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Vorgänge

13. Wahlperiode

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Strafrechtliche Konsequenzen des Dissenses der Vernehmung des Zeugen Udo H. vor dem Untersuchungsausschuss 13/2 des rheinland-pfälzischen Landtages und dem Vermerk mit Datum 10.02.1995 über einen Informantentreff von Beamten des Landeskriminalamtes, AG 45, vom 09.02.1995 in der Mousel-Brauerei in Luxemburg
- BE LReg, Behandlung im RA -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.12.1999 Vorlage 13/3576
RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.29 Teil I (öffentlich)
RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.1-10 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Cannabis-Produkt
 
Strafverfolgung von Haschisch- oder Marihuanakonsumenten und -konsumentinnen in RPF
- Einstellung der Verfahren beim Umgang mit Mengen von bis zu 10 g zum Eigenverbrauch und ohne Fremdgefährdung nach § 31 a Betäubungsmittelgesetz, eröffnete, abgeschlossene und eingestellte Verfahren von 1993 bis 1997, Strafbemessungen -
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KlAnfr 1464 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 25.05.1998 Drs 13/3118

Steuerdelikt
 
Strafrechtliche Ahndung von Steuerhinterziehung in RPF
- im Vergleich zu anderen Bundesländern, Kriterien in RPF für die Berechnung und Festsetzung der Geld- bzw Freiheitsstrafen, Höhe der aus Steuerhinterziehungen resultierenden rechtskräftig festgesetzten Mehrsteuern 1997 bis April 1998 sowie Höhe der in diesem Zeitraum verhängten Strafen -
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MdlAnfr Jullien CDU 13.05.1998 Drs 13/3082
Antw JM PlPr 13/61 15.05.1998 S.4821-4823
Redner...


Gewaltanwendung
 
Strafverfolgung bei Gewalt in Beziehungen
- Einleitung von Strafverfahren bei Gewaltanwendung vor allem gegen Frauen innerhalb der Ehe und in eheähnlichen Beziehungen auch ohne Strafantrag des Opfers, Einbeziehung des Umgangs mit Opfern häuslicher Gewaltdelikte in die Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen -
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Antr SPD 14.04.1998 Drs 13/2973
dazu: Vorlage 13/2781 Antr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2901 (Wiss.Dienst des LT, Beratungsgrundlage) 13/2927 13/2952
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4797-4804
Überw: FrauenA (fdf), InnenA, RA
FrauenA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
FrauenA 18.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 19.Sitzg 14.01.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 20.Sitzg 09.02.1999 S.5-6 (öffentlich)
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 22.Sitzg 13.04.1999 S.1-2 (öffentlich)
RA 26.Sitzg 20.04.1999 S.1 (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf FrauenA 11.05.1999 Drs 13/4309
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6762-6770
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/4309
Redner...


Schengener Abkommen
 
Schengener Abkommen
- Übereinkünfte mit den Nachbarstaaten zur Beschleunigung der Rechtshilfeersuchen bei grenzüberschreitender Kriminalität, Ausstattung und sprachliche Ausbildung der rheinland-pfälzischen Polizei zur Ermöglichung der sofortigen Kooperation und Koordination mit den Nachbarstaaten, getroffene Abkommen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern zur Verbesserung einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung -
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KlAnfr 1308 Böhr CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2774

Opferschutz
 
Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Opferschutz bei der Verfolgung von Delikten sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Inhaltliche Konzeptionen und Umfang entspr Fortbildungsmöglichkeiten für Richter, Staatsanwälte und für Bedienstete der Polizei; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.11.1997 Vorlage 13/1382
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.17-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ruanda
 
BE über die Reise des MP nach Ruanda vom 23. bis 29.06.1997
- Delegationsteilnehmer, Verlauf der Reise, Gesprächspartner, politische Situation, innere Lage, Flüchtlingssituation, Strafverfolgung der für den Völkermord Verantwortlichen, Beachtung der Menschenrechte, Demokratisierungsbemühungen, Situation der Kirchen, Bedeutung der Partnerschaft RPF mit Ruanda, Entwicklungsperspektiven Ruandas, abschließende Bewertung der Reise -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 25.07.1997 Drs 13/1978

Kinderpornographie
 
Strafverfolgung im Internet
- Fahndung nach kinderpornographischen Darstellungen und Fällen von Kinderprostitution sowie nach extremistischen Schriften unter Ausnutzung öffentlicher Datennetze durch die Polizei, Haltung der LReg zu dieser in Nordrhein-Westfalen geplanten Einrichtung -
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KlAnfr 911 Pahler FDP und Antw ISM 17.07.1997 Drs 13/1907

Organisierte Kriminalität
 
Erfolgreicher Schlag gegen die Organisierte Kriminalität in RPF
- Festnahme mehrerer Personen, bei der Durchsuchung in Zusammenarbeit mit den Hessischen Strafverfolgungsbehörden sichergestelltes Material; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.01.1997 Vorlage 13/624
dazu: Vorlage 13/894 (BE ISM)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
- Durchsuchung verschiedener Objekte, vorwiegend in RPF und Hessen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei PKK, sichergestellte Beweismittel, durchgeführte Festnahmen und Verhaftungen, vorgenommene Abschiebungen -
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KlAnfr 493 Frey FDP und Antw JM 30.12.1996 Drs 13/943
* Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/867

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
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MdlAnfr Frey FDP 09.12.1996 Drs 13/867
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1368
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/943

Ruanda
 
Stand der juristischen Bewältigung des Völkermordes in Ruanda
- Stand der Gerichtsverfahren, mögliche Hilfestellung des Landes RPF, strafrechtliche Verfolgung der für die Massaker Verantwortlichen durch den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Internationalen Gerichtshof in Arusha (Tansania); Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 04.06.1996 Vorlage 13/16
dazu: Vorlage 13/146 (BE ISM)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.25 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz Abkommen Zentrale Ermittl.stelle Bekämpfung Regierungs- u Vereinigungskriminalität
 
LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Zustimmung des LT zur Änd des Abkommens zwischen den Bundesländern vom 25.03.1993 über die vom Land Berlin errichtete Ermittlungsstelle, Änd der Kostenregelung: Finanzierung nach Maßgabe des jeweils aktuellen Königsteiner Schlüssels unter Einbeziehung der neuen Länder -
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GesEntw LReg 28.05.1996 Drs 13/24
dazu: Vorlage 13/98
1.Brtg: PlPr 13/4 19.06.1996 S.216
Überw: InnenA (fdf), RA
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.7 (nichtöffentlich)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.5 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf InnenA 04.07.1996 Drs 13/174
2.Brtg: PlPr 13/6 10.07.1996 S.402-403
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/174
GVBl 1996 Nr.17 S.266-267 (LG vom 18.07.1996)
Inkrafttreten des Abkommens zum 01.01.1996
GVBl 1998 Nr.9 S.135 (Bekanntmachung vom 08.04.1998)

 
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