Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 13
Anzeige durch Aufbereitung: 13
 
 

Vorgänge

13. Wahlperiode

Subsidiaritätsprinzip
 
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Europäischen Rechtsetzung
- Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: "Bessere Rechtsetzung 2000" (gem Art 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 06.02.2001 Vorlage 13/4790

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidaritätsbericht 1999
- Bericht der BReg über die Anwendung des Subsidaritätsprinzips durch die EU (BT-Drs 508/00) -
Landtag RPF 27.09.2000 Vorlage 13/4378

Wein
 
Durch Kunden-, Qualitäts- und Marktorientierung die Chancen für rheinland-pfälzische Weine verbessern
- Weiterführung der rheinland-pfälzischen Weinbaupolitik in Kooperation mit Erzeugern und Vermarktern, konsequente Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, Förderung der Marktsegmente Verarbeitungs- sowie Land- und Tafelweine, Einsatz der LReg für ein verständlicheres und übersichtlicheres Weinbezeichnungsrecht, gezielter Einsatz der diversen Fördermittel mit dem Ziel Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 13.06.2000 Drs 13/5888
dazu: Vorlage 13/4743 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 13/4803 (MWVLW, Zwischenbericht Umstrukturierung der Weinbaugebiete RPF)
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8500
Überw: ALW (Durchführung einer Anhörung)
ALW 31.Sitzg 24.08.2000 S.7-8 (öffentlich)
ALW 32.Sitzg 19.09.2000 S.1-65 (Anhörung öffentlich)
ALW 36.Sitzg 30.11.2000 S.5 (öffentlich)
ALW 37.Sitzg 25.01.2001 S.5-8 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 25.01.2001 Drs 13/6752
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6818 (s. nachfolgend)
ÄndAntr CDU Drs 13/6824 (s. nachfolgend)
PlPr 13/128 15.02.2001 S.9681-9689
*Annahme idF Drs 13/6752
Redner...


Gemeindeordnung für RPF
 
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes RPF zur Subsidiaritätsklausel in der Gemeindeordnung und die Auswirkungen auf die Kommunen
- Feststellung der Rechtmäßigkeit der Subsidiaritätsklausel -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 31.05.2000 Drs 13/5850
PlPr 13/111 14.06.2000 S.8376-8388
Redner...


Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 30. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 15. und 16. 09.1999 in Brüssel
- zum Subsidiaritätsbericht der EU, zu Verkehrsfragen (Fahrverbote für Schwertransporter im grenzüberschreitenden Güterverkehr), zur Finanzierung von Umweltprojekten (Verlängerung der LIFE-Verordnung), zur europäischen Sportpolitik und zum Verhältnis Sport und Fernsehen; Preisverleihung an Teilnehmer des jährlich stattfindenden Dissertationswettbewerbs für regionale und lokale Studien -
Weitere Themen...

BBE 02.11.1999 Vorlage 13/3454

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
- insbes mit den Zielen: Ausweitung des Mehrheitsprinzips und Veränderung der Stimmengewichtung im Rat, größere Transparenz der Arbeit der Europäischen Kommission, Möglichkeit zur Absetzung einzelner Kommissare durch das Parlament, höheres Maß an Subsidiarität und Stärkung der Regionen z.B. mittels eines eigenständigen Klage- und Fragerechts des Ausschusses der Regionen, einheitliches europäisches Wahlrecht,Entwicklung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Legislativ- und Initiativorgan neben dem Rat, Ausbau der unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde -
Weitere Themen...

Antr FDP 13.09.1999 Drs 13/4665
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: EuropaA
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 25.11.1999 Drs 13/5003
ÄndAntr CDU Drs 13/5073 (s. nachfolgend)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7493-7503
*Annahme gem Drs 13/5003
Redner...


Europäischer Rat
 
Die deutsche EU-Präsidentschaft 1999: Erwartungen aus rheinland-pfälzischer Sicht
- Beschlussfassung über die Agenda 2000, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe, Förderung der Konversion mit EU-Mitteln, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Reform der EU-Weinmarktordnung, Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Harmonisierung des Steuerrechts, Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik, Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern; BE LReg nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
Weitere Themen...

Antr SPD 12.01.1999 Drs 13/3881
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. nachfolgend)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113
*Annahme
Redner...


Standort (Wirtschaft)
 
Stärkung des Wirtschaftsstandortes RPF
- Rückführung der Wirtschaftsförderung entspr dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene, Stärkung der Länderkompetenzen durch eine Finanzverfassungsreform, Sicherung der Stabilität der Währung, Überprüfung der Förderprogramme, Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, Entbürokratisierung der Wirtschaft, Sicherung des Ausbaus der Bundesstraßen in RPF, Überarbeitung der Lehrpläne im Hinblick auf wirtschaftliche und technische Inhalte, Unterstützung von Existenzgründungen, Beibehaltung der BezReg, Zusammenführung der Ämter für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie weiterer Ämter auf Bezirksebene, Förderung multimedialgestützter Ausbildungstechniken, Förderung des Wissentransfers von Hochschulen in die Wirtschaft, den Handel und das Handwerk -
Weitere Themen...

Antr CDU 16.11.1998 Drs 13/3703
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6022-6047
Überw: AWiV
AWiV 24.Sitzg 25.03.1999 S.3 (öffentlich)
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.41-42 Teil I (öffentlich)
AWiV 29.Sitzg 19.08.1999 S.3-4 (nicht öffentlich)
AWiV 31.Sitzg 16.09.1999 S.1-55 (Anhörung öffentlich)
AWiV 33.Sitzg 25.11.1999 S.9-10 Teil I (öffentlich)
AWiV 34.Sitzg 08.02.2000 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 08.02.2000 Drs 13/5428
PlPr 13/106 29.03.2000 S.8028-8048
*Ablehnung gem Drs 13/5428 S.8047
Redner...


Weinmarktordnung der EU
 
EU-Weinbau-Reform
- Zielsetzung, Vorschläge der EU-Kommission, EU-Außenschutz: Erhalt des umweltgerechten Weinbaus und der Weinbau-Kulturlandschaften, insbes des Steillagenweinbaus, als Grundlage für Tourismus und Fremdenverkehr, Berücksichtigung der Subsidiarität, Regionalisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene, insbes Eigenverantwortlichkeit der Regionen über Teilnahme an Programmen zur Stützung des Marktgleichgewichts, Unterstützung der Regionen durch entspr EU-Programme, Beibehaltung traditioneller Weinbereitungsmethoden, Unterstützung weinbaulicher/önologischer Forschung; Herkunftskontrolle und Kennzeichnung für Drittland-Importe aufgrund offener Märkte seit Abschluß der GATT-Verträge -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD zu Drs 13/2846 04.06.1998 Vorlage 13/1989
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.3-4 (öffentlich)

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen u. der deutschen Landesparlamente
 
Beschluß der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und der deutschen Landesparlamente
- am 03.06.1997 in Spittal an der Drau: Entschließung zur Regierungskonferenz 1996/1997 der Europäischen Union betr. Subsidiaritätsprinzip, Kompetenzabgrenzung, Ausschuß der Regionen, Klagerecht der Länder und Regionen, vertragliche Verankerung der Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im EG-Vertrag und Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen parlamentarischen Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 19.06.1997 Drs 13/1762

Vertrag von Amsterdam
 
Auswirkungen der Ergebnisse der Maastricht II-Verhandlungen auf RPF
- Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der Rechte des Ausschusses der Regionen sowie der Rechte des Europäischen Parlaments, Abkehr vom Einstimmigkeitszwang, Aufnahme der Beschäftigungspolitik in den Vertrag, Sicherung der Grundrechte -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 17.06.1997 Drs 13/1756
PlPr 13/32 18.06.1997 S.2632-2642
Redner...


Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Regierungskonferenz der Europäischen Union
- Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union betr Subsidiaritätsprinzip und Kompetenzabgrenzung, Stärkung des Ausschusses der Regionen, Klagerecht der Länder und Regionen, regionale Wahlkreise, vertragliche Verankerung der Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im EG-Vertrag und Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen parlamentarischen Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Landtag RPF 27.05.1997 Vorlage 13/937
EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.15-19 (öffentlich)

Europäischer Rat
 
Die europäische Integration vorantreiben
- Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz, u.a. für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Ausbau der Rechte des Ausschusses der Regionen, die Zuständigkeit der EU für das Asylrecht, die Visa- und Teile der Einwanderungspolitik, die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung, Aufnahme der Bürgerrechte in einen Grundrechtskatalog, den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die konkrete Beschäftigungpolitik, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, die Sicherstellung der Beteiligung der Landtage in europäischen Fragen; BE LReg nach Abschluß der Verhandlungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 13/1348 15.04.1997 Drs 13/1521
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Annahme
Redner...


 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben