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Vorgänge

13. Wahlperiode

Polizeibeamter
 
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte
- Anhängige Verfahren, Tatvorwürfe, Verfahrensdauer, abgeschlossene Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.11.2000 Vorlage 13/4536
dazu: Vorlage 13/4633 (BE JM)
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beschleunigtes Verfahren
 
Stand der Ergebnisse des Modellversuches zum Beschleunigten Strafverfahren in Trier
- gem §§ 417 ff Strafprozessordnung; Anwendung des sog Bochumer Modells bei der Strafverfolgung, insbes für den Bereich des Ladendiebstahls; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.01.2000 Vorlage 13/3734
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.23 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtspflege
 
Situation der Rechtspflege in RPF
- Entwicklung der Geschäftsbelastung im JM seit 1990, jährliche Eingänge und Erledigungen, Pensenschlüssel, Stellenplanentwicklung, Verfahrensdauer, Angaben aufgeschlüsselt nach ordentlicher Gerichtsbarkeit, aufgegliedert in den zivil- und strafverfahrensrechtlichen Bereich, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckungssachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren; Entwicklung des Justizhaushalts, Investitionen im Justizhaushalt, Sachausgaben, Personalkosten; Rechtsänderungen in den letzten Jahren und Auswirkungen auf die Rechtspflege; EDV-Ausstattung der Justizbehörden; Bedeutung bürgernahen, schnellen u. qualitativ hochwertigen Justizleistungen für die LReg -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 27.01.2000 Drs 13/5372
Antw JM 10.03.2000 Drs 13/5519
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 31.03.2000 Drs 13/5629
Besprechung im RA (Ältestenrat 44.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.13-15 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Resozialisierung
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Resozialisierung ernst nehmen - Bewährungshilfe erweitern
- Verbesserung der Personalsituation bei den Sozialdiensten in der Justiz, Eindämmung der Strafverfahren durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5308
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7855

Trier, Stadt
 
Weitergabe der Replik des Beklagten im Verfahren 3 K 1223/99 TR an die Staatsanwaltschaft Trier, die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sowie an Vertreter der Medien
- Rechtsgrundlage der Weitergabe des Schriftsatzes -
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KlAnfr 2704 Granold, Schneiders, Berg, Hörter CDU und Antw JM 23.12.1999 Drs 13/5153

Strafverfahren
 
Strafrechtliche Konsequenzen aus der Klageerwiderung des Beklagten im Verfahren 3 K 1223/99.TR
- Vorwürfe eines Kriminalbeamten gegen Mitarbeiter und Verantwortliche des Trierer Polizeipräsidiums sowie gegen Justizbeamte, u.a. wegen Verfahrensverzögerungen und Verletzung des Dienstgeheimnisses; Behandlung im RA -
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Antr Rüddel, Kohnle-Gros, Berg, Schneiders, Granold CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 09.12.1999 Vorlage 13/3593
dazu: Vorlage 13/3619 (Landtag RPF, Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts in Trier vom 07.12.1999) 13/3620 (Landtag RPF, Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts in Koblenz vom 14.12.1999)
RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.15-17 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Stand der Verfahren wegen polizeilicher strafrechtlicher Übergriffe
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen strafrechtlicher Übergriffe, Stand der eingeleiteten Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1999 Vorlage 13/3385
dazu: Vorlage 13/3477 (BE JM)
RA 31.Sitzg 04.11.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Übergriffe durch die Polizei auf Ausländerinnen und Ausländer in RPF
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen tätlicher Übergriffe, eingeleitete Verfahren, Ergebnisse, Maßnahmen zur Verhinderung etwaiger weiterer Übergriffe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2392 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.09.1999 Drs 13/4692

Blutalkoholgehalt
 
Einführung von Geräten zur Messung des Atemalkoholwertes
- Anzahl eingesetzter Geräte, Anschaffungskosten, Messsicherheit; Zulassung als Beweismittel vor Gericht in Ordnungswidrigkeitsverfahren, evtl spätere Zulassung in Strafverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 2356 Dr. Enders CDU und Antw ISM 16.08.1999 Drs 13/4598

Steuerfahndung
 
Ergebnisse der Steuerfahndung in RPF im Jahr 1998
- Entwicklung der Zahl der Steuerstrafverfahren seit 1997, eingenommene Steuermehreinnahmen, Anteil des Transfers von Geldern ins Ausland an den Strafverfahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Ergebnisse der Steuerfahndungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.11)
PlPr 13/85 27.05.1999 S.6496
*Zurückgezogen

Umweltdelikt
 
Umweltstraftaten
- Erfasste Umweltstraftaten von 1993 bis 1998 in RPF, Dunkelziffer, Anteil an der Gesamtkriminalität, organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität im Bereich der Umweltstraftaten, regionale Schwerpunkte, Tatbestände, Tätergruppen, Aufklärungsquote, Anklagen, Verurteilungen, Haftstrafen (Dauer), Geldstrafen (Höhe), Einstellungen, entstandene ökologische und volkswirtschaftliche Schäden sowie gesundheitliche Risiken bzw Beeinträchtigungen; für die Ermittlung in Umweltstraftaten zuständige Behörden, personelle, materielle und technische Ausstattung, Erweiterungsbedarf der Aufklärungsbehörden; Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 05.03.1999 Drs 13/4065
Antw JM 19.04.1999 Drs 13/4222
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.04.1999 Drs 13/4252
PlPr 13/90 26.08.1999 S.6854-6863
*Für erledigt erklärt
Redner...


Sparkasse
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung bei rheinland-pfälzischen Sparkassen
- Bisher durchsuchte Sparkassen, Größenordnung festgestellter Steuerhinterziehungen, eingeleitete Strafverfahren und strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 30.09.1998 Drs 13/3539
Antw JM PlPr 13/70 07.10.1998 S.5448-5451
Redner...


Wirtschaftskriminalität
 
Wirtschaftskriminalität in RPF
- Definition Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität, Fallzahlen, Täter, Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem Strafgesetzbuch, dem Steuerrecht u.a. Rechtsvorschriften, Schaden pro Straftat, Geschädigte, Berufsverbote, Strafverfahren nach dem Steuerrecht, Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten, Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung; Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Dauer der Ermittlungsverfahren, eingestellte Verfahren wegen Verjährung, Einbeziehung von Steuer- und Zollbehörden in die Ermittlungen, Fälle von Wirtschaftsspionage seit 1990, Vergleich der Wirtschaftskriminalität in den Bundesländern, Personal- und Sachausstattung der an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Behörden -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.08.1998 Drs 13/3408
Antw JM 29.09.1998 Drs 13/3530

Sitzblockade
 
Bilanz der Wiederaufnahmeverfahren gegen Sitzblockiererinnen und Sitzblockierer
- Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren wegen Nötigung durch Sitzblockaden gem § 79 (1) BVerfGG; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.06.1998 Vorlage 13/2039
RA 20.Sitzg 02.07.1998 S.25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Cannabis-Produkt
 
Strafverfolgung von Haschisch- oder Marihuanakonsumenten und -konsumentinnen in RPF
- Einstellung der Verfahren beim Umgang mit Mengen von bis zu 10 g zum Eigenverbrauch und ohne Fremdgefährdung nach § 31 a Betäubungsmittelgesetz, eröffnete, abgeschlossene und eingestellte Verfahren von 1993 bis 1997, Strafbemessungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1464 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 25.05.1998 Drs 13/3118

Gewaltanwendung
 
Strafverfolgung bei Gewalt in Beziehungen
- Einleitung von Strafverfahren bei Gewaltanwendung vor allem gegen Frauen innerhalb der Ehe und in eheähnlichen Beziehungen auch ohne Strafantrag des Opfers, Einbeziehung des Umgangs mit Opfern häuslicher Gewaltdelikte in die Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen -
Weitere Themen...

Antr SPD 14.04.1998 Drs 13/2973
dazu: Vorlage 13/2781 Antr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2901 (Wiss.Dienst des LT, Beratungsgrundlage) 13/2927 13/2952
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4797-4804
Überw: FrauenA (fdf), InnenA, RA
FrauenA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
FrauenA 18.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 19.Sitzg 14.01.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 20.Sitzg 09.02.1999 S.5-6 (öffentlich)
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 22.Sitzg 13.04.1999 S.1-2 (öffentlich)
RA 26.Sitzg 20.04.1999 S.1 (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf FrauenA 11.05.1999 Drs 13/4309
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6762-6770
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/4309
Redner...


Gewaltanwendung
 
Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen ist eine öffentliche Aufgabe - Einrichtung eines Modellprojekts "Gegen häusliche Gewalt"
- in der Ehe und in der Partnerschaft in jedem RegBez auf der Grundlage eines Konzeptes mit folgenden Zielsetzungen: Verknüpfung von Täter- und Opferarbeit, Einführung einer Beratungsauflage für Täter als spezielle Wiedergutmachung der Gewalthandlungen in der Familie, verbunden mit der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, Vernetzung aller Institutionen, die zur Gewaltprävention und -bekämpfung beitragen können, u.a. Staatsanwaltschaften, Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter, Kindergärten, Beratungsgruppen -
Weitere Themen...

Antr CDU 02.04.1998 Drs 13/2959
dazu: Vorlage 13/2781 Antr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2901 (Wiss.Dienst des LT, Beratungsgrundlage) 13/2927 13/2952
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4797-4804
Überw: FrauenA (fdf), InnenA, RA
FrauenA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
FrauenA 18.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 19.Sitzg 14.01.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 20.Sitzg 09.02.1999 S.5-6 (öffentlich)
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 22.Sitzg 13.04.1999 S.1-2 (öffentlich)
RA 26.Sitzg 20.04.1999 S.1 (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf FrauenA 11.05.1999 Drs 13/4309
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6762-6770
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/4309
Redner...


Nationalsozialismus
 
Aktivitäten des Neonazis Christian H. in der NPD, der Skinhead-Szene und anderen neonazistischen Zusammenhängen in Rheinland-Pfalz und bundesweit
- in den letzten 5 Jahren, Stand der eingeleiteten Straf- bzw Ermittlungsverfahren, Eröffnung eines Verlag- und Versandhandels (H.'s WORLD) mit szenetypischen Artikeln in Ludwigshafen, Maßnahmen der LReg zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gegen die tägliche Konfrontation mit Neonazis -
Weitere Themen...

KlAnfr 1323 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.03.1998 Drs 13/2796

Adhäsionsverfahren
 
Schnellerer Schadensersatz für Opfer von Straftaten durch das sog Adhäsionsverfahren
- Erprobung einer verstärkten Nutzung des Adhäsionsverfahrens iRd bei den Amtsgerichten Cochem, Kaiserslautern und Bad Sobernheim durchgeführten Modellversuche zur Verbesserung der Möglichkeit für Geschädigte, vermögensrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend zu machen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1073 Dr. Beth CDU und Antw JM 30.10.1997 Drs 13/2210

Beschleunigtes Verfahren
 
Umsetzung des Bochumer Modells in RPF
- Erprobung des "beschleunigten Verfahrens" gem §§ 417 ff Strafprozeßordnung - insbes bei einfachen Ladendiebstählen - in Trier -
Weitere Themen...

MdlAnfr Berg CDU 07.10.1997 Drs 13/2118
Antw JM PlPr 13/41 16.10.1997 S.3259-3260
Redner...


Trier, Stadt
 
Erprobung des Bochumer Modells bei der Justiz in Trier
- Nutzung des "beschleunigten Verfahrens" nach §§ 417 ff Strafprozeßordnung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.09.1997 Vorlage 13/1196
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Konsequenzen aus den sog Worms-Prozessen für die Förderpolitik des Landes RPF für Kinderschutzorganisationen
- Behandlung im AKJF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.06.1997 Vorlage 13/1012
AKJF 9.Sitzg 10.07.1997 S.7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Konsequenzen der Justiz aus den sog Worms-Verfahren
- Verhaftung mehrerer Personen aus dem Großraum Worms wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und des Herstellens und Verbreitens pornographischer Videos; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.06.1997 Vorlage 13/1013
dazu: Vorlage 13/1102 (BE JM)
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zweites Deutsches Fernsehen
 
4-jährige Bearbeitungszeit für ein Umweltstrafverfahren gegen das ZDF
- wegen illegaler Einleitung von Fixier- und Entwicklerflüssigkeiten in das Kanalnetz, Belastung des Gebührenzahlers durch Übernahme von Geldbuße; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.06.1997 Vorlage 13/949
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.15-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landtag RPF
 
Unterrichtung über die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem Landgericht Mainz wegen Untreue aufgetretenen Fragen der Kassenführung im Landtag
- Behandlung im HuFA -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 22.05.1997 Vorlage 13/927
HuFA 19.Sitzg 17.06.1997 S.1-22 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendkriminalität
 
Kinder- und Jugendkriminalität
- Anzahl der von Jugendlichen und Kindern 1996 begangenen Straftaten, Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Ursachen, begangene Delikte, Bandenkriminalität, Anteil der Kinder und Jugendlichen mit häufiger Auffälligkeit, durchgeführte Hauptverhandlungen, Anteil der verurteilten und der tatsächlich in den Strafvollzug eingewiesenen Jugendlichen, Kapazitäten im rheinland-pfälzischen Jugendstrafvollzug, Rückfallquote, Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug, Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, Bewertung der Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, insbes nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters, Notwendigkeit eines eigenen Jugendstrafvollzugsgesetzes, Einführung von Jugend-Beamten bei der Polizei -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 13.05.1997 Drs 13/1618
Antw JM 25.06.1997 Drs 13/1779
dazu: Vorlage 13/2184 (Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege RPF, keine Anhörung der Liga in der Ausschußsitzung am 07.05.1998) 13/4197 (MKJFF, Beschluss der Jugendministerkonferenz vom 18./19.05.2000 in Schwerin zum Thema "Präventionsstrategien...")
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 16.09.1997 Drs 13/2070
Antr (EntschlAntr) FDP Drs 13/2167, Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2168 (s. nachfolgend)
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3573-3585
Überw: RA (fdf), AKJF
RA 15.Sitzg 22.01.1998 S.9 (öffentlich)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.9 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II gemeinsam mit
AKJF 15.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II (Anhörung öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.11 (öffentlich)
AKJF 19.Sitzg 05.11.1998 S.3-6 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt
Redner...


Worms, Stadt
 
Die Vorfälle in Worms am 17.08.1996 und die politischen Konsequenzen im Bereich der Polizei
- Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17.08.1996 anläßlich des Todestages von Rudolf Heß in Worms, Ablauf des Aufmarsches und des Polizeieinsatzes, Erkenntnisse aus der Auswertung des Polizeieinsatzes, Inhalt und Umfang einer erstellten Dokumentation über den Einsatz, Anzahl beteiligter Polizei- und Zivilbeamter am Einsatzort Worms, eingesetzte Hubschrauber, Diensthundestaffeln, Funkverkehr; gestellte Strafanzeigen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Dienstordnungsverfahren gegen Beamte -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.04.1997 Drs 13/1557
Antw ISM 06.06.1997 Drs 13/1715

Verbrechensbekämpfung
 
Länderübergreifendes Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften
- Stand der Umsetzung der für den Aufbau eines Verfahrensregisters zur Verbrechensbekämpfung erforderlichen Rechtsgrundlage; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.01.1997 Vorlage 13/632
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beschleunigtes Verfahren
 
Anwendung eines beschleunigten Verfahrens bei der Strafverfolgung
- insbes für den Bereich des Ladendiebstahls, Erfahrungen der Justiz in Nordrhein-Westfalen mit dem sog Bochumer Modell, mögliche Übertragung auf RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.01.1997 Vorlage 13/641
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.5-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sitzblockade
 
Stand und Ergebnis der Wiederaufnahmeverfahren der Verurteilungen wegen Nötigung durch Sitzblockaden
- Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.01.1997 Vorlage 13/608
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Genomanalyse
 
Gesetzliche Regelung der Genom-Analyse
- Zulassung der Untersuchung von Blut und Körperzellen (DNA-Analyse) als Beweismittel in Strafverfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/474
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.25-27 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Überwachung des Fernmeldeverkehrs
 
Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation
- Anzahl der gestellten Überwachungsanträge, der richterlichen Anordnungen, der überwachten Anschlüsse, der abgelehnten Anträge und der Eilanträge seit 1993, Begründungen der Anträge, Art der überwachten Fernmeldeverbindungen (Telefon, Telefax, Mobilfunk-Anschlüsse u.a.), Dauer der Überwachungen, personeller und materieller Aufwand, Ergebnisse der Überwachungen (Verdachtsbestätigung, daraus resultierende Festnahmen, Anklagen und Verfahren); Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.07.1996 Drs 13/268
Antw JM 03.09.1996 Drs 13/424
dazu: Vorlage 13/412 (JM, Telefonüberwachungsmaßnahmen Januar bis Oktober 1996)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im RA
Unterrichtung LTPräs 16.10.1996 Drs 13/646
RA 4.Sitzg 12.11.1996 S.15-17 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Beschleunigtes Verfahren
 
Stand des beschleunigten Verfahrens bei den Strafgerichten in RPF
- Nutzung des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff Strafprozeßordnung (sog "Bochumer Modell"); Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 20.06.1996 Vorlage 13/66
dazu: Vorlage 13/108 (BE JM)
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.1 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Immunität der Abgeordneten
 
Genehmigung des LT gem Art 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
- Genehmigung des LT für die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen bestimmter Straftaten bis zum Ablauf der Wahlperiode -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.05.1996 Drs 13/5
PlPr 13/1 20.05.1996 S.21
*Annahme (einstimmig)

 
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