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Vorgänge

12. Wahlperiode

AKK-Sendezentrale GmbH
 
Subventionen des Landes RPF zur Unterstützung der AKK-Sendezentrale
- Genehmigte Subventionen, Einhaltung der Bestimmungen des Kaufvertrages mit der P.O.S. Kiel, vor allem betr den Erhalt von mindestens 50 Arbeitsplätzen -
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KlAnfr 4494 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 07.05.1996 Drs 12/8389

Schuhindustrie
 
Zur Struktur, den Problemen und Chancen der Schuhindustrie in RPF
- Entwicklung der rheinland-pfälzischen Schuhindustrie in den vergangenen 20 Jahren in bezug auf die Zahl der Betriebe und Mitarbeiter sowie des Anteils auf dem deutschen und internationalen Markt und daraus resultierende strukturelle Probleme, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur sozialverträglichen Arbeitsplatzreduzierung, Auswirkungungen erhöhter Gesundheitsschutzanforderungen in Deutschland, indirekter Subventionen des italienischen Staates für die Schuhindustrie (Übernahme der Sozialkosten) auf die Wettbewerbssituation in Europa, Förderung der rheinland-pfälzischen Schuhindustrie durch die EU, Beteiligung ausländischer Schuhproduzenten an den Fachmessen in Pirmasens -
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GrAnfr SPD 06.06.1995 Drs 12/6727
Antw MVWLW 19.07.1995 Drs 12/6975
Antr SPD auf Besprechung im AfWiV
Unterrichtung LTPräs 16.08.1995 Drs 12/7062
AfWiV 41.Sitzg 26.10.1995 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
 
...tes LG zur Änd des LG zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- Anwendung der durch das Wohnungsbauförderungsgesetz vom 06.06.1994 angehobenen Einkommensgrenzen bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe, Benennung der Erhebungsgemeinden -
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GesEntw LReg 24.01.1995 Drs 12/6000
dazu: Vorlage 12/3193 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/3343
1.Brtg: PlPr 12/103 16.02.1995 S.7999-8009
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 59.Sitzg 16.05.1995 Teil II
RA 50.Sitzg 29.05.1995 Teil I
BeschlEmpf HuFA 29.05.1995 Drs 12/6685
2.Brtg: PlPr 12/109 31.05.1995 S.8482-8485
*Annahme mit Änd gem Drs 12/6685
Erstes LG zur Änd des LG zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
GVBl 1995 Nr.11 S.182-184 (LG vom 20.06.1995)
Redner...


Neustadt (Wied) Krs Neuwied
 
Subvention der Fa. Metallrecycling (MR), Neustadt/Wied zwischen 1980 und 1994 durch das MWV
- Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug gegen die Firma MR und den vormaligen Eigentümer, Höhe der Zuschüsse über die gewährten Landesbürgschaften hinaus, fachaufsichtliche Kontrollen der Verwendung der Mittel, finanzieller Verlust der LReg bei Stillegung des Unternehmens -
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KlAnfr 2383 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 06.04.1994 Drs 12/4606

Agrarwirtschaft
 
Mißbrauch von Agrarsubventionen durch nichtlandwirtschaftliche Unternehmen in RPF
- Kenntnisse der LReg über Betrugsfälle durch und Verfahren gegen Firmen in RPF, Rückforderung zu Unrecht gezahlter Subventionen, Maßnahmen zur Unterbindung des Mißbrauchs -
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KlAnfr 2378 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MLWF 05.04.1994 Drs 12/4598

Saarstahl AG
 
Konkursantrag der Saarstahl AG
- Anzahl der rheinland-pfälzischen Arbeitnehmer bei der Saarstahl AG in Völklingen sowie der von einem Konkurs Betroffenen, Auswirkungen des Konkurs auf den Arbeitsmarkt im Grenzgebiet zum Saarland; Höhe der bisher gezahlten Subventionen an die AG -
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MdlAnfr Dieckvoß FDP 25.05.1993 Drs 12/3133
Antw MASFG PlPr 12/54 28.05.1993 S.4282 f
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1992
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1991 nach § 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1991, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Ruhestandsversetzung der Beamten/Beamtinnen vor Erreichen der Altersgrenze und Entwicklung der Versorgungsausgaben, Beschaffung von Datenverarbeitungsgeräten, Organisation und Verwaltungspersonalbedarf bei staatlichen Polizeiverwaltungen, Planung und Kostenermittlung für den Neubau eines Polizeidienstgebäudes, Ausgaben für größere Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden einer Universität, Steuervergünstigungen für Baudenkmäler, Verwaltungsorganisation von Staatsanwaltschaften, Gerichtskosten in Grundbuchsachen, Organisation und Personalbedarf des Landesversorgungsamts, Zuschüsse für Sozialstationen, Unterbringungskosten für Aus- und Übersiedler, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts und des Obstbaubetriebs einer Landes-Lehr- und Versuchsanstalt, Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landespflanzenschutzamts, Zinszuschüsse an die mittelständische Wirtschaft, Zuwendungen für verkehrswirtschaftliche Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Honorare für Ingenieurleisrungen bei der Straßenplanung, Zuordnung von Straßenbaukosten, Förderung des Grunderwerbs für ein kommunales Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung und Sachkosten eines Gymnasiums, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an zwei Integrierten Gesamtschulen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Organisation und Personalbedarf der Landeshochschulkasse, Abwicklung des Computer-Investitions-Programms bei drei Universitäten, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeszentrale für Umweltaufklärung, Gerätebeschaffung und -einsatz beim Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle, Zuwendungen für eine Wasserversorgungsanlage, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Privatisierung kommunaler Leistungen, verkehrspolizeiliche Überwachungsaufgaben der Städte und Gemeinden, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung, Umbau und Erweiterung einer berufsbildenden Schule, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung berufsständischer Körperschaften des öffentlichen Rechts
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 21.04.1993 Drs 12/3000
Überw: HuFA gem § 60 (3) GOLT (s. Fußnote)
dazu: Vorlage 12/1860 (RPK, Entw Bericht) 12/1906 (ISM, zu Tz.38 - Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung) 12/2098 (MBK, zu Tz.24 - Regionale
Aufteilung der Schülerzahlen für Sportzweig und allgemeines Gymnasium)
RPK 7.Sitzg 11.10.1993
RPK 8.Sitzg 12.10.1993
RPK 9.Sitzg 05.11.1993
HuFA 38.Sitzg 25.11.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.11.1993 Drs 12/3877
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1994 -
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5337 ff
*Annahme Drs 12/3877 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.5347
Redner...


Landwirtschaftsbetrieb
 
Zukunft der Ackerbaubetriebe RPF
- Zukunftschancen und Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Ackerbaubetriebe angesichts sinkender Erzeugerpreise, Auswirkungen der Streichung von EG-Fördermitteln und Subventionen, Alternativen für die Landwirte bei Betriebsaufgabe; Äußerungen des Staatssekretärs im MLWF zur Zukunkft des Ackerbaus in RPF -
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MdlAnfr Schmitt (Dieter), Kneib, Schmitt (Helma), Licht, Müller CDU 03.02.1993 Drs 12/2567
Antw MLWF PlPr 12/44 11.02.1993 S.3531 ff
Redner...


Landwirtschaft
 
Maßnahmen zur Sicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft in RPF sowie zur Behebung der Krise im Weinbau
- Korrektur der EG-Agrarreform, entspr Initiativen der LReg im BR, u.a. Abbau der Überschußproduktion, der Stützungskäufe und Exportsubventionen, Neugestaltung der Preispolitik; Umschichtung der Fördermaßnahmen des Landes auf kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, flächendeckende Umstellung auf ökologischen Land- und Weinbau, Abschaffung der Mengenregulierung, Revision des Weinrechts von 1970 -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Landwirtschaft PlPr 12/34 15.09.1992 Drs 12/1948
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2697 ff
*Ablehnung S.2726
Redner...


Marktordnung der EG
 
Auswirkungen der EG-Agrarreform auf RPF
- Auswirkungen der Preisentwicklung, des Abbaus der Exportsubventionen, der Flächenstillegungen, der Berechnung der Ausgleichszahlungen u.a. Regelungen auf die Existenzsicherheit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsbetriebe -
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Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 17.06.1992 Drs 12/1641
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2164 ff
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1991
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1990, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf der Regierungshauptkassen, Organisation und Personalbedarf eines Polizeipräsidiums, Raumbedarfsplan für die Erweiterung eines Polizeidienstgebäudes, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Förderung der Sportberichterstattung, Organisation und Personalbedarf der Oberfinanzkasse, Beteiligung an Steuersparmodellen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung eines landeseigenen Dienstgebäudes, Planung und Kostenberechnung für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Organisation und Personalbedarf der Landesjustizkasse, Verwaltungsorganisation einer Staatsanwaltschaft, Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Haushalts- und Wirtschafsführung einer Landesnervenklinik, Zuwendungen für Kindergärten, Zuschüsse an den Landesfilmdienst, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Destillationsbeihilfe für Weinerzeuger, Lagerbeihilfe für Wein, Labore zur Untersuchung von Wein, Vermessungsverfahren bei der Flurbereinigung, Forstverwaltung, Grunderwerb durch die Landesforstverwaltung, Straßenplanungen, Kostenbeteiligungen des Bundes bei Baumaßnahmen an Landstraßen, Zuwendungen für Straßenbauvorhaben, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, unterrichtliche Versorgung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Gymnasien, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Chemischen Untersuchungsämter, Abwasserabgabe, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Städte, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.03.1992 Drs 12/1275
dazu: Vorlage 12/1033 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 12/31 16.09.1992 S.2490
Überw: HuFA
HuFA 23.Sitzg 17.09.1992 (Überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 26.11.1992
RPK 5.Sitzg 27.11.1992
RPK 6.Sitzg 07.12.1992
HuFA 26.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 12.01.1993 Drs 12/2440
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1993 -
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590 ff
*Annahme Drs 12/2440 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.3598
Redner...


Schadenversicherung
 
Hagel- und Naturschädenversicherungen
- Möglicher Einsatz der LReg für eine staatlich subventionierte Hagelversicherung, Kenntnisse der LReg über Förderungsmöglichkeiten dieser Versicherungsprämien innerhalb der EG sowie über Verfahrensweisen in verschiedenen EG-Ländern -
Weitere Themen...

KlAnfr 268 Hörner CDU und Antw MLWF -im Einvernehmen mit ISM- 25.10.1991 Drs 12/529

Agrarpolitik
 
Zukünftige Agrarpolitik in RPF
- Grundlegende Reform der EG-Agrarpolitik, entspr Initiativen der LReg im BR, insbes Ablehnung drastischer Preissenkungen, Abbau der Interventions- und Preisgarantien und der Exportsubventionen zugunsten direkter Einkommenszahlungen, Mengenbeschränkung vorrangig durch Extensivierung und Flächenumwidmungen; Weiterführung des Agrarförderprogramms, Sicherstellung der Leistungen des Landes innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Mengenbegrenzung durch umweltschonende Wirtschaftsweise bei Beachtung von Naturschutz und Landschaftspflege, Förderung von Anbau, Verarbeitung und Verwendung nachwachsender Rohstoffe; BE LReg über Ergebnisse ihrer Initiativen, betr die Beschlüsse des LT bis 01.01.1992 an den LT -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Landwirtschaft PlPr 12/10 16.10.1991 Drs 12/493
PlPr 12/10 17.10.1991 S.606 ff
Überw: AfLWF S.639
AfLWF 7.Sitzg 10.12.1991
BeschlEmpf AfLWF 10.12.1991 Drs 12/772 (BE bis 01.07.1992)
ÄndAntr CDU Drs 12/874 (s. nachfolgend)
PlPr 12/16 22.01.1992 S.1119 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/772 S.1146
Redner...


 
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