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Vorgänge

17. Wahlperiode

Tötungsdelikt
 
Messer-Attacke: Junger Mann sticht auf Schwangere ein
Keine Angaben zur Person und zum Beschäftigungsverhältnis des Täters möglich
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 06.09.2019 Drucksache 17/9963 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9963 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.09.2019 Drucksache 17/10180 (1 S.)

Tötungsdelikt
 
Tötung einer 21-jährigen Frau durch einen ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Worms
Tatverdacht gegen einen untergetauchten ausreisepflichtigen Asylsuchenden aus Tunesien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.03.2019 Vorlage 17/4520 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/27 21.03.2019 S. 36-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Tötungsdelikt
 
Tötung einer 21-jährigen Frau durch einen ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Worms
Tatverdächtiger ausreisepflichtiger Asylsuchender aus Tunesien, Erkenntnisse der Landesregierung zur Tat; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.03.2019 Vorlage 17/4522 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Vorlage 17/4842
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 5-6
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Zweibrücken
Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie gegen das Leben, keine gesonderten Angaben zur Entwicklung im Bereich des Busbahnhofs Zweibrücken oder der Innenstadt, Zahl der Fälle von Schusswaffenmitführung bzw. -verwendung aufgegliedert nach Bedrohung oder Nutzung sowie nach Staatsangehörigkeit und Straftat jeweils im Zeitraum 2009 bis 2018, Zahl der Angriffe unter Verwendung von Messern im Zeitraum 2014 bis 2018 aufgegliedert nach Jahr, Ort, Delikt und Nationalität der Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 07.03.2019 Drucksache 17/8536 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8536 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.04.2019 Drucksache 17/8755 (6 S.)

Tötungsdelikt
 
Susanna F. - Politische Konsequenzen
Tötung der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz, Tatverdächtiger Asylbewerber aus dem Irak, Flucht des Tatverdächtigen in den Irak, Debatte über die Flüchtlingspolitik, insbesondere über Asylverfahren, Ermittlungen der Polizei
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Aktuelle Debatte AfD 13.06.2018 Drucksache 17/6462 (1 S.)
Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3746-3754
     
Redner...


Tötungsdelikt
 
Tötungsdelikt zum Nachteil von Susanna F.
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 11.06.2018 Vorlage 17/3329 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2018 Vorlage 17/3719
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Tötungsdelikt
 
Pflegebedürftige von Pfleger in Bayern getötet
Medienberichte über Verdacht der Tötung einer Rentnerin durch einen Pfleger, Verdacht von weiteren Morden mit Insulin, Einsatz des Pflegers im Raum Mainz, Ermittlungen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 08.03.2018 Vorlage 17/2822 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 24.04.2018 Vorlage 17/3082
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/29 19.04.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Südliche Weinstraße
Statistische Angaben zu Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen 2012 - November 2017 sowie den Aufklärungungsquoten, den entwendeten Werten und den Tatfeststellungszeiten aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, keine Angaben zu verursachten Sachschäden, keine Angaben zur Gewalt gegen Bewohner
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Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5257 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5257 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.02.2018 Drucksache 17/5498 (4 S.)

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche in der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz
Statistische Angaben zu Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen 2012 - November 2017 sowie den Aufklärungsquoten, den entwendeten Werten und den Tatfeststellungszeiten aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, keine Angaben zu verursachten Sachschäden, keine Angaben zur Gewalt gegen Bewohner
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Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5258 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5258 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5497 (4 S.)

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Germersheim
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Kreis Germersheim aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
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Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5256 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5256 Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5480 (4 S.)

Tötungsdelikt
 
Messerattacken in Rheinland-Pfalz
Sachstand der Ermittlungen einer Messerattacke mit Todesfolge am 8. Januar 2017 in Frankenthal, Anzahl der versuchten sowie ausgeführten Straftaten mit dem Tatmittel "Messer" im Zeitraum 2015 bis 2017 aufgeschlüsselt nach jeweiliger Tatfolge, Angabe zur Opfer-Täter-Beziehung (OTB) bei Straftaten gegen das Leben sowie gegen die körperliche Unversehrtheit, Angabe zu Ursache bzw. Motiv oder Anlass nicht möglich, Anzahl der Beschuldigten sowie der Geschädigten bei Messerattacken im Zeitraum 2015 bis 2017 aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Auflistung der verwendeten Messerarten, jeweils basierend auf den Daten des "Geografischen polizeilichen Informationssystems Kriminalität" (GeopolisK)
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 18.01.2018 Drucksache 17/5153 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5153 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.02.2018 Drucksache 17/5425 (6 S.)

Tötungsdelikt
 
Tödlicher Messerangriff auf eine 15-Jährige in Kandel
Altersuntersuchung des Tatverdächtigen, Ergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.01.2018 Vorlage 17/2518 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Tötungsdelikt
 
Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling tatverdächtig, Tathergang, Gefährderansprache durch die Polizei, Rolle des Jugendamtes, Altersfeststellung bei Flüchtlingen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 15.01.2018 Drucksache 17/5049 (1 S.)
Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2914-2923
     
Redner...


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Tötungsdelikt in Kandel: Berichterstattung von SWR und ARD insbesondere in Bezug auf Herkunft des mutmaßlichen Täters
Erfüllung des Informationsauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Medien, Einschätzung der überregionalen Relevanz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 04.01.2018 Vorlage 17/2457 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/14 23.01.2018 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Tötungsdelikt
 
Tödlicher Messerangriff auf eine 15-Jährige in Kandel
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die Tat und ihre Hintergründe
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.12.2017 Vorlage 17/2449 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/17 (Teil 1) 17.01.2018 S. 16-17 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/17 (Teil 2) 17.01.2018
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Tötungsdelikt
 
Tödlicher Messerangriff auf eine 15-Jährige in Kandel
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Tat und ihre Hintergründe
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.12.2017 Vorlage 17/2447 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 38-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Straftäter
 
Verurteilte Straftäter 2016
Anzahl der 2016 wegen Straftaten verurteilten Personen aufgegliedert nach Straftat sowie in deutsche, nichtdeutsche und staatenlose Straftäter, Auswirkungen der Änderungen im Sexualstrafrecht 2016, statistische Erfassung von "Beleidigung auf sexueller Grundlage" ab 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 15.11.2017 Drucksache 17/4577 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4577 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Justiz 07.12.2017 Drucksache 17/4758 (8 S.)

Waffe
 
Straftaten durch den Einsatz von Stichwaffen in der Region PP Koblenz
Anzahl der Fälle von gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten und vollendeten Tötungsdelikten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Koblenz insgesamt und mit Stichwaffe als Tatwaffe, Verletzung eines Polizeibeamten bei einem Angriff mit einem Messer, Schutz von Polizisten vor Angriffen mit Stichwaffen, Anzahl der Ermittlungsverfahren sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Mitführens einer Stichwaffe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 19.04.2017 Drucksache 17/2838 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2838 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3014 (2 S.)

Strafgefangener
 
Ausländische Strafgefangene II
Zahl der wegen Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit inhaftierten Strafgefangenen, jeweils aufgeschlüsselt nach Deliktsart, Anteil nicht deutscher Straftäter
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 28.03.2017 Drucksache 17/2681 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2681 Matthias Joa (AfD), Ministerium der Justiz 11.04.2017 Drucksache 17/2778 (2 S.)

Gewalt
 
Gewalt in der Pflege
Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP), Pflegeheime und ambulante Dienste, Fall der Tötung einer Heimbewohnerin in Lambrecht, Forderung nach Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber, Maßnahmen gegen Gewalt in der Pflege; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.01.2017 Vorlage 17/911 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 15.02.2017 Vorlage 17/1011
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/9 08.02.2017 S. 4-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gedenken
 
Gedenkminute für die Opfer des Anschlags in Halle
Weitere Themen...

Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 5984
     
Redner...


Gedenken
 
Schweigeminute für die getötete 15-jährige aus Kandel im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/17 (Teil 1) 17.01.2018 S. 3 (öffentlich)
     

 
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