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Vorgänge

15. Wahlperiode

Internet
 
Nutzung des Dienstes "Google Analytics" durch Internetpräsenzen des Landes und der Kommunen
- Erstellung von Nutzerprofilen, datenschutzrechtliche Bedenken, auf Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) derzeit Verzicht auf die Nutzung des Dienstes durch die Landesbehörden, Nutzung durch kommunale Gebietskörperschaften, Art und Umfang der Datenerfassung, Gewährleistung der Datenschutzbestimmungen, Beteiligung des LfD bei der Konzeption von Internetauftritten, Unterrichtung der Nutzer über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung -
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Kleine Anfrage 3438 Mertin, Strutz FDP und Antwort ISM 09.03.2011 Drs 15/5471

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Strafantrag des Landesdatenschutzbeauftragten gegen die Verantwortlichen der Firma Google
- wegen der Datenerfassungg aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger iRd Geodienstes "Google Street View", BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.11.2010 Vorlage 15/5728
dazu: Vorlage 15/5832 (JM, BE)
RA 45. Sitzg 09.12.2010 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

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Neuerliche Vorwürfe gegen Google Street View
- wegen Erfassung und Speicherung konkreter Daten von Häusern und Straßenzügen, Widerspruchsmöglichkeit, mangelnde Information der Bürger über die Datenerfassung, Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Erfassung und Veröffentlichung von Straßenaufnahmen im Internet, Unterstüztung eines entsprechenden Gesetzesantrag von Hamburg im Bundesrat -
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Kleine Anfrage 3000 Strutz, Schellhaaß FDP und Antwort JM 16.06.2010 Drs 15/4686*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/4593 (Nr. 7)

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Neuerliche Vorwürfe gegen Google Street View
Mündliche Anfrage Strutz, Schellhaaß FDP 25.05.2010 Drs 15/4593 (Nr. 7)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/4686

Datenschutz
 
"Google Street View" und Datenschutz - Fragwürdiges Sammeln und Speichern von WLAN-Netzdaten
- Einführung eines uneingeschränkten Widerspruchsrechts sowie weiteren Beschränkungen, Prüfung der Genehmigung u. a., Stärkung des Selbstdatenschutzes der Nutzer -
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Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 26.04.2010 Drs 15/4497
PlPr 15/87 28.04.2010 S. 5207-5212
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Enquete-Kommission
 
7. Sitzung Enquete-Kommission "Verantwortung in der medialen Welt"
- Verantwortung für das Individuum in der medialen Welt (Allpräsenz von Medien, Datenschutz, Mediensucht etc.), insbesondere Fragen der Internet- und Computerspielsucht, des Verbraucherschutzes (sog. Online-Abzocke u. a.), der Urheber- und Persönlichkeitsrechte beim Angebot "Google Street View", Position der Datenschutzaufsichtsbehörden (Vorlagen EK 15/3-27, 31, 34, 40 bis 43) -
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EK "Verantwortung in der medialen Welt" 7. Sitzg 21.04.2010 S. 3-36 (öffentlich)

Internet
 
Auswirkungen des Gutachtens zu "Google Street View" auf andere Bereiche der Landesregierung, insbesondere die Unterstützung von Projekten zur Erstellung sogenannter "Solar- bzw. Dachflächenkataster"
- Teilweise Rechtswidrigkeit der Fotoaufnahmen durch Google und deren Einstellung ins Internet, Vereinbarkeit von Datenschutz und Wettbewerbsrecht mit dem Modellprojekt des MUFV "1000 Dächer - Photovoltaik im Rhein-Hunsrück-Kreis; Rechtsgrundlage für die bisher erstellten Kataster, die damit verbundende Datenerfassung und Veröffentlichung, Gewährleistung der Vertraulichkeit, Auswahl der Handwerksbetriebe und Banken, Einspruchsmöglichkeiten seitens der Hauseigentümer; Beteiligung des Datenschutzbeauftragten; Bewertung unaufgeforderter Werbung per Telefon, E-Mails oder Haustürangebote -
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Große Anfrage FDP 05.03.2010 Drs 15/4335
Antwort MUFV 19.04.2010 Drs 15/4478

Datenschutz
 
"Google Street View" und Datenschutz - Stärkung der Rechte der Betroffenen
- Gutachterliche Überprüfung der Verletzung datenschutzrechtlicher Grundsätze, Beobachtung der Anwendung und Wirksamkeit der mit Google vereinbarten datenschutzrechtlichen Maßnahmen, Prüfung weiterer gesetzlicher Maßnahmen zum Datenschutz auch im Bund -
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Antrag SPD 17.07.2009 Drs 15/3605
dazu: Vorlage 15/4810 (ISM, Rechtsgutachten)
Überw: InnenA (fdf), MedienA, RA gem. § 60 (2) GOLT (s. Fußnote)
InnenA 31. Sitzg 26.11.2009 Teil I S. 1 (öffentlich, abgesetzt)
RA 34. Sitzg 03.12.2009 Teil I S. 1 (öffentlich, abgesetzt)
InnenA 33. Sitzg 25.02.2010 S. 3-4 (öffentlich)
InnenA 34. Sitzg 15.04.2010 Teil II S. 1-16, Anlage (Anhörung öffentlich)
InnenA 35. Sitzg 06.05.2010 S. 9 (öffentlich)

Internet
 
"Google street view" und Datenschutz
- Erstellung von Fotoaufnahmen von Straßenzügen, Häusern und Plätzen durch die Firma Google und Einstellung ins Internet, Aktivitäten der Firma in Rheinland-Pfalz, Zulässigkeit, rechtliche Grundlagen, Verhinderungsmöglichkeiten seitens der Bürger -
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Mündliche Anfrage Pörksen, Noss, Hoch SPD 24.06.2009 Drs 15/3506 (Nr. 1)
Antwort ISM PlPr 15/70 25.06.2009 S. 4206-4209
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S.4217
Aussprache S. 4217-4222
Redner...


 
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