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Vorgänge

12. Wahlperiode

Weilerbach Krs Kaiserslautern
 
Ehemaliges Tanklager Weilerbach
- Verfahrensstand bei der Übergabe des ehemaligen Tanklagers durch die US-Streitkräfte, Form der Unterstützung der Gde Weilerbach durch das Land bei der weiteren Verwertung des Geländes, festgestellte Altlasten sowie Übernahme der jeweiligen Kostenanteile zur Altlastenbeseitigung -
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KlAnfr 3825 Fritsche, Henke, Seibel BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 12.09.19195 Drs 12/7195

Hochwasserschaden
 
Ölschäden durch Überschwemmungskatastrophe
- Frage nach der ausgetretenen Menge an Heizöl und sonstigen wassergefährdenden Stoffen durch die jüngste Hochwasserkatastrophe, haftungsrechtliche Konsequenzen für durch auslaufendes Heizöl entstandene Schäden für die betroffenen Eigentümer; mögliches Verbot von Kunststofftankanlagen in Überschwemmungsgebieten sowie Genehmigung und Überwachung von Ölanlagen -
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KlAnfr 2186 Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw MU 02.02.1994 Drs 12/4276

Ramstein-Miesenbach, Stadt Krs Kaiserslautern
 
Umweltschäden auf der Air Base Ramstein
- durch offensichtlich unsachgemäße Befüllung eines oberirdischen Stahltanks mit Flugzeug-Benzin, Gründe für die Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen -
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KlAnfr 7 Henke GRÜNE und Antw ISM 25.06.1991 Drs 12/54

Ramstein-Miesenbach, Stadt Krs Kaiserslautern
 
Bericht des TÜVs von 1990 über die Überprüfung der Tankanlagen auf dem Flugplatz Ramstein gem den Sicherheitsstandards des deutschen Rechts (vgl Drs 12/54)
- Ergebnisse der 1985 und 1990 durch den TÜV durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen der 1952 gebauten Tankanlage auf der Air Base Ramstein; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 20.08.1991 Vorlage 12/112
InnA 6.Sitzg 28.11.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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