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Vorgänge

14. Wahlperiode

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2004 der Bundesregierung
- BT-Drs. 52/06; Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2004" der Europäischen Kommission, rechtliche und organisatorische Neuerungen zur Subsidiaritätskontrolle -
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Bericht Landtag RPF 21.02.2006 Vorlage 14/5145

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2003
- Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (BT-Drs 54/05), Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht der Europäischen Kommission "Eine bessere Rechtsetzung 2003", neues Subsidiaritätsprotokoll nach der Europäischen Verfassung, Gesamtbewertung -
Bericht Landtag RPF 28.02.2005 Vorlage 14/4073
EuropaA 27. Sitzg 05.04.2005 S. 1-4 (öffentlich)

Europäische Verfassung
 
EU-Verfassungsvertrag rasch ratifizieren - Mitwirkung der Parlamente sichern
- Stärkung der Stellung von Regionen und Kommunen insbes. durch eine Neuvereinbarung des territorialen Zusammenhaltes als ein Unionsziel, die Beteiligung der Regionalparlamente im Rahmen des Frühwarnmechanismus zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips, ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof für die nationalen Parlamente und den Ausschuss der Regionen zur Wahrung seiner Rechte und bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Berücksichtigung der finanziellen Belastungen und des Verwaltungsaufwandes der regionalen und lokalen Behörden bei Gesetzesvorschlägen durch die Kommission -
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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.01.2005 Drs 14/3757
PlPr 14/87 20.01.2005 S. 5816-5825
*Annahme (einstimmig)
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EU-Verfassungskonvent
 
Regierungserklärung MP Beck: "Handlungsfähigkeit stärken - regionale Vielfalt bewahren - Der rheinland-pfälzische Beitrag zur europäischen Zukunftsdebatte"
- Befürwortung der EU-Erweiterung, Chance des europäischen Konvents, Stärkung der Prinzipien Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz in der neuen Verfassung, Bedeutung des AdR, Forderung nach Einbeziehung der Grundrechtscharta in die Verfassung, mehr Handlungsfähigkeit der EU in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik, verbesserte Verbrechensbekämpfung, klare Abgrenzung der Kompetenzen, Übernahme des Art. 11 der Grundrechtscharta in die Verfassung, eigener Medienartikel, Stärkung der regionalen Ebene, Bedeutung der innerstaatlichen Strukturen, kommunalen Selbstverwaltung -
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Regierungserklärung MP PlPr 14/47 08.05.2003 S. 3116-3122
Aussprache S. 3122-3134
Redner...


Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2001//- Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (BT-Drs 15/111)
- Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht der Europäischen Kommission "Bessere Rechtsetzung 2001", Gesamtbewertung -
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Bericht Landtag RPF 29.01.2003 Vorlage 14/1863

Subsidiaritätsprinzip
 
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Bessere Rechtssetzung 2001
- gemäß Artikel 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (BR-Drs 54/02) -
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Bericht Landtag RPF 28.02.2002 Vorlage 14/877

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2000
- Bericht der BReg über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU, Beanstandungen seitens des Bundesrates -
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 30.11.2001 Vorlage 14/565
dazu: Vorlage 14/661 (LV, BE)
EuropaA 5. Sitzg 11.12.2001 S. 33 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2000//- Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (BT-Drs 14/7130)
- Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht der Europäischen Kommission "Eine bessere Rechtsetzung 2000" und Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Erklärung Nr. 23 des Vertrages von Nizza über die Zukunft der Europäischen Union; Anlagen -
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Bericht Landtag RPF 20.11.2001 Vorlage 14/477

Europäische Union
 
Stand der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union
- im Hinblick auf eine dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Zuständigkeitsabgrenzung zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten, den Status der Charta der Grundrechte, eine Vereinfachung der Verträge und die Rolle der nationalen Parlamente; BE LReg im EuropaA -
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Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 13.06.2001 Vorlage 14/49
EuropaA 2. Sitzg 04.09.2001 S. 1-2 (öffentlich)
EuropaA 3. Sitzg 25.09.2001 S. 1-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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