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Vorgänge

14. Wahlperiode

Demonstration
 
Strafbarkeit des Tragens eines Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz als Ausdruck eines demokratischen Protestes gegen Nazis
- Derzeit in Rheinland-Pfalz keine diesbezüglichen Verfahren anhängig, Gerichtsurteile wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes, Prüfung im Einzelfall, keine spezielle Handlungsanleitung für Polizei und Strafverfolgungsbehörden -
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Kleine Anfrage 3064 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM 13.04.2006 Drs 14/5098

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz im Februar 2006 - Teil I -
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Aufklärungsquote, nachgemeldete Straftaten für den Zeitraum Dezember 2005 bis Januar 2006, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Kameradschaften/Parteien -
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Kleine Anfrage 3028 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 23.03.2006 Drs 14/5062

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz im Februar 2006 - Teil II -
- Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zum Februar 2005, besondere Aktivitäten an Schulen, Angaben über die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht -
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Kleine Anfrage 3029 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM, MBFJ- 23.03.2006 Drs 14/5063

Strafgefangener
 
Angriffe durch Strafgefangene gegen Bedienstete des Justizvollzuges
- in der Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2005 (JVA, Waffengebrauch o. ä., Einzel- oder Gruppenangriffe), Bedrohungen, Beleidigungen, Widerstandshandlungen gegen Bedienstete (JVA, Zeitraum, Delikt), Dienstunfähigkeit von Bediensteten aufgrund von Angriffshandlungen, Sachschäden, suchtabhängige und suchtgefährdete Gefangene, in den Haftanstalten festgestellte Betäubungsmittel -
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Kleine Anfrage 2975 Baldauf CDU und Antwort JM 03.03.2006 Drs 14/5007

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Dezember 2005 und Januar 2006
- Auflistung der Straftaten gegen in Rheinland-Pfalz lebende Ausländer, Nachmeldungen für Oktober und November 2005, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, darunter Aktivitäten an Schulen, Zahl der antisemitischen Straftaten im Jahr 2005, Aufklärungsquote -
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Kleine Anfrage 2952 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM und MBFJ- 20.02.2006 Drs 14/4977

Straftäter
 
Nachbarschaftsterror und andere Straftaten
- Verurteilung eines Marokkaners durch das Landgericht Mainz im Dezember 2005 wegen Bedrohung und Terrorisierung seiner Nachbarn in den Jahren 2003 bis 2005, BE LReg im InnenA über die Hintergründe des Falls und die aufenthaltsrechtliche Situation des Täters -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.01.2006 Vorlage 14/5006
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Oktober und November 2005
- Anzahl der rechtsextremistisch bzw. ausländerfeindlich begründeten Straftaten in RPF, Aufklärungsquote, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen u. ä. (auch an Schulen) und deren quantitative Entwicklung bzw. qualitative Veränderung, bislang keine Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit Verfahrensöffnung gegen die "Kameradschaft Westerwald" -
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Kleine Anfrage 2837 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM und MBFJ- 23.12.2005 Drs 14/4797

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten August und September 2005
- Anzahl der rechtsextremistisch, ausländerfeindlich bzw. antisemitisch begründeten Straftaten in RPF, Aufklärungsquote, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen u. ä. (auch an Schulen) und deren quantitative Entwicklung bzw. qualitative Veränderung, Ergebnisse der NPD bzw. Reps bei der Bundestagswahl 2005, Bewertung dieser Wahlergebnisse durch die LReg -
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Kleine Anfrage 2723 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM und MBFJ- 26.10.2005 Drs 14/4609

Einziehung im Strafverfahren
 
Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten
- Voraussetzung für die Bekämpfung organisierter Kriminalität, Mittel zur (zumindest teilweisen) Durchsetzung der Ansprüche Geschädigter; BE LReg im RA über die Handhabung in RPF und über Erfahrungen in anderen Bundesländern -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.10.2005 Vorlage 14/4772
dazu: Vorlage 14/4966 (JM, BE)
RA 42. Sitzg 29.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Fremdenfeindlichkeit
 
Erkenntnisse der Landesregierung über die Entwicklung der fremdenfeindlichen Straftaten von 1999 - bis September 2005 (Quartalsberichte Politisch motivierte Kriminalität)
- BE LReg im InnenA -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 28.09.2005 Vorlage 14/4704
dazu: Vorlage 14/4855 (ISM, Quartalsberichte - VS)
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Organisierte Kriminalität
 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK)
- Zahl der eingesetzten Ermittler (Polizei und Staatsanwaltschaft) in den Jahren 1998 bis 2004, Straftaten, Zahl der Tatverdächtigen und Verurteilten, darunter Nichtdeutsche, Zahl ausgewiesener Straftäter -
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Kleine Anfrage 2669 Baldauf CDU und Antwort JM 06.09.2005 Drs 14/4451

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Mai, Juni und Juli 2005
- Anzahl der rechtsextremistisch, ausländerfeindlich bzw. antisemitisch begründetenStraftaten in RPF, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen (auch an Schulen) und deren quantitative Entwicklung bzw. qualitative Veränderung, keine Erkentnisse über Mitarbeit bzw. Mitgliedschaften von Rechtsextremen in der WASG bzw. Linkspartei -
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Kleine Anfrage 2624 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen ISM, MBFJ- 18.08.2005 Drs 14/4422

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Westerwaldkreis
- Entwicklung der Straftaten (Tageswohnungseinbrüche, Rauschgiftkriminalität, Gewaltkriminalität etc.) in den Jahren 2000 - 2004, Aufklärungsquote -
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Kleine Anfrage 2550 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 05.07.2005 Drs 14/4302

Kriminalität
 
Gestiegene Kriminalitätsbelastung im Land
- Häufigkeitszahlen (Straftaten) in den Jahren 2001 bis 2004 für die Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden, Aufklärungsquote -
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Kleine Anfrage 2484 Hörter CDU und Antwort ISM 06.06.2005 Drs 14/4201

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März und April 2005
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, darunter an Schulen, Teilnehmer an Demonstrationen zum 1. Mai in Frankenthal und Worms, Beurteilung der Entwicklung zu den Vormonaten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2450 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM, MBFJ- 18.05.2005 Drs 14/4149

Falschgeld
 
Zunahme der Geldfälschungsdelikte
- BE LReg im InnenA über Fallzahlen und Bekämpfungskonzepte -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.04.2005 Vorlage 14/4288
dazu: Vorlage 14/4514 (ISM, BE)
InnenA 37. Sitzg 14.06.2005 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Schule
 
Kriminalität an Schulen in Rheinland-Pfalz
- Regelung der Informationspflicht der Schulen gegenüber Behörden und Erziehungsberechtigten bei kriminellen Handlungen der Schüler, Straftaten durch Schüler (darunter jugendliche Aussiedler und Ausländer) an Schülern, entstandener Schaden, Rauschgiftkriminalität, Verstöße gegen das Waffengesetz, Stalking; Angriffe gegen das Schulpersonal, Disziplinarmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Zusammenhang zwischen Schulschwänzen und Kriminalität -
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Große Anfrage CDU 28.04.2005 Drs 14/4079
Antwort MBFJ 10.06.2005 Drs 14/4216
Antrag CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 28.06.2005 Drs 14/4291
PlPr 14/100 15.09.2005 S. 6697-6704
*Für erledigt erklärt
Redner...


Kriminalität
 
Kriminalität in Rheinland-Pfalz
- Aufstellung der nicht in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfassten Straftatengruppen, darunter u.a. politisch motivierte Kriminalität und Verkehrsstraftaten, Entwicklung in den letzten 10 Jahren, Nationalität der Tatverdächtigen, Fallzahlen und Straftatanteile 1990 bis 2004, möglicher Zusammenhang zwischen Polizeidichte und Straftatenhäufigkeit -
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Kleine Anfrage 2342 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 06.04.2005 Drs 14/4015*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3952 (Nr. 8)

Stalking
 
Stalking
- Aufnahme als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch, Bewertung einer entsprechenden hessischen Initiative, Präventions- und Hilfsmaßnahmen -
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Kleine Anfrage 2279 Lammert CDU und Anwort JM 14.03.2005 Drs 14/3946

Fremdenfeindlichkeit
 
Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten
- Delikte, Anzahl der beschuldigten Jugendlichen und Heranwachsenden, Maßnahmen der LReg zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus -
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Mündliche Anfrage Reich, Klöckner SPD 22.02.2005 Drs 14/3851 (Nr. 1)
Antwort JM PlPr 14/89 25.02.2005 S. 5898-5901
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 5910
Aussprache S. 5910-5917
Redner...


Tierschutz
 
Straftaten durch militante Tierschützer in Mainz
- BE LReg im InnenA über Sachbeschädigungen, Schadenshöhe und bisherige Ermittlungsergebnisse -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 09.01.2006 Vorlage 14/5015
dazu: Vorlage 14/5103 (ISM, BE)
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März und April 2004 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und deren quantitative Entwicklung, eingereichte und zugelassene Wahlvorschläge rechtsextremer Parteien zur Kommunalwahl -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1837 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 02.06.2004 Drs 14/3197

Sicherungsverwahrung
 
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
- Anzahl freigelassener gefährlicher Staftäter nach Verbüßung der Haftstrafe wegen fehlender rechtlicher Grundlagen für die Verhängung der Sicherungsverwahrung, durch diese Täter nach der Entlassung begangene Straftaten, Maßnahmen der LReg zum Schutz der Bevölkerung bis zum Erlass einer bundesgesetzlichen Regelung -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Baldauf CDU 25.05.2004 Drs 14/3168 (Nr. 2)
Antwort JM PlPr 14/74 27.05.2004 S. 4902-4906
Antrag CDU auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 4910
Aussprache S. 4921-4928
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten November 2003 bis Februar 2004
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Beurteilung der LReg zur quantitativen Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten, Anzahl der Tatverdächtigen und Verletzten, überregionale Treffen rechtsextremistischer Gruppen, antisemitische Straftaten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1738 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 06.04.2004 Drs 14/3058

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli bis September 2003
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Beurteilung der LReg zur quantitativen Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten, Anzahl der Tatverdächtigen und Verletzten, überregionale Treffen rechtsextremistischer Gruppen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1473 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 17.10.2003 Drs 14/2579

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März bis Juni 2003
- Auflistung der Straftaten, durchgeführte Aktivitäten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1348 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 23.07.2003 Drs 14/2380

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
- im Januar und Februar und Vergleich zum Vorjahr, Deliktgruppen mit den höchsten Steigerungsraten, Verhältnis Fallzahlen und Polizeibeamte im Vergleich des Jahres 1991 zu heute -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Hörter CDU 02.04.2003 Drs 14/2094 (Nr. 2)
Antwort ISM PlPr 14/45 04.04.2003 S. 2988-2991
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar und Februar 2003
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, quantitative Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1153 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 19.03.2003 Drs 14/2009

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten November und Dezember 2002
- Auflistung der Straftaten, durchgeführte Aktivitäten, Treffen von Rechtsextremisten aller Gruppierungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1065 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 12.02.2003 Drs 14/1903

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli 2002 bis Oktober 2002 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 906 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 20.11.2002 Drs 14/1618

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März 2002 bis 30. Juni 2002 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten --
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 703 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.07.2002 Drs 14/1290

Schule
 
Informationsrecht von Schulen bei Straftaten von Schülerinnen und Schülern
- Unterrichtung der Schulen durch bundeseinheitlich geltende Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra, Nr. 33) -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 625 Lelle CDU und Antwort MBFJ 10.06.2002 Drs 14/1154

Polizeibehörde
 
Polizeiinspektion Hachenburg im Jahre 2002 im Zusammenhang mit Anbau und Einrichtung einer Kriminalinspektion
- Fertigstellung des Anbaus, Ausschreibung und Besetzung der Stellen, derzeitige Personalsituation, Kriminalitätsdelikte 2000 und 2001, politisch motivierte Straftaten seit 1998 -
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Kleine Anfrage 535 Schneider-Forst CDU und Antwort ISM 11.04.2002 Drs 14/990

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten September 2001 bis Februar 2002 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 509 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.03.2002 Drs 14/961

Kriminalität
 
Entwicklung der Polizeistärke im Westerwaldkreis im Verhältnis zur Kriminalitätsentwicklung
- Soll-/Ist-Stärke der Polizeiinspektionen Montabaur und Höhr-Grenzhausen, Ausstattung mit Streifenwagen, Entwicklung der Straftaten (Drogenmißbrauch, Diebstahl usw.) -
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Kleine Anfrage 291 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 07.12.2001 Drs 14/522

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli bis August 2001 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 175 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 28.09.2001 Drs 14/314

Auslobung
 
Auslobungen zur Überführung von Straftätern
- seit 1998, ausgezahlte Beträge, Höchstbeträge für schwere Straftaten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 129 Lewentz SPD und Antwort JM 05.09.2001 Drs 14/229

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis Juni 2001
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 65 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 27.07.2001 Drs 14/133

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Montabaur, Wallmerod und Wirges
- Entwicklung der Straftaten (Diebstahl, Einbruch etc.) seit 1995, Personalsituation bei der Polizeiinspektion Montabaur und der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen, Präventionsmaßnahmen -
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Kleine Anfrage 19 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 26.06.2001 Drs 14/67

Parlamentarische Immunität
 
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
- Genehmigung des LT für die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten bis zum Ablauf der Wahlperiode -
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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.05.2001 Drs 14/4
PlPr 14/1 18.05.2001 S. 15
*Annahme (einstimmig)

 
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