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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gastgewerbe
 
SEK-Einsatz in der Shisha-Bar "Zweite Heimat" in Koblenz - Ermittlungen dauern an

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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.09.2020 Drucksache 17/12950

Gewalt
 
Anzahl und Beteiligte an Schlägereien
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.09.2020 Drucksache 17/12955

Gerichtsentscheidung
 
Verurteilung wegen eines Kriegsverbrechens
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 20.08.2020 Drucksache 17/12744 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12744 Dirk Herber (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.09.2020 Drucksache 17/12988

Landesverrat
 
Verurteilung wegen Landesverrat und Beihilfe zum Landesverrat
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 20.08.2020 Drucksache 17/12745 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12745 Dirk Herber (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.09.2020 Drucksache 17/12989

Rückfalltäter
 
Konzeption zur Bekämpfung der Mehrfach- und lntensivtäter - Nachfrage
Mit der Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern befasste Organisationseinheiten der Polizei, Personalausstattung, Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft, vgl. auch Drs 17/11406, Drs 17/12538 und Vorlage 17/6084 sowie 48. Sitzung des Innenausschusses am 22.1.2020
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.08.2020 Drucksache 17/12741 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12741 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2020 Drucksache 17/12943

Rückfalltäter
 
Konzeption zur Bekämpfung der Mehrfach- und lntensivtäter
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.08.2020 Drucksache 17/12715 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12715 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.09.2020 Drucksache 17/12952

Brandstiftung
 
Anklage wegen Brandstiftung in Koblenz-Neuendorf
Bericht über Inhalte der nach § 48 Jugendgerichtsgesetz nicht öffentlichen Verhandlung auf Antrag in vertraulicher Ausschusssitzung, Maßnahmen Fahrerlaubnisbehörde, Jugendamt und Ordnungsamt, Einforderung der Kosten für Feuerwehreinsatz und zerstörten Müllcontainer erst nach rechtskräftigem Urteil möglich, Einstufung der Straftäter, Nichterfüllung der Voraussetzungen für Untersuchungshaft oder einem beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.07.2020 Drucksache 17/12441 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12441 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2020 Drucksache 17/12620 (2 S.)

Gastgewerbe
 
SEK-Einsatz in der Shisha-Bar "Zweite Heimat" in Koblenz
Gründe für die SEK-Einsätze in Koblenz und Mülheim-Kärlich am 10. Juli 2020, sichergestellte Drogen und Waffen, Aufenthaltsstatus der ausländischen Tatverdächtigen sowie zuständige Ausländerbehörden, Gründe für die Aufrechterhaltung der Gaststättenerlaubnis der Shisha-Bar, Sachstand Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, des Ordnungsamts und der Ausländerbehörde gegen die Tatverdächtigen, keine Presseerklärung der Polizei aufgrund des Pressevorbehalts der Staatsanwaltschaft, Sachstand bzgl. der rechtswidrigen Videoüberwachung

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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.07.2020 Drucksache 17/12411 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12411 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.08.2020 Drucksache 17/12590 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Volljährige Mehrfach- und lntensivtäter
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 07.07.2020 Drucksache 17/12311 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12311 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.07.2020 Drucksache 17/12538 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Minderjährige Mehrfach- und lntensivtäter
Anzahl jugendlicher und heranwachsender Mehrfach- und Intensivtäter aufgeteilt in Staatsangehörigkeit, Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, bisher keine Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei ausländischen minderjährigen Mehrfach- und Intensivtätern, Erteilung von Aufenthaltsverboten in zehn Fällen, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, Datenaustausch über minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter mit der Bundespolizei und dem Zoll, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Jugendkriminalität
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 07.07.2020 Drucksache 17/12312 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12312 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.07.2020 Drucksache 17/12537 (3 S.)

Sachbeschädigung
 
Dienstgebäude der Bundespolizeidirektion Koblenz beschmiert
Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter, Wohnsitz und Staatsbürgerschaft, keine Ermittlung des dritten Tatverdächtigen, keine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund andauernder polizeilichen Ermittlungen, Prüfung hinsichtlich einer möglichen politisch motivierten Tat, keine weiteren Sachbeschädigungen durch die Tatverdächtigen, keine Voraussetzungen zum Erlass eines Aufenthaltsverbots sowie für die Anregung der Untersuchungshaft und zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.06.2020 Drucksache 17/12243 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12243 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2020 Drucksache 17/12447 (2 S.)

Geldautomat
 
Aufgesprengte Geldautomaten in Rheinland-Pfalz
Zahl und Ort der Sprengung von Geldautomaten im Zeitraum 2019 bis Juli 2020 sowie Höhe des Sachschadens, Zahl und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und Verurteilten, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zu Sicherungsmöglichkeiten von Banken und Geldausgabeautomaten z. B. mittels Videotechnik und Gas, Zentralisierung der Bearbeitung der Delikte beim Landeskriminalamt sowie Einrichtung einer Projektgruppe zur Bekämpfung von Geldautomatensprengung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.06.2020 Drucksache 17/12233 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12233 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2020 Drucksache 17/12445 (3 S.)

Drogenkriminalität
 
Festnahme einer Rauschgiftbande
Zahl der Tatverdächtigen sowie Staatsangehörigkeit und zuständige Ausländerbehörde, bisher keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen oder Rückführungsersuchen, keine Erkenntnis zur Registrierung der Beschuldigten als Mehrfach- oder Intensivtäter, Prüfung auf Übermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde, kein Besitz einer waffen- oder jagdrechtlichen Erlaubnis, laufendes Ermittlungsverfahren und Terminierung der Hauptverhandlung
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 05.06.2020 Drucksache 17/12013 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12013 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2020 Drucksache 17/12237 (2 S.)

Drogenkriminalität
 
Festnahme einer Rauschgiftbande
Zahl der Tatverdächtigen sowie Staatsangehörigkeit und zuständige Ausländerbehörde, bisher keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, keine Zurechnung des Verfahrens zur Organisierten Kriminalität, keine Erkenntnis zur Registrierung der Beschuldigten als Mehrfach- oder Intensivtäter, Prüfung auf Übermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde, kein Besitz einer waffen- oder jagdrechtlichen Erlaubnis, Zeitpunkt und Ort der Durchsuchungen
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 05.06.2020 Drucksache 17/12014 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12014 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2020 Drucksache 17/12238 (2 S.)

Gewalt
 
Schlägerei zwischen zwei großen Personengruppen in Bad Ems
Zahl der Tatverdächtigen des Vorfalls vom 19. Mai 2020 sowie Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, keine Registrierung als Mehrfach- bzw. Intensivtäter oder von Vorstrafen, kein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt von Bad Ems, keine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde oder das Jugendamt und keine Maßnahmen des Ordnungsamts, keine waffen- oder jagdrechtliche Erlaubnis, keine Kostenstellung an den 23jährigen Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.05.2020 Drucksache 17/11943 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11943 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2020 Drucksache 17/12239 (2 S.)

IT-Kriminalität
 
"Cyberbunker" Traben-Trarbach
Keine Informierung der Fahrerlaubnisbehörden, Durchführung gewerberechtlicher und vermögensabschöpfender Maßnahmen, Antrag auf Einziehung der Bunkeranlage, keine Aussage zu Maßnahmen des Finanzamtes, Stand der Eigentümerschaft, Nachnutzung des Cyberbunkers, keine Kenntnis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 12.05.2020 Drucksache 17/11823 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11823 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12149

IT-Kriminalität
 
"Cyberbunker" Traben-Trarbach
Aufenthaltsstatus der ausländischen Beschuldigten, weitere tatverdächtige Personen, keine Erkenntnisse zur Stiftung eines der Tatverdächtigen, keine Zuordnung des Verfahrens zur Organisierten Kriminalität, keine Erkenntnisse über die Vorlage einer waffen- oder jagdrechtliche Erlaubnis bei einem der Beteiligten
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 12.05.2020 Drucksache 17/11822 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11822 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12162 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Angriff auf Polizeibeamte bei einer Schlägerei in einer Koblenzer Diskothek
Sachverhalt des Polizeieinsatzes am 15. Februar 2020 in einer Koblenzer Diskothek sowie Stand der Ermittlungen, keine Registrierung der Tatverdächtigen als Mehrfach- und Intensivtäter, kein Aufenthaltsverbot für die in Gewahrsam genommenen Beschuldigten, Erstattung der Heilbehandlungskosten und des Verdienstausfalls eines verletzten Polizeibeamten, bisher keine Datenübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde, keine waffenrechtliche Erlaubnis der Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.05.2020 Drucksache 17/11803 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11803 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.06.2020 Drucksache 17/12109 (2 S.)

Graffiti
 
Graffitistraftaten in Koblenz
Belohnung für Aufklärungshinweise vgl. Drucksache 17/3139, Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Zahl der Tatverdächtigen sowie prozentuale Aufklärungsquote in den Städten Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier für das Jahr 2019 und das 1. Quartal 2020, Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti in Koblenz für die Wochenenden 3. bis 5., 17. bis 19. und 24. bis 26. April 2020 sowie Höhe des Sachschadens, Zahl der Tatverdächtigen und Erstattung von Reinigungskosten, Ermittlungsstand zur Besprühung von Bäumen in Koblenz in der Nacht zum 19. April 2020
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.05.2020 Drucksache 17/11774 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11774 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.06.2020 Drucksache 17/12033 (3 S.)

Messer
 
Immer öfter wird das Messer gezückt - zweite Nachfrage
Zweck des Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystems POLADIS und Datenerfassung insbesondere in Pflichtfeldern, Erfassung von Straftaten zu statistischen Zwecken in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), Erfassung von Daten der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter, Differenzierung der Messerarten zum Tatmittel "Messer" und statistische Erfassung im "Geografischen Polizeiinformationssystem Kriminalität (GeopolisK)" bei Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit im Zeitraum 2015 bis 2019
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 30.04.2020 Drucksache 17/11773 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11773 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.06.2020 Drucksache 17/12058 (3 S.)

Gerichtsentscheidung
 
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Taliban) und Beihilfe zum versuchten Mord
Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als zuständige Behörde, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufgrund des bestehenden Abschiebungsverbots, keine Auferlegung von Kosten und Auslagen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.04.2020 Drucksache 17/11734 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11734 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.06.2020 Drucksache 17/11982 (1 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Diebesbanden in Rheinland-Pfalz
Zahl der bandenmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstähle im Zeitraum 2018 bis 2019 sowie Aufklärungsquote, Voraussetzung für die Beantragung eines Untersuchungshaftbefehls, keine Anhebung der Mindeststrafandrohung, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit sowie zuständige Ausländerbehörde und Vorstrafen der Tatverdächtigen des Ladendiebstahls vom 14. März 2020, Gründe für die Nichtbeantragung eines Untersuchungshaftbefehls oder einer Entscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß § 417 StPO, keine aufenthaltsbeendende Maßnahme oder Anordnung einer Sicherheitsleistung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.03.2020 Drucksache 17/11634 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11634 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.05.2020 Drucksache 17/11797 (2 S.)

Messer
 
Immer öfter wird das Messer gezückt - Nachfrage
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sieht bis einschließlich 2019 keine Angaben zum Tatmittel Messer vor, eingeschränkt geeignete Datengrundlage, Anzahl der deutschen sowie der nichtdeutschen Tatverdächtigen 2015 bis 2019 aufgegliedert nach Geburtsland und Alter, Anzahl und Altersgruppen der Tatverdächtigen mit mehreren Staatsangehörigkeiten
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 17.03.2020 Drucksache 17/11559 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11559 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2020 Drucksache 17/11692 (8 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung eines afghanischen Vergewaltigers aus der Diezer JVA
Anzahl der afghanischen vollziehbar Ausreisepflichtigen sowie Zuständigkeit der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn, keine Auskunft zu Anmeldungen zur Rückführung nach Afghanistan durch die Ausländerbehörden bei der Bundespolizei sowie zur zuständigen Ausländerbehörde im Fall eines straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehörigen, keine Abschiebung des Straftäters, derzeit keine Rückführungen möglich aufgrund des Coronavirus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.03.2020 Drucksache 17/11487 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11487 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.04.2020 Drucksache 17/11667 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung afghanischer Straftäter
Abschiebung eines verurteilten Afghanen, Durchführbarkeit von Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan sowie Anzahl der Erwägungen und Durchführungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 06.03.2020 Vorlage 17/6247 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.05.2020 Vorlage 17/6594
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/36 23.04.2020 S. 29-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Straftäter
 
Schutz der Bevölkerung vor schuldunfähigen Täterinnen und Tätern
Beantragung und Vollstreckung von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz sowie Unterlassungsansprüche nach den §§ 923 i.V.m. 1004 BGB, Anzahl der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen, kein Ausweisungsgrund bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, keine Auskunft über eine weibliche schuldunfähige Person aus Bingen, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.02.2020 Drucksache 17/11247 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11247 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 05.03.2020 Drucksache 17/11446 (2 S.)

Messer
 
Immer öfter wird das Messer gezückt
Anzahl der Tatverdächtigen mit Tatmittel Messer 2015 bis 2019, Anzahl der deutschen sowie der nicht-deutschen Tatverdächtigen aufgegliedert nach Alter, Anzahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen aufgegliedert nach Nationalität, Anteil der Messerangriffe bei den Körperverletzungs- und Tötungsdelikten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 23.01.2020 Drucksache 17/11108
Antwort zu Drs 17/11108 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2020 Drucksache 17/11278 (4 S.)

Straftäter
 
Bessere Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern
Vorstellung einer neuen Strategie zum Umgang mit sogenannten Mehrfach- und Intensivtätern im Dezember 2019, täterbezogene Ermittlungsführung als Kernstück; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 13.01.2020 Vorlage 17/5976 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 31.01.2020 Vorlage 17/6084
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Körperverletzung
 
Körperverletzung am Josef-Görres-Platz in Koblenz
Sachverhalt, bislang noch keine Ermittlung von Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.01.2020 Drucksache 17/10982 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10982 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2020 Drucksache 17/11127 (1 S.)

Rückfalltäter
 
Neue Strategie gegen Mehrfach- und Intensivstraftäter
Vorstellung der von Polizei und Justiz ausgearbeiteten neuen Rahmenkonzeption am 18. Dezember 2019, Optimierung des Kampfs gegen Mehrfach- und Intensivtäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 19.12.2019 Vorlage 17/5909 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 26-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Freispruch für falschen Taliban - Sachstand
Anzahl der zum Stichtag 30. November 2019 vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen einschließlich der davon strafrechtlich in Erscheinung getretenen Personen, Zahl der 2019 zur Rückführung nach Afghanistan gemeldeten sowie abgeschobenen Personen aufgegliedert nach Ausländerbehörde, Sachstand der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezüglich des afghanischen Asylbewerbers in Kirchenasyl (vgl. Drs 17/8093), Stand der Verfahren der Staatsanwaltschaften Trier und Berlin, Unterstützung der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.12.2019 Drucksache 17/10845 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10845 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.01.2020 Drucksache 17/11010 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Aktueller Sachstand Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
Sachstand Widerrufsverfahren Flüchtlingsschutz bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen, zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden vgl. Drs 17/8094, Sachstand Revision, Kosten

Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.11.2019 Drucksache 17/10491 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10491 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.11.2019 Drucksache 17/10703 (2 S.)

Schusswaffe
 
Delikte mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz
Straftaten mit Schusswaffenverwendung 2014 bis 2019, deutsche und nicht deutsche Tatverdächtige
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 16.10.2019 Drucksache 17/10302 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10302 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2019 Drucksache 17/10499 (24 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Italienische Mafia-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz bleiben
Zahl der mit der Mafia in Verbindung gebrachten Personen, aufenthaltsrechtlicher Status, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.09.2019 Vorlage 17/5441 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 30.11.2019 Vorlage 17/5806
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Haftverschonung
 
Über 100 verurteilte Schwerverbrecher in Rheinland-Pfalz auf freiem Fuß?
Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Kapitalverbrecher, Deliktsarten und Gründe für die Nichtvollstreckung, Maßnahmen zur Beseitigung des Vollzugsdefizits; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.09.2019 Vorlage 17/5440 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 21-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Haftbefehl
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle in Rheinland-Pfalz
Anzahl der offenen Haftbefehle zum 4. Oktober 2019 aufgeschlüsselt nach Delikt sowie nach deutschen und nichtdeutschen Personen, Gründe für nicht vollstreckte Haftbefehle, Anzahl der offenen Haftbefehle wegen Kapitalverbrechen aufgegliedert nach Delikt, U-Haft und Strafvollstreckung sowie Auflistung nach Delikt, Haftdauer und Verbleib bei Vollstreckungshaftbefehlen gegen abgeschobene Ausländer, Gründe für das Nichtvollstrecken bei Aufenthalt im Ausland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.09.2019 Drucksache 17/10159 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10159 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 21.10.2019 Drucksache 17/10330 (7 S.)

Brandstiftung
 
Mülltonnenbrände in der Großsiedlung Koblenz-Neuendorf
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2019 Drucksache 17/10121 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10121 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.10.2019 Drucksache 17/10281 (2 S.)

Diebstahl
 
Diebesbande Koblenz
Zeitungsbericht über Anklage einer serbischen Großfamilie wegen Bandendiebstahls, Abschiebung aus Strafhaft, Stand des Verfahrens zum Verlust der Freizügigkeit bei einem mitangeklagten Franzosen, Einreisesperren, aufgrund eines laufenden Revisionsverfahren noch keine abschließende Kostenfestsetzung der Gerichtskosten sowie der Kosten für die Pflichtverteidigung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2019 Drucksache 17/10120 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10120 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.10.2019 Drucksache 17/10278 (2 S.)

Asylbewerber
 
Aggressiver Asylbewerber in Germersheim
Klagen Germersheimer Bürger über minderjährigen Asylbewerber mit aggressiven Verhalten; aufenthaltsrechtlicher Status, Zeitpunkt der Untersuchungshaft, zur Last gelegte Straftaten, Anzahl der Polizeieinsätze mit Bezug zu dem Asylbewerber, Höhe der Kosten für Gewahrsamnahmen, Abschiebung
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 04.09.2019 Drucksache 17/9928 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9928 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.09.2019 Drucksache 17/10149 (4 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Worms
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Worms aufgeschlüsselt nach Deliktart und Aufklärungsquote für die Jahre 2014 bis 2018, Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger und von Zuwanderern aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Angriffe unter Verwendung von Messern
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 14.08.2019 Drucksache 17/9785 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9785 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.09.2019 Drucksache 17/9960 (34 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Pirmasens
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Pirmasens aufgeschlüsselt nach Deliktart und Aufklärungsquote für die Jahre 2014 bis 2018, Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger und von Zuwanderern aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Angriffe unter Verwendung von Messern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 14.08.2019 Drucksache 17/9786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9786 Iris Nieland (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.09.2019 Drucksache 17/9935 (36 S.)

Geldautomat
 
Aufgesprengte Geldautomaten in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.08.2019 Drucksache 17/9725 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9725 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2019 Drucksache 17/9873 (3 S.)

Linksextremismus
 
Verfassungsschutzbericht Linksextremisten in Rheinland-Pfalz
Ausschreitungen während des G20-Gipfels bzw. anlässlich der Eröffnung der EZB-Zentrale: Sachstand bzgl. Erkenntnissen zu Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz oder Personen, die rheinland-pfälzische Beamte angegriffen haben, Regressverfahren in diesem Kontext; Altersstruktur und Wohnort der dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordneten Tatverdächtigen, keine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen beziehungsweise bekämpfen, vom Leistungsbezug nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auszuschließen, zur Prävention vgl. Drs 17/5905
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.07.2019 Drucksache 17/9662 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9662 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.08.2019 Drucksache 17/9821 (3 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Wittlich
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Wittlich aufgeschlüsselt nach Deliktart und Aufklärungsquote für die Jahre 2014 bis 2018, Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger und von Zuwanderern aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Angriffe unter Verwendung von Messern
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 11.07.2019 Drucksache 17/9593 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9593 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2019 Drucksache 17/9724 (28 S.)

Sexualdelikt
 
Entwicklung des Phänomens "Gruppenvergewaltigungen" in Rheinland-Pfalz
Anzahl der durch Gruppen begangenen Sexualstraftaten und Wiederholungstäter aufgegliedert nach Nationalität, Tatort und Aufenthaltsanlass sowie Art des vorherigen Sexualdelikts jeweils im Zeitraum 2014 bis zum 1. Halbjahr 2019, Art der Erfassungsparameter
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 11.07.2019 Drucksache 17/9594 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9594 Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2019 Drucksache 17/9721 (11 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Landau
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Landau aufgeschlüsselt nach Deliktart und Aufklärungsquote für die Jahre 2014 bis 2018, Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger, Angriffe unter Verwendung von Messern
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Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 11.07.2019 Drucksache 17/9591 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9591 Martin Louis Schmidt (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2019 Drucksache 17/9722 (36 S.)

Wein
 
Weinblatt-Diebstahl in Rheinland-Pfalz
Keine Erfassung des Diebstahls von Weinblättern als separates Delikt in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, keine Erkenntnisse zu Abnehmer des Diebesguts, keine Informationen zu Höhe der Schäden, keine Präventionsmaßnahmen aufgrund der geringen Bedeutung des Weinblatt-Diebstahls für Weinwirtschaft, Gesundheitsrisiken für Diebe und Konsumenten beim Umgang mit den mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Pflanzen, keine Erkenntnisse zu Kompensationsmöglichkeiten für die betroffenen Winzer
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Große Anfrage AfD 08.07.2019 Drucksache 17/9562 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9562 Ministerium des Innern und für Sport 21.08.2019 Drucksache 17/9842 (2 S.)

Schwimmbad
 
Gewalt am Beckenrand
Anzahl der Straftaten in Freibad, Hallenbad und Schwimmhalle im Zeitraum Januar 2017 bis Juni 2019 aufgegliedert nach Delikt und Tatort, Anzahl der Tatverdächtigen je Straftat insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger und Zuwanderer aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, keine Statistik zu Polizeieinsätzen in Schwimmbädern bzw. zu deren Evakuierung
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 02.07.2019 Drucksache 17/9525 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9525 Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 22.07.2019 Drucksache 17/9627 (20 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.06.2019 Drucksache 17/9506 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9506 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.07.2019 Drucksache 17/9620 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
Widerruf des Flüchtlingsschutzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zum Zeitpunkt des Prozessbeginns vgl. Drs 17/8283, Auflistung von 24 Beschuldigten im Shisha-Bar-Prozess mit weiterem polizeilichen Inerscheinungtreten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Wohnort, zuständiger Ausländerbehörde und besuchter Schule, Anzahl der Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden, Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung für Shisha-Bar, keine Anhaltspunkte für Versagen einer Gaststättenerlaubnis, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden bei Mitgliedern der Gruppierung "Guerilla Nation"
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2019 Drucksache 17/9500 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9500 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2019 Drucksache 17/9625 (3 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik in der Stadt Trier
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeschlüsselt nach Deliktart und Aufklärungsquote für die Jahre 2014 bis 2018, Tatverdächtige insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger, Angriffe unter Verwendung von Messern, Entwicklung der Deliktgruppe "gefährliche und schwere Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen"
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 21.06.2019 Drucksache 17/9471 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9471 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.07.2019 Drucksache 17/9599 (19 S.)

Messer
 
Einführung eines Messerverbots an besonders stark frequentierten Orten
Anzahl der Tatverdächtigen von Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit dem Tatmittel „Messer“ aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit 2015 bis 2018, Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, Einrichtung von Waffenverbotszonen, Mitführen von Taschenmessern
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.06.2019 Drucksache 17/9467 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9467 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2019 Drucksache 17/9589 (5 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz im Forum Mittelrhein
Umstände und Folgen des Polizeieinsatzes am 20. Mai 2019, Person des Straftäters
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2019 Drucksache 17/9381 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9381 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.06.2019 Drucksache 17/9473 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Entwicklung der "Gefährlichen und schweren Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen" in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Rheinland-Pfalz sowie für die einzelnen Polizeidirektionen im Zeitraum 2014 bis 2018 aufgeschlüsselt nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger und von Zuwanderern aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.05.2019 Drucksache 17/9303 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9303 Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 17.06.2019 Drucksache 17/9450 (20 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit
Staatsangehörigkeit der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz sowie Aufenthaltsort, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, bisher keine rechtskräftige Einziehungsentscheidung oder Verurteilung, keine Angabe zum Stand der Besteuerungsverfahren sowie keine Erkenntnis zur Einforderung vorenthaltener Sozialabgaben bei den Beschuldigten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2019 Drucksache 17/9263 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9263 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 12.06.2019 Drucksache 17/9407 (2 S.)

Volksverhetzung
 
Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) in Rheinland-Pfalz
Strafverfolgungsstatistik Rheinland-Pfalz: Ergebnisse zur § 130 StGB (Volksverhetzung), Alter der Verurteilten bei Eintritt in den Strafvollzug, keine Frauen sowie ausländische bzw. staatenlose Personen unter den zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 15.05.2019 Drucksache 17/9252 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9252 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium der Justiz 28.05.2019 Drucksache 17/9317 (2 S.)

Brand
 
Buchholz: Zwei Sattelschlepper brennen aus
Datengrundlage Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, in der nur die Brände erfasst werden, denen Straftaten zugrundeliegen, Branddelikte im Landkreis Neuwied 2014 bis 1. Quartal 2019, Anteil der aufgeklärten Fälle, keine Angaben zur Schadenshöhe vorliegend, keine nach Landkreisen differenzierten Statistiken zu den Ermittlungsergebnissen, Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 02.05.2019 Drucksache 17/9071 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9071 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 21.05.2019 Drucksache 17/9289 (4 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.04.2019 Drucksache 17/9083 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9083 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.05.2019 Drucksache 17/9301 (2 S.)

Täter-Opfer-Ausgleich
 
Weniger Täter-Opfer-Ausgleich
Gründe für den Rückgang der Fallzahlen mit Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 26.04.2019 Vorlage 17/4731 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 15.05.2019 Vorlage 17/4819
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 10
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ambulante Behandlung
 
Nachhaltige Resozialisierung von Straftätern durch Zusammenarbeit mit Forensisch Psychiatrischer Ambulanz
Anerkennungsvereinbarung mit der Forensisch Psychiatrischen Ambulanz (FPA) an der Universität Homburg, Therapiemaßnahmen für eine nachhaltige Resozialisierung von Straftätern und zur Vermeidung weiterer Gewalt- und Sexualstraftaten durch rückfallgefährdete Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 18.04.2019 Vorlage 17/4717 (Rechtsausschuss)
dazu: Ministerium der Justiz 14.05.2019 Vorlage 17/4855 (Zahl der gegenwärtig in Therapie befindlichen Straftäter)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
Straftatentwicklung, Wiederholungs- und Intensivtäter, straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Beobachtung, Prävention und Aufklärung
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Große Anfrage AfD 08.04.2019 Drucksache 17/8814 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8814 Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Drucksache 17/9266 (54 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik in Kreis und Stadt Neuwied
Fallzahlentwicklung bei der Polizeidirektion Neuwied und im Landkreis Neuwied sowie Tatverdächtige (gesamt sowie Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen bzw. der Zuwanderer, soweit polizeistatistisch erfasst) jeweils für die Jahre 2014 bis 2018, Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit dem Tatmittel Messer sowie die ermittelten Tatverdächtigen für die Jahre 2013 bis 2018
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 29.03.2019 Drucksache 17/8742 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8742 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.04.2019 Drucksache 17/8999 (60 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Freispruch für falschen Taliban
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürger sowie Straftäter darunter, Anzahl der abgeschobenen Straftäter, zum Fall "falscher Taliban" vgl. Drs 17/8093
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.03.2019 Drucksache 17/8737 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8737 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2019 Drucksache 17/9011 (2 S.)

Gewalt
 
Gewalteskalation in Koblenz-Neuendorf
Anzahl der im „Geografischen Polizeilichen Informationssystem Kriminalität“ (GeopolisK) für den Zeitraum 2014 bis 2018 im Bereich der "Großsiedlung Koblenz-Neuendorf" erfassten Straftaten, Polizisten als Opfer von Straftaten im gesamten Stadtgebiet Koblenz, keine gesonderte Erfassung von Angriffen auf Polizisten im Zusammenhang mit dem Anzünden von Müllcontainern, Begriff "Ausschreitung" kein Abfragekriterium in polizeilichen Vorgangs- und Auswertesystemen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.03.2019 Drucksache 17/8692 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8692 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2019 Drucksache 17/8923 (2 S.)

Tötungsdelikt
 
Tötung einer 21-jährigen Frau durch einen ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Worms
Tatverdacht gegen einen untergetauchten ausreisepflichtigen Asylsuchenden aus Tunesien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.03.2019 Vorlage 17/4520 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/27 21.03.2019 S. 36-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019, wonach Wahlrechtsausschlüsse u. a. für Betreute verfassungswidrig sind
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.03.2019 Vorlage 17/4517 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Vorlage 17/4687
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Täter-Opfer-Ausgleich
 
Täter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz
Erfasste Daten in Statistik über Täter-Opfer-Ausgleich, Fallzahlen 2014 bis 2018, Eignung von Verfahren für Täter-Opfer-Ausgleich, flächendeckendes Angebot nach bundesweiten Standards, Zugang zu Mediatoren für Selbstmelder, Täter-Opfer-Ausgleich als Studieninhalt an der Hochschule der Polizei sowie in der Ausbildung der Rechtsreferendare
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Kleine Anfrage Monika Becker (FDP) 11.03.2019 Drucksache 17/8547 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8547 Monika Becker (FDP), Ministerium der Justiz 02.04.2019 Drucksache 17/8757 (3 S.)

Abschiebung
 
Kein Pass, keine Abschiebung
Fall eines Eritreers, der nach Entlassung aus der Haft erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, Status des geduldeten Asylbewerbers, Scheitern einer Abschiebung aufgrund Nichtvorliegen eines gültigen Passes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 26.02.2019 Vorlage 17/4458 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 15-16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 2) 09.05.2019 S. 5-7
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Wahlrecht
 
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz, vergleichbare Regelungen im Landesrecht; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.02.2019 Vorlage 17/4440 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 15.04.2019 Vorlage 17/4690
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückwanderung
 
Freiwillige Ausreisen im Jahr 2018
Anzahl der freiwilligen Ausreisen 2018 über Rückkehrprogramme aufgegliedert nach antragsübermittelnder Stelle und Zielland, geförderte freiwillige Ausreisen aufgegliedert nach Ausländerbehörde und Förderungstopf, keine statistische Erfassung der Höhe der Einzelfallförderung, Abschiebung von inhaftierten vollziehbar ausreisepflichtigen Strafgefangenen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 21.02.2019 Drucksache 17/8417 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8417 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.03.2019 Drucksache 17/8611 (10 S.)

Wahlrecht
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen sowie für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz), Stellungnahme zur Entscheidung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.02.2019 Vorlage 17/4434 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/24 07.03.2019 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafgefangener
 
Rekord bei Ausländern in Haft
Zahlen der Ausländer in deutschen Haftanstalten, Häftlinge mit Migrationshintergrund; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 04.02.2019 Vorlage 17/4353 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil XI
Sachstand zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen von Intensivstraftätern bzw. vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden der Stadtverwaltung Koblenz sowie der Kreisverwaltung Rhein-Lahn, Zahl der Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen aus dem AERBiT-Projekt, Zahl der an die Fahrerlaubnisbehörden übermittelten Berichte zu Prüfpersonen, keine Verweigerung einer Abschiebung durch das Integrationsministerium im Jahr 2018, ausländerrechtliche Verwarnung, Ermittlungsstand zur Überprüfung von AERBiT-Personen auf eine mögliche Radikalisierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.01.2019 Drucksache 17/8134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8134 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.02.2019 Drucksache 17/8260 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar in Koblenz - Teil 10
Sachstand Widerrufsverfahren des Flüchtlingsschutzes, Ermittlungsvorgänge nach dem 3. Januar 2018, zur Übermittlung der Daten der Tatverdächtigen an die Ordnungsämter und Fahrerlaubnisbehörden vgl. insbes. Drs 17/7426 und 17/8094
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.01.2019 Drucksache 17/8096 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8096 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.01.2019 Drucksache 17/8184 (1 S.)

Haftbefehl
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, im Zeitraum 2012 bis 2018, den Haftbefehlen zugrundeliegende Delikte, Gründe für die Nichtvollstreckung, Fahndungsmaßnahmen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.12.2018 Drucksache 17/8076 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8076 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 14.01.2019 Drucksache 17/8142 (4 S.)

Attentat
 
Hintergründe zum Attentäter in Straßburg
In Deutschland und in Rheinland-Pfalz durch den Täter begangene Straftaten, Einreise, Aufenthaltsstatus, Dauer des Aufenthalts in Rheinland-Pfalz, mögliche Beobachtung als Gefährder durch den Verfassungsschutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.12.2018 Vorlage 17/4085 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 22.01.2019 Vorlage 17/4264
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 9
Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden sowie eingeleitete Maßnahmen, zuständige Ausländerbehörden für ausländische jugendliche Mehrfachtäter, Maßnahmen bei zwei Personen die Gegenstand des AERBit-Projekts sind (Risikopersonen Bereich islamischer Terrorismus), zum Gerichtsverfahren vgl. auch Drs 17/7832, kein Erkenntnisse über Sondernutzung der Außenbestuhlung, Kennzeichnung der Videoüberwachung der Shisha-Bar
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7938 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2019 Drucksache 17/8094 (2 S.)

Sachbeschädigung
 
Schlosspark Kurfürstliches Schloss Koblenz zeitweise gesperrt - Teil 3
Anzahl der Fälle von Sachbeschädigung durch Graffiti im Bereich Schloss Koblenz, Straftaten 2018 mit Bezug zum Schloss aufgegliedert nach Delikt und Informationen zu Tatverdächtigen, zu Hausverboten vgl. Drucksache 17/7330, Videoüberwachung am Schloss, keine gesonderte Erfassung von Ordnungswidrigkeiten für den Bereich Schloss Koblenz, Kosten der nächtlichen Schließung, Auswirkungen eines Widerspruchs gegen nächtliche Schließung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7939 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/7939 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.01.2019 Drucksache 17/8095 (3 S.)

Mobiltelefon
 
Handyortung bei Diebstahl
Zahl gestohlener Mobiltelefone in den Jahren 2016 bis 2018, ermittelte Tatverdächtige, Ortung von Mobiltelefonen zu repressiven Zwecken grundsätzlich nur zur Verfolgung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses zulässig, Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-207/16) auf die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten sowie auf die Ortung gestohlener Mobiltelefone
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.11.2018 Drucksache 17/7785 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7785 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2018 Drucksache 17/8022 (2 S.)

Geldautomat
 
Aufgesprengte Geldautomaten in Rheinland-Pfalz
Straftaten mit der Zielrichtung Aufsprengen von Geldautomaten 2017 und 2018, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen mit Staatsangehörigkeit und ggf. mit zuständiger Ausländerbehörde, Strafverfahren noch nicht abgeschlossen, Höhe des Sachschadens, Präventionsmaßnahmen, Vorlage des Abschlussberichts der Projektgruppe des bundesweiten kriminalpolizeilichen Gremiums „Kommission Polizeiliche
Kriminalprävention (KPK)“
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.10.2018 Drucksache 17/7642 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7642 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.11.2018 Drucksache 17/7778 (3 S.)

Sachbeschädigung
 
Schlosspark Kurfürstliches Schloss Koblenz zeitweise gesperrt - Teil 2
Grundlage für den Beschluss der temporären Schließung sowie Zweckmäßigkeit, Einsatz und Kosten von Videoüberwachung, Durchführung von Jugendschutzkontrollen im Zeitraum 2017 bis 2018, Ermittlung von Tatverdächtigen bei Graffiti-Straftaten, keine statistische Auswertung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes, keine Erteilung von Hausverboten aufgrund mangelnder Zuordnungsmöglichkeit
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2018 Drucksache 17/7603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7603 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.11.2018 Drucksache 17/7727 (2 S.)

Straftat
 
Raub- und Sexualdelikt beim Deichstadtfest
Vertrauliche Behandlung der Informationen über laufende Ermittlungsverfahren, schutzwürdige Interessen der Geschädigten, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubes und eines Sexualdelikts, bislang kein Tatverdächtiger ermittelt, Zeitpunkt der Veröffentlichung von Phantombildern, Bericht im Presseportal der Polizei Neuwied, weitere Raubdelikte während des Deichstadtfestes
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 02.10.2018 Drucksache 17/7480 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7480 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7639 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz II
Zahl der im Rahmen des Auswerteprojekts "Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus (AERBIT)" identifizierten Personen sowie Zahl der davon in Rheinland-Pfalz gemeldeten Personen, Zahl der AERBIT-Prüfpersonen mit abgelehntem Asylantrag, Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, Angabe des zeitlichen Horizonts der Rückführung nicht möglich, keine Daten zur Zahl der in der Zeit der Erstaufnahme straffällig gewordenen und als Intensivtäter identifzierten Flüchtlinge, Zahl der in Haft befindlichen AERBIT-Prüfpersonen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 25.09.2018 Drucksache 17/7424 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7424 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.10.2018 Drucksache 17/7583 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil VIII
Gründe für die bislang unterbliebene Rückforderung von Sozialleistungen durch die örtliche Sozialleistungsbehörden, im Jahr 2018 bislang keine Verweigerung der Zustimmung von Abschiebungen nach Afghanistan bzw. in den Irak durch das Ministerium, zwei Fälle im Jahr 2017, Rückstellung der Entscheidung in weiteren Fällen, noch nicht abgeschlossene Auswertung im Rahmen des Projekts AERBIT, bislang keine Anzeichen für eine islamistisch geprägte Radikalisierung der Probanden, daher keine Einstufung als Gefährder, Beitrag der ADD zum Erlass von Ausweisungsverfügungen bzw. zur Forcierung der Aufenthaltsbeendigung, Verweis auf Drs. 17/7156, ausreisepflichtige afghanische Straftäter, die zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden sind
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7381 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7381 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7552 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 6
Beantragung des Haftbefehls gegen einen 26-jährigen Deutschen erst möglich, nachdem Kenntnis von dessen Tatbeteiligung erlangt worden war, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle gegen die weiteren Angeschuldigten, Gründe für die Nichtverhängung eines Aufenthaltsverbots gegen diese Personen, kein Bezug von Sozialleistungen durch 25 bzw. 26 der 30 Angeklagten, noch keine Entscheidung der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Koblenz über die Eröffnung des Hauptverfahrens, Stand der Widerrufsverfahren des Flüchtlingsschutzes, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor einer rechtskräftigen Verurteilung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7382 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7382 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.10.2018 Drucksache 17/7551 (2 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Rheinland-Pfalz
Entwicklung und aktuelle Situation (u. a. Bevölkerungsanteil, Inobhutnahmen, Familiennachzug), Unterbringung, Versorgung, Betreuung (u. a. Unterbringungsformen, durchschnittliche Kosten), Erreichen der Volljährigkeit, Altersfeststellung und Altersbetrug (u. a. Art der Altersfeststellung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Altersbetrug), Straffälligkeit (begangene Straftaten, als Flüchtling einzuordnende minderjährige Gefangene)
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Große Anfrage AfD 07.09.2018 Drucksache 17/7235 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7235 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2018 Drucksache 17/7713 (50 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 5
Übermittlung der Daten nichtdeutscher Tatverdächtiger an Fahrerlaubnisbehörden und Ausländerämter sowie Information der Betreuer jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter, Maßnahmen der Polizei, noch keine Terminierung der Hauptverhandlung, Maßnahmen gegenüber bei "AERBit" registrierten Personen, Grund für die Nichtaussprache von Aufenthaltsverboten, Aussprache von Ausweisungen, Maßnahmen gegen registrierte jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter, Zahl der Beschuldigten mit Migrationshintergrund
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2018 Drucksache 17/7187 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7187 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.09.2018 Drucksache 17/7426 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 4
Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Widerrufsverfahrens des Flüchtlingsschutzes, noch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, kein Vorliegen der Voraussetzungen von Abschiebungsanordnungen nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, Mitteilung an die betreffende Fahrerlaubnisbehörde, keine schulaufsichtliche Maßnahme oder Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Schulpflicht
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.08.2018 Drucksache 17/7158 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7158 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.09.2018 Drucksache 17/7374 (2 S.)

Asylbewerber
 
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die in den letzten drei Jahren aus Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt bzw. auf die Kommunen verteilt worden sind; Berichterstattung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.08.2018 Vorlage 17/3578 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 11.09.2018 Vorlage 17/3738
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5210
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 2) 04.09.2018 (vertraulich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 6-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe Osmanen Germania in Rheinland-Pfalz
Zahl der Personen des Osmanen Germania Boxclubs (BC) in Koblenz und Kaiserslautern aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit und zuständiger Ausländerbehörde, keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Löschung von Internetseiten, keine Erkenntnis zu Kontakten zur türkischen Partei AKP bzw. zum türkischen Geheimdienst, Zahl sowie Staatsangehörigkeit und strafrechtliche Erscheinung der Personen in Koblenz, kein Zusammenhang zum Überfall vom 3. Januar 2018 auf eine Shisha-Bar in Koblenz, kein Mitglied als Mehrfach- und Intensivtäter geführt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.08.2018 Drucksache 17/7004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7004 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.09.2018 Drucksache 17/7190 (2 S.)

Asylbewerber
 
Mögliche Abschiebung von straffälligen Afghanen aus Germersheim
Möglichkeit einer Abschiebung bzw. Rückführung nach Afghanistan in zwei konkreten Fällen straffälliger Asylbewerber; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.08.2018 Vorlage 17/3538 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4 14-16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 2) 13.09.2018
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz Teil V
Keine Informationsweitergabe der Bundespolizei oder des Zolls zu in Rheinland-Pfalz registrierten Mehrfach- und Intensivstraftätern, Erkenntnisse zu mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug bei zwei AERBiT-Prüfpersonen, keine Verweigerung der Zustimmung zur Abschiebung von im AERBiT-Projekt ermittelten Personen aus Afghanistan oder dem IRAK, aktuell keine Hinweise zu einer möglichen Radikalisierung von AERBiT-Prüfpersonen, kontinuierliche Fortsetzung der Ermittlungen, bislang keine Einstufung einer Prüfperson als Gefährder, Fälle, in denen eine Aufenthaltsbeendigung forciert wurde oder wird, Dublin-Fälle
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.07.2018 Drucksache 17/6902 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6902 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2018 Drucksache 17/7081 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer anerkennen
Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Personen aufgegliedert nach Herkunftsland zum 30. Juni 2018, Zahl der 2017 strafrechtlich verurteilten Personen, Zahl der Personen in Vollzugseinrichtungen Stand 25. Juli 2018, Aufenthaltsstatus von inhaftierten Personen, keine Erkenntnis zum Aufenthalt von Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde, Hindernisse für Abschiebung oder Ausweisung, keine Erkenntnis zu Verurteilungen in den Heimatländern
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6863 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6863 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7009 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 3
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, noch kein Termin für die Hauptverhandlung, Tatverdächtige, die Gegenstand des Projekts AER-BiT sind, keine Aufenthaltsverbote, Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Mehrfach- und Intensivtäter
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2018 Drucksache 17/6836 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6836 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.08.2018 Drucksache 17/6972 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 2
Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und zuständige Ausländerbehörde der Angeklagten sowie weiterer beteiligter Personen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur bei rechtskräftigen Verurteilungen möglich, rechtliche Voraussetzung zur Informierung der Fahrerlaubnisbehörden nicht gegeben, keine Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, kein Besitz von Kleinen Waffenscheinen, Waffenbesitzkarten oder Jagdscheinen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.07.2018 Drucksache 17/6827 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6827 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.08.2018 Drucksache 17/6962 (2 S.)

Rasterfahndung
 
Risikopersonen in Rheinland-Pfalz
Auswerteprojekt AERBiT, Beantwortung u. a. der Frage nach Straftätern, die besonders schwere Straftaten verübt und zwischen 14 und 50 Jahre alt sind, kann aufgrund des komplexen Auswertungsverfahrens nicht im Rahmen einer Kleinen Anfrage geleistet werden
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 16.07.2018 Drucksache 17/6801 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6801 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2018 Drucksache 17/6935 (1 S.)

Straftäter
 
Polizei fahndet nach psychisch krankem Straftäter
Flucht eines wegen gefährlicher Körperverletzung in der Forensik untergebrachten Straftäters vom Gelände des Pfalzklinikums; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 11.07.2018 Vorlage 17/3417 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 24.08.2018 Vorlage 17/3627
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 1) 16.08.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeieinsatz
 
Auseinandersetzung am Busbahnhof in Koblenz (Hohenfelder Straße)
Sachverhalt, noch laufende Ermittlungen, Tätigwerden der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung, bislang keine Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Nichterfüllung der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.07.2018 Drucksache 17/6722 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6722 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.07.2018 Drucksache 17/6854 (2 S.)

Antisemitismus
 
Statistik zum Antisemitismus
Erfassung und Einstufung politisch motivierter Straftaten sowie Überprüfung der Verfahrensweise, Zahl der ungeklärten Ermittlungen von Tatverdächtigen, Zahl der im Zeitraum 2015 bis Mitte 2018 antisemitisch motivierten Straftaten aufgegliedert nach Deliktart sowie nach nicht zuzuordnenden Straftaten und nach Zuordnung zum Phänomenbereich "ausländische Ideologie", kein Anstieg antisemitischer Straftaten durch Migranten bzw. "ausländischer Ideologien", Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Höhe der Fördermittel
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6734 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6734 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.07.2018 Drucksache 17/6904 (5 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivstraftäter in der Stadt Koblenz - Teil 2
Keine der 26 Personen im Besitz eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins, Zusammenarbeit des Jugendamts mit dem Haus des Jugendrechts sowie mit der Jugendgerichtshilfe, keine Erkenntnis zur Anzahl der beim Bundespolizeirevier oder Hauptzollamt Koblenz registrierten jugendlichen Mehrfach- und Intensivstraftäter, Zahl der Personen mit laufendem Asylverfahren sowie Strafverfahren aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Verfügung eines Aufenthaltsverbots, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Drs 17/6386)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.06.2018 Drucksache 17/6623 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6623 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2018 Drucksache 17/6812 (2 S.)

Sexuelle Belästigung
 
Sexuelle Belästigung einer 13-Jährigen auf Spielplatz in Linz
am 16. Juni 2018, Informationen über laufende Ermittlungsverfahren nur in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschuss, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, afghanischer Staatsangehöriger als Tatverdächtiger, Aufenthaltsstatus, Sexualdelikte auf Spielplätzen im Jahr 2017 (aufgeschlüsselt nach Tatort und -zeit, nach Geschlecht und Verletzungsgrad der Opfer, der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung sowie der Tatverdächtigen)
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.06.2018 Drucksache 17/6561 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6561 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.07.2018 Drucksache 17/6755 (4 S.)

Straftäter
 
Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334 Intensivstraftäter unter den Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz
Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 08.06.2018 Vorlage 17/3326 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 23.08.2018 Vorlage 17/3618
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.09.2018 Vorlage 17/3763
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 22-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil II
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6406 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6406 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.06.2018 Drucksache 17/6647 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil III
Einstufung Somalias als sicheres Herkunftsland nicht möglich, keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und Irak, Länder mit bestehenden Rückführungsproblemen, pauschale Übermittlung von Personennamen an Fahrerlaubnisnehörden rechtlich nicht möglich, Programme zur Gewaltprävention an Schulen, keine Kenntnis zur Ausprache von Aufenhaltsverboten, Maßnahmen zu bekannten Risikopersonen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6408 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6408 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2018 Drucksache 17/6644 (3 S.)

Karneval
 
Gewalt nach Karnevalsumzug in Altenkirchen
Angriff auf zwei Brüder, Gesundheitszustand der Brüder, deutsche Staatsangehörige als Tatverdächtige , Ermittlungsverfahren, Tatmotive
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.05.2018 Drucksache 17/6321 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6321 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.06.2018 Drucksache 17/6480 (2 S.)

Straftäter
 
Verurteilung - Landgericht Koblenz
Fall eines bulgarischen Mehrfachtäters; zuständige Ausländerbehörde, Betroffener besitzt Daueraufenthaltsrecht, Kosten der Untersuchungshaft vgl. Drs 17/5380, Anordnung zum Schutz vor Gewalt sowie gerichtliche Gewaltschutzverfügung gegen den Bulgaren, Verurteilung und Strafmaß
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.05.2018 Drucksache 17/6290 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6290 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.06.2018 Drucksache 17/6481 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Risikopersonen mit Meldeanschrift in Rheinland-Pfalz, Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Risikopersonen sowie der Personen mit abgelehnten Asylantrag, Zeitpunkt der Rückführung, Anzahl der Intensivtäter mit Duldung, Anzahl der Risikopersonen ohne Aufenthalt in Haft
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 18.05.2018 Drucksache 17/6275 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6275 Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.06.2018 Drucksache 17/6461 (2 S.)

Terrorismus
 
Projekt AERBiT
Zeitpunkt der Informierung der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden über das Inhalte und Ziele von AERBiT, Aufgabe der Polizeipräsidien bei diesem Projekt, Information des Landtags, methodische Vorgehensweise bei dem Projekt, Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei, Unterschiede von AERBiT im Vergleich mit Baden-Württemberg
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6236 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6236 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6416 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Keine Statistik zu jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern (JMIT), Anzahl der jugendlichen Tatverdächtigen mit mindestens sechs Straftaten 2017, Anzahl und Staatsangehörigkeit der JMIT aufgegliedert nach Rhein-Lahn-Kreis und Kreis Mayen-Koblenz sowie Stadt Koblenz im Zeitraum 2017 bis 15. Mai 2018, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Zuständigkeit für die Bekämpfung von Intensiv- und Milieukriminalität sowie für die Betreuung von JMIT, keine Erkenntnisse zu einer 40-köpfigen Jugendbande, vertrauliche Behandlung der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6183 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6183 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6387 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
Sachstand zum Angriff auf die Shisha-Bar "Zweite Heimat" am 3. Januar 2018 sowie zu den Polizeieinsätzen am 11. und 12. Januar bzw. 7. Februar 2018 einschließlich Medienberichterstattung, keine Erkenntnisse über Rivalitäten im Rockermilieu, zuständige Ausländerbehörden, polizeiliche Schutzmaßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6184 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6184 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6388 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter in der Stadt Koblenz
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter (Alter 14 bis unter 18 Jahr) im Zeitraum 2017 bis 15. Mai 2018 in Koblenz aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Gründe für den Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Zahl der Fälle, in denen der Fahrerlaubnisbehörde Namen übermittelt wurden, Präventionsarbeit an Schulen, keine konkreten polizeilichen Maßnahmen im schulischen Bereich im Zusammenhang mit den genannten Mehrfach- und Intensivtätern, Zahl der Aufenthaltsverbote, Präventivmaßnahmen der Polizei, Verfahren wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6182 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6182 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6386 (3 S.)

Obdachlosigkeit
 
Gewalt gegen Obdachlose
keine Statistik zum Ausmaß von Obdachlosigkeit, Anzahl der Straftaten gegen das Leben sowie der Körperverletzungsdelikte in Fällen mit obdachlosen Opfern aufgegliedert nach Tatort und Verletzungsgrad im Zeitraum 2015 bis 2017, keine Erkenntnisse zu Motiven der Straftaten, keine Statistik über Ermittlungsverfahren zu Straftaten mit obdachlosen Opfern sowie über Betreuungsverfahren für Obdachlose, Institutionen und Hilfsorganisationen für wohnungslose Menschen insbesondere Zahl der Resozialisierungseinrichtungen und Wohngemeinschaftsplätze, jährliche Veröffentlichung von Straftaten gegen Obdachlose in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 09.05.2018 Drucksache 17/6194 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6194 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6398 (4 S.)

Kriminalität
 
Kriminalität gegen Kirchen
Einbruchdiebstähle in Kirchen statistisch nicht gesondert erfasst, schwere Diebstähle und Diebstahlversuche 2008 - 2017 aufgeschlüsselt nach Art des Diebesguts, keine Erfassung von Kirchenschändungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, Nationalitäten der Tatverdächtigen 2008 - 2017, keine Gefahrenerkenntnisse für Kirchengebäude, Einschätzungen und Empfehlungen des Landeskriminalamts zu Veranstaltungen in Kirchengebäuden
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 04.05.2018 Drucksache 17/6147 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6147 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2018 Drucksache 17/6336 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Nationalitäten der im Rahmen des "Auswerteprojekts Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus" (AERBiT) erfassten Personen, zuständige Ausländerbehörden, Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichten Personen aus der AERBiT-Gruppe, Fall eines Intensivstraftäter mit mehr als 50 Straftaten, Anzahl von AERBit-Verdachtspersonen in Haft, Möglichkeiten einer Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (besondere Gefahrenlage)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6080 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6080 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6280 (4 S.)

Terrorismus
 
Auswerteprojekt Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus - AERBit
Gezieltes Einschleusen von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen im Zuge der Zuwanderung zur Begehung von Anschlägen, Auswertung bestimmter Kriterien zur Feststellung potenzieller Gefährder, Überprüfung des Personenkreises auf Radikalisierungstendenzen, Konzentration staatsanwaltlicher Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Vorlage 17/2993 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 23.07.2018 Vorlage 17/3472 (Rückführungen ausreisepflichtiger Personen und Abschiebungen in den Jahren 2015 bis 2018)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 39-45
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sexualdelikt
 
Belästigung junger Frauen in Mainz
Aufenthaltsstatus eines Tatverdächtigen, Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgegliedert nach Straftatbestand gemäß polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Zeitraum 2013 bis 2018, Anzahl der Anklagen und der Anträge auf Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Mainz sowie Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen im Landgerichtsbezirk Mainz aufgegliedert nach Straftat und Verfahrensdauer jeweils im Zeitraum 2013 bis 2016
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 02.03.2018 Drucksache 17/5603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5603 Damian Lohr (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.03.2018 Drucksache 17/5811 (5 S.)

Asylbewerber
 
Georgische Asylbewerber
Anzahl der Asylbewerber aus Georgien 2013 bis 2017, Anzahl der positiv beschiedenen Asylanträge von georgischen Staatsbürgern, aufgeklärte Straftaten mit georgischen Tatverdächtige 2013 bis 2017 aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Asylanträge von Georgiern trotz geringer Erfolgsaussichten, Kriminalitätsbekämpfung bei georgischen Tätergruppen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 01.03.2018 Drucksache 17/5600 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5600 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.03.2018 Drucksache 17/5810 (4 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Georgische Banden nutzen Visafreiheit aus
Zahl der Asylanträge von georgischen Staatsbürgern 2016 und 2017 sowie Anerkennungsquote, Anzahl der georgischen Tatverdächtigen 2017, Anzahl der abgeschobenen Georgier, Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland, Aussetzung der Visafreiheit für georgische Staatsbürger, Maßnahmen Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Asylverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2018 Drucksache 17/5580 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5580 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2018 Drucksache 17/5778 (2 S.)

Linksextremismus
 
Linksextremismus in Rheinland-Pfalz
Entwicklung linksextremistischer Strukturen: u. a. Größe der Szene, Straftaten 2015 - 2017, Organisationen, Finanzierung, Internetpräsenzen, Szenetreffpunkte, Verbindungen zu Parteien des linken Spektrums, Beurteilung der "Antifaschistischen Aktion", Rolle der "Roten Hilfe e. V.", Bewertung der Gewaltbereitschaft; Präventionsmaßnahmen: siehe Drs 17/371, 17/3826, 17/4120, aufgewendete Landesmittel 2012 - 2017 gegliedert nach Ministerien, Bewertung bestehender Programme und Projekte, "Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ); Strafverfolgung: Straftaten und Verurteilungen 2015 - 2018, Auswirkungen von Straftaten auf den Bezug von Leistungen nach SGB II; Verfahren im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg
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Große Anfrage CDU 21.02.2018 Drucksache 17/5508 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/5508 Ministerium des Innern und für Sport 05.04.2018 Drucksache 17/5905 (8 S.)

Tötungsdelikt
 
Messerattacken in Rheinland-Pfalz
Sachstand der Ermittlungen einer Messerattacke mit Todesfolge am 8. Januar 2017 in Frankenthal, Anzahl der versuchten sowie ausgeführten Straftaten mit dem Tatmittel "Messer" im Zeitraum 2015 bis 2017 aufgeschlüsselt nach jeweiliger Tatfolge, Angabe zur Opfer-Täter-Beziehung (OTB) bei Straftaten gegen das Leben sowie gegen die körperliche Unversehrtheit, Angabe zu Ursache bzw. Motiv oder Anlass nicht möglich, Anzahl der Beschuldigten sowie der Geschädigten bei Messerattacken im Zeitraum 2015 bis 2017 aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Auflistung der verwendeten Messerarten, jeweils basierend auf den Daten des "Geografischen polizeilichen Informationssystems Kriminalität" (GeopolisK)
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 18.01.2018 Drucksache 17/5153 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5153 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.02.2018 Drucksache 17/5425 (6 S.)

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung von Schulen
Videoüberwachte Schulen aufgeschlüsselt nach Schulart und Schulort, Anzahl der nach Straftatengruppen gegliederten Straftaten an Schulen im Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz im Zeitraum 2016 bis 2017 sowie Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen im Zeitraum Januar 2016 bis November 2017, Aufgliederung nach einzelnen Schulen nicht möglich, Ausweitung der Videoüberwachung aus Sicht der Polizei sowie geplante Videoüberwachungsanlagen an Schulen im Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz, Einführung von Videokameras als Vorkehrung gegen Vandalismus in der August-Sander-Realschule plus und Fachoberschule Altenkirchen sowie an der Integrierten Gesamtschule Betzdorf-Kirchen, Anzahl der mit Hilfe von Kameras aufgeklärten Straftaten an der Integrierten Gesamtschule Horhausen im Zeitraum 2014 bis 2017
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.01.2018 Drucksache 17/4973 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4973 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Bildung 25.01.2018 Drucksache 17/5201 (4 S.)

Sexualdelikt
 
Anstieg Sexualstraftaten
Anzahl der Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, Anzahl der Täter, der Anklageerhebungen sowie der erstinstanzlich bzw. rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, Strafmaß, Zahl der Verfahrenseinstellungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.12.2017 Vorlage 17/2407 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 25.01.2018 Vorlage 17/2572
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 42
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Abschiebeverfahren wirkungsvoll gestalten – Entscheidungskompetenzen zentralisieren
Umbau der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim für Abschiebehäftlinge, Haftbedingungen, Vollziehung der Ausreisepflicht, Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei der Bewachung von Abschiebehäftlingen, Umgang mit straffälligen Asylsuchenden, fehlende Rücknahmeabkommen, Schaffung eines Landesausreisezentrums, Clearingstelle, Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, Kompetenzzentrum Rückkehr in Trier, Kritik an der Bundeskanzlerin, Fachaufsicht des Integrationsministeriums, Zuständigkeit der Kommunen im Asylrecht, freiwillige Rückkehr statt Abschiebung
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Aktuelle Debatte CDU 21.11.2017 Drucksache 17/4625 (1 S.)
Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2619-2627
     
Redner...


Straftäter
 
Verurteilte Straftäter 2016
Anzahl der 2016 wegen Straftaten verurteilten Personen aufgegliedert nach Straftat sowie in deutsche, nichtdeutsche und staatenlose Straftäter, Auswirkungen der Änderungen im Sexualstrafrecht 2016, statistische Erfassung von "Beleidigung auf sexueller Grundlage" ab 2017
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 15.11.2017 Drucksache 17/4577 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4577 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Justiz 07.12.2017 Drucksache 17/4758 (8 S.)

Asylbewerber
 
Unterbringung eines vorbestraften Somaliers in Haßloch
Bitte des Kreises Bad Dürkheim um Unterbringung eines abgelehnten Asylbewerbers und Straftäters aus Somalia in einer Landeseinrichtung, ablehnende Haltung der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 06.11.2017 Vorlage 17/2166 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
* Zurückgezogen

Forensische Klinik
 
Flucht eines ausreisepflichtigen Asylsuchenden aus der Rheinhessen-Fachklinik
Widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung des Geflüchteten in einer offenen oder geschlossenen Abteilung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 02.11.2017 Vorlage 17/2162 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 28.11.2017 Vorlage 17/2318
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/16 28.11.2017 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Forensische Klinik
 
Flucht von Hicham B. aus der Rheinhessen-Fachklinik Alzey
Zuständigkeit für die Bewachung, Anzahl der Unterbringungen von Personen aus der GfA Ingelheim in der Rheinhessen-Fachklinik Alzey 2016 und 2017, medizinischer Dienst der GfA Ingelheim, Möglichkeit der medizinischen bzw. psychiatrischen Versorgung von Hicham B. in Ingelheim, Konsequenzen der Flucht für die medizinische Betreuung und Bewachung
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD), Heribert Friedmann (AfD) 27.10.2017 Drucksache 17/4490 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4490 Uwe Junge (AfD), Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2017 Drucksache 17/4621 (2 S.)

Forensische Klinik
 
Flucht aus Fachklinik
Voraussetzungen für Maßregelvollzug nicht erfüllt, im Zuge der Amtshilfe Sicherstellung der Bewachung eines in ein Krankenhaus verlegten Abschiebehäftlings durch die GfA für bis zu drei Tage, Bedingungen für eine Öffentlichkeitsfahndung, Veröffentlichung des Lichtbilds am Tag nach Einleitung der Öffentlichkeitsfahndung
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 26.10.2017 Drucksache 17/4484 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4484 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2017 Drucksache 17/4619 (2 S.)

Körperverletzung
 
Einbrecher verletzten Polizeibeamte
Durchführung des Polizeieinsatzes durch Kräfte der Landespolizei Hessen, Informationen zu Kosten und Regress im Sinne der Fragestellung konnten nicht ermittelt werden, zuständige Ausländerbehörden, kein Daueraufenthaltsrecht der in diesem Zusammenhang verurteilten rumänischen Staatsangehörigen, Einleitung der Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts in Abhängigkeit vom Stand der Strafverfahren, Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gefährlicher Körperverletzung, nicht aber wegen eines versuchten Tötungsdelikts, keine Prozesskostenhilfe gemäß der Strafprozessordnung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.10.2017 Drucksache 17/4453 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4453 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.11.2017 Drucksache 17/4584 (2 S.)

Asylbewerber
 
Zuweisung straffälliger Asylsuchender in die Kommunen
Verteilung von Asylbewerbern mit erheblichem kriminellen Potential auf die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2117 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2949 (Zeitpunkt der Klageerhebung, Termin der VISIER-Fallkonferenz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 16-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Abschiebung von Terror-Gefährdern Teil 1
Prüfung einer Abschiebungsanordnung jeweils im Einzelfall, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Zahl der Gefährder und nichtdeutscher Tatverdächtiger, Vollzug von Abschiebungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3935 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3935 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.09.2017 Drucksache 17/4190 (2 S.)

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Zwölf als Gefährder eingestufte Personen (Stichtag: 15. August 2017), Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, laufende bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen alle als Gefährder eingestuften Personen, Art der zur Last gelegten Vergehen, Zahl der verurteilten bzw. ausreisepflichtigen Gefährder
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 16.08.2017 Drucksache 17/3853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3853 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2017 Drucksache 17/4064 (2 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 4
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Mai 2017 wegen eines Klageverfahrens noch nicht rechtskräftig, Schritte zur Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten für somalische Straftäter, Personalsituation bei der in der ADD angesiedelten Stellen für das Rückführungsmangement, noch keine Vorlage konkreter Arbeitsergebnisse
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.08.2017 Drucksache 17/3814 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3814 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.09.2017 Drucksache 17/4035 (1 S.)

Straftäter
 
Ausreisepflichtige Straftäter
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und die Bedeutung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.06.2017 Vorlage 17/1745 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 29-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Abschiebung aufgrund von Straftaten und Identitätsverschleierung
Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz nach Afghanistan sowie Gründe für Abschiebungen, Anzahl der Abschiebungen wegen Straftaten, keine statistischen Angaben zur Identitätsverschleierung
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD) 16.06.2017 Drucksache 17/3298 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3298 Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.07.2017 Drucksache 17/3477 (2 S.)

Maßregelvollzug
 
Schuldunfähige Täter im Maßregelvollzug
Anzahl der schuldunfähigen Straftäter im Maßregelvollzug 2010 bis 2015, Auswirkungen der veränderten Gesetzeslage auf den Maßregelvollzug, Rückfallquote bei schuldunfähigen Straftätern, wiederholtes Begehen von leichten Delikten im Stadium der Schuldunfähigkeit, Haftung von Richtern und Gutachtern bei Entscheidung über Freilassung, Anzahl der 2013 bis 2015 aus dem Maßregelvollzug geflohenen Personen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.05.2017 Drucksache 17/2980 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2980 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 26.05.2017 Drucksache 17/3148 (3 S.)

Kriminalität
 
Kriminalität ehrlich analysieren – Konsequent handeln
Unterweisung von Asylsuchenden in Rechtssystem, Werte und Normen der Gesellschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung straffälliger Zuwanderer in die Heimatländer, Ausschöpfung der Dauer von Ausreisegewahrsam und Ausreisehaft bei Straffälligkeit, Zustimmung zu einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten, Ausweisung von Gefährdern ohne gegangene Straftat
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Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2906 (2 S.)
Alternativantrag AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Körperverletzung
 
Vorfall Körperverletzung in Koblenz-Lützel
Tathergang, vertrauliche Behandlung aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen, keine rechtliche Voraussetzungen für Aufenthaltsverbot in der Koblenzer Innenstadt, Schutz der Öffentlichkeit vor weiteren Taten, Opferhilfe, Maßnahmen zur Gewaltprävention in den Stadtteilen Lützel, Neuendorf und Wallersheim
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.03.2017 Drucksache 17/2666 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2436 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.04.2017 Drucksache 17/2854 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Mehrfachtäter (ab sechs Straftaten) in den Jahren 2015 und 2016 aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Lebensalter sowie Staatsangehörigkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivkriminalität durch die Fachkommissariate, Jugendbanden, Erkenntnisse zur Jugendgruppierung "Streetkillers", keine Angaben zu Haftstrafen von Jugendlichen im Rahmen einer Kleinen Anfrage
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2017 Drucksache 17/2664 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2664 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.04.2017 Drucksache 17/2853 (3 S.)

Gewaltprävention
 
Präventionsprojekt „Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle“ III
Am "Projekt Gelbe Karte" beteiligte Fahrerlaubnisbehörden (Stand: 1. März 2017), geringe Anzahl von Behörden, die sich bislang noch nicht beteiligen bzw. sich grundsätzlich gegen eine Mitwirkung ausgesprochen haben, Entscheidung über die Beteiligung am Projekt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, Information des Landtags im Innenausschuss, Werbung bei den kommunalen Verwaltungen für das Projekt, Entscheidung über die Information weiterer Stellen über dieses Präventionsprojekt nach Auswertung der Daten, Anzahl der von Stadt- und Kreiverwaltung Kaiserslautern versandten "Gelben Karten"
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.03.2017 Drucksache 17/2621 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2621 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.04.2017 Drucksache 17/2800 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russenmafia in Rheinland-Pfalz IV
Aufenthaltsstatus der betroffenen Personen, falscher Eintrag des Geburtsdatums im Ausländerzentralregister aufgrund eines bürotechnischen Versehens, Gründe für die Nichterfassung im Staatsangehörigkeitsregister, Gründe für die Nichtrückgängigmachung der Einbürgerung, Möglichkeit zur Ausweisung von ausländischen Straftätern der organisierten Kriminalität, noch keine Terminierung der Hauptverhandlung gegen 45 Tatverdächtige, Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2017 Drucksache 17/2352 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2352 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.03.2017 Drucksache 17/2557 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder
Auswahl, Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen sowie des eingesetzten Personals in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, keine Kosten- und Leistungsrechnung der Sicherheitsbehörden in den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Zahl der rechtskräftig verurteilten Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 10.01.2017 Drucksache 17/2021 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2021 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2175 (2 S.)

Einbruch
 
Einbrüche/Diebstähle in Kirchen in Rheinland-Pfalz
Einbrüche und Schadenssumme sowie Tatverdächtige (mit Staatsangehörigkeit) 2011 bis 2016, keine Hinweise auf Bandenkriminalität, Zahl der wegen Kirchendiebstahl verurteilten Straftäter (s. Drs 17/2358)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.01.2017 Drucksache 17/2014 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2014 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2170 (3 S.)
Ergänzung Ministerium der Justiz 21.02.2017 Drucksache 17/2358 (1 S.)

Gewaltprävention
 
Präventionsprojekt "Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle" II
Informierung der Fahrerlaubnisbehörden über die Projekteinführung durch die Polizeipräsidien, Sachstand in der Stadt Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis, Sach- und Personalkosten, Vorlage des Erfahrungsberichts der Polizeipräsidien zum März 2017 mit Angabe der teilnehmenden Kommunen, Bereitschaft der Kommunen zur Teilnahme an dem Projekt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.11.2016 Drucksache 17/1521 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1521 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1716 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität Rheinland-Pfalz
Zahl der Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität 2014 und 2015, Zahl der Tatverdächtigen aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit sowie Zahl der Verurteilungen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Tatverdächtigen, Vermögensabschöpfung 2014 und 2015, Einstellung von Experten beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Observationen durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.10.2016 Drucksache 17/1469 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1469 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.11.2016 Drucksache 17/1671 (2 S.)

Gewaltprävention
 
Präventionsprojekt "Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle"
Erfahrungen mit vom Präventionsprojekt aus Kaiserslautern, landesweite Einführung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.09.2016 Drucksache 17/857 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/857 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.09.2016 Drucksache 17/1086 (1 S.)

Abschiebung
 
Rückkehr abgeschobener Personen
Zahl der erneut eingereisten abgeschobenen Personen aus Rheinland-Pfalz, Zahl der zuvor abgeschobenen Personen mit derzeitigen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz gegliedert nach Anzahl der vorherigen Abschiebungen, erneute Abschiebung und Wiedereinreisesperre, Straffälligkeit bei wiedereingereisten Personen
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 22.08.2016 Drucksache 17/777 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/777 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.09.2016 Drucksache 17/968 (2 S.)

Kriminalitätsbekämpfung
 
Soko "Zentrale Ermittlungen"
Sonderkommission (Soko) für die Bearbeitung von Straftaten Nichtdeutscher, Bewertung der Soko „Zentrale Ermittlungen“ in Braunschweig, Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer mit drei oder mehr Straftaten aufgegliedert nach Nationalität
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.07.2016 Drucksache 17/568 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/568 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.08.2016 Drucksache 17/722 (2 S.)

Ausweisung
 
Sicherheit gewährleisten – Kriminelle Zuwanderer ausweisen
Einsatz im Bundesrat für eine Sicherung der deutschen Außengrenze, Verweigerung der Einreise von Personen ohne Personaldokumente, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten sowie im Georgien, Rücknahmeabkommen mit Marokko und Georgien, Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands bei Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer, Unterstützung eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Forderung nach vermehrten Abschiebungen in Rheinland-Pfalz und nach einem Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, Ausweisung strafffälliger und extremistischer Asylbewerber, Ausschöpfung der Möglichkeiten der Abschiebehaft sowie des Ausreisegewahrsams, Ausweisung von Gefährdern ohne begangene Straftaten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/2906 AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


 
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