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Vorgänge

15. Wahlperiode

Straftäter
 
Arbeit der "PG M.I.T.T.E." am Polizeipräsidium Mainz
- Konzept zur Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern, Weiterführung des auf die Dauer eines Jahres angelegten Pilotprojekts als eigenständige Organisationseinheit, Fallzahlen im Bereich schwerer Diebstahl, vergleichbare Ermittlungsgruppen in den Polizeipräsidien -
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Kleine Anfrage 2946 Hüttner SPD und Antwort ISM 26.05.2010 Drs 15/4605

Informationssystem
 
Umsetzungsstand und Erfahrungen mit dem neuen Informationsaustauschsystem VISIER
- eingerichtet zum Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern, Vernetzung mit Systemen anderer Bundesländer, z. B. mit der Datei "HEADS", BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 17.12.2009 Vorlage 15/4522
dazu: Vorlage 15/4661 (JM, BE)
RA 35. Sitzg 28.01.2010 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Straftäter
 
Ehrenamt in der Straffälligenhilfe
- Freie Träger der Straffälligen- und Strafentlassenenhilfe in RPL, Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, Erfahrungen, Bewertung, Förderung der freien Träger durch das Land -
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Kleine Anfrage 2529 Baldauf CDU und Antwort JM 12.11.2009 Drs 15/3997

Straftäter
 
Projekt "Anstoß für ein neues Leben"
- Fußballerisches Sozialtraining während der Haft und Wiedereingliederungshilfen nach der Entlassung mit dem Ziel, verurteilten Jugendlichen nach der Haftentlassung sportliche und auch berufliche Perspektiven aufzuzeigen, Bewertung des in Nordrhein-Westfalen laufenden Projektes, mögliche Anwendung auch in Rheinland-Pfalz, BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 27.04.2009 Vorlage 15/3707
RA 29. Sitzg 07.05.2009 S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftäter
 
Pilotprojekt des Polizeipräsidiums Mainz zur Bekämpfung von Intensivtätern (AG MITTE)
- BE LReg im InnenA, u. a. über die Umsetzung des Konzepts, Perspektiven und die Verfahrensweise in anderen Polizeipräsidien -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.12.2008 Vorlage 15/3238
InnenA 24. Sitzg 29.01.2009 Teil I S. 9-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Datenschutz
 
Meldegesetz - Falscher Datenschutz schützt Täter und gefährdet Opfer Teil 2
- Regelung der Weitergabe bestimmter Daten an Behörden, öffentliche Einrichtungen und an die Polizei durch das Melderechtsrahmengesetz, u. a. die Weitergabe von Namen, Geburtstagen, Wohnsitzen oder auch der Hinweis auf die im Melderegister gespeicherte Übermittlungssperre, Mitteilung gesuchter Daten bei einer Auskunftssperre bei Anfragen durch die Polizei und andere Behörden durch die zuständige Meldestelle -
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Kleine Anfrage 1408 Lammert CDU und Antwort ISM 21.05.2008 Drs 15/2224

Datenschutz
 
Meldegesetz - Falscher Datenschutz schützt Täter und gefährdet Opfer Teil 1
- Melderechtsverstöße in den einzelnen Polizeipräsidien, Betrügereien auf der Grundlage falscher Meldebescheinigungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1400 Lammert CDU und Antwort ISM 16.05.2008 Drs 15/2228

Straftäter
 
Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern (VISIER:rlp)
- Regelung des Umgangs mit gefährlichen Verurteilten, Reduzierung des Risikos der Rückfälligkeit, Verbesserung des Opferschutzes, BE LReg im RA, u. a. über die Unterschiede zur bayerischen Sexualstraftäterdatei "HEADS" sowie über Möglichkeiten der Vernetzung von VISIER.rlp mit Systemen anderer Länder -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 04.04.2008 Vorlage 15/2367
RA 18. Sitzg 15.04.2008 Teil II S. 7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftäter
 
Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
- Konzepte bei der Strafverfolgung, Ergebnisse, länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1195 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 15.02.2008 Drs 15/1926*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1846 (Nr. 16)

Sexualstraftat
 
Nachsorgende Betreuung und Behandlung von Sexualstraftätern in forensischen Ambulanzen
- BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.01.2008 Vorlage 15/2122
RA 17. Sitzg 21.02.2008 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendkriminalität
 
Aktuelle Diskussion um jugendliche und heranwachsende Straftäter
- Möglichkeiten des erzieherischen Umgangs durch das neue Landesjugendstrafvollzugsgesetz, Bewertung der Forderungen nach Verschärfung des Jugendstrafrechts, z. B. Erziehungscamps oder Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe, Verurteilungen von 18- bis 20-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht in Rheinland-Pfalz und Ländervergleich -
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Mündliche Anfrage Burgard, Dröscher, Hoch SPD 22.01.2008 Drs 15/1846 (Nr. 1)
Antwort JM PlPr 15/39 24.01.2008 S. 2332-2336
Redner...


Straftäter
 
Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Mündliche Anfrage Kohnle-Gros CDU 22.01.2008 Drs 15/1846 (Nr. 16)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/1926

Fahndung
 
Ergebnisse des Fahndungstags "Interregio 2007"
- Grenzüberschreitende Kontrollen von Personen und Fahrzeugen durch die Polizei der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und des Saarlandes sowie der Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien, u. a. Fahndung nach gesuchten Personen, nach Drogen, nach illegaler Migration, kontrollierte Fahrzeuge und Personen, Festnahmen, BE LReg im InnenA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.11.2007 Vorlage 15/1812
dazu: Vorlage 15/1908 (WissDienst des LT, Stichwortvermerk)
InnenA 13. Sitzg 27.11.2007 S. 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftäter
 
Südwestverbund der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland
- Verstärkung der Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet der Ausbildung und Wiedereingliederung von Straffälligen, BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.10.2007 Vorlage 15/1781
RA 14. Sitzg 08.11.2007 S. 19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Festnahme der Tatverdächtigen des Überfalls in Guntersblum
- auf zwei ausländische Mitbürger, BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 11.09.2007 Vorlage 15/1615
InnenA 11. Sitzg 13.09.2007 Teil I S. 29-34 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Stiftung
 
Einrichtung einer Stiftung zugunsten jugendlicher Verbrechensopfer unter Beteiligung von Magnus Gäfgen
- eines wegen Kindesmord verurteilten Straftäters -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag FDP
Unterrichtung LTPräs 08.01.2007 Drs 15/680
PlPr 15/14 17.01.2007 S. 768-774
Redner...


Stiftung
 
Stiftungsbegehren des Magnus Gäfgen
- eines wegen Kindesmord verurteilten Straftäters, BE LReg im InnenA über den Stand des Genehmigungsverfahrens, rechtliche Grundlagen und über die Haltung der Landesregierung zu dieser Stiftung zugunsten jugendlicher Verbrechensopfer -
Weitere Themen...

Antrag FPD nach § 76 (2) GOLT 04.01.2007 Vorlage 15/726
InnenA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 3 (öffentlich) *Zurückgezogen

Bemerkungen: *Zurückgezogen

Tötung
 
Tötung einer Betreuerin durch Straffälligen
- BE LReg im RA, u. a. über die näheren Tatumstände und das Vorleben des Verdächtigen -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 28.08.2006 Vorlage 15/250
dazu: Vorlage 15/366 (JM, BE)
RA 4. Sitzg 29.09.2006 S. 2 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Sexualstraftat
 
Minderjährige Sexualstraftäter
- Bundesweiter Anstieg der Zahl der jugendlichen Straftäter, Fallzahlen für Rheinland-Pfalz sowie Angaben über Verdächtigungen gegenüber Kindern und Jugendlichen wegen eines Sexualdelikts; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 28.08.2006 Vorlage 15/256
dazu: Vorlage 15/407 (ISM, BE)
InnenA 3. Sitzg 28.09.2006 Teil I S. 2 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Stiftung
 
Nichtanerkennung der Stiftung des Kindsmörders Magnus Gäfgen
- für misshandelte Kinder, Verfahrensablauf, rechtliche Hintergründe, vergleichbare Fälle, Reform des Stiftungsrechts; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 28.08.2006 Vorlage 15/266
InnenA 3. Sitzg 28.09.2006 Teil I S. 29-30 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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