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Vorgänge

14. Wahlperiode

Islam
 
Wachsamkeit im Kampf gegen islamistischen Terrororismus und Extremismus
- Erhöhung des Fahndungs- und Verfolgungsdrucks auf potentielle islamistische Terroristen, Schaffung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Verfassungsschutz zur Speicherung islamistischer Gewalttäter, ressortübergreifende Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, Umsetzung der Entschließungen des Europäischen Rates zur Terrosismusbekämpfung, beschleunigte Ausweisung und Abschiebung von sogenannten Hasspredigern, Aufnahme und Fortsetzung des Dialogs mit muslimischen Organisationen, Schaffung der Kronzeugenregelung auf Bundesebene für die Bekämpfung des Terrorismus; BE LReg im Landtag über die Entwicklung im Bereich im Bereich des islamistischen Terrorismus -
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Alternativantrag SPD, FDP zu Drs 14/4899 15.02.2006 Drs 14/4975
PlPr 14/110 16.02.2006 S. 7355-7363
*Annahme
Redner...


Islam
 
Islamistischen Extremismus und Terrorismus bekämpfen
- Einsetzen bei der Bundesregierung für Zugang zu grundlegenden Informationen über gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten im islamischen Terrorismus, Schaffung eines gemeinsamen Anti-Terrorzentrums sowie einer Kronzeugenregelung, Einsatz der Bundeswehr auch im Innern, Prüfung und Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung, Überprüfung von Anhängern verbotener Organisationen, Bewertung rechtlicher Regelungen des Datenschutzes, ausreichender Einsatz von Dolmetschern, Besetzung offener Stellen im Verfassungsschutz, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Erarbeitung von Kriterien für künftige Rasterfahndungen, Ausgleich von Defiziten in der personellen und technischen Ausstattung -
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Antrag CDU 25.01.2006 Drs 14/4899
Alternativantrag SPD, FDP 15.02.2006 Drs 14/4975 (s. dort)
PlPr 14/110 16.02.2006 S. 7355-7363
*Ablehnung
Redner...


Terrorismusbekämpfung
 
Unternehmerische Mithilfe bei Terrorismusbekämpfung
- durch Prüfung der Kundenkontakte mit einer ständig aktualisierten Liste von Terrorverdächtigen und Weiterleitung von Informationen bei Verdachtsfällen, Verpflichtung der Unternehmen zur Mitarbeit durch EU-Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002; BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.120.2005 Vorlage 14/4800
dazu: Vorlage 14/4949 (JM, BE)
RA 42. Sitzg 29.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäischer Rat
 
Europäischer Rat in Brüssel
- am 16. und 17. Juni 2005, Themengebiete: u. a. Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, Neubelebung der Lissabonner Strategie, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms, Terrorismusbekämpfung, Außenbeziehungen -
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Landtag RPF 22.06.2005 Vorlage 14/4470

Terrorismusbekämpfung
 
UN-Liste Terrorverdächtiger zur Terrorismusbekämpfung
- Veröffentlichung der Listen im Amtsblatt der EU, rechtliche Möglichkeiten der Betroffenen gegen die Veröffentlichung, Effektivität der Bekanntmachung in Bezug auf die Strafverfolgung, anhängige einschlägige Ermittlungsverfahren in Rheinland-Pfalz -
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Mündliche Anfrage Creutzmann FDP 18.01.2006 Drs 14/4875 (Nr. 5)
Antwort JM PlPr 14/108 20.01.2006 S. 7190-7192
Redner...


Terrorismusbekämpfung
 
Sicherheitslücken in der Terrorismusbekämpfung
- BE LReg im InnenA, u.a. über das Gefährdungspotential für RPF und über Bekämpfungsstrategien -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 09.11.2004 Vorlage 14/3721
dazu: Vorlage 14/4122 (ISM, BE)
InnenA 33. Sitzg 17.02.2005 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Terrorismusbekämpfung
 
Zentralisierungstendenzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Weisungsbefugnis der Bundessicherheitsbehörden gegenüber den Landesbehörden, Modifizierung der Trennung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 18.10.2004 Vorlage 14/3657

Migrant
 
Zulässigkeit der Übermittlung von Daten arabischer Migrantinnen und Migranten durch Ausländerbehörden an die Polizei
- Vorlage des Merkblattes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerämter als Kriterien der Verdachtsgewinnung im Hinblick auf Terroristische Gewalttäter und im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA (Anlage), datenschutzrechtliche Prüfung des Merkblattes -
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Kleine Anfrage 2033 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 15.10.2004 Drs 14/3504

Terrorismusbekämpfung
 
Zentralisierungstendenzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Weisungsbefugnis der Bundessicherheitsbehörden gegenüber den Landesbehörden, Modifizierung der Trennung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 16.09.2004 Vorlage 14/3571
InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund einer verschäften Bedrohungsanlage
- angesichts der Terroranschläge vom 11.03.04 in Madrid, Kritik an den von der Landesregierung getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, Erläuterungen zur zunehmenden Gewaltbereitschaft anhand der Kriminalstatistik, Forderung nach besserer Ausstattung von Katastrophenschutz und Polizei -
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Aktuelle Stunde Antrag CDU
Unterrichtung LTPräs 16.03.2004 Drs 14/2998
PlPr 14/68 17.03.2004 S. 4526-4533
Redner...


Terrorismusbekämpfung
 
Die Terroranschläge am 11. September 2001 - Ein Jahr danach, Konzept für eine gezielte Terrorismusbekämpfung
- Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Durchsetzung der Ausreisepflicht, länderübergreifende Ermittlungen über islamistische Aktivitäten, Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen, Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumente, Ausweisung gewaltbereiter Ausländer bei Verdacht auf terroristische Straftaten, Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Gewährung unbefristeten Aufenthalts für Ausländer -
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Antrag CDU 19.09.2002 Drs 14/1439
PlPr 14/34 07.11.2002 S. 2341-2349
*Ablehnung
Redner...


Verfassungsschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Landesamt für Verfassungsschutz
- Entwicklung eines Konzeptes zur Bekämpfung des Extremismus und des internationalen Terrorismus -
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Entschließungsantrag CDU zu Drs 14/505 07.03.2002 Drs 14/822
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
*Ablehnung S. 1412

Europäischer Rat
 
Europäischer Rat in Laeken
- vom 14.12. bis 15.12.2001, Themengebiete: Zukunft und Erweiterung der EU, Euro-Einführung; Maßnahmen der EU nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 in den USA; Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlagen -
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Landtag RPF 19.12.2001 Vorlage 14/642
EuropaA 6. Sitzg 17.01.2002 S. 1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Terrorismusbekämpfung
 
Sicherheitspaket der Landesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001
- Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung des Verfassungsschutzes, der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie im Bereich des Strafvollzugs und der Justizbehörden, verstärkte Überwachung der US-Liegenschaften, größerer jüdischer Einrichtungen und von Moscheen, Durchführung der Rasterfahndung, Vorbereitung der zuständigen Stellen auf die Abwehr von Gefahren durch Biowaffen, Unterstützung der BReg bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, Einsatz für eine Verbesserung der europaweiten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz -
Weitere Themen...

Alternativantrag SPD, FDP zu Drs 14/411 14.11.2001 Drs 14/430
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
Überw: InnenA
InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 13-15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.12.2001 Drs 14/519
Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.01.2002 Drs 14/668
PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457
*Annahme gem. Drs 14/519
Redner...


Terrorismusbekämpfung
 
10-Punkte-Programm zu einer effektiveren Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zu einer verbesserten Ausstattung im Gesundheits- und Katastrophenschutz
- Bereitstellung finanzieller Mittel zur Verbesserung der Personalsituation und der technischen Ausstattung bei Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, Gesundheits- und Katastrophenschutz sowie Justiz im Doppelhaushalt 2002/2003, keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz der BReg -
Weitere Themen...

Antrag CDU 08.11.2001 Drs 14/411
Alternativantrag SPD, FDP 14.11.2001 Drs 14/430 (s. dort)
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
Überw: InnenA
InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 13-15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.12.2001 Drs 14/518
Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.01.2002 Drs 14/668
PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457
*Ablehnung gem. Drs 14/518
Redner...


 
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