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Vorgänge

16. Wahlperiode

Straftat
 
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz
Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in den Jahren 2012 bis 2015 (aufgeschlüsselt nach Landkreisen), Art der Verbrechen, Aufklärungs- und Verurteilungsquote
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Kleine Anfrage 4096 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.03.2016 Drucksache 16/6275 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 7)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz
Durch die Bundespolizei sowie den Zoll aufgenommene Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz, Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015
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Kleine Anfrage 4070 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.03.2016 Drucksache 16/6245 (2 S.)

Straftat
 
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz
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Mündliche Anfrage Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2016 Drucksache 16/6195 (6 S.) (Nr. 7)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6275

Ausweisung
 
Verschärfung Ausweisungsrecht
Verurteilte ausländische Staatsangehörige in den Jahren 2010 bis 2014 aufgelistet nach Staatsangehörigkeit und Straftaten, Anzahl registrierter Tatverdächtiger mit mehr als drei Straftaten, personelle Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden, der Verwaltungsgerichte im Bereich Asylverfahren sowie der Bereitschaftspolizei
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Kleine Anfrage 4008 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 11.02.2016 Drucksache 16/6146 (6 S.)

Linksextremismus
 
Zunahme linksextremistischer Straftaten
Zur Einschätzung der Lage bezüglich linksextremistischer Gewalt siehe Drucksache 16/6086, Straftaten gegen Polizeibeamte, linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte in den Jahren 2010 bis 2015
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Kleine Anfrage 4006 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.02.2016 Drucksache 16/6142 (2 S.)

Obdachlosigkeit
 
Täter ohne festen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz
Zahl der eingeleiteten, eingestellten und beschleunigten Strafverfahren, Verurteilungen, Erhebung von Sicherheitsleistungen, Beschlagnahmungen zur Sicherstellung des Strafverfahrens, Personenausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung jeweils für die Jahre 2011-2014 und aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage 3979 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.01.2016 Drucksache 16/6085 (18 S.)

Straftat
 
Aufbrüche/Sprengung von Geldautomaten
Anzahl versuchter und durchgeführter Sprengungen, Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren, Sachschaden jeweils für die Jahre 2011-2015, sicherungstechnische Empfehlungen der Polizei u.a. zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen
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Kleine Anfrage 3972 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.01.2016 Drucksache 16/6084 (2 S.)

Polizei
 
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Schaffung neuer Stellen für Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen, Entlastung von polizeifremden Aufgaben, Gründung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Einführung eines neuen Straftatbestands, flächendeckende Ausstattung mit Body-Cams, Entwicklung einer "Anti-Gewalt-Strategie" für den öffentlichen Dienst, Einführung eines umfassenden Gesundheitsmanagements, Prüfung der Einführung einer Regelbeförderung, Übernahme von Tarifabschlüssen, Sicherstellung einer der Funktion gerecht werdenden Bezahlung
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

Gewalt
 
Gewaltvorfälle in der Ortsgemeinde Fachbach
Aussagen zum Verhalten, zum Schulbesuch, zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Jugendstrafverfahren aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen in schriftlicher und öffentlicher Form nicht möglich, vollzogene aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Kreisverwaltung Rhein-Lahn gegen rechtskräftig wegen besonders schwerer Straftaten verurteilte Personen, personelle und sachliche Ausstattung der Ausländerbehörde des Rhein-Lahn-Kreises
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Kleine Anfrage 3787 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.10.2015 Drucksache 16/5731 (3 S.)

Fahrzeugdiebstahl
 
Fahrraddiebstähle in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Fahrraddiebstähle in den Jahren 1995 bis 2014, Aufklärungsquote, Anzahl der ermittelten und verurteilten Tatverdächtigen in den Jahren 2012 bis 2014, keine Erkenntnisse über organisierte Kriminalität im Bezug auf Fahrraddiebstähle, Durchführung von Fahrradcodierungen, keine Eintragung gestohlen gemeldeter Fahrräder auf einer privaten Fahrrad-Such-Website durch die Polizei
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Kleine Anfrage 3582 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.08.2015 Drucksache 16/5438 (2 S.)

Islam
 
Zusammenleben mit dem Islam
Zahl in Rheinland-Pfalz lebender Muslime, islamische Gemeinden, staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Austausch mit Vertretern islamischer Organisationen im Rahmen des Runden Tischs Islam, Anschläge bzw. Übergriffe auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen, islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten seit dem Jahr 2010
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Kleine Anfrage 3553 Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 06.08.2015 Drucksache 16/5414 (4 S.)

Straftat
 
Neues Präventionsprojekt - Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle
Verfahren, mögliche Konsequenzen, Durchführung des Modellversuchs in Kaiserslautern, Auswertung der Erfahrungen vor einer möglichen Ausweitung auf andere Regionen, ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbote zur Verhinderung von Straftaten im öffentlichen Raum bzw. im Zusammenhang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Möglichkeit der Ermächtigung von Ordnungsbehörden zum Erlass von Aufenthaltsverboten
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Kleine Anfrage 3312 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.05.2015 Drucksache 16/5014 (5 S.)

Gewalt
 
Gewaltvorfälle in der Ortsgemeinde Fachbach
Presseberichte über Gewaltbereitschaft dreier Brüder, Einleitung von Ermittlungsverfahren, weitere Maßnahmen u. a. seitens des Jugendamts und der Ausländerbehörde, Schulbesuch, Aufenthaltsstatus bzw. Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage 3069 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.03.2015 Drucksache 16/4691 (2 S.)

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik
 
Kriminalitätsentwicklung 2012 in Rheinland-Pfalz
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Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.07.2013 Vorlage 16/2823
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz 2012
Gemeldete Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) 2011, darunter mit fremdenfeindlichem, extremistischem und antisemitischem Hintergrund, Entwicklung zum Vorjahr, Beurteilung der aktuellen Entwicklung, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und weitere Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen, keine Erkenntnisse über verfahrensrelevante Verbindungen zur NSU
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Kleine Anfrage 1294 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.01.2013 Drucksache 16/1981 (6 S.)

Opferschutz
 
Dritter Opferschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, u. a. zu Aussagen im Bericht zum Risiko für Frauen, Opfer einer Straftat zu werden
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.12.2012 Vorlage 16/2070
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 17.01.2013 Vorlage 16/2127
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/12 10.01.2013 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2010 und 2011 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätsentwicklung, Straftaten, Straftäter, Aufklärungsquoten, Rauschgift-, Computer-, Straßen-, Gewaltkriminalität, organisierte und politisch motivierte Kriminalität, Ausländerkriminalität, islamistischer Terrorismus, Polizeieinsätze, Kriminalprävention, Verkehrssicherheit, Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
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Bericht zu Drs 7/2943, Drs 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 17.10.2012 Drucksache 16/1700 (37 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 25.10.2012 Drucksache 16/1737 (1 S.)
Plenarsitzung 16/37 08.11.2012 S. 2361-2371
* Für erledigt erklärt
     
* Vgl. APr Innenausschuss 16/18 15.11.2012 S. 1 (öffentlich, keine Behandlung, mit Besprechung im Plenum erledigt)
 
Redner...


Kriminalstatistik
 
Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Kreis Neuwied
Entwicklung der Zahl der Straftaten in den Jahren 2008 bis 2011, aufgeschlüsselt nach Straftatart, Jahr und Gemeinden des Landkreises, Aufklärungsquote, Bewertung dieser Entwicklung, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 705 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.04.2012 Drucksache 16/1114 (14 S.)

Mobilfunk
 
Funkzellenabfrage - Massenauswertung von Handydaten
Voraussetzungen für Einsatz der Funkzellenabfrage, Wahrung der Verhältnismäßigkeit, Prüfkriterien, Eignung des Instruments zur Strafverfolgung insbesondere zur Aufklärung von Serientaten,
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 685 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.03.2012 Drucksache 16/1078 (2 S.)

Rechtsextremistische Organisation
 
Rechtsextremistische Aktivitäten des sogenannten "Aktionsbüro Mittelrhein"
Zeitpunkt des Bekanntwerdens des "Aktionsbüros Mittelrhein", verübte Straftaten, Auflistung der Gewaltdelikte, gegliedert nach Tatzeit, Tat- bzw. Feststellort und Anzahl der Tatverdächtigen, Einordnung als Personenzusammenschluss mit Schaltstellenfunktion
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 513 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.12.2011 Drucksache 16/760 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz
Gemeldete Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) 2011, darunter mit fremdenfeindlichem, extremistischem und antisemitischem Hintergrund, Entwicklung zum Vorjahr, Beurteilung der aktuellen Entwicklung, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und weitere Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen, Präventionsstrategie der Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 476 Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.12.2011 Drucksache 16/725 (14 S.)

Parlamentarische Immunität
 
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
Genehmigung des Landtags für die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten sowie der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Strafprozessordnung) und den Vollzug der angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme (§§ 94 bis 100 und §§ 102 ff Strafprozessordnung) in den genehmigten Verfahren bis zum Ablauf der Wahlperiode
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Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2011 Drucksache 16/4 (2 S.)
Plenarsitzung 16/1 18.05.2011 S. 14
* Annahme (einstimmig)
     

 
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