Islamischer Staat
	Warnung vor IS-Messerattacken
	Sensibilisierung der Polizeibeamten im Hinblick auf mögliche Messerangriffe, Einschätzung der Gefahrenlage, Drohungen seitens des IS, Ausbildung zur Abwehr von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen, Schutzausrüstung und Einsatzmittel
	Weitere Themen... Gefahrenabwehr Messer Polizei Schutzausrüstung Terrorismus Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Heribert Friedmann (AfD) 11.04.2017 Drucksache 17/2793 (1 S.) Antwort zu Drs 17/2793 Dr. Jan Bollinger (AfD), Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.05.2017 Drucksache 17/2978 (2 S.)

	Islamismus
	Ende der Zusammenarbeit mit INBI in der Islamismus-Prävention
	Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrages, keine Bewertung anonymer Aussagen durch die Landesregierung, Zielsetzung der salutogenetischen Prävention, Frage nach den Ursachen von Ängsten oder dem internationalem Terrorismus
	Weitere Themen... Beratungsstelle Islam Terrorismus Terrorismusbekämpfung Vertrag
		Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 27.03.2017 Drucksache 17/2662 (1 S.) Antwort zu Drs 17/2662 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2875 (2 S.)

	Terrorismusbekämpfung
	Zweiter Fachkongress: Besondere Herausforderungen bei terroristischen Anschlägen
	Fortbildung und Vernetzung von Akteuren des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und der Polizei, Optimierung der Sicherheitsarchitektur; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
	Weitere Themen... Innere Sicherheit Katastrophenschutz Polizei Rettungswesen
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 17.03.2017 Vorlage 17/1192 (Innenausschuss) dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 16.05.2017 Vorlage 17/1462 Ausschusssitzung Innenausschuss 17/15 29.03.2017 S. 3 (Neu) * Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)

	Gefährder
	Gefährder in Rheinland-Pfalz II
	Aufenthaltsbeendigung für ausländische Gefährder, Klärung der Staatsangehörigkeit bei Staatenlosen, Sozialleistungen für Personen mit dem Status Gefährder, Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, Einreiseverbot für Gefährder mit Aufenthalt im Ausland
	Weitere Themen... Abschiebung Ausbürgerung Deutscher Staatsangehöriger Einreisegenehmigung Innere Sicherheit Sozialleistung Staatsangehörigkeit Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.03.2017 Drucksache 17/2400 (1 S.) Antwort zu Drs 17/2400 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.03.2017 Drucksache 17/2642 (2 S.)

	Islamismus
	Syrien-Ausreiser: Radikalisierung in Moscheen (Erkenntnisse im Rahmen der Innenministerkonferenz)
	Erkenntnisse zum Radikalisierungsprozess durch Kontakte zu einschlägigen Moscheen, Diskussion auf der Innenministerkonferenz über Gegenmaßnahmen, Erkenntnisstand zu DITIB-Moschee-Gemeinden in Land und Bund
	Weitere Themen... Innenministerkonferenz Moschee Terrorismusbekämpfung Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
		Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.01.2017 Drucksache 17/2127 (1 S.) * Tritt an die Stelle der Mündichen Anfrage Drs 17/2093 (Nr. 8) Antwort zu Drs 17/2127 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 10.02.2017 Drucksache 17/2258 (1 S.)

	Abschiebungshaft
	Abschiebehaft ausweiten - Gefährder überwachen
	Einführung eines neuen Haftgrunds für Gefährder, Schaffung der rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene für die Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel
	Weitere Themen... Elektronische Fußfessel Gefährder Innere Sicherheit Islamismus Terrorismusbekämpfung
		Antrag CDU 20.01.2017 Drucksache 17/2082 (2 S.) Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1134-1141 * Ablehnung
	Redner... PlPr 17/21: Lammert, Matthias (CDU) S.1134-1136 Schwarz, Wolfgang (SPD) S.1136-1137 Junge, Uwe (AfD) S.1137-1138 Becker, Monika (FDP) S.1138-1139 Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1139 Lewentz, Roger (MdI) S.1140-1141

	Elektronische Fußfessel
	Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
	Geplante Änderung des BKA-Gesetzes, Überwachung der Mehrzahl der Gefährder auf Landesebene, geplante Änderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
	Weitere Themen... Bundeskriminalamtgesetz Gefährder Innere Sicherheit Islamismus Terrorismusbekämpfung
		Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.01.2017 Vorlage 17/851 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz) dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 24.02.2017 Vorlage 17/1100 Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/7 01.02.2017 S. 3 * Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)

	Innere Sicherheit
	Gefährder
	Auswahl, Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen sowie des eingesetzten Personals in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, keine Kosten- und Leistungsrechnung der Sicherheitsbehörden in den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Zahl der rechtskräftig verurteilten Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung
	Weitere Themen... Abschiebung Asylbewerber Gefährder Gefahrenabwehr Islamismus Polizeibeamter Straftäter Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 10.01.2017 Drucksache 17/2021 (1 S.) Antwort zu Drs 17/2021 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2175 (2 S.)

	Innere Sicherheit
	Gefährder in Rheinland-Pfalz
	Staatsangehörigkeit, keine rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Anordnung von Aufenthaltsverboten, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben über den Bezug auf Sozialleistungen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen vgl. die Drucksachen 17/732 und 17/348
	Weitere Themen... Aufenthaltsrecht Ausbürgerung Ausländer Gefährder Islamismus Rückführung ausreisepflichtiger Personen Sozialleistung Terrorismusbekämpfung
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.12.2016 Drucksache 17/1981 (1 S.) Antwort zu Drs 17/1981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2105 (2 S.)

	Terrorismusbekämpfung
	Anti-Terror-Verordnung
	Bekämpfung von Finanzierungsmaßnahmen terroristischer Organisationen, Umsetzung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Terrorismus insbesondere hinsichtlich des Finanzierung des Terrorismus, relatives Veräußerungs- und Verfügungsverbot, faktische Grundbuchsperre, Grundbuchvorgänge mit Beteiligung in der Terrorverdachtsliste gelisteter Personen, Einziehung oder Verfall von Vermögensgegenständen
	Weitere Themen... Grundeigentum Terroristische Vereinigung Verordnung der EU
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.09.2016 Drucksache 17/1045 (1 S.) Antwort zu Drs 17/1045 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 13.10.2016 Drucksache 17/1301 (2 S.)

	Terrorismus
	Reaktionen auf die terroristischen Anschläge in Frankreich und Belgien bei der rheinland-pfälzischen Polizei
	Auswertung der Anschläge in Frankreich und Belgien durch die Polizei, Arbeitsgruppe und Konzepterarbeitung für Terrorlagen und lebensbedrohliche Einsatzlagen, Aus- und Fortbildungskonzept für die Polizei, Zahl der Dienstposten beim rheinland-pfälzischen Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando (SEK), Schutzausrüstung für Streifenbeamte sowie Dienstwaffen
	Weitere Themen... Dienstwaffe Gewehr Polizeiausbildung Polizeiausrüstung Polizeiliche Sondereinheit Schutzausrüstung Terrorismusbekämpfung Waffengebrauch
		Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU) 10.08.2016 Drucksache 17/689 (1 S.) Antwort zu Drs 17/689 Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 31.08.2016 Drucksache 17/830 (2 S.)

	Innere Sicherheit
	Gefährder in Rheinland-Pfalz
	Ermittlung des Personalansatzes und der eingesetzten Haushaltsmittel zur Beobachtung von Gefährdern nicht möglich, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Klärung der Staatsangehörigkeit staatenloser Gefährder, Möglichkeit der Rücknahme von Einbürgerungen, Beratungen der Innenministerkonferenz bezüglich eines Verlusts der Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen
	Weitere Themen... Einbürgerung Extremismus Gefährder Islamismus Polizei Terrorismusbekämpfung Verfassungsschutz
		Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/94 (1 S.) Antwort zu Drs 17/94 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2016 Drucksache 17/348 (2 S.)

	Europäische Kommission
	Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
	Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, vernetzter digitaler Binnenmarkt, Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik , vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, Meistern der Globalisierung durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, mehr internationales Gewicht, Union des demokratischen Wandels, Raum des Rechts und der Grundrechte basierend auf gegenseitigem Vertrauen, neue Migrationspolitik; 12 Vorschläge zur Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung
	Weitere Themen... Außenhandel Bericht der Landesregierung Datenschutz Digitalisierung EU-Mittel Europäischer Binnenmarkt Gaswirtschaft Kapitalmarkt Katastrophenschutz Kernenergie Migration Nahrungs- und Genussmittelgewerbe Onlinezugangsgesetz Recycling Richtlinie der EU Sicherheitspolitik Soziale Gerechtigkeit Staatsanwaltschaft Telekommunikation Terrorismusbekämpfung Verbraucherschutz Verordnung der EU Währungsunion Wirtschaftsintegration
		Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 23.05.2018 Vorlage 17/3225 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 3 (öffentlich) Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.06.2018 Drucksache 17/6445 (1 S.) * Kenntnisnahme

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