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Vorgänge

12. Wahlperiode

Raub
 
Überfälle auf Bahnreisende
- in den Zügen oder auf Bahnanlagen auf den Bahnstrecken Frankenthal - Grünstadt und Grünstadt - Neustadt (Körperverletzungen, Raubdelikte und räuberische Erpressung), Aufklärungsrate, Angaben über Geschädigte und Tatverdächtige (Kinder, Jugendliche (Schüler) und Heranwachsende), Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Straftaten -
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KlAnfr 4332 Firsching CDU und Antw ISM 22.03.1996 Drs 12/8223

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
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KlAnfr 4296 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1996 Drs 12/8145

Organisierte Kriminalität
 
Maßnahmen der Polizei gegen die Kriminalität rumänischer Verbrecherbanden
- Anzahl und Art der rumänischen Tätergruppen zugerechneten Straftraten, Maßnahmen der LReg zur Sicherheit der Bevölkerung -
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MdlAnfr Hiltawski, Linnerth, Bruch SPD 10.01.1996 Drs 12/8000
Antw ISM PlPr 12/125 17.01.1996 S.9907-9910
Redner...


Gewaltanwendung
 
Strafeinwirkung auf jugendliche Gewalttäter
- Auswirkung durch Art und Höhe der Strafandrohung und -zumessung bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, Notwendigkeit von Jugendhilfemaßnahmen nach Beendigung des Strafvollzugs, Erkenntnisse über die Zunahme rechtsradikaler jugendlicher Wiederholungstäter -
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KlAnfr 4017 Redmer SPD und Antw JM 03.11.1995 Drs 12/7540

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April bis September 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3977 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.10.1995 Drs 12/7485

Rechtsextremistische Organisation
 
Rückzug bundesdeutscher Neonazis ins Ausland
- Kenntnisse der LReg über bevorzugte Staaten für die Verlagerung der Aktivitäten, Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten und daraus resultierenden Straftaten -
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KlAnfr 3890 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 26.09.1995 Drs 12/7343

Kronzeuge
 
Verlängerung der Kronzeugenregelung
- Beurteilung einer Verlängerung der geltenden Kronzeugenregelung für terroristische und organisiert begangene Straftaten, Erkenntnisse zur Praxisbewährung -
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KlAnfr 3850 Kohnle-Gros CDU und Antw JM 19.09.1995 Drs12/7276

Journalist
 
Polizeiliches Vorgehen und strafrechtliche Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten in RPF
- u.a. Behinderung der Journalisten bei Photoaufnahmen von den Vorgängen bei der Fällung von Platanen am Trierer Domfreihof; eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Medien aufgrund von Handlungen im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit seit 1991, Straftatbestände, Ergebnisse der Verfahren -
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KlAnfr 3828 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 15.09.1995 Drs 12/7237

Gesetz zu Art 10 GG
 
Nachrichtendienstliche Beobachtung insbes des Rechtsextremismus
- Beurteilung einer entspr Ergänzung des Artikels 1 § 2 (1) G 10 (Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) durch Aufnahme der §§ 129 (Kriminelle Vereinigung) und 130 (Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß) Strafgesetzbuch in den Straftatkatalog zur Verbesserung der Extremismusbeobachtung -
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KlAnfr 3830 Bischel CDU und Antw ISM 15.09.1995 Drs 12/7238

Ausschreibungsbetrug
 
Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausschreibungsbetrug
- Mögliche Aufnahme des Ausschreibungsbetrugs als Sondertatbestand in das Strafgesetzbuch -
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KlAnfr 3829 Dr. Beth CDU und Antw JM 15.09.1995 Drs 12/7242

Kreditkarte
 
Einführung eines Straftatbestandes Kreditkartenfälschung
- Haltung der LReg zur Forderung nach Ausdehnung der Vorschrift des § 152 a Strafgesetzbuch auf die Fälschung von Kreditkartenvordrucken und zur Aufnahme eines Bildes der Karteninhaberin oder des Karteninhabers als wirksamen Schutz gegen Fälschung von Kreditkarten und deren Vordrucken -
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KlAnfr 3833 Kohnle-Gros CDU und Antw JM 06.09.1995 Drs 12/7174

Mainz, Stadt
 
Strafbarkeit bei Bestechung
- Anklage gegen mehrere Fahrlehrer und Dolmetscher bei bestimmten Fahrschulen und Fahrprüfer des TÜV in Mainz wegen Hilfestellung bei den Fahrprüfungen gegen erhöhte Pauschalgebühren, Bewertung des Verhaltens der überwiegend ausländischen Prüflinge als Beihilfe zur Bestechung -
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KlAnfr 3546 Firsching CDU und Antw JM 02.06.1995 Drs 12/6728

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar bis März 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3483 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 16.05.1995 Drs 12/6626

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3166 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1995 Drs 12/6076

Verbrechensbekämpfung
 
Verbrechensbekämpfung in RPF
- Aufgabenverteilung bei der Verbrechensbekämpfung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, Entwicklung des Straftatenaufkommens, Aufklärungsquote -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 05.01.1995 Drs 12/5922
Antw ISM PlPr 12/99 18.01.1995 S.7680 ff

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juli/August/September 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2932 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 08.11.1994 Drs 12/5627

Worms, Stadt
 
Nazi-Grillfest in Worms II
- Anzahl und Herkunft der Teilnehmer, Maßnahmen zur Vehinderung von Straftaten, Bewertung der regelmäßigen Zusammentreffen und sonstigen rechtsextremistischen Aktivitäten in Worms -
Weitere Themen...

KlAnfr 2847 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5477

Fremdenfeindlichkeit
 
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus - eine Herausforderung für Gesellschaft und Staat
- Ergebnisse einer Projektstudie des Fachbereiches Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung über Einstellung, Motivation und Informationsstand der Polizeibeamten zur Frage der Bekämpfung fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 20.09.1994 Drs 12/5418
PlPr 12/87 21.09.1994 S.6972 ff
Redner...


Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 1994
- Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Veränderungen bei den Deliktgruppen, Aufklärungsquote -
Weitere Themen...

KlAnfr 2819 Dieckvoß FDP und Antw ISM 26.08.1994 Drs 12/5299
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5279

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 1994
- Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Veränderungen bei den Deliktgruppen, Aufklärungsquote -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dieckvoß FDP 23.08.1994 Drs 12/5279
PlPr 12/86 26.08.1994 S.6909
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5299

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April/Mai/Juni 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2745 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.08.1994 Drs 12/5284

Polizei
 
Warnung vor Trickbetrügern durch die rheinland-pfälzische Polizei
- Warnung vor fingierten Rechnungen für eine sog "Eintragung im Fax-Buch", Maßnahmen zur Beendigung des betrügerischen Treibens der Firma "Bundesdeutscher Telefax Dienst" -
Weitere Themen...

KlAnfr 2750 Schneiders, Nienkämper CDU und Antw ISM 19.08.1994 Drs 12/5266

Kriminalität
 
Kriminalität in grenznahen Regionen
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in den Landkreisen Daun, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Pirmasens, Südliche Weinstraße, Kusel und Germersheim sowie in den Städten Trier, Zweibrücken, Landau und Pirmasens seit 1990, Tatgruppen, Ursachen, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf den Anstieg der Kriminalität seit 1993, Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeidienststellen in den Kreisen und Städten, technische Ausstattung, Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit ausländischen Dienststellen, Ergebnisse der Ermittlungsgruppe von Polizei und Zoll beim LKA, Zusammenarbeit mit EUROPOL, statistische Erfassung der Straftaten -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 06.05.1994 Drs 12/4959
Antw ISM 21.07.1994 Drs 12/5143

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar/Februar/März 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2477 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 04.05.1994 Drs 12/4755

Entschädigung für Gewaltopfer
 
Täter-Opfer-Ausgleich in der rheinland-pfälzischen Justizpraxis
- Anzahl der Jugendämter und freien Träger in RPF, die Täter-Opfer-Ausgleiche durchführen, Anzahl registrierter Jugendstraftaten 1991 bis 1993, darunter verurteilte Jugendliche, Zahlenangaben über die Entwicklung der Verurteilungen Jugendlicher 1983 bis 1992 insgesamt, darunter wegen Diebstahl und Unterschlagung, Fortbildungsmaßnahmen für Richter und Staatsanwälte -
Weitere Themen...

KlAnfr 2340 Hammer (Klaus) SPD und Antw JM -im Einvernehmen mit MASFG- 21.03.1994 Drs 12/4533

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Dezember 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2320 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 11.03.1994 Drs 12/4509

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat November 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2077 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.12.1993 Drs 12/4000

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Oktober 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2039 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 09.12.1993 Drs 12/3953

Organisierte Kriminalität
 
Bericht zur Organisierten Kriminalität
- Begriff und Erscheinungsformen der "Organisierten Kriminalität" (OK), Tätergruppen, Ursachen und Entwicklungsfaktoren, organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der OK, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Polizei und Nachrichtendienst, Straftatbestände, datenschutzrechtliche Überlegungen, Kronzeugenregelung, Zeugenschutz, Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, Einsatz Verdeckter Ermittler, Aufnahme ausländischer Bürger in den Polizeidienst, Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses, OK auf dem Rauschgiftsektor, Zuständigkeit des BKA -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3145 09.12.1993 Drs 12/3975
dazu: Vorlage 12/4157 (ISM, Zahl der im Bereich der OK tätigen Bediensteten der Polizei)
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 17.12.1993 Drs 12/3997
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7941
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juni bis September 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1989 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 19.11.1993 Drs 12/3852

Arbeiterpartei Kurdistans
 
Anschläge auf türkische Einrichtungen in RPF
- vermutlich durch Angehörige der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Kenntnisse der LReg über Beteiligungen der PKK an Drogengeschäften, an Schutzgelderpressungen u.a. strafbaren Handlungen, Haltung der LReg zur Forderung nach einem Verbot der PKK -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 08.11.1993 Drs 12/3791
Antw ISM PlPr 12/65 12.11.1993 S.5082

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität in den grenznahen Regionen von RPF
- Anzahl der in den Jahren 1988 bis 1992 erfaßten Straftaten, Umsetzung des mit den französischen Nachbarregionen unterzeichneten Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, Stand der Vereinbarungen mit Luxemburg und Belgien, Stand der im Schengener Abkommen enthaltenen Regelung der Nacheile und Observation -
Weitere Themen...

KlAnfr 1788 Konrad FDP und Antw ISM 18.08.1993 Drs 12/3450

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF seit Juni 1992
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1683 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 30.06.1993 Drs 12/3307

Fremdenfeindlichkeit
 
Für Toleranz und Menschenwürde - Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit -
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Aufforderung an die LReg, Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen und die ausländischen Mitbürger zu schützen, Erarbeitung von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgern, Förderung von Wohnprojekten und integrativer Vereinsarbeit sowie von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP 24.06.1993 Drs 12/3264
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Annahme S.4545
Redner...


Volksverhetzung
 
Straftaten gem §§ 86, 86 a StGB und gem § 130 StGB (Volksverhetzung) in RPF
- Anzahl der Ermittlungsverfahren seit 1989, darunter abgeschlossene und eingestellte Verfahren, Strafzumessungen, Nebenstrafen und Nebenfolgen, Altersgruppe der Täter, Maßnahmen der LReg zur Stärkung des Rechtsbewußtseins -
Weitere Themen...

KlAnfr 1600 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM, MBK- 25.05.1993 Drs 12/3137

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF
- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450
Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Straftat
 
Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund
- Zahlenangaben über eingeleitete bzw eingestellte Verfahren und Ermittlungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 1243 Redmer SPD und Antw JM 23.12.1992 Drs 12/2395

Fremdenfeindlichkeit
 
Gegen Haß, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Bekämpfung von Terror, Gewalt, von antisemitischer und rassistischer Hetze mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates, Aufruf zu Toleranz, Humanität und zur Wahrung der Menschenrechte -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD, CDU, FDP, GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 02.12.1992 Drs 12/2280
PlPr 12/37 09.12.1992 S.2982 ff
Redner...


Freiheitsstrafe
 
Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe
- Anzahl der in RPF lebenslänglich Verurteilten und Inhaftierten (getrennt nach Männern und Frauen), Straftaten, durchschnittliche Inhaftierungsdauer, Unterbringung im geschlossenen und offenen Vollzug, Begnadigungen, vorzeitige Entlassungen, Abschiebungen von Ausländern, Anzahl der in der Haft Verstorbenen, Einweisungen in psychiatrische Anstalten, Gewährung von Vollzugslockerungen, Beurteilung des Gutachterwesens für Hafterleichterungen usw, Berufsausbildungen während der Haft, soziale Hilfeleistungen bei Haftentlassungen, Überprüfung der Entlassungspraxis in RPF; Beurteilung der lebenslänglichen Haftstrafe im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 15.09.1992 Drs 12/1937
Antw JM 30.10.1992 Drs 12/2149

Innere Sicherheit
 
Innere Sicherheit in RPF
- Entwicklung der Alltags-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie der organisierten Kriminalität, Tatbestände, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte, Schäden, Aufklärungsquoten, Ursachen, Präventionsmaßnahmen der Polizei, Einsatz privater Sicherungsdienste, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die Kriminalitätsentwicklung -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 13.05.1992 Drs 12/1485
Antw ISM 30.06.1992 Drs 12/1692
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 24.07.1992 Drs 12/1801
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Meudt Westerwaldkreis
 
Ermittlungen gegen einen 43jährigen Tatverdächtigen wegen antisemitischer Straftaten in Meudt und Stahlhofen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.11.1995 Vorlage 12/3847
dazu: Vorlage 12/3997 (BE JM)
RA 57.Sitzg 30.11.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren in Strafsachen
 
Ermittlungsverfahren der rheinland-pfälzischen Behörden gegen einen 68jährigen Tatverdächtigen wegen antisemitischer Straftaten
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.07.1995 Vorlage 12/3568
RA 52.Sitzg 14.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Überwachung des Fernmeldeverkehrs
 
Umstände der Telefonüberwachungsmaßnahme gegenüber Rolf Bernhard S. wegen einer Straftat nach § 100 a Satz 1 Nr.4 StPO
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.06.1995 Vorlage 12/3483
RA 52.Sitzg 14.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung von Ausländern
 
Abschiebesituation von Kurdinnen und Kurden, die politisch motivierte Straftaten begangen haben
- Berichterstattung über die aufenthaltsrechtliche Situation der kurdischen politischen Straftäter; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.06.1995 Vorlage 12/3462
dazu: Vorlage 12/3629 (BE ISM)
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Dürkheim, Landkreis
 
Fremdenfeindliche Straftaten und rechtsextremistische Aktivitäten im Lkrs Bad Dürkheim
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1995 Vorlage 12/3202
dazu: Vorlage 12/3460 (BE ISM)
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Jugend und Gewalt
- Entwicklung der zur Gewaltkriminalität zählenden Straftaten im Lkrs Bad Dürkheim, Präventivmaßnahmen gegen Gewalt in den Städten Mainz, Koblenz, Ludwigshafen und Landau sowie im ländlichen Raum von Haßloch, Edenkoben, Eisenberg und Grünstadt, Entwicklung der Zahl der Straftaten und Täterermittlungen 1992, 1993 und 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3312 Schmitt (Helma) CDU 17.02.1995*Antw ISM 09.03.1995 wurde den Fraktionen zugeleitet - nicht veröffentlicht

Straftat
 
Jugend und Gewalt
- Entwicklung der zur Gewaltkriminalität zählenden Straftaten im Lkrs Bad Dürkheim, Präventivmaßnahmen gegen Gewalt in den Städten Mainz, Koblenz, Ludwigshafen und Landau sowie im ländlichen Raum von Haßloch, Edenkoben, Eisenberg und Grünstadt, Entwicklung der Zahl der Straftaten und Täterermittlungen 1992, 1993 und 1994 -
s. Gewaltanwendung
KlAnfr 3312

Fremdenfeindlichkeit
 
Wissenschaftliche Bewertung und Folgen der Projektstudie "Die Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten - eine Herausforderung für die Polizei"
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2732
dazu: Vorlage 12/3020 (ISM, Vorlage der Projektstudie)
InnA 41.Sitzg 30.11.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Mitglieder der Interessengemeinschaft zur Förderung der politischen Kultur Koblenz
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.06.1994 Vorlage 12/2492
RA 40.Sitzg 30.08.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
 
LG zu dem Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
- Änd § 3, Nr.1, die Änd des Landespressegesetzes, § 22, Verjährung von Straftaten mittels eines Druckwerkes betreffend -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/4579 05.05.1994 Vorlage 12/2379

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche Ausschreitungen und Straftaten in den Monaten März, April und Mai 1992 in RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.06.1992 Vorlage 12/676
dazu: Vorlage 12/1179 (BE ISM)
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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