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Vorgänge

15. Wahlperiode

Straftat
 
Einrichtung von Sonderdezernaten bei Straftaten gegen Polizisten
- vor dem Hintergrung steigender Übergriffe gegen Polizeibeamte, BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.10.2010 Vorlage 15/5620
dazu: Vorlage 15/5711 (JM, Sprechvermerk)
RA 44. Sitzg 11.11.2010 Teil I S. 15-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Synagoge
 
Brandanschlag auf die Synagoge in Worms
- in der Nacht zum 17.05.2010, Erkenntnisse über die Täter, Unterstützung der Aufklärungsarbeiten und Verhinderung weiterer derartiger Straftaten -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Auler, Strutz FDP 25.05.2010 Drs 15/4593 (Nr. 3)
Antwort ISM PlPr 15/90 27.05.2010 S. 5368-5370
Redner...


Strafverfolgungsstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009
- Entwicklung der Kriminalität, insbesondere bei Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Straftaten unter Alkoholeinfluss -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2923 Hüttner, Pörksen, Noss SPD und Antwort ISM 20.05.2010 Drs 15/4575
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/4502 (Nr. 5)

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2007 bis 2009 in Rheinland-Pfalz
- Kriminalitätsentwicklung, Straftaten, Straftäter, Aufklärungsquoten, Rauschgiftkriminalität, organisierte und politisch motivierte Kriminalität; Polizeieinsätze, herausragende Einsatzlagen; Kriminalprävention; Verkehrssicherheit; Opferstatistik -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg 29.04.2010 Drs 15/4514
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 18.05.2010 Drs 15/4589
PlPr 15/94 25.06.2010 S. 5596-5603
*Für erledigt erklärt
Redner...


Veranstaltung
 
Drogenkonsum bei Technofestival "Nature One"
- BE LReg im InnenA, u. a. über die Zahl der kontrollierten Besucher, die beschlagnahmte Menge an Drogen und über andere Straftaten am Rande des Festivals -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.08.2009 Vorlage 15/4090
dazu: Vorlage 15/4238 (ISM, BE)
InnenA 29. Sitzg 24.09.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremismus als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft - Ideologie, Struktur und Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen
- Inhalte, Merkmale, Gefahren, Theorien des Rechtsextremismus, entsprechende Bildungseinrichtungen, Lagebeschreibung (Gruppierungen, Mitgliedszahlen, Entwicklung politisch motivierter Straftaten, internationale Vernetzung, Kundgebungen, Finanzquellen), Strategien und Mittel (sogen. "Wortergreifungsstrategie", Propagandamaterial, Musik, Verlage, Internet), Maßnahmen und Prävention gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen (repressive und präventive Maßnahmen, Hilfsangebote, Wirkung eines NPD-Verbots) -
Weitere Themen...

Große Anfrage SPD 18.08.2009 Drs 15/3677
Antwort ISM 01.10.2009 Drs 15/3842
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 04.11.2009 Drs 15/3972
PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4814-4818
*Für erledigt erklärt
Redner...


Teer
 
Aktivitäten betrügerischer Teerkolonnen in Rheinland-Pfalz
- Ausführung von Alsphaltierarbeiten auf Einfahrten, Hofflächen usw. durch bandenmäßig organisierte, wahrscheinlich britische sog. "fliegende Teerkolonnen", keine fachgerechte Ausführung der Arbeiten, keine Möglichkeit des Schadenersatzes, aggressives Auftreten gegenüber Bürgern, Kenntnisse der Polizei über konkrete Sachverhalte, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, Zusammenarbeit der Polizei mit den Zollbehörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2320 Auler, Eymael FDP und Antwort ISM 12.08.2009 Drs 15/3655

Jugendkriminalität
 
Jugendkriminalität im Bereich Bingen
- Anzahl der Straftaten im Bereich der Zuständigkeit der Polizeiinspektion Bingen (Stadt Bingen, Verbandsgemeinden Rhein-Nahe und Sprendlingen-Gensingen), begangen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden, Straftatengruppen, Vergleich gegenüber den Vorjahren, Präventionsmaßnahmen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2279 Hüttner SPD und Antwort ISM 24.07.2009 Drs 15/3617

Strafanzeige
 
Besserer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Fällen von sogenanntem "Whistleblowing"
- z. B. vor Kündigungen bei Anzeigen von Arbeitgebern durch Arbeitnehmer wegen Straftaten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2088 Langner, Elsner, Grosse, Hoch, Pörksen SPD und Antwort MASGFF 03.04.2009 Drs 15/3284*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3245 (Nr. 11)

Vermögen
 
Vermögensabschöpfung in Rheinland-Pfalz
- Anzahl der Polizeibeamten mit entsprechender Spezialausbildung, eingesetzte Beamte, Ermittlungsverfahren in den letzten fünf Jahren, gesicherte Vermögenswerte, Bewertung der Vermögensabschöpfung, Maßnahmen im Justiz- und Polizeibereich zur Optimierung des Instruments Vermögensabschöpfung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2028 Hüttner, Hoch SPD und Antwort ISM 20.03.2009 Drs 15/3228

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen
- Zahl registrierter Straftaten, aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen, Vergleich mit anderen ländlichen Regionen, links- und rechtsextremistische Straftaten, besonders betroffene Regionen im Kreis, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Landkreis Mainz-Bingen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1995 Schäfer, Günther CDU und Antwort ISM 04.03.2009 Drs 15/3172

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität in der VG Nierstein-Oppenheim
- Zahl registrierter Straftaten, aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen, Vergleich mit anderen ländlichen Regionen, links- und rechtsextremistische Straftaten, besonders betroffene Gemeinden in der VG, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz und insbesondere in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1996 Günther CDU und Antwort ISM 04.03.2009 Drs 15/3173

Entschädigung für Gewaltopfer
 
Opferentschädigung - Bescheidung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
- Zahl der Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in den einzelnen Sozialämtern 2006 bis 2008, positiv bzw. abschlägig beschiedene Anträge, erhobene Klagen, Verfahrensausgang, bewilligte sowie gerichtlich durchgesetzte Leistungen, Höhe und Leistungsarten, durchschnittliche monatliche Entschädigung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1963 Schellhaaß, Dr. Lejeune FDP und Antwort MASGFF 25.02.2009 Drs 15/3131

Mobbing
 
Mobbing im Internet
- Beleidigungen, Bloßstellungen und Diffamierungen von Kindern und Jugendlichen durch Jugendliche (Cyber-Bullying) oder Verbreitung von Gewaltfilmen (Happy-Slapping) im Internet, verstärktes Vorgehen gegen derartige Straftaten durch die Staatsanwaltschaften, erste Anklageerhebungen, BE LReg im RA zur Situation in Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 20.02.2009 Vorlage 15/3444
RA 27. Sitzg 03.03.2009 S. 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Zahl registrierter Straftaten, aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen, Vergleich mit anderen ländlichen Regionen, links- und rechtsextremistische Straftaten, besonders betroffene Regionen im Kreis, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Rhein-Hunsrück-Kreis -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1913 Bracht CDU und Antwort ISM 30.01.2009 Drs 15/3060

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Kusel
- Zahl der Raubdelikte und Einbruchdiebstähle seit 2004, aufgeschlüsselt nach Deliktsarten, regionale Häufungspunkte, Tätergruppen, entstandene Personen- und Sachschäden, Entwicklung der Drogendelikte, Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbruchsdelikten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1914 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 30.01.2009 Drs 15/3062

Opferschutz
 
Erster Opferschutzbericht der Landesregierung
- Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen, Ansprüche des Opfers nach dem Opferentschädigungsgesetz, Entwicklung der Opferzahlen von 1998 bis 2007, Maßnahmen und Projekte des Opferschutzes, Gewaltprävention, Information und Vermittlung von Hilfsangeboten, Beratung und Betreuung, Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Vereine und private Initiativen zur Unterstützung von Gewaltopfern, Täter-Opfer-Ausgleich, Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz u. a. -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 15/1107 02.12.2008 Drs 15/2845
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 16.06.2009 Drs 15/3482
PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4803-4807
*Für erledigt erklärt
Redner...


Kriminalität
 
Internetkriminalität in Rheinland-Pfalz
- Entwicklung der registrierten Straftaten wie z. B. Kreditkartenbetrug und Verbreitung von Kinderpornographie, repressives und präventives Vorgehen gegen Internetkriminalität; BE LReg im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.10.2008 Vorlage 15/3008
dazu: Vorlage 15/3150 (ISM, Sprechvermerk),
Vorlage 15/3249 (ISM, Altersstruktur und Zusammensetzung der Tatverdächtigen)
MedienA 18. Sitzg 25.11.2008 S. 7-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftat
 
Brutale Bluttat zur Rettung der Familienehre
- Angriff eines Muslimen auf seine 17-jährige Schwester in Trier; BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.07.2008 Vorlage 15/2726
dazu: Vorlage 15/3212 (JM, BE)
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 18. Sitzg 30.10.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Rassismus
 
Rassistischer Angriff in Römerberg
- auf eine 18-jährige Frau; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 17.09.2007 Vorlage 15/1629
dazu: Vorlage 15/1829 (ISM, BE)
InnenA 12. Sitzg 30.10.2007 Teil II S. 27 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Erneute Kleine Anfrage zur Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz im Bereich der Polizeiinspektion Oppenheim
- Anzahl der Straftaten durch alkoholisierte Jugendliche im Zeitraum 01.01. bis 24.08.2007, Straftatbestand, Einsatzstärke der Polizei im Nacht- und Wochenenddienst, Entwicklung der Zahl der Straftaten in den Bereichen Diebstahl, Sachbeschädigung, Graffiti und Rohheitsdelikte 2002 - 2006 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 928 Günther CDU und Antwort ISM 12.09.2007 Drs 15/1466

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Erneute Kleine Anfrage zur Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz im Bereich der zuständigen Polizeidienststelle Osthofen und Umgebung
- Anzahl der Straftaten durch alkoholisierte Jugendliche im Zeitraum 01.01. bis 24.08.2007, Straftatbestand, Einsatzstärke der Polizei im Nacht- und Wochenenddienst -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 929 Günther CDU und Antwort ISM 12.09.2007 Drs 15/1467

Strafverfolgungsstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik für den Donnersbergkreis
- Anzahl der Straftaten in den Jahren 2004 bis 2006, Aufklärungsquote, Zahl der Verkehrsdelikte und -unfälle -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 908 Huth-Haage CDU und Antwort ISM 27.08.2007 Drs 15/1422

Aussiedler
 
Spätaussiedler in Rheinland-Pfalz
- Aufgenommene Spätaussiedler seit 1993, Herkunftsländer, Siedlungsschwerpunkte, Unterbringung in Übergangswohnheimen, angebotene Sprachkurse, Anerkennung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, gesellschaftliche und berufliche Integration, Anteil der jugendlichen Spätaussiedler in Schulen und bei Ausbildungsverträgen; Straftaten durch jugendliche Aussiedler, regionale und inhaltliche Schwerpunkte, Probleme im Strafvollzug mit Spätaussiedlern; Todesraten bei Spätaussiedlern (aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen und Krankheitsursachen) -
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 02.07.2007 Drs 15/1286
Antwort MASGFF 10.08.2007 Drs 15/1369

Opferschutz
 
Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung des Opferschutzes
- Entwicklung der Opferzahlen von Straftaten in den letzten 10 Jahren,aufgeschlüsselt nach Delikten, Verbesserung des geltenden Opferentschädigungsgesetzes, Zusammenarbeit der Landesregierung mit Vereinen und privaten Zusammenschlüssen zur Unterstützung von Gewaltopfern, Arbeit der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, Anwendung des Instruments Täter-Opfer-Ausgleich, Bewertung der geltenden Rechtslage; BE LReg erstmalig 2008, dann zweijährliche Fortschreibung -
Weitere Themen...

Antrag SPD 16.05.2007 Drs 15/1107
PlPr 15/25 24.05.2007 S. 1456-1459
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Strafverfolgungsstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Mainz-Bingen
- Bevölkerungsübersicht, Übersicht über die Zahl der Straftaten, Aufklärungsquote, Verkehrsdelikte -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 669 Schäfer, Günther CDU und Antwort ISM 09.05.2007 Drs 15/1066

Strafverfolgungsstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Alzey-Worms
- Bevölkerungsübersicht, Übersicht über die Zahl der Straftaten, Aufklärungsquote, Verkehrsdelikte -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 670 Günther CDU und Antwort ISM 09.05.2007 Drs 15/1067

Alkoholmissbrauch
 
Straftaten mit Alkoholhintergrund
- Zahl der jugendlichen und heranwachsenden Täter in den Jahren 2002 bis 2006, schulische und außerschulische Programme und Maßnahmen zur Suchtbekämpfung, Erkenntnisse über das sogenannte "Flatrate-Saufen" -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 671 Lammert CDU und Antwort ISM 09.05.2007 Drs 15/1068

Alkoholmissbrauch
 
Straftaten unter Alkoholeinfluss bei Jugendlichen und Heranwachsenden in Rheinland-Pfalz
- im Zusammenhang mit sogen. "Flatrate-Partys" mit Pauschalpreisen für Alkohol, Entwicklung und Art der Straftaten in den letzten fünf Jahren, Anzahl regelmäßig Alkohol konsumierender und alkoholbedingt in Kliniken behandelter Jugendlicher und Heranwachsender in den letzten fünf Jahren (getrennt nach Alter und Geschlecht); BE LReg im ABJ -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.03.2007 Vorlage 15/1019
dazu: Vorlage 15/1397 (MASGFF, BE)
ABJ 8. Sitzg 24.04.2007 Teil II S. 21 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Parlamentarische Immunität
 
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
- Genehmigung des LT für die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten bis zum Ablauf der Wahlperiode -
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP 18.05.2006 Drs 15/7
PlPr 15/1 18.05.2006 S. 15
*Annahme (einstimmig)

 
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