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Vorgänge

16. Wahlperiode

Verbrechensbekämpfung
 
Zentrale Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Einbrecherbanden
Stand der Umsetzung, insbesondere Personalausstattung der einzelnen Ermittlergruppen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.08.2015 Vorlage 16/5644
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.11.2015 Vorlage 16/6058
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

IT-Kriminalität
 
Cyberkriminalität besser bekämpfen - für eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz
Neueinstellung von zunächst sieben IT-Experten im Landeskriminalamt, Aufstockung der Landeszentralstelle Cybercrime mit einem weiteren Staatsanwalt
Weitere Themen...

Antrag CDU 24.06.2015 Drucksache 16/5183 (2 S.)
Plenarsitzung 16/100 03.07.2015 S. 6620-6625
* Ablehnung
     
Redner...


Datenspeicherung
 
Auswirkungen einer Wiedereinführung der Verbindungsdatenspeicherung auf die Bekämpfung der Kinderpornografie
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Verbindungsdatenspeicherung als Instrument der Bekämpfung von Kinderpornografie
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.05.2015 Vorlage 16/5321
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.06.2015 Vorlage 16/5422
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/54 (Teil 2) 02.06.2015 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Einbruch
 
Zentrale Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Einbrecherbanden
Zeitpunkt der Einrichtung der zentralen Ermittlungs- und Auswerteeinheiten bei den Polizeipräsidien, möglicher Personalabbau, Einstellung uns Ausbildung von Quereinsteigern, Einführung des Studiengangs "Kriminalpolizei" an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Bewertung der Forderung eines neuen Kommissariats "Bandenkriminalität"
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3345 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.05.2015 Drucksache 16/5057 (2 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche und der Aufklärungsquote seit 2010, regionale Verteilung der Einbruchsdiebstähle, Erkenntnisse über Täter, Personalsituation und spezielle Ermittlungsgruppen bei der Polizei, computergestütztes Früherkennungssystem
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 13.05.2015 Drucksache 16/5010 (1 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.06.2015 Drucksache 16/5211 (17 S.)

Datenspeicherung
 
Haltung der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten der Bürger und Aufklärung von schwersten Straftaten, Möglichkeit einer rechtskonformen Neuregelung auf Bundes- und EU-Ebene
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2300 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 20.05.2014 Drucksache 16/3574 (2 S.)

Polizei
 
Mehr Wertschätzung für die rheinland-pfälzische Polizei - der zunehmenden Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken
Respektierung des Votums der regierungsinternen Einigungsstelle gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei, Verzicht auf die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle
Weitere Themen...

Antrag CDU 05.09.2013 Drucksache 16/2715 (3 S.)
dazu: Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2773 (s. dort)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3578-3584
* Ablehnung
     
Redner...


Strafverfolgung
 
Auswirkungen des Verordnungsvorschlags zur Neugestaltung von EUROPOL auf Rheinland-Pfalz
Neue Ausrichtung als Agentur der Strafverfolgung sowie der Aus- und Fortbildung im Strafverfolgungsbereich; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.05.2013 Vorlage 16/2590
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.09.2013 Vorlage 16/3034
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 19
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik 2012
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 22.05.2013 Vorlage 16/2616
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafverfolgung
 
Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung
Wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Grenzschutz und anderen Behörden, Stärkung der Rolle von Europol bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.04.2013 Vorlage 16/2424
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2013 Vorlage 16/2519 (Für den Innenausschuss des Bundesrates von Kriminaldirektor Uwe Lederer verfasster Antrag)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kriminalstatistik
 
Bericht der Landesregierung zur Strafverfolgungsstatistik 2011
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.09.2012 Vorlage 16/1710
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.11.2012 Vorlage 16/1912
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/16 (Teil I) 06.11.2012 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Telekommunikationsüberwachung
 
Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) mit richterlichem Beschluss zu Zwecken der Strafverfolgung auf der Grundlage § 100 a Strafprozessordnung wegen schweren Raubes, Gründe für die Beendigung der Maßnahme
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 366 Herbert Schneiders (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 07.11.2011 Drucksache 16/534 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/454 (Nr. 4)

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei
Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, keine Einführung einer Polizei-Beschwerdestelle, Regelbeförderung der Besoldungsgruppen A 9 nach A 10 nach einem bestimmten Zeitraum, Abbau des Beförderungsstaus, Besetzung der eingeplanten Angestelltenstellen im Polizeidienst, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3066 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates (Drs. 346/13)
Inhalt des Verordnungsvorschlags, Beratung im Bundesrat, Position der Landesregierung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 17.06.2013 Vorlage 16/2726
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 6 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2013 Drucksache 16/2593 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates (Drs. 346/13)
Erneute Beschlussfassung des Bundesrates in seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 06.06.2013 Vorlage 16/2654
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 6 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2013 Drucksache 16/2593 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Gerichtsentscheidung
 
Zur Zulässigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch den Einsatz technischer Mittel
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 12.12.2011 WD-Info 16/16

 
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