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Vorgänge

11. Wahlperiode

Ermittlungsverfahren in Strafsachen
 
Verjährung von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker
- Anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Rezeptbetrugs seit 1984, untergliedert auf die einzelnen Staatsanwaltschaften und Landgerichtsbezirke, personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Polizei zur Bewältigung der Verfahren -
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KlAnfr 2905 Brinkmann SPD und Antw MdJ -im Einvernehmen mit MdI- 13.03.1991 Drs 11/5306

Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Krs Ahrweiler
 
Schlußfolgerungen für die Polizeiarbeit aus einem Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt
- Durchführung des Verfahrens, Arbeitsweise des Landrats bei der Suspendierung eines Polizeibeamten -
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MdlAnfr Lang (Bernd) SPD 10.01.1991 Drs 11/4984
Antw MdI PlPr 11/93 24.01.1991 S.6706 ff
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Ermittlungsverfahren in Strafsachen
 
Vorbeugende bzw strafverfolgende Maßnahmen im medizinischen Bereich
- Verfahren zur Verhinderung von Abrechnungsmanipulationen -
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KlAnfr 2367 Brinkmann SPD und Antw MinfSF -im Einvernehmen mit MdJ- 26.06.1990 Drs 11/4267

Ermittlungsverfahren in Strafsachen
 
Strafverfahren im Bereich der medizinischen Versorgung
- Anzahl der anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Rezeptbetrugs gegen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, untergliedert nach Staatsanwaltschaften und Landgerichtsbezirken, Aufgaben des medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen -
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KlAnfr 2253 Brinkmann SPD und Antw MdJ -im Einvernehmen mit MdIfSp, MinfSF- 19.04.1990 Drss 11/3988

Nationalsozialistisches Verbrechen
 
Aufarbeitung von NS-Verbrechen durch die rheinland-pfälzische Justiz
- Anzahl der durch die Zentralstelle Ludwigsburg eingeleiteten und an RPF abgegebenen Ermittlungsverfahren und Anklageerhebungen wegen NS-Gewaltverbrechen, Anzahl der Beschuldigten, Abschluß und Einstellung von Verfahren, Verurteilungen, Freisprüche, Gnadenerweise, Ermittlungen gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit in der NS-Zeit, Aufhebung von NS-Urteilen, insbes von Todesurteilen der NS-Sondergerichte, Erarbeitung einer NS-Justizdokumentation, Einbeziehung der Rechtssprechung während der NS-Zeit in die juristische Aus- und Fortbildung -
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GrAnfr SPD 01.02.1990 Drs 11/3575
Antw MdJ 20.03.1990 Drs 11/3849
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 30.04.1990 Drs 11/4043

Arbeitnehmerüberlassung
 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, illegaler Verleih von Arbeitnehmern, organisierte Schwarzarbeit
- Beschäftigungsverhältnisse ohne Steuerkarte, Anzahl aufgedeckter Fälle in den Jahren 1986 bis 1989, Gefährdung bestehender Arbeitsplätze, Anzahl der Verfahren und Verurteilungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch Einführung eines Sozialversicherungsausweises -
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KlAnfr 1969 Schwarz, Härtel SPD und Antw MinfSF 05.01.1990 Drs 11/3461

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Strafverfahren nach Gegendemonstrationen zum Republikaner-Parteitag am 17. Juni 1988 auf dem Hambacher Schloß
- Anzahl der auf dem Hambacher Schloß von der Polizei in Gewahrsam genommenen Personen, Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, Stand des Verfahrens -
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KlAnfr 1279 Dr. Schiffmann SPD und Antw MdJ -im Einvernehmen mit MdIfSp- 06.03.1989 Drs 11/2304

Arzt
 
Betrügerische Abrechnungen durch Ärzte
- Anzahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Ärzte in RPF -
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MdlAnfr Grimm SPD 10.01.1989 Drs 11/2033
Antw MdJ PlPr 11/43 20.01.1989 S.2997 ff
Redner...


Genetik
 
Genomanalyse
- Anwendung der pränatalen und der Präimplantationsdiagnostik in RPF, Untersuchungen Neugeborener auf Stoffwechselerkrankungen und genetische Störungen, Therapiemöglichkeiten, Anwendung der Genomanalyse bei Arbeitnehmern, in Strafverfahren und bei Versicherungen, rechtliche Grundlagen, bisherige Untersuchungsergebnisse in RPF, Handhabung außerhalb Deutschlands, Initiativen des Europäischen Parlaments, Haltung der LReg -
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GrAnfr SPD 13.12.1988 Drs 11/1930
Antw MinfUG 11.05.1989 Drs 11/2600

Landstuhl, Stadt Kreis Kaiserslautern
 
Zuweisung von Geldbeträgen in Strafverfahren an den Förderverein Jakob-Weber-Schule Landstuhl
- Aufnahme des Fördervereins in die Liste der gemeinnützigen Einrichtungen -
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KlAnfr 604 Dieckvoß FDP und Antw MdJ 06.04.1988 Drs 11/1064

Kernkraftwerk Cattenom
 
Stand der juristischen Verfahren rheinland-pfälzischer Gebietskörperschaften gegen den Betrieb des Kernkraftwerks Cattenom vor französischen Gerichten
- Behandlung im AfUmw, BE LReg -
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Antr SPD nach § 73 (2) GOLT 10.06.1987 Vorlage 11/5
AfUmw 2.Sitzg 21.07.1987

 
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