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Vorgänge

16. Wahlperiode

Subsidiaritätsprinzip
 
Bericht über die 6. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen und des Bundesrates am 18. Dezember 2013 in Berlin
Einbindung von Regionalparlamenten in Subsidiaritätsverfahren, Verbesserungsvorschläge, u. a. Verlängerung der Achtwochenfrist sowie Absenkung des Quorums
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Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Subsidiaritätsprinzip
 
Bisherige Erfahrungen mit dem durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Instrument des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über Erfahrungen aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 15.10.2012 Vorlage 16/1809
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Bundesrat
 
Beteiligungsrechte des Bundesrates in Europaangelegenheiten
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt unter Berücksichtigung der jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und zum Euro-Rettungsschirm (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7. September 2011)
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 19.09.2011 Vorlage 16/288
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/3 29.09.2011 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Behandlung von Subsidiaritätsfrühwarndokumenten
Elektronische Verteilung an den Ausschussvorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, Entscheidung über die weitere Behandlung durch die Fraktionen
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Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/34 25.06.2015 (öffentlich)
     

Subsidiaritätsprinzip
 
Bitte des Oberösterreichischen Landtags um Unterstützung einer Subsidiaritätsrüge
bezüglich der Mitteilungen der EU-Kommission "Paket zur Energieunion. Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie", COM(2015) 80 final sowie "Paket zur Energieunion. Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020", COM(2015) 81 final
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Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 (öffentlich)
     

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsprüfung durch den Bundesrat betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung; COM (2013) final 721 (Drs. 735/13)
Verfahrensstand, Inhalt des Verordnungsvorschlags, Beratung im Bundesrat, Position der Landesregierung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 29.11.2013 Vorlage 16/3350
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 29.11.2013 Vorlage 16/3366 (Information über die Subsidiaritätsrüge)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 9-10 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3222
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsquorum zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)534 final, Ratsdok. 12558/13
Inhalt des Verordnungsvorschlags, Beratung im Bundesrat, Position der Landesregierung, weiteres Verfahren
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 19.11.2013 Vorlage 16/3308
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/20 05.12.2013 S. 9 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 05.12.2013 Drucksache 16/3064 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Staatsanwaltschaft
 
Subsidiaritätsrelevante Informationen zu der Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
"Gelbe Karte" für die Europäische Staatsanwaltschaft - Nationale Parlamente rügen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips; Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 31.10.2013 Vorlage 16/3141
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/20 05.12.2013 S. 9 (öffentlich)
     

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates (Drs. 346/13)
Inhalt des Verordnungsvorschlags, Beratung im Bundesrat, Position der Landesregierung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 17.06.2013 Vorlage 16/2726
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 6 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2013 Drucksache 16/2593 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates (Drs. 346/13)
Erneute Beschlussfassung des Bundesrates in seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 06.06.2013 Vorlage 16/2654
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 6 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2013 Drucksache 16/2593 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement (Drs. 193/13)
Verfahrensstand, Stellungnahme der Landesregierung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 10.05.2013 Vorlage 16/2575
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 5 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2013 Drucksache 16/2591 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Landtags von Hessen gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM(2012) 11 endg.
Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses Datenschutz Drucksache 18/5403 des Landtags von Hessen und Drucksache 18/5396, betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 02.04.2012 Vorlage 16/1134
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Landtags von Baden-Württemberg gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 endg.
Stellungnahme des Landtags von Baden-Württemberg - Drucksache 15/1323 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 02.04.2012 Vorlage 16/1133
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung des Landtags über die erneute Befassung des Bundesrates mit der Prüfung dreier EU-Vorlagen im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung ... von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr;
2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung);
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1141
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 5-8 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 26.04.2012 Drucksache 16/1203 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Landtags von Schleswig-Holstein gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - KOM(2012) 35 endg.
Beschlussempfehlung des Europaausschusses des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2412 - in dem die Annahme des Antrags - Drucksache 17/2381 - empfohlen wird sowie Antrag der Fraktionen der CDU und FDP des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2381 - in dem auf Subsidiaritätsbedenken hingewiesen wird, Annahme des Antrags Drs 17/2381 in der Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 23.03.2012
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 28.03.2012 Vorlage 16/1113
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Landtags von Schleswig-Holstein gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (KOM(2012) 11) sowie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10)
Beschlussempfehlung des Europaausschusses des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2413 - in dem die Annahme des Antrags - Drucksache 17/2350 - und die Ablehnung des Antrags - Drucksache 17/2391 - empfohlen werden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2391 - sowie den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2350 -, in dem auf Subsidiaritätsbedenken hingewiesen wird, Annahme des Antrags Drs 17/2351 in der Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 23.03.2012
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 28.03.2012 Vorlage 16/1114
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Sächsischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM (2012) 11 endg.
Die Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa - Drucksache 5/8621 - in der sich das Ministerium für eine Subsidiaritätsrüge ausspricht sowie die Unterrichtung durch den Verfassungs-, Rechts- und Ausschuss für Europafragen und Eine Welt des Thüringer Landtags - Drucksache 5/8656 - in der der Ausschuss auf Subsidiaritätsbedenken hinweist
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.03.2012 Vorlage 16/1094
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Bayerischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM (2012) 11 endg.
Beschluss (Drs 16/11891) und Antrag (Drs 16/11705) des Bayerischen Landtags betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1089
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Bayerischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - KOM (2012) 35 endg. BR-Drs. 74/12
Beschluss (Drs 16/11893) und Antrag (Drs 16/11755) des Bayerischen Landtags betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1090
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM (2012) 11 endg.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags - Drucksache 5/4207 - in der der Thüringer Landtag auf Subsidiaritätsbedenken hinweist
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1092
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE), KOM (2012) 35 endg.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags - Drucksache 5/4208 - in der der Thüringer Landtag auf Subsidiaritätsbedenken hinweist
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1093
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr, KOM (2012) 10 endg.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags - Drucksache 5/4206 - in der sich der Thüringer Landtag für eine Subsidiaritätsrüge ausspricht
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1091
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM (2011) 897
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/4082 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Thüringer Landtag 13.03.2012 Vorlage 16/1039
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, KOM (2011) 895
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/4083 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Thüringer Landtag 13.03.2012 Vorlage 16/1040
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, KOM (2011) 896
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/4084 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Thüringer Landtag 13.03.2012 Vorlage 16/1041
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems, KOM (2011) 883
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/4085 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Weitere Themen...

Thüringer Landtag 13.03.2012 Vorlage 16/1042
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union, KOM (2011) 934
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/4086 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Weitere Themen...

Thüringer Landtag 13.03.2012 Vorlage 16/1043
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung des Landtags über die Behandlung von Anträgen auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge im Bundesrat
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - BR-Drs. 874/11
2. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen - BR-Drs 4/12
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 02.03.2012 Vorlage 16/1017
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1124 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung des Landtags über die erneute Befassung der Europakammer des Bundesrates mit der Prüfung zweier EU-Vorlagen im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - BR-Drs 799/11;
2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 10.02.2012 Vorlage 16/937
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1122 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
Bundesratsdrucksache 781/11, Subsidiaritätsprüfung durch den Bundesrat, Verfahrensstand, Inhalt des Vorschlags, Diskussion in den Ausschüssen, Position der Landesregierung und Verlauf des Verfahrens
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 27.01.2012 Vorlage 16/878
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1121 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung des Landtags über die Behandlung von Anträgen auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge im Bundesrat
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) - BR-Drs. 772/11;
2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen - BR-Drs 800/11;
3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse - BR-Drs. 801/11;
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - BR-Drs 799/11
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV 26.01.2012 Vorlage 16/847
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1120 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3937 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Weitere Themen...

Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/846
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3931 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Weitere Themen...

Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/842
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3932 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Weitere Themen...

Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/843
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3933 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Weitere Themen...

Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/844
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3934 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Weitere Themen...

Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/845
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung des Landtags über die Behandlung von Anträgen auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge im Bundesrat
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider Geschäfte und Marktmanipulation - BR-Drs. 646/11
2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes - BR-Drs 650/11
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV 20.12.2011 Vorlage 16/733
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 5-6 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 12.01.2012 Drucksache 16/1034 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Bayerischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
Antrag Drs 16/10163 und zustimmender Beschluss Drs 16/10219 und Antrag Drs 16/10165 und zustimmender Beschluss Drs 16/10220 des Bayerischen Landtags
Weitere Themen...

Bayerischer Landtag 10.11.2011 Vorlage 16/514
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Bayerischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Antrag Drs 16/10146 und zustimmender Beschluss Drs 16/10217 und Antrag 16/10162 und zustimmender Beschluss Drs 16/10218 des Bayerischen Landtags
Weitere Themen...

Bayerischer Landtag 10.11.2011 Vorlage 16/513
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
Beschluss des Landtags von Thüringen betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Thüringer Landtag 16.09.2011 Vorlage 16/273
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Hessischen Landtags zur Energieeffizienz-Richtlinie
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP betreffend Subsidiaritätsbedenken gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
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Hessischer Landtag 06.09.2011 Vorlage 16/220
 

Stabilitäts- und Wachstumspakt
 
1. Unterrichtung über den EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten am 21. Juli 2011 sowie den Sachstand zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
2. Unterrichtung im Rahmen der Subsidiaritätsüberwachung über den Kommissionsvorschlag zu einer Energieeffizienzrichtlinie
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 15.08.2011 Vorlage 16/154
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 7-10 11 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 23.08.2011 Drucksache 16/273 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Bayerischen Landtags zur Energieeffizienzrichtlinie
Anträge und Beschlüsse des Bayerischen Landtags betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Bayerischer Landtag 15.07.2011 Vorlage 16/104
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 11
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 

 
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