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Vorgänge

16. Wahlperiode

Landesrichtergesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Einfügung Nummern 1 bis 4, Änderung §§ 4, 6, 8 und 13, u. a. Möglichkeit des freiwilligen Hinaussschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter, Regelungen zur Erweiterung der Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten
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Änderungsantrag zu Drs 16/3969 CDU 21.07.2015 Drucksache 16/5323 (2 S.)
Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6675-6681
* Ablehnung
     
Redner...


Richter
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Einfügung Nummern 1 bis 4, Änderung §§ 4, 6, 8 und 13, u. a. Möglichkeit des freiwilligen Hinaussschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter, Regelungen zur Erweiterung der Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten
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Änderungsantrag CDU 20.07.2015 Vorlage 16/5608
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 21.07.2015 S. 3-12
* Ablehnung (öffentlich)
     

Richter
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Reform des Richterwahlausschusses, die Zusammensetzung, Zuständigkeiten sowie die Verfahrensabläufe innerhalb des Ausschusses betreffend, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Richterinnen und Richter (Neuerungen bei den Beurlaubungsregelungen, Möglichkeit zu unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung); Art. 1: Änderungen §§ 6, 8, 13 bis 15, 17 bis 21, 52, Einfügung § 22 a (Einführung eines schriftlichen Verfahrens bei einfach gelagerten Fällen) , Art. 2: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.04.2015 Drucksache 16/4900 (10 S.)
dazu: Stellungnahme 06.02.2015 Vorlage 16/5404 (Hartmut Müller Rentschler, Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 22.06.2015 Vorlage 16/5445 (Dr. Manfred Grüter, Neue Richtervereinigung - Landesverband Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 22.06.2015 Vorlage 16/5447 (Thomas Edinger, Deutscher Richterbund - Landesverband Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 23.06.2015 Vorlage 16/5452 (Harald Jenet, Landgericht Kaiserslautern)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.07.2015 Vorlage 16/5603 (Übersicht über die Rechtslage bezüglich der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit in den anderen Bundesländern)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.07.2015 Vorlage 16/5607 (und Begründung, s. dort)
1. Beratung Plenarsitzung 16/94 29.04.2015 S. 6216-6220
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/42 (Teil 1) 26.05.2015 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 1) 25.06.2015 S. 3-26 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 21.07.2015 S. 3-12 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 21.07.2015 Drucksache 16/5313 (2 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6675-6681
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/5313
     
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes GVBl 2015 Nr 9 S. 187-189 (LG vom 18.08.2015)
 
Redner...


Befristetes Arbeitsverhältnis
 
Geschlechtsspezifische Aspekte von Befristung und Teilzeit an Hochschulen
Situation an rheinland-pfälzischen Hochschulen im Bundesvergleich, besondere Betroffenheit von Frauen, soziodemografische Konsequenzen solcher Beschäftigungsprofile; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.09.2014 Vorlage 16/4417
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16.10.2014 Vorlage 16/4485
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/26 09.10.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Genehmigung von Anträgen bei der Polizei nach § 75 Abs. 1 LBG
Anzahl der gestellten Anträge auf Teilzeitarbeit seit 1. Juli 2012, davon genehmigte und abgelehnte Anträge, Begründungen für die Ablehnungen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den gesetzlich geregelten Anspruch auf Teilzeitarbeit
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Kleine Anfrage 1699 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.07.2013 Drucksache 16/2582 (2 S.)

Orchester
 
Orchesterstrukturreform in Rheinland-Pfalz I
Veränderungen in der Besetzung des Philharmonischen Staatsorchesters Mainz, der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz und des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie seit der Spielzeit 2000/2001, aktuelle Stellenausschreibungen, Teilzeitbeschäftigung beim Philharmonischen Staatsorchester Mainz und beim Staatsorchester Rheinische Philharmonie seit 2001/2002
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Kleine Anfrage 1470 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 18.04.2013 Drucksache 16/2234 (3 S.)

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Bundesgleichstellungsbericht anerkennen - Vorschläge für eine konsistente Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive umsetzen
Umsetzung der Empfehlungen des Sachverständigengutachtens, besondere Unterstützung für Alleinerziehende und von Armut bedrohte Frauen, Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, sichere Altersversorgung für Frauen, keine Einführung des Betreuungsgeldes. keine Ausweitung der Minijobs, Förderung von Frauen in Führungspositionen, flexible Teilzeitmodelle für Führungskräfte im öffentlichen Dienst, gezielte Förderung von Mädchen und Frauen bei der Wahl atypischer Studiengänge und Ausbildungsberufe
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.03.2013 Drucksache 16/2084 (2 S.)
Plenarsitzung 16/46 08.03.2013 S. 2813-2818
* Annahme
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Genehmigung von Anträgen bei der Polizei nach Paragraf 80 a Landesbeamtengesetz
Gestellte, genehmigte und abgelehnte Anträge auf Teilzeitbeschäftigung in den letzten drei Jahren, Ablehnungsgründe, Teilzeitregelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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Kleine Anfrage 1177 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.11.2012 Drucksache 16/1801 (2 S.)

Teilzeitarbeit
 
Teilzeitquote von Frauen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im AGF, u. a. über die Quote in Rheinland-Pfalz und deren Ursachen, Bewertung der Teilzeitarbeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 19.10.2012 Vorlage 16/1825
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/10 30.10.2012 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Wochenarbeitszeit
 
Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 109 (2) GOLT an die Strafvollzugskommission; hier: Eingabe betreffend einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit in der JVA Diez
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Petitionsausschuss 16.12.2014 Vorlage 16/4740 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/24 20.01.2015 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 16.03.2015 Vorlage 16/5057 (Protokollauszug der 24. Sitzung der Strafvollzugskommission) (nicht öffentlich)

Wochenarbeitszeit
 
Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 109 (2) GOLT an die Strafvollzugskommission; hier: Eingabe betreffend einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit in der JVA Diez
Weitere Themen...

Petitionsausschuss 16.12.2014 Vorlage 16/4739 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/24 20.01.2015 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 16.03.2015 Vorlage 16/5057 (Protokollauszug der 24. Sitzung der Strafvollzugskommission) (nicht öffentlich)

Wochenarbeitszeit
 
Aufstockung von Stunden
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 109 (2) GOLT an die Strafvollzugskommission; hier: Eingabe betreffend einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit in der JVA Diez
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Petitionsausschuss 16.12.2014 Vorlage 16/4738 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/24 20.01.2015 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Mehrarbeitsvergütung
 
Entwurf einer Mehrarbeitsvergütungsverordnung
Ersetzung der noch fortgeltenden bundesrechtlichen Vorschriften zum Mehrarbeitsvergütungsrecht durch Landesrecht, insbes. Schaffung einer europarechtskonformen Regelung der Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitkräfte, redaktionelle Anpassungen an die Begrifflichkeiten des rheinland-pfälzischen Dienstrechts
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 06.03.2012 Vorlage 16/1022
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/18 24.04.2012 S. 17 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 24.04.2012 Drucksache 16/1210 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Landesbeamtengesetz
 
Änderung des Landesbeamtengesetzes
(Altersteilzeit und voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung)
Eingabe betreffend die Fortführung der in den §§ 80 e und f des bisherigen Landesbeamtengesetzes (LBG) normierten Altersteilzeitmodelle, derzeit Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens; erweiterte Genehmigungspraxis bei der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung nach § 80 a LBG, Beibehaltung der bestehenden Kann-Regelung
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 06.09.2011 Vorlage 16/213 (LE 32/11) (nicht öffentlich)
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 02.01.2012 Vorlage 16/746 (LE 32/11) (nicht öffentlich)
 
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 05.03.2013 Vorlage 16/1013 (LE 32/11) (nicht öffentlich)
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 12.04.2012 Vorlage 16/1156 (LE 32/11) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 27.09.2011 S. 22 (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/7 24.01.2012 S. 17-20 (nicht öffentlich, abgesetzt)
 
APr Petitionsausschuss 16/9 24.04.2012 S. 19-20 (nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
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