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Vorgänge

17. Wahlperiode

Medien
 
Nach NetzDG und Uploadfiltern: Schränkt der Medienstaatsvertrag die Medien und Meinungsfreiheit weiter ein?
Sicherung der Meinungsfreiheit und der kommunikativen Chancengleichheit in der Medienlandschaft, Modernisierung der Medienordnung mittels Medienstaatsvertrag, Anpassung des Regulierungsrahmens für Hörfunk und Fernsehen an die Nutzungsmöglichkeiten der Medienwelt, Einbeziehung neuer Akteure im Netz wie z. B. Medienintermediäre in Form von Suchmaschinen oder soziale Medien, Gebot der Transparenz und Verbot der systemischen Diskriminierung, Stärkung der Eigenverantwortung der Netzanbieter hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte und Nachvollziehbarkeit, Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Selbstkontrolleinrichtungen, Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienstrichtlinie (AVMD)
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 11.12.2019 Drucksache 17/10811 (1 S.)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6402-6410
     
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Urheberrecht
 
Mögliche Zensur durch Uploadfilter: Problematische Einschränkungen der Freiheit im Netz statt sinnvoller Reform des Urheberrechts
Beschluss der EU-Richtlinie zur Haftung von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverstöße, Sicherstellung der Urheberrechte, Grenzen von automatisierten Filtersystemen, Forderung nach Freiheit von Information, Kunst und Meinung im Netz
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 20.03.2019 Drucksache 17/8628 (1 S.)
Plenarsitzung 17/78 28.03.2019 S. 5022-5030
     
Redner...


 
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