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Vorgänge

13. Wahlperiode

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Zweiter Zwischenbericht des UA zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen des Untersuchungsausschusses; Anlagen: Beweisbeschlüsse, Zeugen- und Sachverständigenverzeichnis, Vorlagen -
Weitere Themen...

Bericht UA 13/2 "Rotlicht" 15.02.2001 Drs 13/6843

Castor
 
Verhaltensanweisungen für rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und -beamte bei Straftaten im Zusammenhang mit zukünftigen Castor-Transporten
- Verhaltensweisen bei Sitzblockaden, bei Beschädigungen von Gleisanlagen bzw am Zug, bei Auslösen von Notsignalen durch Demonstranten; Unterschiede zwischen Aktionen einer Anti-Atom-Initiative und Aktionen aus dem rechtsradikalen Spektrum -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 17.01.2001 Drs 13/6729
Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6904

Jugendkriminalität
 
Kinderstraftaten haben in RPF deutlich zugenommen
- Bewertung der Entwicklung, Präventionsmaßnahmen und -projekte seitens der LReg, Bewährung der Einrichtung "Jugendkriminalität" bei den Polizeiinspektionen des Landes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3624 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 27.12.2000 Drs 13/6637

Westerwaldkreis
 
Kriminalität im Westerwaldkreis
- Anzahl und Art der Straftaten, Entwicklung der Wohnungseinbrüche und Rauschgiftdelikte für den Zeitraum Januar 1999 bis August 2000, Aufklärungsquote -
Weitere Themen...

KlAnfr 3436 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 11.10.2000 Drs 13/6348

Heidesheim am Rhein Krs Mainz-Bingen
 
Graffiti und Brandanschlag an der Hauptschule in Heidesheim
- Erkenntnisse über mögliche rechtsextremistische Tendenzen in der Verbandsgemeinde Heidesheim, Vorfälle mit rechtsextremen bzw fremdenfeindlichem Hintergrund, Anzahl und Art der Straftaten, Erkenntnisse über die aktuellen Vorfälle, Konsequenzen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3402 Granold CDU und Antw ISM 04.10.2000 Drs 13/6311

Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
 
Personalsituation im Bereich der Polizeiinspektion Remagen
- Möglicher Zusammenhang zwischen Aufklärungsquote und Dienststärke, Besetzung der vakanten Stellen im Bezirksdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 3186 Ernst CDU und Antw ISM 11.07.2000 Drs 13/5966

Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremismus in RPF (1996 bis Juni 2000)
- Anzahl der dem Rechtsextremismus und der Neonaziszene zuzurechnenden Personen, ausländerfeindliche Aktivitäten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Strafmaß, Verfahrenseinstellungen, bei Anschlägen und Überfällen verletzte und getötete Personen, antisemitische Straftaten, Aufklärungsquoten, Rolle von Mädchen und Frauen in der rechtsextremistischen neonazistischen Szene, rechtsterroristische Aktivitäten, Gefahrenpotential, internationale Kontakte, Rechtsextremismus und Neonazismus an Schulen, Skinheads-Szene, rechtsextreme Musikszene, Veranstaltungen, Tonträger, Videos, rechtsextreme Organisationen und Strukturen, Mitgliederzahlen, Sympathisanten; Opferschutz, Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner Ursachen -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.07.2000 Drs 13/5994
Antw ISM 29.09.2000 Drs 13/6287
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.10.2000 Drs 13/6398
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.12.2000 Drs 13/6530
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6593 (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands),
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/6609,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/6610 (s. nachfolgend)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
*Für erledigt erklärt
*Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)

Bemerkungen: *Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)
Redner...


Tierschutz
 
Tierschutz in RPF
- Nutztierhaltung: Käfigbatterien, Boden- und Freilufthaltung, Mischformen, Vor- und Nachteile der Haltungsformen, Anzahl der in RPF gehaltenen Nutztiere, Förderung von Maßnahmen zur tiergerechten Haltung, Mindeststandards bei Tiertransporten in RPF, Kontrollen und Beanstandungen, Vermeidung missbräuchlicher Handlungen beim Schlachten und Schächten; Tierzucht und Handel; Unterstützung von Tierschutzorganisationen und Tierheimen; Tierversuche, Ersatzmethoden; Tierschutz iR von Aus-, Fort- und Weiterbildung; Arbeit des Tierschutzbeirates; unter Artenschutz fallende exotische Tiere in RPF; Straftaten nach dem Tierschutzgesetz -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 29.06.2000 Drs 13/5946
Antw MUF 11.08.2000 Drs 13/6071

Kriminalstatistik
 
Sicherheitslage in RPF nach der vom Bundesinnenminister vorgestellten Kriminalstatistik von Bund und Ländern für das Jahr 1999
- Bewertung des Anstiegs an Straftaten in RPF im Vergleich zu den anderen Bundesländern; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.05.2000 Vorlage 13/4046
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.13-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
NPD-Demonstration zu den Maifeiern in Ludwigshafen
- Teilnehmende Personen, darunter Mitglieder verbotener Parteien oder Gruppierungen, bestehender Anfangsverdacht wegen möglicher Straftaten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.05.2000 Drs 13/5766 (Nr.1)
Antw ISM PlPr 13/110 11.05.2000 S.8269-8270
Redner...


Mainz, Stadt
 
Kriminaldauerdienst in Mainz
- Örtliche Zuständigkeit des Kriminaldauerdienstes (KDD) des Polizeipräsidiums Mainz, Personalstärke, vom KDD erfasste und bearbeitete Straftaten in den letzten sechs Monaten, Überstunden, Bereitstellung von Schreibkräften für die Protokollierung von Ermittlungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2923 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 30.03.2000 Drs 13/5603

Westerwaldkreis
 
Drogenproblematik im Westerwaldkreis
- Entwicklung der Drogendelikte 1995 bis 1999, Aufklärungsquote, Therapiemaßnahmen für Drogenabhängige, Todesfälle, Suchtprävention -
Weitere Themen...

KlAnfr 2895 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 20.03.2000 Drs 13/5560

Worms, Stadt
 
Hintergünde der antisemitischen Straftaten in Worms und in Alsheim
- Maßnahmen zur Verhinderung antisemitischer und rechtsextremistischer Straftaten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3828
dazu: Vorlage 13/3936 (BE ISM)
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Westerwaldkreis
 
Kriminalität im Westerwaldkreis
- Übersicht über die in den Jahren 1997 und 1998 registrierten Straftaten und Wohnungseinbrüche, Entwicklung der Drogenkriminalität, Aufklärungsquote, Besetzung der Polizeidienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2513 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 22.10.1999 Drs 13/4858

Zeugenschutz
 
Zeugenschutz für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- Erfahrungen im Zusammenhang mit Zeugenschutzmaßnahmen, Bewertung der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und der Kooperationsbereitschaft der Frauen, Form der Einbeziehung von Zeugenschutzorganisationen zur Unterstützung und Betreuung der Zeugen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.06.1999 Vorlage 13/3148
RA 29.Sitzg 16.09.1999 S.7-8 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Zwischenbericht des UA zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen des Untersuchungsausschusses; Anlagen: Beweisbeschlüsse, Zeugenverzeichnis, Vorlagen -
Weitere Themen...

Bericht UA 13/2 "Rotlicht" 16.06.1999 Drs 13/4466

Polizei
 
Neue Organisationseinheiten bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bildung mit dem Ziel der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten, Ausbildung der Kriminalbeamten, Aufgaben der neuen Einheiten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.4)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6490-6491
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1998
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1877 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 18.01.1999 Drs 13/3892

Bundesgrenzschutz
 
Polizeiarbeit auf rheinland-pfälzischen Bahnhöfen
- Beurteilung der Entwicklung auf den Bahnhöfen nach der Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei auf den Bundesgrenzschutz, Zahlenangaben über die durch den Bundesgrenzschutz seit 1992 erfassten Straftaten, Anzahl der Personenkontrollen, Unterstützungsersuchen an die Polizei -
Weitere Themen...

KlAnfr 1755 Bruch SPD und Antw ISM 02.11.1998 Drs 13/3650

Mafia
 
Mafia-Kriminalität in RPF
- Art und Häufigkeit der Mafia-Straftaten, Entwicklung in den letzten zehn Jahren, grenzüberschreitende bzw europaweite Zusammenarbeit der Polizei mit Blick auf die Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.08.1998 Vorlage 13/2234
dazu: Vorlage 13/2342 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wirtschaftskriminalität
 
Wirtschaftskriminalität in RPF
- Definition Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität, Fallzahlen, Täter, Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem Strafgesetzbuch, dem Steuerrecht u.a. Rechtsvorschriften, Schaden pro Straftat, Geschädigte, Berufsverbote, Strafverfahren nach dem Steuerrecht, Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten, Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung; Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Dauer der Ermittlungsverfahren, eingestellte Verfahren wegen Verjährung, Einbeziehung von Steuer- und Zollbehörden in die Ermittlungen, Fälle von Wirtschaftsspionage seit 1990, Vergleich der Wirtschaftskriminalität in den Bundesländern, Personal- und Sachausstattung der an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Behörden -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.08.1998 Drs 13/3408
Antw JM 29.09.1998 Drs 13/3530

Eltern
 
Freiheitsstrafen für Eltern, wenn sie die Fürsorge- und Erziehungspflicht gröblich verletzen
- Tatbestand der gröblichen Verletzung der Erziehungspflichten, Beschreibung der kriminellen Szene, in die Kinder beim Begehen von Straftaten abgleiten, Anzahl der in RPF wegen krimineller Handlungen ihrer Kinder mit Freiheitsstrafen zu belegenden Eltern, Motivierung der Eltern zur Erfüllung ihrer Erziehungspflichten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Rosenbauer CDU 06.07.1998 Drs 13/3289
Antw JM PlPr 13/66 10.07.1998 S.5192-5193
Redner...


Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Beschluß des LT zu Drs 13/3039 Untersuchungsausschuß 13/2 "Rotlicht", Einsetzung gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, Untersuchungsauftrag, Zahl der Mitglieder, gewählte Vorsitzende, Benennung der Mitglieder, Vorlage BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 13.05.1998 Drs 13/3086
Veränderung der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 11.01.1999 Drs 13/3873
Veränderung der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 28.04.1999 Drs 13/4256
Veränderung der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 23.09.1999 Drs 13/4720
wischenbericht UA 13/2 "Rotlicht" Drs 13/4466
weiter Zwischenbericht UA 13/2 "Rotlicht" Drs 13/6843 (s. nachfolgend)

Landeskriminalamt
 
Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe eines als "geheim" eingestuften Vermerkes des Landeskriminalamtes vom März 1998
- über die Arbeit der AG 45/112, mögliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geheimnisverletzung oder eines anderen Straftatbestandes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders, Berg, Granold CDU 07.05.1998 Drs 13/3053
Antw JM PlPr 13/59 13.05.1998 S.4669-4671
Redner...


Radikalismus
 
Anstieg des Rechtsextremismus in RPF
- Steigende Mitgliederzahlen in rechtsextremistischen Organisationen, erhöhte Gewaltbereitschaft, Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, Verteilung von Schriften mit volksverhetzendem Inhalt -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 16.03.1998 Drs 13/2867
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4509-4518
Redner...


Adhäsionsverfahren
 
Schnellerer Schadensersatz für Opfer von Straftaten durch das sog Adhäsionsverfahren
- Erprobung einer verstärkten Nutzung des Adhäsionsverfahrens iRd bei den Amtsgerichten Cochem, Kaiserslautern und Bad Sobernheim durchgeführten Modellversuche zur Verbesserung der Möglichkeit für Geschädigte, vermögensrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend zu machen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1073 Dr. Beth CDU und Antw JM 30.10.1997 Drs 13/2210

Fahrverbot
 
Fahrverbote als neue selbständige Sanktion im Strafrecht
- Verhängung von Fahrverboten auch bei Straftaten außerhalb des Verkehrsbereichs, Ladendiebstähle; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.10.1997 Vorlage 13/1293
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.23-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April bis August 1997
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1036 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 09.10.1997 Drs 13/2141

Kriminalprävention
 
Konzeption eines flächendeckenden Netzes kriminalpräventiver Gremien in RPF
- Einrichtung einer Leitstelle "Kriminalprävention" sowie flächendeckende Einführung kommunaler Präventionsräte zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten; Informierung über Trägerschaft, Aufgaben und Ausstattung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.09.1997 Vorlage 13/1201
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Ausländerkriminalität und Abschiebung in RPF
- Entwicklung des Anteils der Ausländer, darunter Asylbewerber, an der Kriminalitätsrate, begangene Straftaten, rechtliche Möglichkeiten zur Abschiebung von Tatverdächtigen und Straftätern, Anzahl der 1996 abgeschobenen Ausländer, aufgeschlüsselt nach Straftaten, Verdächtigen, abgelehnten Asylbewerbern sowie sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen, Unterschied zwischen Strafhaft und Abschiebungshaft, Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.08.1997 Drs 13/2001
Antw ISM 25.09.1997 Drs 13/2093

Konferenz der Jugendminister und Jugendsenatoren der Länder
 
Bericht über die Jugendministerkonferenz am 19./20.06.1997 in Magdeburg
- BE MKJFF über das Thema Kinder- und Jugendkriminalität, Art der Straftaten, Ablehnung der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, Maßnahmenkatalog, Beschluß der Jugendministerkonferenz "Kinder- und Jugenddelinquenz - eine Herausforderung auch für die Jugendhilfepolitik" -
Weitere Themen...

Bericht MKJFF AKJF 9.Sitzg 10.07.1997 S.1 (öffentlich)

Jugendkriminalität
 
Kinder- und Jugendkriminalität
- Anzahl der von Jugendlichen und Kindern 1996 begangenen Straftaten, Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Ursachen, begangene Delikte, Bandenkriminalität, Anteil der Kinder und Jugendlichen mit häufiger Auffälligkeit, durchgeführte Hauptverhandlungen, Anteil der verurteilten und der tatsächlich in den Strafvollzug eingewiesenen Jugendlichen, Kapazitäten im rheinland-pfälzischen Jugendstrafvollzug, Rückfallquote, Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug, Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, Bewertung der Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, insbes nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters, Notwendigkeit eines eigenen Jugendstrafvollzugsgesetzes, Einführung von Jugend-Beamten bei der Polizei -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 13.05.1997 Drs 13/1618
Antw JM 25.06.1997 Drs 13/1779
dazu: Vorlage 13/2184 (Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege RPF, keine Anhörung der Liga in der Ausschußsitzung am 07.05.1998) 13/4197 (MKJFF, Beschluss der Jugendministerkonferenz vom 18./19.05.2000 in Schwerin zum Thema "Präventionsstrategien...")
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 16.09.1997 Drs 13/2070
Antr (EntschlAntr) FDP Drs 13/2167, Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2168 (s. nachfolgend)
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3573-3585
Überw: RA (fdf), AKJF
RA 15.Sitzg 22.01.1998 S.9 (öffentlich)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.9 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II gemeinsam mit
AKJF 15.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II (Anhörung öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.11 (öffentlich)
AKJF 19.Sitzg 05.11.1998 S.3-6 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis März 1997
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 747 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 06.05.1997 Drs 13/1586

Sexualstraftat
 
Minderjährige Sexualstraftäter
- Zahlenangaben über minderjährige Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sexualdelikten 1990 bis 1996, verurteilte Jugendliche, Strafmaß, Therapieeinrichtungen und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten nach einer Haftentlassung -
Weitere Themen...

KlAnfr 652 Schneider-Forst, Frisch CDU und Antw JM 21.03.1997 Drs 13/1430

Vandalismus
 
Vandalismus-Bericht
- Vorlage eines Berichts durch die LReg bis 30.06.1997 mit Angaben insbes zur Definition des Begriffs Vandalismus und über die dem Vandalismus zuzurechnenden Straftaten sowie Angaben über die Entwicklung der Straftaten, über die Aufklärungsquote und über die Täterstrukturen in den letzten fünf Jahren, Untersuchungen zur Vandalismusproblematik -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/333 19.02.1997 Vorlage 13/678
dazu: Vorlage 13/781 (ISM, Polizeiliche Kriminalstatistik 1992-1996, Bericht des ISM BW vom 10.07.1996)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.5-9 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)

Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Innere Sicherheit auf gutem Wege
- Einrichtung eines Landespräventionsrates, einer Leitstelle "Kriminalprävention" sowie flächendeckende Einführung kommunaler Präventionsräte mit dem Ziel der Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1045
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Annahme

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
- Durchsuchung verschiedener Objekte, vorwiegend in RPF und Hessen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei PKK, sichergestellte Beweismittel, durchgeführte Festnahmen und Verhaftungen, vorgenommene Abschiebungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 493 Frey FDP und Antw JM 30.12.1996 Drs 13/943
* Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/867

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
Weitere Themen...

MdlAnfr Frey FDP 09.12.1996 Drs 13/867
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1368
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/943

Bandenkriminalität
 
Zunahme der Bandenkriminalität im Norden von RPF
- Maßnahmen bzw Vorkehrungen der zuständigen Postdienststellen gegen die seit Anfang 1996 vermehrten Einbruchdiebstähle durch osteuropäische Banden; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.11.1996 Vorlage 13/338
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.27-29 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten April bis Juni 1996
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 232 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 01.10.1996 Drs 13/562

Menschenhandel
 
Menschenhandel in RPF
- Umstände der Anwerbung von Mädchen und Frauen aus Drittländern zum Zwecke der Prostitution (begangene Straftaten, Paßvergehen, Reisewege, Altersstruktur der Opfer), Verbindungen zwischen Menschenhändlern und kriminellen Tätergruppen, Anzahl der Bordelle und Prostituierten in RPF, ausgeübte Zwänge im Prostitutionsbereich, Kontrollen der Bordelle, eingesetzte Polizeibeamte (darunter auch verdeckte Ermittler), Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Bundesländern und grenzüberschreitend, Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels seit 1990, Verurteilungen und Strafmaß, gewährter Zeugenschutz für Opfer, Wirksamkeit der verschärften Rechtsgrundlagen, Betreuungseinrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Prostitutionszwängen -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 11.09.1996 Drs 13/471
Antw ISM 23.10.1996 Drs 13/659

Vandalismus
 
Vandalismus-Bericht
- Vorlage eines Berichts der LReg für den Zeitraum 1986-1996 bis zum 31.12.1996, insbes Angaben über die Entwicklung der Straftaten, Höhe der entstandenen Schäden, Altersstruktur der Täter, Tätergruppen, Beteiligung von Ausländern, Aufklärungs- und Verurteilungsquoten, Gegenmaßnahmen -
Weitere Themen...

Antr CDU 08.08.1996 Drs 13/333
dazu: Vorlage 13/678 ÄndAntr CDU (s. nachfolgend) 13/2067 (ISM, Definition des Begriffs "Vandalismus", Entwicklung länderspezifischer Konzeptionen zur Bekämpfung des Vandalismus)
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.5-9 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 22.09.1998 Drs 13/3509
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Kriminalprävention
 
Erfahrungen und Perspektiven der kommunalen Präventionsräte
- Einrichtung eines Landespräventionsrates, einer Leitstelle "Kriminalprävention" sowie flächendeckende Einrichtung kommunaler Kriminalpräventiver Räte mit dem Ziel der Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/145
dazu: Vorlage 13/260 (BE ISM)
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.19 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis März 1996
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 46 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 08.07.1996 Drs 13/195

Abwasserbeseitigung
 
Praxis der Anwendung der §§ 324 ff StGB (Straftaten gegen die Umwelt) im Zusammenhang mit der kommunalen Abwasserbeseitigung sowie Diskussionen und Beschlüsse der Justizminister-Konferenz hierzu
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 18.06.1996 Vorlage 13/51
dazu: Vorlage 13/114 (JM, Orientierungshilfe zur Rechtslage und Rechtspraxis zur Lösung von Problemfällen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sanierungskonzepten für Kläranlagen und Kanalisationen und der Anpassung von Einleitungserlaubnissen)
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.13-15 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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