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Vorgänge

14. Wahlperiode

Cannabis-Produkt
 
Strafverfolgung nach Cannabis-Konsum bei Jugendlichen
- und jugendlichen Erwachsenen, Anzahl der Strafverfahren wegen Drogendelikten 2001 - 2004, Handhabung der Verfolgung bei Drogenbesitz zum Eigenverbrauch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes -
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Kleine Anfrage 2626 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM 22.08.2005 Drs 14/4427

Sichtvermerk
 
Visamissbrauch, Menschenhandel und Schleusertum
- Zahl der von den Strafverfolgungsbehörden bearbeiteten Fälle von Menschenhandel und Visamissbrauch in den Jahren 1998 bis 2004, Zahl der gestellten Asylanträge seit 1998 -
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Kleine Anfrage 2514 Hörter CDU und Antwort ISM 21.06.2005 Drs 14/4240*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4190 (Nr. 9)

Strafverfolgung
 
Funktionsfähigkeit der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden
- Anzahl der Strafverfahren gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353 StGB sowie der Weitergabe von Informationen über bevorstehende Polizeieinsätze in den letzten zehn Jahren -
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Kleine Anfrage 2102 Hörter CDU und Antwort ISM 24.11.2004 Drs 14/3602

Rauschgiftkriminalität
 
Ermittlung von Rauschgiftkriminalität in Rheinland-Pfalz
- im Zusammenhang mit der Verurteilung eines italienischen Drogenhändlers wegen Kokainschmuggels, Verordnung eines Brechmittels durch die Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Drogen, Haltung der LReg zum staatlich angeordneten Einsatz von Brechmitteln zur Strafverfolgung und zum Zwecke der Lebensrettung -
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Kleine Anfrage 2065 Hörter CDU und Antwort JM 09.11.2004 Drs 14/3559

Opferschutz
 
Kooperationskonzept zur Verbesserung des Schutzes von Opferzeuginnen und -zeugen und der Strafverfolgung bei Menschenhandel
- BE LReg im InnenA, u.a. über Inhalte, Ziele, Umsetzung und Praxis des Konzeptes -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 17.03.2004 Vorlage 14/3108
dazu: Vorlage 14/3255 (ISM, BE)
InnenA 26. Sitzg 22.04.2004 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Internet
 
Bekämpfung der Kriminalität im Internet
- Schwerpunkt in der Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten, Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, Erarbeitung einer Rahmenkonzeption zur Bekämpfung der Computerkriminalität, Einsatz für eine europaweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet, Unterstützung der länderübergreifenden Stelle "Jugendschutz.net" -
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Alternativantrag SPD, FDP zu Drs 14/764 23.05.2002 Drs 14/1112
PlPr 14/27 20.06.2002 S. 1834-1840
*Annahme
Redner...


Strafverfolgung
 
Massive Einschränkungen der polizeilichen Ermittlungstätigkeit durch jene Nachfolgeregelungen des Fernmeldeanlagengesetzes, welche die Registrierung des Mobiltelefonverkehrs von mutmaßlichen Straftätern regeln
- BE LReg im Innenausschuss -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.03.2002 Vorlage 14/949
dazu: Vorlage 14/1009 (ISM, BE)
InnenA 9. Sitzg 09.04.2002 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Computerkriminalität
 
Sachstand der Cybercrime-Konvention des Europarates und die Bewertung durch die Landesregierung
- Erleichterung der Verfolgung von Straftaten im Internet, Auswirkungen auf den Jugendschutz im Netz und die Wahrung der Grundrechte; BE LReg im MedienA -
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Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.06.2001 Vorlage 14/69
dazu: Vorlage 14/478 (JM, ergänzende BE)
MedienA 2. Sitzg 13.09.2001 S. 1-5 (öffentlich)
MedienA 4. Sitzg 06.12.2001 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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