Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 11
Anzeige durch Aufbereitung: 11
 
 

Vorgänge

16. Wahlperiode

Asylbewerber
 
Asylverfahren/Strafverfahren in Rheinland-Pfalz
Ausweisung von Flüchtlingen während eines laufenden Asylverfahrens bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, Zahl der während des Verfahrens ausgewiesenen Flüchtlinge, Angabe der Staatsangehörigkeit im Polizeibericht, Aufenthaltsverbot für die Mainzer Innenstadt im Fall eines straffälligen Eritreers, Haftbefehl bzw. Haftrichtervorführung in diesem Fall
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4091 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.03.2016 Drucksache 16/6270 (2 S.)

Haftbefehl
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen verurteilte rechtsmotivierte Straftäter 2012 bis 2015, Delikte, Gründe für Nichtvollstreckung, Maßnahmen bei untergetauchten Straftätern und Haftentziehung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4041 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2016 Drucksache 16/6191 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 17)

Ausweisung
 
Ausweisung von Straftätern in Rheinland-Pfalz
Ausweisung von Asylsuchenden während eines laufendes Asylverfahrens nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, keine statistischen Daten zu Ausweisungen von straffälligen Flüchtlingen während des Asylverfahrens in den Jahren 2011 bis 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4005 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 05.02.2016 Drucksache 16/6139 (2 S.)

Elektronisch überwachter Hausarrest
 
Elektronische Fußfessel
Erfahrungen mit dem Einsatz dieses Instruments, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.09.2015 Vorlage 16/5742
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.09.2015 Vorlage 16/5824
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/47 22.09.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Häusliche Gewalt
 
Fallzuweisung an Täterarbeitseinrichtungen (TAE) durch Justizbehörden bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen
Gestiegene Fallzahlen, weniger Fallzuweisungen, Teilnahme an einem Training generelle Auflage bei Einstellung des Verfahrens nach § 153 a Strafprozessordnung, generelle Einbindung der Gerichtshilfe, Fortbildungsangebote in der Justiz für den Umgang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2423 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.07.2014 Drucksache 16/3740 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3672 (Nr. 22)

Sicherungsverwahrung
 
Gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung entlassener Sicherheitsverwahrter
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.12.2012 auf das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.02.2013 Vorlage 16/2189
dazu: Zuschrift Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.04.2013 Zuschrift 16/153 (vertraulich)
 
Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.03.2013 Vorlage 16/2369
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 31-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizeiliches Informationssystem
 
Evaluation VISIER.rlp
Ressortübergreifendes vorbeugendes Informationssystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über das im Februar 2009 eingeführte System
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.07.2012 Vorlage 16/1462
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.09.2012 Vorlage 16/1676 (Sprechvermerk und ergänzende Unterlagen [u.a. Evaluationsbericht])
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/15 (Teil I) 16.08.2012 S. 23-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Sexueller Missbrauch
 
Verfahren gegen einen rückfälligen Sexualstraftäter
Erneuter Missbrauch eines Kindes durch einen nach Verbüßung der Strafe aus der Haft entlassenen Straftäter, Verurteilung des Täters zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, Berichterstattung der Landesregierung im RA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.12.2011 Vorlage 16/715
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 28.08.2012 Vorlage 16/1677 (Sprechvermerk und Evaluationsbericht zur Konzeption VISIER.rlp)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) 17.01.2012 S. 23-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Elektronisch überwachter Hausarrest
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
§ 1: Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Staatsvertrag: Präambel Elektronische Aufenthaltsüberwachung entlassener Straftäter zur Unterstützung der Wiedereingliederung, Art. 1 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle bei der "Gemeinsamen IT-Stelle der Hessischen Justiz (GIT)" in Bad Vilbel, Art. 2 Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht, Art. 3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen, Art. 4 Weitere Einsatzzwecke, Art. 5 Besetzung der GÜL, Art. 6 Ausstattung, Art. 7 Finanzierung, Art. 8 Geltungsdauer, Kündigung, Art 9 Beitritt weiterer Länder, Art 10 Inkrafttreten; § 2 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.10.2011 Drucksache 16/470 (13 S.)
Vorabüberweisung an Rechtsausschuss Unterrichtung Landtagspräsident 27.10.2011 Drucksache 16/507 (1 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) 08.11.2011 S. 3-5 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 08.11.2011 Drucksache 16/539 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 749-753
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/539
     
GVBl 2011 Nr 19 S. 397-401 (LG vom 23.11.2011)
 
Inkrafttreten zum 01.01.2012 GVBl 2012 Nr 2 S. 39 (Bekanntmachung vom 17.01.2012)
 
Redner...


Sicherungsverwahrung
 
Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auf die rheinland-pfälzischen Polizeibehörden
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen, Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss, u. a. über Fälle in Rheinland-Pfalz, über bisher eingesetzte Polizeibeamte bei der Überwachung gefährlicher Straftäter und über Auswirkungen der geplanten Reduzierung der Polizeistärke
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.06.2011 Vorlage 16/49
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.09.2011 Vorlage 16/245
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/2 (Teil I) 01.09.2011 S. 23-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Frauenrechte sind nicht verhandelbar
Aussprechen für: Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der sexuellen Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung von Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht 2015/2016, Ablehnung von Rücksicht auf kulturelle Motive oder Herkunft, Vorgehen der Polizei gegen Gewalt gegen Frauen, Abschiebung von ausländischen Sexual- und Gewaltstraftätern, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Vermittlung und Durchsetzung von Gleichberechtigung an den Schulen, Behandlung des Ehrbegriffs im Sexualkundeunterricht, Verurteilung der Diskriminierung von Grauen und sexualisierter Gewalt durch die islamischen Gemeinden, Integrationspflichtgesetz, Verbot von Vollverschleierung
Weitere Themen...

Alternativantrag zur Drs 16/6110 CDU 28.01.2016 Drucksache 16/6121 (3 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7526-7532
* Ablehnung
     
Redner...


 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben