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Vorgänge

16. Wahlperiode

Google
 
Kartellrechtliches Prüfverfahren der Europäischen Kommission gegen Google
Aktueller Stand des Wettbewerbsverfahrens gegen Google, Dauer des Prüfverfahrens, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Gemeinsamkeiten mit einem in den USA geführten Verfahren
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Kleine Anfrage 2919 Martin Haller (SPD) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 14.01.2015 Drucksache 16/4486 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 5)

Google
 
Kartellrechtliches Prüfverfahren der Europäischen Kommission gegen Google
Aktueller Stand des Wettbewerbsverfahrens gegen Google, Dauer des Prüfverfahrens, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Gemeinsamkeiten mit einem in den USA geführten Verfahren
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Mündliche Anfrage Martin Haller (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 17.12.2014 Drucksache 16/4383 (9 S.) (Nr. 5)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/4486

Leistungsschutzrecht
 
Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet
Unentgeltliche Anzeige kurzer Auszüge von Presseerzeugnissen durch Internetsuchmaschinen und gewerbliche Nachrichtenaggregatoren, Lizenzgebühr für weitergehende systematische Nutzung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik vor dem Hintergrund neuer Diskussionen im Bundesrat
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 20.03.2013 Vorlage 16/2357
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/16 16.05.2013 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Suchmaschine
 
Suchmaschinengesetzgebung
Regelungsbedarf im Zusammenhang mit Suchmaschinen-Anfragen im Internet (Äußerungen des Ministerpräsidenten im Rahmen eines Fernsehauftritts), technische und gesetzgeberische Möglichkeiten, Zusammenarbeit mit dem Bund und den Bundesländern im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, Einschätzung der Möglichkeiten von gesetzlichen Vorgaben zur Regulierung der Suchmachinen-Suche im Internet international und national
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Kleine Anfrage 1094 Marcus Klein (CDU) und Antwort Staatskanzlei 11.10.2012 Drucksache 16/1689 (2 S.)

Presseverlag
 
Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Presseverleger vor unentgeltlicher Verwendung von Web-Inhalten durch Suchmaschinen oder News-Aggregatoren, inhaltliche Beurteilung des Entwurfs, Einordnung im Kontext des gesamten Urheberrechts; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 13.09.2012 Vorlage 16/1680
dazu: Staatskanzlei 27.09.2012 Vorlage 16/1729 (BR-Drs 514/12 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes; Auszug aus dem Dritten Zwischenbericht "Internet und digitale Gesellschaft" - BT-Drs 17/7899)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/11 25.09.2012 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gerichtsentscheidung
 
EuGH zur Tätigkeit von "Google" und dem Grundrecht auf Datenschutz
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.05.2014 WD-Info 16/43

 
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