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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesgesetz Abkommen Zentr. polizeil. Ermittlungsstelle Strafverfolgung... DDR-Regierungen
 
LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die Errichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Neufestlegung der Finanzierung durch das Land Berlin und die übrigen Länder, Zustimmung des LT zu dem Abkommen -
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GesEntw LReg 19.03.1996 Drs 12/8331

Kinderfreundlichkeit
 
Broschüre "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Kinder und sexuelle Gewalt"
- Angeblich mißverständlich wiedergegebene Aussagen hinsichtlich der Möglichkeiten der Strafverfolgung im Falle sexuellen Mißbrauchs an Kindern -
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KlAnfr 4415 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 13.03.1996 Drs 12/8316

Diebstahl
 
Strafbarkeit von Ladendiebstählen
- Haltung der LReg zu den aktuellen Plänen einer Herabstufung des Ladendiebstahls zu einer Ordnungswidrigkeit -
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KlAnfr 4347 Firsching CDU und Antw JM 16.02.1996 Drs 12/8196

Landeskriminalamt
 
Gemeinsame Ermittlungsgruppen Polizei/Zoll
- Erfahrungen mit der Arbeit der beim LKA eingerichteten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GER), Ergebnis der Prüfung der Einrichtung weiterer GER bei den Polizeipräsidien Trier, Westpfalz, Koblenz und Rheinpfalz -
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KlAnfr 4195 Bruch SPD und Antw ISM 22.12.1995 Drs 12/7952

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Abkommens zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3830 -
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Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 30.11.1995 Drs 12/7671

Drogenmißbrauch
 
Verfolgung des Besitzes von Cannabis-Produkten
- Forderung nach Verschärfung der Kontrollen an den Landesgrenzen iRd Bekämpfung der Drogenkriminalität; Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung iRd Schengener Abkommens, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Cannabis-Produkten -
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KlAnfr 4029 Bauckhage FDP und Antw ISM 14.11.1995 Drs 12/7567

Diebstahl
 
Verschärfung des Strafrahmens bei Einbruchsdelikten
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KlAnfr 3853 Schnarr CDU und Antw JM 18.09.1995 Drs 12/7251

Strafgesetzbuch: § 223
 
Schutz der körperlichen Unversehrtheit / § 223 StGB
- Beurteilung einer entspr Ergänzung § 223 StGB betr die Einführung der Versuchsstrafbarkeit für die nichtgefährliche Körperverletzung -
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KlAnfr 3836 Schneiders CDU und Antw JM 12.09.1995 Drs 12/7191

Kreditkarte
 
Einführung eines Straftatbestandes Kreditkartenfälschung
- Haltung der LReg zur Forderung nach Ausdehnung der Vorschrift des § 152 a Strafgesetzbuch auf die Fälschung von Kreditkartenvordrucken und zur Aufnahme eines Bildes der Karteninhaberin oder des Karteninhabers als wirksamen Schutz gegen Fälschung von Kreditkarten und deren Vordrucken -
Weitere Themen...

KlAnfr 3833 Kohnle-Gros CDU und Antw JM 06.09.1995 Drs 12/7174

Rechtsbereinigungsgesetz
 
...tes Rechtsbereinigungsgesetz
- Aufhebung von bis zum 08.05.1945 und von nach dem 08.05.1945 erlassenem Landesrecht, Änderung in fünf Landesgesetzen, Erlaß dreier Landesgesetze zur Vereinfachung und Ablösung altrechtlicher Rechtsvorschriften -
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GesEntw LReg 22.08.1995 Drs 12/7101
dazu: Vorlage 12/3670 (JM, Stellungnahmen des Städtetages v. 08.09.1995, des Gemeinde- und Städtebunds v. 12.09.1995 und des Landkreistags v. 13.09.1995)
1.Brtg: PlPr 12/115 31.08.1995 S.8986-8987
Überw: RA
RA 52.Sitzg 14.09.1995
BeschlEmpf RA 14.09.1995 Drs 12/7273
2.Brtg: PlPr 12/118 28.09.1995 S.9174-9178
*Annahme gem Drs 12/7273
Achtes Rechtsbereinigungsgesetz
GVBl 1995 Nr.22 S.421-434 (LG vom 12.10.1995)
Redner...


Punker (Gruppe)
 
Chaos-Tage und Polizei in RPF
- Verwendung der Erkenntnisse aus den Chaos-Tagen in Hannover für polizei-taktische Planungen in RPF, Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Ausschreitungen, u.a. Verhinderung der Ausreise von Personen, Strafverfolgung, Festhalten von Personen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders CDU 09.08.1995 Drs 12/7042
Antw ISM PlPr 12/114 30.08.1995 S.8830-8832
Antw ISM auf eine Zusatzfrage
Unterrichtung LTPräs 04.10.1995 Drs 12/7374
Redner...


Umweltstrafrecht
 
Neues Umweltstrafrecht und seine Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden
- Personelle und technische Vorbereitung der Behörden auf die neue Gesetzeslage, Sicherung der Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft -
Weitere Themen...

KlAnfr 2991 Henke, Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 30.11.1994 Drs 12/5714
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5614

Umweltstrafrecht
 
Neues Umweltstrafrecht und seine Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden
- Personelle und technische Vorbereitung der Behörden auf die neue Gesetzeslage, Sicherung der Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke, Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.11.1994 Drs 12/5614
PlPr 12/95 11.11.1994 S.7423
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5714

Extremismus
 
Vorgehen gegen Rechtsradikale in RPF
- Mögliche Defizite bei der Verfolgung und Bestrafung rechtsradikaler Straftäter, Frage nach der Anlehnung an das Vorgehen gegen linksradikale Demonstranten in den 80er Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders CDU 07.06.1994 Drs 12/4940
Antw ISM PlPr 12/82 23.06.1994 S.6553 ff
Redner...


Suchtbekämpfung
 
Konsequente Drogenbekämpfung statt falscher Signale - Angemessene und einheitliche Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Ablehnung der Nichtstrafbarkeit des Erwerbs und des Besitzes sog weicher Drogen als Einstieg in eine Drogenfreigabe, differenzierte Handhabung der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz durch die Gerichte, Einsatz der LReg für ein bundeseinheitliches Umsetzen des Urteils -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/4578 25.05.1994 Drs 12/4884
PlPr 12/81 26.05.1994 S.6511 ff
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) S.6528
Redner...


Kriminalität
 
Kriminalität in grenznahen Regionen
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in den Landkreisen Daun, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Pirmasens, Südliche Weinstraße, Kusel und Germersheim sowie in den Städten Trier, Zweibrücken, Landau und Pirmasens seit 1990, Tatgruppen, Ursachen, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf den Anstieg der Kriminalität seit 1993, Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeidienststellen in den Kreisen und Städten, technische Ausstattung, Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit ausländischen Dienststellen, Ergebnisse der Ermittlungsgruppe von Polizei und Zoll beim LKA, Zusammenarbeit mit EUROPOL, statistische Erfassung der Straftaten -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 06.05.1994 Drs 12/4959
Antw ISM 21.07.1994 Drs 12/5143

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 02 apl. Titel 681 41 - Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für Personen, die in der ehemaligen DDR Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer rechts- und verfassungsfeindlichen gerichtlichen Entscheidung geworden sind -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 19.01.1994 Drs 12/4241
HuFA 47.Sitzg 22.02.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Organhandel
 
Handel mit Leichenteilen
- Kenntnisse über die Entnahme von Organen bzw anderen Teilen Verstorbener in Krankenhäusern in RPF, Maßnahmen zur Unterbindung, strafrechtliche Sanktionen gegen Ärzte, Pathologen oder Krankenhäuser für verbotene Organentnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2125 Bauckhage FDP und Antw MASFG 05.01.1994 Drs 12/4058

Landesgesetz Abkommen Zentr. polizeil. Ermittlungsstelle Strafverfolgung... DDR-Regierungen
 
LG zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen
- Zustimmung des LT zu dem Abkommen zwischen den Bundesländern über die Errichtung der Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle (ZERV) durch das Land Berlin -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 16.06.1993 Drs 12/3229
Überw: InnA gem § 53 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 22.06.1993 Vorlage 12/1497
InnA 24.Sitzg 24.06.1993 Teil II
BeschlEmpf InnA 24.06.1993 Drs 12/3271
1.Brtg: PlPr 12/55 30.06.1993 S.4381 f
Überw: RA
RA 24.Sitzg 01.07.1993
2.Brtg: PlPr 12/56 01.07.1993 S.4462 ff
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/3271 S.4466
GVBl 1993 Nr.18 S.379-382 (LG vom 14.07.1993)
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität
- Änd in Nr. I.3, Einschränkung des Wohnungsbegriffs, elektronische Beweissicherung -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 12/3145 28.05.1993 Drs 12/3159
PlPr 12/54 28.05.1993 S.4289 ff
*Für erledigt erklärt (Ablehnung der Abstimmung gem § 61 (2) GOLT) S.4324
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abkommen über die Errichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/1294 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 20.04.1993 Drs 12/2990

Rassismus
 
Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus
- Fehlende Kenntnisse der Bürger über die strafrechtliche Relevanz rassistischer und antisemitischer Gewaltausschreitungen, Bereitschaft der LReg zu entspr Aufklärung, evtl in Form eines Informationsblattes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel CDU 01.12.1992 Drs 12/2272
Antw ISM PlPr 12/37 09.12.1992 S.2976 f
Redner...


Transplantationsgesetz RPF
 
Transplantationsgesetz für das Land RPF
- Regelung der Organentnahme und -transplantation, Regelung der Zustimmung der Angehörigen eines Verstorbenen nach entspr Information (sog "Informationslösung"); Wahrung des Datenschutzes, strafrechtliche Sanktion für verbotene Organentnahmen -
Weitere Themen...

GesEntw SPD 15.10.1992 Drs 12/2094
dazu: Vorlage 12/1111 Landesbeauftragter f.d. Datenschutz, Beabsichtigte Stellungnahme (s. nachfolgend) 12/1170 SPD, Antrag auf Anhörung (s. nachfolgend) 12/1208 (MASFG, Mustergesetzentwurf zur Organtransplantation) 12/1404 (MASFG, Überarbeitete Fassung Mustergesetzentwurf) 12/1415 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme) 12/1448 (MASFG, Stand der Kompetenzfrage) 12/2326 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/2395 12/2421 12/2514 12/2521 (JM,
Formulierungsvorschlag § 2 (1) Nr. 2 b)
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 12/2095 (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/36 12.11.1992 S.2902 ff
Überw: SozialA (fdf), AfFrau, RA S.2911
SozialA 19.Sitzg 28.01.1993 Teil II
SozialA 20.Sitzg 12.02.1993 Teil II
SozialA 21.Sitzg 02.03.1993 (Vorlage 12/1208)
SozialA 23.Sitzg 08.06.1993 Teil I (Anhörung öffentlich)
SozialA 36.Sitzg 05.05.1994 Teil II
AfFrau 23.Sitzg 17.05.1994
RA 37.Sitzg 16.06.1994 Teil II
SozialA 38.Sitzg 23.06.1994
BeschlEmpf SozialA 23.06.1994 Drs 12/5037
2.Brtg: PlPr 12/82 23.06.1994 S.6605 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/5037 (in namentlicher Abstimmung) S.6622
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/5174,
Antr CDU Drs 12/5181, Antr SPD, FDP Drs 12/5243 (s. nachfolgend)
*Verkündung des Gesetzes ausgesetzt (vgl Drs 12/5154)
*Gesetzesbeschluß vom 23.06.1994 aufgehoben (vgl Drs 12/5291 zu Drs 12/5174, 12/5181, 12/5243)
Redner...


Durchsuchung von Räumen und Personen
 
Durchsuchungspraxis der Strafverfolgungsbehörden
- Beurteilung der Aussage des Deutschen Anwaltsvereins in bezug auf Wohnungsdurchsuchungen ohne Beachtung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung -
Weitere Themen...

KlAnfr 847 Stretz SPD und Antw JM 29.06.1992 Drs 12/1681

Durchsuchung von Räumen und Personen
 
Durchsuchungspraxis der Strafverfolgungsbehörden in RPF
- Wohnungsdurchsuchung ohne Beachtung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen, Gründe zur Durchsuchungsanordnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 837 Henke GRÜNE und Antw JM 24.06.1992 Drs 12/1671

Biebelsheim Krs Bad Kreuznach
 
Rechtsradikale Demonstration verschiedener Gruppierungen am 18. April 1992 in Biebelsheim
- Kenntnisse der LReg über teilnehmende rechtsextremistische, neonazistische u.a. Gruppierungen sowie über strafbare volksverhetzende Äußerungen während der Veranstaltung, Maßnahmen der LReg zur Verhinderung bzw Ahndung derartiger strafbarer Handlungen, Bewertung von Äußerungen der Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft gegenüber einem Bürger bei Erstattung einer Strafanzeige -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 27.04.1992 Drs 12/1399
Antw ISM PlPr 12/24 13.05.1992 S.1918 ff
Redner...


Mißhandlung
 
Verbesserung der Situation von mißhandelten Frauen, Mädchen und Jungen - (sexuelle) Gewalt innerhalb der Ehe/Familie - Einrichtung von Männerförderhäusern
- Entfernung der Mißhandler aus der Familienwohnung, Informationen für Mißhandelte, Strafverfolgung, Verbesserung der rechtlichen Situation Mißhandelter, entspr Maßnahmen der LReg sowie Initiativen im BR, Bevorzugung Mißhandelter bei der Wohnungsvergabe -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 13.09.1991 Drs 12/293
dazu: Vorlage 12/280 (Wiss.Dienst, Vorlage von Vorgängen aus dem BR -vertraulich-) 12/324 (Wiss.Dienst, Stellungnahme JM) 12/1241 (ISM, Ergänzende Stellungnahme zum Bereich Polizei, insbes Prävention) 12/1270 12/1287 Antr GRÜNE, Beratung im mitberatenden AfFrau (s. nachfolgend)
PlPr 12/7 26.09.1991 S.466 ff
Überw: RA (fdf), AfFrau, SozialA S.477
RA 4.Sitzg 10.10.1991
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
RA 19.Sitzg 11.03.1993 Teil I
AfFrau 16.Sitzg 15.06.1993 Teil I
BeschlEmpf RA 15.06.1993 Drs 12/3258
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4936 ff
*Ablehnung S.4945
Redner...


Schwangerschaftsabbruch
 
Aktuelle bundespolitische Diskussion zum Schwangerschaftsabbruch
- Keine Strafbedrohung oder Kriminalisierung der Frauen, Freiwilligkeit der Annahme des Beratungsangebots, entspr Einsatz der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 12/2 11.06.1991 Drs 12/28
dazu: Vorlage 12/391 (Wiss.Dienst, Gutachtliche Stellungnahme) 12/475 12/489 12/684
PlPr 12/3 12.06.1991 S.47 ff
Überw: RA S.125
RA 2.Sitzg 29.08.1991: Überw AfFrau
RA 7.Sitzg 07.02.1992
AfFrau 7.Sitzg 11.06.1992 (öffentlich)
BeschlEmpf RA 11.06.1992 Drs 12/1631
PlPr 12/26 24.06.1992 S.2087 f: Vorziehung der Behandlung gem §_22 GOLT abgelehnt
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2230 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1631 S.2242
Redner...


Diebstahl
 
Reform der Strafbarkeit des Ladendiebstahls
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 10.11.1995 Vorlage 12/3871
dazu: Vorlage 12/3996 (BE JM)
RA 57.Sitzg 30.11.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Abkommens zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Verfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen
- Abkommen zur Änd des Abkommens über die Errichtung der Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle in Berlin -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 64 GOLT 02.11.1995 Vorlage 12/3830
dazu: Vorlage 12/3949 (ISM, Berichtigung Art 1 Abs 1)
InnA 53.Sitzg 30.11.1995 Teil III
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Kriminelle Vereinigung
 
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.11.1993 zur Zulassung einer Anklage nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) für Delikte im Zusammenhang mit der Propagierung nationalsozialistischen Gedankenguts - Praxis der Strafverfolgungsbehörden in RPF
- z.B. aufgrund aggressiver Agitationen sowie Plakatierungs- und Sprühaktionen gegen Ausländer und Asylbewerber durch rechtsextreme Täter; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.11.1993 Vorlage 12/1939
dazu: Vorlage 12/2037 (LT RPF, Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.10.1993 -Az.: 4 Ws 244/93-) 12/2181 (BE JM)
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abkommen über die Errichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Abkommen zwischen den Bundesländern über die Errichtung der Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle durch das Land Berlin -
Weitere Themen...

Unterrichtung MP gem § 64 GOLT 23.03.1993 Vorlage 12/1294
InnA 21.Sitzg 20.04.1993 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Betäubungsmittelgesetz
 
Ermessensausübung bei den Staatsanwaltschaften gem § 31 a Betäubungsmittelgesetz
- Absehen von der Strafverfolgung bei als zu gering anzusehender Schuld des Täters, Anwendung des in Hamburg erstellten Verfahrens zur Drogenbekämpfung in RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.11.1992 Vorlage 12/1050
dazu: Vorlage 12/1106 (BE JM)
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abkommen erweiterte Zuständigkeit der Polizei bei Strafverfolgung
 
Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung vom 06.11.1969; hier: Neufassung unter Beteiligung der Bundesländer
Weitere Themen...

ISM 30.10.1991 Vorlage 12/265
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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