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Vorgänge

17. Wahlperiode

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Brüsseler Erklärung 2019 der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen
Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich ihrer Europa-Konferenz am 28. und 29. Januar 2019 in Brüssel zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ vom 10. Juli 2018 sowie zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“ vom 23. Oktober 2018
Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem der Europäischen Union, Modell der "aktiven Subsidiarität" auf Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Forderung nach Einrichtung eines dauerhaften direkten Dialogs mit den Europäischen Institutionen in einem strukturierten und pragmatisch angelegten Verfahren, substantiierte und zeitnahe Beantwortung der Stellungnahmen der Regionalparlamente, Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken der Regionalparlamente in den Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Einführung eines Prüfrasters auf fakultativer Basis mit einer Evaluation nach einer anfänglichen Probephase, stärkere Hervorhebung der territorialen Folgenabschätzung, neie Ausbalancierung der europäischen Rechtsetzung, Reduzierung der Regelungsdichte, insbesondere betreffend Beihilfe- und Vergaberegelungen möglichst großer Gestaltungsspielraum durch Vorzug der Richtlinie vor der Verordnung, aktivere Zusammenarbeit der Kommission, der nationalen Parlamente und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch vor der Annahme des Arbeitsprogramms, Aufbau eine interinstitutionellen EU-Datenbank u. a.
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Unterrichtung Landtagspräsident 29.01.2019 Drucksache 17/8222 (4 S.)

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Brüsseler Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich der 2. Europa-Konferenz am 26. und 27. November 2017 in Brüssel zum durch das Weißbuch angestoßenen Prozess zur Zukunft Europas
Konstruktive Begleitung der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union durch die Landesparlamente, Wahrung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und der rechtlichen Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten (Mehrebenendemokratie), Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen europäischen Werte, Stärkung demokratisch legitimierter Institutionen wie etwa der Parlamente, Mittlerfunktion der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsfunktion, Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Rechte der Regionen im Gefüge der Europäischen Union u. a. durch Verbesserungen im Bereich der Subsidiaritätsprüfungen oder durch Entsendung eines Vertreters in die Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
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Unterrichtung Landtagspräsident 01.12.2017 Drucksache 17/4760 (2 S.)

 
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