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Vorgänge

17. Wahlperiode

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Cyberbunker in Traben-Trarbach
Vertrauliche Behandlung der Information über laufende Ermittlungsverfahren aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern sowie Datenspeicherung im Ausländerzentralregister (AZR)
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 03.11.2020 Drucksache 17/13534
Antwort zu Drs 17/13534 Karina Wächter (CDU), Ministerium der Justiz 16.11.2020 Drucksache 17/13661

NATO-Truppenstatut
 
NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen
Regelungen des NATO-Truppenstatus und des Zusatzabkommens sowie Bewährung in der Praxis, Rücknahme des Verzichts auf Strafverfolgung
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Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) 23.10.2020 Drucksache 17/13428 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13428 Marcus Klein (CDU), Ministerium der Justiz 11.11.2020 Drucksache 17/13625

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem "Cyberbunker" in Traben-Trarbach
Vertrauliche Behandlung von laufenden Ermittlungsverfahren, Auswertung der Daten auf den Servern durch das Landeskriminalamt (LKA) ohne Unterstützung durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI), keine Kontrolle des Cyber-Bunkers durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht Trier bzw. durch das Gewerbeamt der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, Benachrichtigung der niederländischen Polizeibehörden bezüglich der niederländischen Stiftung, keine Zuordnung des Verfahrens zur Organisierten Kriminalität, keine Informierung der Fahrerlaubnisbehörden, derzeitige Nutzung der Bunkeranlage
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 22.10.2020 Drucksache 17/13413 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13413 Karina Wächter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.11.2020 Drucksache 17/13631

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem "Cyberbunker" in Traben-Trarbach
Keine Kenntnis über eine Gewerbeuntersagung der niederländischen Behörden gegen das niederländische Unternehmen "Zyztm Research Division 10 B.V.", Gewerbeuntersagung gegen das deutsche Unternehmen "Calibour GmbH", Stand der offenen Forderungen der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach bzw. des Landes, keine Benennung des zuständigen Finanzamtes aufgrund des Steuergeheimnisses
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 22.10.2020 Drucksache 17/13414 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13414 Karina Wächter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.11.2020 Drucksache 17/13619

Strafverfolgung
 
Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Cyberbunker in Traben-Trarbach
Stand der Gewerbeuntersagungsverfügungen gegen die Unternehmen "Spamhaus", "Zyztm Research Division 10 B. V." und "Calibour GmbH", Benennung der zuständigen Finanzämter aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich, Festsetzung der Verfahrenskosten wie z. B. Kosten der Untersuchungshaft nach Abschluss des Verfahrens, Kontakt zur Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten bezüglich Rückabwicklung des Kaufvertrags, vertrauliche Behandlung von laufenden Ermittlungsverfahren
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Kleine Anfrage Karina Wächter (CDU) 23.09.2020 Drucksache 17/13153
Antwort zu Drs 17/13153 Karina Wächter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.10.2020 Drucksache 17/13322

Genitalverstümmelung
 
Genitalbeschneidung bei Mädchen und Frauen in Rheinland-Pfalz
Festgestellte Fälle, Verbreitung und Verbot, Strafverfolgung auch bei im Ausland vollzogenen Beschneidungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 22.09.2020 Vorlage 17/7212 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)

Strafverfolgung
 
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Vorstellung der Statistik am 4. September 2020, Rückgang der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, erneuter Anstieg im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und bei Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.09.2020 Vorlage 17/7159 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 06.10.2020 Vorlage 17/7296
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/54 (Beschlussprotokoll) 01.10.2020
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
  

Internet
 
Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"
Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 05.03.2020 Vorlage 17/6240 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2020 Vorlage 17/6561
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 9
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Internet
 
Initiative "Verfolgen und Löschen"
Neue Wege bei der Verfolgung strafbarer Inhalte im Netz, Start der gemeinsamen Initiative "Verfolgen und Löschen" des Ministeriums der Justiz und der Landesmedienanstalt; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.10.2019 Vorlage 17/5470 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/43 17.10.2019 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung
 
Internationales Netzwerk zur Verbrechensbekämpfung – CEPOL
Europäische und internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, Gründung von CEPOL im Jahr 2000, Förderung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Verbrechensbekämpfung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 06.06.2019 Vorlage 17/4949 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Teil 1) 04.09.2019 S. 26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Volksverhetzung
 
Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) in Rheinland-Pfalz
Strafverfolgungsstatistik Rheinland-Pfalz: Ergebnisse zur § 130 StGB (Volksverhetzung), Alter der Verurteilten bei Eintritt in den Strafvollzug, keine Frauen sowie ausländische bzw. staatenlose Personen unter den zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 15.05.2019 Drucksache 17/9252 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9252 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium der Justiz 28.05.2019 Drucksache 17/9317 (2 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Angriffe und Gewalt gegen Beamte der JVA Zweibrücken
Anzahl der gefährlichen bzw. als bedrohlich einzustufenden Einsätze gegen Beamte der JVA Zweibrücken sowie die angezeigten Delikte in den letzten zwei Jahren, eingestellte Ermittlungsverfahren, Krankheitstage durch Verletzungsfolgen nach Angriffen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8731 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8731 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium der Justiz 17.04.2019 Drucksache 17/8938 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Zu Unrecht beschuldigte Polizeibeamte
Keine Angaben zur Anzahl oder zum Ausgang von Verfahren aufgrund ungerechtfertigterweise erstatteter Strafanzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte, Gewährung von Rechtsschutz, Anträge auf Erfüllungsübernahme titulierter zivilrechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten und Dienstvergehen von Polizeibeamten aufgrund von individueller Kennzeichnung, keine Strafanzeigen von Behördenleitern wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung, übler Nachrede oder Verleumdung zum Nachteil von Polizeibeamten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.02.2019 Drucksache 17/8421 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8421 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.03.2019 Drucksache 17/8591 (2 S.)

Gewalt
 
Gewalt gegen Ordnungs- und Rettungskräfte
Anzahl der Körperverletzungsdelikte gegen Ordnungs- und Rettungskräfte 2017 und 2018, vgl. auch Drs 17/7130, ausgesprochene schwere Strafen gegen Täter im Jahr 2017
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.02.2019 Drucksache 17/8340 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8340 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 06.03.2019 Drucksache 17/8495 (2 S.)

Mobiltelefon
 
Handyortung bei Diebstahl
Zahl gestohlener Mobiltelefone in den Jahren 2016 bis 2018, ermittelte Tatverdächtige, Ortung von Mobiltelefonen zu repressiven Zwecken grundsätzlich nur zur Verfolgung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses zulässig, Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-207/16) auf die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten sowie auf die Ortung gestohlener Mobiltelefone
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.11.2018 Drucksache 17/7785 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7785 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2018 Drucksache 17/8022 (2 S.)

Unterhaltspflicht
 
Verletzung der Unterhaltspflicht
Angabe zu offenen Forderungen der Kommunen nicht möglich, prozentuale Rückgriffsquote aufgegliedert nach Unterhaltsvorschussstelle im Zeitraum 2015 bis 2017, Zahl der wegen Verletzung der Unterhaltspflicht rechtskräftig verurteilten Personen in den Jahren 2016 und 2017, keine justizielle Statistik zu Strafanzeigen, Realisierung der Unterhaltsansprüche sowie Durchführung des Rückgriffs, Feststellung der Vaterschaft
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.09.2018 Drucksache 17/7304 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7304 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.10.2018 Drucksache 17/7509 (3 S.)

Fußball
 
Abbruch des Fußballspiels zwischen FSV Rot-Weiß Lahnstein und BSC Güls nach Gewaltausbruch
Anzahl der an der Auseinandersetzung am 19. August 2018 beteiligten Personen, Einleitung von Ermittlungen wegen Körperverletzung, Staatsangehörigkeit der Beteiligten
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 28.08.2018 Drucksache 17/7143 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7143 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 18.09.2018 Drucksache 17/7338 (1 S.)

Sexueller Missbrauch
 
Missbrauch von Kindern
Haltung der Landesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Ziel der Strafverfolgung von Kinderpornografie, Verwendung von sogenannten "Keuchheitsproben" durch die Strafverfolgungsbehörden, Nutzung der Materialien und Angebote des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.08.2018 Vorlage 17/3580 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 11-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Politisch motivierte Kriminalität - rechts in den Jahren 2016 und 2017
Anzahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Rechts 2016 und 2017 aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Delikten, Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, der eingestellten Verfahren sowie Anzahl der Verurteilungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 29.06.2018 Drucksache 17/6669 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6669 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2018 Drucksache 17/6817 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz Teil 2
Anonymisierte Speicherung von Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), keine Feststellung der Personalien von jugendlichen Tatverdächtigen anhand der PKS möglich, polizeiliche Bearbeitung der Kriminalität von jugendlichen Mehrfach- und lntensivtätern sowie Präventionsmaßnahmen, keine Erkenntnisse zu laufenden Asylverfahren ausländischer jugendlicher Rückfalltäter
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6588 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6588 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2018 Drucksache 17/6740

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts beim öffentlichen Verbrennen von Symbolen des israelitischen Staates oder antisemitischen Ausschreitungen, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, der BDS-Kampagne entschlossen entgegentreten, Förderung von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern bei der Arbeit gegen Antisemitismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, klare Benennung und Verfolgung von antisemitischen Straftaten, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Unterstützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten

Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3815-3823
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Öffentlicher Personennahverkehr
 
Streit unter Jugendlichen führt zu Unterbrechungen des Koblenzer ÖPNV
Staatsangehörigkeit beteiligter Jugendlicher, Beantwortung von Anfragen zu laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahren nur in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 07.06.2018 Drucksache 17/6447 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6447 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2018 Drucksache 17/6599 (1 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Keine Statistik zu jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern (JMIT), Anzahl der jugendlichen Tatverdächtigen mit mindestens sechs Straftaten 2017, Anzahl und Staatsangehörigkeit der JMIT aufgegliedert nach Rhein-Lahn-Kreis und Kreis Mayen-Koblenz sowie Stadt Koblenz im Zeitraum 2017 bis 15. Mai 2018, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Zuständigkeit für die Bekämpfung von Intensiv- und Milieukriminalität sowie für die Betreuung von JMIT, keine Erkenntnisse zu einer 40-köpfigen Jugendbande, vertrauliche Behandlung der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6183 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6183 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6387 (3 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Trier-Saarburg
Wohnungseinbrüche seit 2010 aufgegliedert nach Gemeinden, Taten, Versuchstaten, Aufklärung, Höhe der Schäden sowie Tatfeststellungszeiten, keine statistischen Daten zu Gewaltanwendung im Zusammenhang mit Einbrüchen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 05.03.2018 Drucksache 17/5616 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5616 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.03.2018 Drucksache 17/5820 (4 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Ahrweiler
Wohnungseinbrüche 2013 bis 2017 aufgegliedert nach Gemeinden, Taten, Versuchstaten, Aufklärung, Höhe der Schäden sowie Tatfeststellungszeiten, keine statistischen Daten zu Gewaltanwendung im Zusammenhang mit Einbrüchen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Guido Ernst (CDU), Horst Gies (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5539 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5539 Guido Ernst (CDU), Horst Gies (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2018 Drucksache 17/5675 (22 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Überprüfung der Wirksamkeit der der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel des Straf- und Versammlungsrechts, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, entschlossenes Entgegentreten der BDS-Kampagne, Überprüfung des Umgangs arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Befassung des runden Tischs Islam mit dieser Thematik, Förderung der Moscheegemeinden und muslimischer Träger bei der Arbeit gegen Antisemititismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Untersützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5437 (3 S.)
dazu: Rechtsausschuss 17.05.2018 Vorlage 17/3183
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3183-3191
Überweisung: RA (fdf), AWWK
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/28 15.03.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 6-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6512 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
Redner...


Cannabis
 
Eigenverbrauch von Cannabis
Rechtliche Bewertung des Erwerbs und Eigenverbrauchs von geringen Mengen Cannabis, Absehen von einer Strafverfolgung gemäß der Richtlinie zur Anwendung von § 31a Betäubungsmittelgesetz, Begriff gelegentlicher Eigenverbrauch, Absehen von Strafverfolgung bei wiederholter Tatbegehung
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 13.02.2018 Drucksache 17/5400 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5400 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Justiz 07.03.2018 Drucksache 17/5629 (2 S.)

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Südliche Weinstraße
Statistische Angaben zu Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen 2012 - November 2017 sowie den Aufklärungungsquoten, den entwendeten Werten und den Tatfeststellungszeiten aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, keine Angaben zu verursachten Sachschäden, keine Angaben zur Gewalt gegen Bewohner
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5257 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5257 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.02.2018 Drucksache 17/5498 (4 S.)

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche in der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz
Statistische Angaben zu Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen 2012 - November 2017 sowie den Aufklärungsquoten, den entwendeten Werten und den Tatfeststellungszeiten aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, keine Angaben zu verursachten Sachschäden, keine Angaben zur Gewalt gegen Bewohner
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5258 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5258 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5497 (4 S.)

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Germersheim
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Kreis Germersheim aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
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Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5256 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5256 Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5480 (4 S.)

Kriminalität
 
Kriminelle Übergriffe in der Südpfalz
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4131 (1 S.)
* Ersetzt durch Drs 17/4153

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen 2015 und 2016 aufgeschlüsselt nach Einrichtung und Monat, Gründe für Einsätze, Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Delikten, Klageerhebung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.08.2016 Drucksache 17/637 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/637 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.08.2016 Drucksache 17/785 (5 S.)

Kriminalitätsbekämpfung
 
Soko "Zentrale Ermittlungen"
Sonderkommission (Soko) für die Bearbeitung von Straftaten Nichtdeutscher, Bewertung der Soko „Zentrale Ermittlungen“ in Braunschweig, Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer mit drei oder mehr Straftaten aufgegliedert nach Nationalität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.07.2016 Drucksache 17/568 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/568 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.08.2016 Drucksache 17/722 (2 S.)

Flüchtling
 
Registrierung Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz/Westerwaldkreis
Erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen, Abschluss der Nachregistrierungen in der 36. Kalenderwoche geplant, Zuständigkeit, personelle Ausstattung der Erfassungsbehörden, Angaben zu Flüchtlingen in Fällen der Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit der erkennungsdienstlich erfassten Flüchtlinge, Fälle von Nichterscheinen trotz wiederholter Vorladung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 07.07.2016 Drucksache 17/362 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/362 Matthias Lammert (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.07.2016 Drucksache 17/623 (2 S.)

Internet
 
Initiative zur Rechtsdurchsetzung im Netz - ,,Verfolgen und Löschen"
Zusammenarbeit von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern zur strafrechtlichen Verfolgung der Urheber strafrechtlich relevanter Inhalte, Ziele der Initiative, Hindernisse bei der Verfolgung strafbarer Inhalte, Unterstützung des Projekts durch die Landesregierung, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Hetze im Internet
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Daniel Schäffner (SPD), Heiko Sippel (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.10.2019 Drucksache 17/10327 (8 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium der Justiz in Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6044-6048
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Straftaten und Strafverfolgung in und um Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (AfA) bzw. kommunale Sammelunterkünfte in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätssituation im Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende bzw. kommunale Sammelunterkünfte, Präventionsmaßnahmen, mögliche Weisungen bezüglich der Art und Weise der Strafverfolgung sowie der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Straftaten
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Mündliche Anfrage Uwe Junge (AfD), Heribert Friedmann (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.03.2019 Drucksache 17/8674 (6 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/78 28.03.2019 S. 4993-4995
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium des Innern und für Sport 13.05.2019 Drucksache 17/9205 (1 S.)
Redner...


Strafregister
 
Verbesserung des Europäischen Strafregisters (ECRIS-TCN)
Bisherige Form des Datenaustauschs, Auswirkungen auf die Strafverfolgung, Arbeitsaufwand
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Mündliche Anfrage Thomas Roth (FDP), Marco Weber (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.08.2017 Drucksache 17/3879 (7 S.) (Nr. 9)
Antwort Ministerium der Justiz in Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2276-2278
     
Redner...


 
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