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Vorgänge

14. Wahlperiode

Straftäter
 
Nachbarschaftsterror und andere Straftaten
- Verurteilung eines Marokkaners durch das Landgericht Mainz im Dezember 2005 wegen Bedrohung und Terrorisierung seiner Nachbarn in den Jahren 2003 bis 2005, BE LReg im InnenA über die Hintergründe des Falls und die aufenthaltsrechtliche Situation des Täters -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.01.2006 Vorlage 14/5006
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Rheinland-pfälzisches Interventionskonzept gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) ausbauen - engere Vernetzung aller Beteiligten und Hilfsangebote stärken
- Flächende Einrichtung der Interventionsstellen, Ausbau des Täterarbeit-Angebots -
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP zu Drs 14/4237 24.11.2005 Vorlage 14/4877
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 11-13 (öffentlich)

Gewaltprävention
 
Täterarbeitseinrichtung (TAE)
- Im Rahmen des Rigg-Projektes geförderte Mainzer Beratungsstelle für Menschen, die in engen sozialen Beziehungen Gewalt anwenden oder angewandt haben; BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 21.11.2005 Vorlage 14/4864
AGF 29. Sitzg 26.01.2006 S. 3-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfolgungsstatistik
 
Strafverfolgungsstatistik 2004
- Entwicklung der Zahl der Gewaltdelikte, der Drogenkriminalität, der Sexualdelikte, der Schleusertätigkeit und des Menschenhandels, Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter zur Haftverbüßung in die Heimatländer; BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.10.2005 Vorlage 14/4783
dazu: Vorlage 14/4925 (JM, BE)
RA 42. Sitzg 29.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Jugendlicher
 
Informelle Strafsanktionen gegen Jugendliche (Teen-Court)
- Start des Kriminalpädagogischen Jugendprojekts in Hessen, Abschluss eines Verfahrens gegen straffällige Jugendliche durch den Staatsanwalt ohne Einschaltung des Jugendrichters, Festlegung einer Strafe durch ein Schülergremium (teen-court), BE LReg im RA über Ergebnisse und eine eventuelle Umsetzung in Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.10.2005 Vorlage 14/4764
dazu: Vorlage 14/4926 (JM, BE)
RA 42. Sitzg 29.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Drogenmissbrauch
 
Offene Drogenhandelsszenen in Rheinland-Pfalz
- u. a. in Mainz und Ludwigshafen, örtliche Schwerpunkte, Beschwerden und Anzeigen seitens der Bevölkerung, ermittelte Tatverdächtige, Nationalitäten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ausländische Straftäter; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.10.2005 Vorlage 14/4780
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Kontrolltag "Interregio 2005"
- Fahndung nach gesuchten Straftätern, Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Beteiligung der rheinland-pfälzischen Polizei an diesem länderübergreifenden Einsatz; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.10.2005 Vorlage 14/4745
dazu: Vorlage 14/4932 (ISM, BE)
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Organisierte Kriminalität
 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK)
- Zahl der eingesetzten Ermittler (Polizei und Staatsanwaltschaft) in den Jahren 1998 bis 2004, Straftaten, Zahl der Tatverdächtigen und Verurteilten, darunter Nichtdeutsche, Zahl ausgewiesener Straftäter -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2669 Baldauf CDU und Antwort JM 06.09.2005 Drs 14/4451

Ausländer
 
Ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger in Rheinland-Pfalz
- aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsgrund, minderjährige Ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber, in der Kriminalstatistik erfasste illegale Straftäter -
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Kleine Anfrage 2612 Hörter CDU und Antwort ISM 15.08.2005 Drs 14/4403

Strafverfolgungsstatistik
 
Tatverdächtige aus den MOE-Staaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
- in den Jahren 2000 bis 2004, Anteil der Verdächtigen aus Litauen, Moldawien, Rumänien, Russland und der Ukraine an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2476 Hörter CDU und Antwort ISM 01.06.2005 Drs 14/4185

Kriminalität
 
Kriminalität in Rheinland-Pfalz
- Aufstellung der nicht in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfassten Straftatengruppen, darunter u.a. politisch motivierte Kriminalität und Verkehrsstraftaten, Entwicklung in den letzten 10 Jahren, Nationalität der Tatverdächtigen, Fallzahlen und Straftatanteile 1990 bis 2004, möglicher Zusammenhang zwischen Polizeidichte und Straftatenhäufigkeit -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2342 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 06.04.2005 Drs 14/4015*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3952 (Nr. 8)

Gnadenrecht
 
Begnadigungen von Straftätern
- Sinkende Zahlen in RPF seit 2002; BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 05.04.2005 Vorlage 14/4210
RA 36. Sitzg 21.04.2005 Teil I S. 31-33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Psychotherapeutische Ambulanz für Straftäter
- in Stuttgart: Ziele, Therapiemethodik und Organisationsform -
Weitere Themen...

Bewährungshilfe Stuttgart e. V. 16.03.2005 Vorlage 14/4150

Straftäter
 
Gemeingefährliche Straftäter und Sicherungsverwahrung
- Anzahl der Fälle der Sicherungsverwahrung von 1999 bis 2003, der Strafgefangenen zur Inhaftierung wegen schwerwiegender Straftaten und deren Entlassung bis 2009, der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung sowie Ablehnungen, Wiederholungstäter und deren strafrechtliche Verfolgung, polizeiliche operative Maßnahmen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2133 Hörter, Baldauf CDU und Antwort JM 10.12.2004 Drs 14/3681

Sicherungsverwahrung
 
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
- Anzahl freigelassener gefährlicher Staftäter nach Verbüßung der Haftstrafe wegen fehlender rechtlicher Grundlagen für die Verhängung der Sicherungsverwahrung, durch diese Täter nach der Entlassung begangene Straftaten, Maßnahmen der LReg zum Schutz der Bevölkerung bis zum Erlass einer bundesgesetzlichen Regelung -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Baldauf CDU 25.05.2004 Drs 14/3168 (Nr. 2)
Antwort JM PlPr 14/74 27.05.2004 S. 4902-4906
Antrag CDU auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 4910
Aussprache S. 4921-4928
Redner...


Straftäter
 
Projekt "schwitzen statt sitzen"
- Ableistung einer Strafe durch gemeinnützige Arbeit anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe (Verurteilung zu einer Geldstrafe) mit Unterstützung justiznaher Vereine der Straffälligenhilfe (Anlage), Fortführung der institutionellen Förderung durch das JM -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1712 Baldauf CDU und Antwort MASFG 17.03.2004 Drs 14/3006

Amtsgericht
 
Fehlende Archivierung der Faxeingangsprotokolle beim Amtsgericht Trier
- Fehlender Nachweis für den Eingang der Berufungsschrift und daraus resultierende vorübergehende Entlassung eines erstinstanzlich verurteilten Straftäters; BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 01.03.2004 Vorlage 14/3047
dazu: Vorlage 14/3111 (JM, BE)
RA 26. Sitzg 11.03.2004 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Straftäter
 
Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - Eine kommentierte Rückfallstatistik
- Information des RA über eine vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Broschüre (Internetadresse) und über den Stand der Untersuchungen in RPF über die Rückfallquote nach Vollzug der Jugendstrafe -
Weitere Themen...

JM 13.02.2004 Vorlage 14/2991

Sicherungsverwahrung
 
Schutz der Bevölkerung vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
- Bericht des Strafrechtsausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und -minister zum Thema "Schutz der Bevölkerung vor Straftaten", Anhörung des Rechtsausschusses des BT zu dieser Problematik, landes- und bundesrechtliche Regelungen, Haltung der LReg -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 14/257 25.11.2002 Drs 14/1677

Sexualstraftat
 
Künftig zwingend vorgesehene therapeutische Behandlung von Sexualstraftätern
- bei einer Verurteilung von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe; BE LReg im RA über die Umsetzung der gesetzlichen Regelung -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.11.2002 Vorlage 14/1658
RA 15. Sitzg 28.11.2002 S. 23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gutachten
 
Berücksichtigung neuer und umfassender Kriterien bei der Erstellung psychiatrischer Gutachten für Straftäter im Maßregelvollzug
- BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.11.2002 Vorlage 14/1661
dazu: Vorlage 14/1732 (MASFG, BE)
RA 15. Sitzg 28.11.2002 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Straftäter
 
Verfolgung von Intensivstraftätern verbessern
- Initiative aus Hessen; BE LReg im RA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.08.2002 Vorlage 14/1324
dazu: Vorlage 14/1475 (JM, BE)
RA 13. Sitzg 12.09.2002 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Straftäter
 
Fluchtsichere Heimplätze für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.08.2002 Vorlage 14/1329
RA 13. Sitzg 12.09.2002 S. 39-40 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfolgung
 
Massive Einschränkungen der polizeilichen Ermittlungstätigkeit durch jene Nachfolgeregelungen des Fernmeldeanlagengesetzes, welche die Registrierung des Mobiltelefonverkehrs von mutmaßlichen Straftätern regeln
- BE LReg im Innenausschuss -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.03.2002 Vorlage 14/949
dazu: Vorlage 14/1009 (ISM, BE)
InnenA 9. Sitzg 09.04.2002 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Straftäter
 
Flucht eines mutmaßlichen Vergewaltigers in Kaiserslautern
- Vorschriften für den Transport gefährlicher Straftäter, Anwendung im konkreten Fall, Fahndungsmaßnahmen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 491 Baldauf CDU und Antwort ISM 13.03.2002 Drs 14/931

Terrorismus
 
Verurteilung eines Trittbrettfahrers wegen Bombendrohungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA
- BE LReg im RA über Einzelheiten der Straftat sowie über Art und Dauer des Strafverfahrens sowie über zivilrechtliche Folgen des Urteils -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.10.2001 Vorlage 14/368
dazu: Vorlage 14/613 (JM, ergänzende BE)
RA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftäter-Unterbringungsgesetz
 
Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz - StrUBG -)
- Richterliche nachträgliche Anordnung der Sicherheitsverwahrung bei besonders rückfallgefährdeten aber nicht psychisch kranken Straftätern -
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 14.09.2001 Drs 14/260
1. Brtg: PlPr 14/9 20.09.2001 S. 475
Überw: RA
RA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 3-6 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 06.12.2001 Drs 14/512
2. Brtg: PlPr 14/16 23.01.2002 S. 949-955
*Ablehnung gem. Drs 14/512
Redner...


Sicherungsverwahrung
 
Schutz der Bevölkerung vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
- Prüfung der Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, Prüfung der Gesetzgebungskompetenz sowie der Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung im Auftrag der Justizministerkonferenz, BE LReg über die Ergebnisse, Mitwirkung der LReg gem Beschluss des BR vom 13.07.2001 bei der Verbesserung der Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie -
Weitere Themen...

Alternativantrag SPD, FDP zu Drs 14/185 13.09.2001 Drs 14/257
PlPr 14/9 20.09.2001 S. 476
Überw: RA
RA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 3-6 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 06.12.2001 Drs 14/511
PlPr 14/16 23.01.2002 S. 949-956
*Annahme gem Drs 14/511
Redner...


Auslobung
 
Auslobungen zur Überführung von Straftätern
- seit 1998, ausgezahlte Beträge, Höchstbeträge für schwere Straftaten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 129 Lewentz SPD und Antwort JM 05.09.2001 Drs 14/229

Personenbezogene Daten
 
Weitergabe von Personendaten aus Rheinland-Pfalz an die bundesweite Datei "Politisch motivierte Straftäter" in Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Genua
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 04.09.2001 Vorlage 14/193
InnenA 5. Sitzg 06.11.2001 Teil I S. 17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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