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Vorgänge

15. Wahlperiode

Gericht
 
Verfahrensdauer an rheinland-pfälzischen Gerichten
- Entwicklung der Verfahrenszahlen an Sozial- und Arbeitsgerichten, in Zivil- und Strafsachen, durchschnittliche Verfahrensdauer im Ländervergleich, Anzahl der Richter, Entlastungsmöglichkeiten, u. a. durch Aufgabenverlagerung auf Rechtspfleger, auf Bewährungshelfer, auf Notare, auf Gerichtsvollzieher -
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Große Anfrage CDU 22.06.2010 Drs 15/4742
Antwort JM 03.08.2010 Drs 15/4834

Geschäftsführer / Geschäftsführerin
 
Erkenntnisse aus dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
- Verurteilung wegen Betrugs und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, BE LReg im RA, u. a. über eventuelle Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, über Erkenntnisse der Verwendung der Fraktionskreditkarte, über entsprechende Beweismittel und über Zeugenaussagen hierzu -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.04.2010 Vorlage 15/4954
dazu: Vorlage 15/5072 (SPD, Zurückstellung der Behandlung im RA)

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Strafverfahren gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch
- wegen sexueller Nötigung, BE LReg im RA über den Stand des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Koblenz -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 01.03.2010 Vorlage 15/4776
RA 36. Sitzg 11.03.2010 Teil I S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Binnenhafen
 
Strafverfahren gegen den früheren Geschäftsführer der Hafenbetriebe Ludwigshafen
- wegen Korruption, BE LReg im RA zum Urteil des Landgerichts Kaiserslautern -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.09.2009 Vorlage 15/4184
RA 32. Sitzg 01.10.2009 Teil I S. 15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfahren
 
Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren
- Gesetzentwurf für den einvernehmlichen Abschluss des Strafverfahrens (BT-Drs 16/11736), BE LReg im RA über die derzeitige Praxis und Bewertung des Gesetzentwurfes -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 27.04.2009 Vorlage 15/3708
dazu: Vorlage 15/3753 (JM, BE)
RA 29. Sitzg 07.05.2009 S. 9 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Untersuchungshaft
 
Landesuntersuntersuchungshaftvollzugsgesetz (LUVollzG)
- Gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Untersuchungshaft: allgemeine Bestimmungen; Vollzugsverlauf; Unterbringung und Versorgung; Arbeit, Bildung und Freizeit; Religionsausübung; Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche; Sicherheit und Ordnung; unmittelbarer Zwang; Disziplinarmaßnahmen; Beschwerderecht; ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangenen; Aufbau der Anstalt, Aufsicht und Beirat; Datenschutz; Schlussbestimmungen; Einfügung § 112 Landesjugendstrafvollzugsgesetz vom 03.12.2007; Inkrafttreten zum 01.01.2010 -
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Gesetzentwurf LReg 07.04.2009 Drs 15/3292
1. Brtg: PlPr 15/68 14.05.2009 S. 4132-4136
Überw: RA
RA 30. Sitzg 23.06.2009 Teil I S. 3-5 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 23.06.2009 Drs 15/3519
2. Brtg: PlPr 15/73 02.09.2009 S. 4362-4366
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 15/3519
GVBl 2009 Nr. 16 S. 317-332 (LG vom 15.09.2009)
Redner...


Opferschutz
 
Erster Opferschutzbericht der Landesregierung
- Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen, Ansprüche des Opfers nach dem Opferentschädigungsgesetz, Entwicklung der Opferzahlen von 1998 bis 2007, Maßnahmen und Projekte des Opferschutzes, Gewaltprävention, Information und Vermittlung von Hilfsangeboten, Beratung und Betreuung, Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Vereine und private Initiativen zur Unterstützung von Gewaltopfern, Täter-Opfer-Ausgleich, Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz u. a. -
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Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 15/1107 02.12.2008 Drs 15/2845
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 16.06.2009 Drs 15/3482
PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4803-4807
*Für erledigt erklärt
Redner...


Jugendkriminalität
 
Den nachhaltigen Kampf gegen Jugendkriminalität und ihre Ursachen fortsetzen
- Aufklärungscampagnen zur Jugendgewalt bei Jugendlichen; Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung und Ausbildung ermöglichen, Förderung der ehren- und hauptamtlichen Jugendarbeit, insbes. der aufsuchenden Jugendarbeit(Streetworker), Eindämmung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs, organisatorische Zusammenfassung der Bearbeitung von Jugendsachen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Überwachung von gewaltbereiten rechts- und linksextremistischen Gruppen, ausreichende personelle Ausstattung der Jugendgericht, Beschleunigung der Strafverfahren gegen Jugendliche, Schaffung weiterer Kapazitäten für den Vollzug des Jugendarrests, Stärkung der sozialen Dienste der Justiz, Ausbau des Opferschutzes -
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Antrag SPD, FDP 02.06.2008 Drs 15/2267
*Tritt an die Stelle der Drs 15/1935
Überw: RA gem. § 60 (2) GOLT (s. Fußnote)
RA 20. Sitzg 03.06.2008 Teil I S. 21-23 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 03.06.2008 Drs 15/2275
PlPr 15/48 05.06.2008 S. 2958-2963
*Annahme gem. Drs 15/2275
Redner...


Jugendstraftat
 
Jugendkriminalität hier: Jugendstrafsachen im Amtsgerichtsbezirk Bingen
- Zahl der Jugendstrafverfahren in den letzten fünf Jahren, durchschnittliche Verfahrensdauer, als Jugendrichter bzw. beim Jugendschöffengericht eingesetzte Richter in den letzten zehn Jahren -
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Kleine Anfrage 1239 Schäfer, Günther CDU und Antwort JM 12.03.2008 Drs 15/1993

Jugendstraftat
 
Jugendkriminalität hier: Jugendstrafsachen im Amtsgerichtsbezirk Alzey
- Zahl der Jugendstrafverfahren in den letzten fünf Jahren, durchschnittliche Verfahrensdauer, als Jugendrichter bzw. beim Jugendschöffengericht eingesetzte Richter in den letzten zehn Jahren -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1240 Günther CDU und Antwort JM 12.03.2008 Drs 15/1994

Jugendstraftat
 
Jugenkriminalität hier: Jugendstrafsachen im Amtsgerichtsbezirk Worms
- Zahl der Jugendstrafverfahren in den letzten fünf Jahren, durchschnittliche Verfahrensdauer, als Jugendrichter bzw. beim Jugendschöffengericht eingesetzte Richter in den letzten zehn Jahren -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1241 Günther CDU und Antwort JM 12.03.2008 Drs 15/1995

Jugendstraftat
 
Jugendkriminalität hier: Jugendstrafsachen im Amtsgerichtsbezirk Mainz
- Zahl der Jugendstrafverfahren in den letzten fünf Jahren, durchschnittliche Verfahrensdauer, als Jugendrichter bzw. beim Jugendschöffengericht eingesetzte Richter in den letzten zehn Jahren -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1245 Schäfer, Günther, Schreiner CDU und Antwort JM 12.03.2008 Drs 15/1996

Jugendkriminalität
 
Den nachhaltigen Kampf gegen Jugendkriminalität und ihre Ursachen fortsetzen
- Aufklärungscampagnen zur Jugendgewalt bei Jugendlichen; Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung und Ausbildung ermöglichen, Bewertung des Pilotprojektes zum Umgang mit Intensivtätern und landesweite Fortführung nach Bewährung, Überwachung von gewaltbereiten rechts- und linksextremistischen Gruppen, Beschleunigung der Strafverfahren gegen Jugendliche, Schaffung weiterer Kapazitäten für den Vollzug des Jugendarrests, Stärkung der sozialen Dienste der Justiz, Ausbau des Opferschutzes -
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Antrag SPD 20.02.2008 Drs 15/1935
Überw: RA gem. § 60 (2) GOLT (s. Fußnote)
RA 17. Sitzg 21.02.2008 S. 1, 9-10 (öffentlich)
RA 18. Sitzg 15.04.2008 Teil I S.1-34 (Anhörung öffentlich)
*Ersetzt durch Drs 15/2267

Jugendstraftat
 
Verfahrensdauer und Sanktionen in Jugendstrafsachen I
- Dauer der jugendgerichtlichen Verfahren 2004 bis 1. Halbjahr 2007 (Jugendrichter, -schöffengerichte, -kammern), verhängte Jugend- bzw. Bewährungsstrafen, Widerrufungen von Bewährungsstrafen, Einsatz spezieller Jugendbewährungshelfer -
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Kleine Anfrage 1164 Dr. Wilke CDU und Antwort JM 01.02.2008 Drs 15/1882

Strafverfahren
 
Verfahrensdauer in Strafsachen
- 13. Platz für Rheinland-Pfalz im Vergleich mit anderen Bundesländern bei der Dauer der Strafverfahren, BE LReg im RA zu den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 31.08.2007 Vorlage 15/1571
dazu: Vorlage 15/1634 (JM, Eingänge und Erledigungen je Richter oder Staats-/Amtsanwalt mit durchschnittlicher Verfahrensdauer - Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich 2006 -)
RA 12. Sitzg 20.09.2007 Teil II S. 23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Immunität
 
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
- Genehmigung des LT für die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten bis zum Ablauf der Wahlperiode -
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Antrag SPD, CDU, FDP 18.05.2006 Drs 15/7
PlPr 15/1 18.05.2006 S. 15
*Annahme (einstimmig)

 
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