Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 42
Anzeige durch Aufbereitung: 42
 
 

Vorgänge

12. Wahlperiode

Strafverfahren
 
Beschleunigung von Strafverfahren
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte und Entlastung der Rechtspflege -
Weitere Themen...

KlAnfr 3887 Firsching CDU und Antw JM 25.09.1995 Drs 12/7324

Journalist
 
Polizeiliches Vorgehen und strafrechtliche Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten in RPF
- u.a. Behinderung der Journalisten bei Photoaufnahmen von den Vorgängen bei der Fällung von Platanen am Trierer Domfreihof; eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Medien aufgrund von Handlungen im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit seit 1991, Straftatbestände, Ergebnisse der Verfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 3828 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 15.09.1995 Drs 12/7237

Gerichtsverfahren
 
Beschleunigung von Gerichtsverfahren
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte: Entlastung der Rechtspflege durch diverse Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Einführung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus in den Bereichen der Zivil- und Strafrechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Prüfung der Beibehaltung einer unterschiedlichen Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren im Fall der Schaffung einer einheitlichen Eingangsinstanz, Schaffung eines einheitlichen öffentlich-rechtlichen Eingangsgerichts für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus den Bereichen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit; BE LReg innerhalb von sechs Monaten an den LT -
Weitere Themen...

Antr SPD 30.06.1995 Drs 12/6902

Genomanalyse
 
Genetischer Fingerabdruck
- Zulassung des genetischen Fingerabdrucks als Beweismittel in Strafverfahren -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6474
Antw JM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8329-8330
Redner...


Gewaltanwendung
 
Übertragung von Zuständigkeiten bei fremdenfeindlicher Gewalt
- auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf einen besseren Schutz ausländischer Bürger vor Gewalt und Diskriminierung und im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6476
Antw ISM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8330-8331
Redner...


Türkei
 
Keine Todesstrafe gegen türkische Abgeordnete
- Aufforderung an Justiz, Regierung und Parlament der Türkei, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen acht angeklagte kurdische Parlamentsabgeordnete die Menschenrechte zu beachten und die Verhängung der Todesstrafe zu unterlassen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.12.1994 Drs 12/5788
PlPr 12/97 08.12.1994 S.7550 f
*Annahme (einstimmig)

Berufung (Rechtsmittel)
 
Annahme von Berufungen in Strafsachen
- Frage nach der Anzahl der Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen, Anzahl der Annahmeberufungen und Ablehnungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2873 Stritter, Muscheid SPD und Antw JM 14.10.1994 Drs 12/5503

Kaiserslautern, Stadt
 
Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern in einem Verfahren wegen Volksverhetzung
- Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Amtsgericht Kaiserslautern, Ursachen für den Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft -
Weitere Themen...

KlAnfr 2790 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 31.08.1994 Drs 12/5312

Volksverhetzung
 
Straftaten gem §§ 86, 86 a StGB und gem § 130 StGB (Volksverhetzung) in RPF
- Anzahl der Ermittlungsverfahren seit 1989, darunter abgeschlossene und eingestellte Verfahren, Strafzumessungen, Nebenstrafen und Nebenfolgen, Altersgruppe der Täter, Maßnahmen der LReg zur Stärkung des Rechtsbewußtseins -
Weitere Themen...

KlAnfr 1600 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM, MBK- 25.05.1993 Drs 12/3137

Schwarzarbeit
 
Schwarzarbeitsbekämpfung in RPF
- Ausmaß der Schwarzarbeit in den Jahren 1991 und 1992, Anzahl der Verfahren und Höhe der verhängten Bußgelder, Zunahme durch Wegfall der Grenzkontrollen sowie Erweiterung der Kapazitäten in der Zollverwaltung, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Schwarzarbeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 1445 Dr. Langen CDU und Antw MWV 26.03.1993 Drs 12/2873

Miete
 
Bußgeldverfahren wegen unzulässig hoher Mieten in RPF
- Anzahl der Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung, Angaben über Städte, Gemeinden und Landkreise, die über einen Mietspiegel verfügen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1440 Beck SPD und Antw FM 18.03.1993 Drs 12/2818

Wilderei
 
Jagdwilderei in RPF
- Statistische Angaben 1982 bis 1992 zu erfaßten und aufgeklärten Fällen der Jagdwilderei, Angaben zu Strafverfahren 1982 bis 1991 sowie Höhe des entstandenen Sachschadens -
Weitere Themen...

KlAnfr 1254 Bojak SPD und Antw MLWF 12.01.1993 Drs 12/2436

Straftat
 
Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund
- Zahlenangaben über eingeleitete bzw eingestellte Verfahren und Ermittlungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 1243 Redmer SPD und Antw JM 23.12.1992 Drs 12/2395

Jugendstraftat
 
Entwicklung bei Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden und die Behandlung von jugendlichen Straftätern
- Auswirkungen des Vollzugs verhängter Haftstrafen auf die weitere Entwicklung der Jugendlichen; Anzahl polizeilich registrierter tatverdächtiger Jugendlicher von 1988 bis heute, Anzahl der eingestellten Verfahren sowie der verhängten Jugendstrafen, Mehrfachtäter, Rückfallquote, Straftaten; ambulante Betreuungsprojekte für sozial gefährdete Jugendliche zur Vermeidung von Freiheitsstrafen -
Weitere Themen...

GrAnfr Schneider, Becker, Hammer (Klaus), Muscheid, Redmer, Rösch, Pörksen, Stretz und Stritter SPD 28.10.1992 Drs 12/2132
Antw JM -im Einvernehmen mit MASFG, ISM- 10.12.1992 Drs 12/2335
Antr SPD auf Besprechung im RA, PetA (Strafvollzugskommission)
Unterrichtung LTPräs 21.01.1993 Drs 12/2541
PetA 21.Sitzg 16.02.1993 (Überw: Strafvollzugskommission)
RA 21.Sitzg 23.04.1993 Teil II (öffentlich)
Strafvollzugskommission 15.Sitzg 25.05.1993 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Strafverfahren
 
Wegfall der Bestrafung "der Verkehrsunfallflucht" und von "Homosexuellen nach § 175 Strafgesetzbuch"
- Anzahl rechtskräftiger Verurteilungen 1991, u.a. wegen Verkehrsunfallflucht, homosexueller Handlungen, Fahrens ohne Führerschein und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr -
Weitere Themen...

KlAnfr 784 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw JM 03.06.1992 Drs 12/1547

Jugendstrafrecht
 
Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht
- als Erziehungsmaßregel und zur Schadenswiedergutmachung im Fall straffälliger Jugendlicher, Einrichtungen, Angaben über Jugendstraftaten 1989/1990, Anzahl einschlägiger Verfahren bei den einzelnen Staatsanwaltschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 363 Hammer (Klaus) SPD und Antw JM -im Einvernehmen mit MASFG- 06.12.1991 Drs 12/694

Sitzblockade
 
Wiederaufnahmeverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Sitzblockaden
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.01.1996 Vorlage 12/4039
dazu: Vorlage 12/4167 (BE JM)
RA 60.Sitzg 22.02.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Stand des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Trierer Heilpraktiker K.
- Stand des Strafverfahrens wegen schwerer Körperverletzung einer Patientin durch die Behandlung mit der sog Hautausleitungsmethode; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.09.1995 Vorlage 12/3730
dazu: Vorlage 12/3829 (BE JM)
RA 55.Sitzg 27.10.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sitzblockade
 
Stand der Rehabilitierung und Wiederaufnahme der Verfahren bei Sitzblockaden
- Wiederaufnahme der Verfahren um friedliche Sitzblockaden auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit dem Ziel der Aufhebung der Strafurteile wegen Nötigung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.09.1995 Vorlage 12/3699
RA 54.Sitzg 05.10.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sitzblockade
 
Wiederaufnahme bei Sitzblockaden gem § 79 (1) BVerfGG
- Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren wegen Nötigung durch Sitzblockaden; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.07.1995 Vorlage 12/3529
dazu: Vorlage 12/3734 (BE JM)
RA 52.Sitzg 14.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfahren
 
Telefonüberwachungsmaßnahmen und sonstige Ermittlungsmaßnahmen im Fall der Strafsache Karl Josef Z. wegen Verdachts des Betrugs von Gläubigern
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT05.05.1995 Vorlage 12/3309
RA 50.Sitzg 29.05.1995 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Medizinische Versorgung eines Häftlings in der JVA Koblenz
- Vorwürfe der Verteidigung des Angeklagten gegen die angeblich schlechte medizinische Betreuung des an Tuberkulose erkrankten Mandanten im Koblenzer UB Plasma-Prozeß in der Haftanstalt, ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung der Ansteckungsgefahr für Mithäftlinge; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.01.1995 Vorlage 12/3018
dazu: Vorlage 12/3058 12/3423 (JM, Schreiben Gesundheitsamt Koblenz vom 11.05.1995 - 401 031 -)
RA 45.Sitzg 02.02.1995
Strafvollzugskommission 29.Sitzg 07.02.1995

Militärflugplatz
 
Umweltkontaminationen auf militärischen Flugplätzen und Strafverfahren
- Überblick über die Verfahren wegen Straftaten gegen die Umwelt im Zusammenhang mit dem Betrieb und Nutzung der ehemaligen und noch betriebenen militärischen Flugplätze der Stationierungsstreitkräfte; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.12.1994 Vorlage 12/2903
dazu: Vorlage 12/3091 (BE JM)
RA 45.Sitzg 02.02.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beschleunigtes Verfahren gem Strafprozeßordnung
 
Freilassung eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung des Rechts auf ein schnelles Verfahren
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.12.1993 Vorlage 12/2030
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfahren
 
Stand der Ermittlungen über Herkunft und Verbleib der Gelder im Fall Zulier
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 10.12.1993 Vorlage 12/1994
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beschleunigtes Verfahren gem Strafprozeßordnung
 
Nutzung der Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach § 212 ff StPO bzw des vereinfachten Jugendverfahrens nach § 76 ff JGG durch die Staatsanwaltschaften in RPF
- insbes im Bereich der Kleinkriminalität und der mittelschweren Kriminalität; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.11.1993 Vorlage 12/1896
dazu: Vorlage 12/1999 (BE JM)
RA 30.Sitzg 03.12.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Absetzung eines Strafverfahrens bei dem Landgericht in Mainz; Arbeitsbelastung und Stellensituation der Justiz in RPF
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.10.1993 Vorlage 12/1787
dazu: Vorlage 12/1881 (BE JM)
RA 28.Sitzg 04.11.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Menschenhandel
 
Ermittlungen und Strafverfahren gegen Frauenhändler in RPF
- Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.08.1993 Vorlage Drs 12/1614
dazu: Vorlage 12/1650 (Ergänzung BE GM) 12/2204 (LT RPF, Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung am 03.03.1994) 12/2617 (LT RPF, Auswertung der öffentlichen Anhörung am 03.03.1994)
AfFrau 17.Sitzg 31.08.1993
AfFrau 18.Sitzg 30.09.1993
AfFrau 20.Sitzg 25.01.1994
AfFrau 21.Sitzg 03.03.1994 (Anhörung öffentlich)
AfFrau 23.Sitzg 17.05.1994
AfFrau 24.Sitzg 15.09.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Dauer der bei der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz anhängig gewesenen Verfahren
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.08.1993 Vorlage 12/1612
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

MIP-Instandsetzungsbetriebe GmbH
 
Stand des Strafverfahrens gegen Verantwortliche der Firma MIP Instandsetzungsbetriebe GmbH wegen Verunreinigung eines Gewässers etc
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1993 Vorlage 12/1232
dazu: Vorlage 12/1354 (BE JM)
RA 21.Sitzg 23.04.1993 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zeuge
 
Behandlung von Kindern und Jugendlichen als Zeugen in Ermittlungs- und Strafverfahren
- Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Opferzeugen, insbes sexuell mißbrauchter Kinder; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 10.12.1992 Vorlage 12/1055
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
 
Neuregelung im Bereich der Strafprozesse durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz - Möglichkeiten, durch Strafbefehle Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr im schriftlichen Verfahren zu verhängen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.12.1992 Vorlage 12/1022
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfahren
 
Auswirkungen der juristischen Behandlung des Falles "Zulier" auf das Rechtsbewußtsein
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.12.1992 Vorlage 12/1023
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Umweltstraftaten gegen vier frühere Angestellte der amerikanischen zentralen Wäscherei auf dem Gelände der Marshall Kaserne in Bad Kreuznach
- Darlegung der Umstände, insbes wegen des sich über viereinhalb Jahre hinziehenden Zwischenverfahrens, Kriterien zur Bestimmung der Verursacher der Grundwasserverunreinigung, Umfang der Beweiserhebung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.08.1992 Vorlage 12/815
RA 16. Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Kooperation zwischen Jugendgerichten und Jugendämtern in Strafverfahren wegen Sexualdelikten
- Gewährleistung des Schutzes der Opfer bei Ermittlungen, insbes bei Kindern und Jugendlichen, Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Ermittlungsbehörden; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.08.1992 Vorlage 12/803
RA 13.Sitzg 29.10.1992 Teil III
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Kooperation zwischen Jugendgerichten und Jugendämtern in Strafverfahren wegen Sexualdelikten zum Schutz der Opfer
- Gewährleistung des Schutzes der Opfer bei Ermittlungen, insbes bei Kindern und Jugendlichen, Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Jugendämtern bzw anderen sozialen und therapeutischen Einrichtungen; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.08.1992 Vorlage 12/791
SozialA 20.Sitzg 12.02.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zeuge
 
Kinder als Zeugen in Ermittlungs- und Strafverfahren
- Schutz kindlicher und jugendlicher Opfer von Sexualstraftaten im Ermittlungs- und Strafverfahren, Bewertung vor dem Hintergrund der in Neustadt durchgeführten Zeugenvernehmung von Kindern; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.08.1992 Vorlage 12/797
RA 13.Sitzg 29.10.1992 Teil III
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mord
 
Konsequenzen aus dem Mordfall "Shari Weber", insbes auch im Hinblick auf die aus diesem Anlaß überprüften Strafverfahren
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.07.1992 Vorlage 12/772
RA 13.Sitzg 29.10.1992 Teil III
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfahren
 
Einfluß und Bindungswirkung ärztlicher Entscheidungen in Strafverfahren gegen Sexualstraftäter
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Kohnle-Gros, Dr. Volkert, Schönberg, Schnarr, Schneiders CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 24.06.1992 Vorlage 12/715
RA 11.Sitzg 09.07.1992 Teil I (Behandlung in öffentlicher Sitzg)
RA 11.Sitzg 09.07.1992 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Gründe für die Weigerung der Trierer Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen Frau Lydia H. wegen möglicher Sachbeschädigung einzuleiten und die Umstände der statt dessen erfolgten Zwangseinweisung von Frau Lydia H. in eine psychiatrische Anstalt
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.06.1992 Vorlage 12/698
RA 11.Sitzg 09.07.1992 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Entschädigung für Gewaltopfer
 
Täter-Opfer-Ausgleich
- im Bereich des Jugendstrafrechts, Modellprojekt Kaiserslautern -
Weitere Themen...

Bericht JM
Strafvollzugskommission 5.Sitzg 25.02.1992 S.2 ff
Strafvollzugskommission 13.Sitzg 16.02.1993

Immunität der Abgeordneten
 
Verfahren in Immunitätsangelegenheiten; hier: Abschlußmitteilung in Verfahren gegen ausgeschiedene Abgeordnete
- Mitteilungen an den LT über den Abschluß von Strafverfahren gegen ausgeschiedene Mitglieder des LT werden vom RA nicht für erforderlich gehalten -
Weitere Themen...

RA 7.Sitzg 07.02.1992 S.3

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben