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Vorgänge

13. Wahlperiode

Trier, Stadt
 
Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug vor dem Hintergrund der offenkundigen Defizite in den JVAs Trier und Frankenthal
- Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Trier -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 05.01.2001 Drs 13/6694
PlPr 13/126 18.01.2001 S.9472-9482
Redner...


Trier, Stadt
 
Flucht zweier Straftäter aus der JVA Trier
- Berichterstattung über den Ablauf der gewaltsamen Flucht im Einzelnen; Behandlung im RA -
Weitere Themen...

Antr Kohnle-Gros, Granold, Rüddel, Schneiders, Berg CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 04.01.2001 Vorlage 13/4673
dazu: Vorlage 13/4742 (BE JM, Höhe bestehender Mehrarbeitsstunden)
RA 49.Sitzg 11.01.2001 S.1-22 Teil I (öffentlich)
RA 49.Sitzg 11.01.2001 S.1-8 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trier gegen einen Sexualstraftäter aus Speicher
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.01.2001 Vorlage 13/4664
dazu: Vorlage 13/4734 (BE JM)
RA 48.Sitzg 11.01.2001 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Maßregelvollzug
 
Wiederherstellung der Sicherheit in rheinland-pfälzischen Straf- und Maßregelvollzugsanstalten
- vor dem Hintergrund mehrerer Entweichungen von Straftätern in RPF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Berg CDU 07.12.2000 Drs 13/6577 (Nr.4)
Antw JM PlPr 13/124 15.12.2000 S.9315-9317
Redner...


Frankenthal (Pfalz), Stadt
 
Geiseldrama in Frankenthal am 18.11.2000
- Behandlung im RA, BE LReg insbes über die Umstände der Tatvorbereitung -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.11.2000 Vorlage 13/4556
dazu: Vorlage 13/4655 (BE JM)
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.37 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frankenthal (Pfalz), Stadt
 
Erneute Flucht eines Straftäters aus der Strafhaft der JVA Frankenthal
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.11.2000 Vorlage 13/4537
dazu: Vorlage 13/4655 (BE JM)
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.37 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Gefährdung der Bevölkerung durch Verwahrvollzug therapiebereiter Sexualstraftäter
- Anzahl der zum 01.09.2000 in Strafhaft befindlichen Sexualstraftäter, Anzahl durchgeführter bzw verweigerter psychotherapeutischer Maßnahmen, Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 07.09.2000 Vorlage 13/4314
dazu: Vorlage 13/4409 (BE JM)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungstaktik und Stand der Ermittlungsverfahren wegen Gefangenenbefreiung im Zusammenhang mit dem Entweichen eines gefährlichen Sexualstraftäters am 3. Juni 2000 aus der Pfalzklinik Klingenmünster
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.09.2000 Vorlage 13/4294
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.27-29 Teil I (öffentlich)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.3-4 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Gefährdung von Kindern durch Flucht eines gefährlichen Sexualstraftäters aus dem Maßregelvollzug im Pfalzklinikum am 03.06.2000
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Granold, Berg, Schneiders, Rüddel, Kohnle-Gros CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 18.08.2000 Vorlage 13/4237
RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.23-29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Die Sicherheit von Kindern und Frauen vor Sexualstraftätern verbessern
- Überprüfung der Strafhaft, des Maßregelvollzugs und des Bewährungsverfahrens bei Sexualstraftätern, Regelung der Behandlung und des Umgangs mit Sexualstraftätern durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift, Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems, Ergänzung der Verwaltungsvorschrift "Berichtspflichten in Strafsachen - BeStra", Änd der Verwaltungsvorschrift zu § 11 Ziffer 7 des Strafvollstreckungsvollzugsgesetzes, spezielle Bewährungshilfe -
Weitere Themen...

Antr CDU 16.08.2000 Drs 13/6096
Überw: RA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 09.01.2001 Drs 13/6708
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.17-18 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf RA 08.02.2001 Drs 13/6803
PlPr 13/128 15.02.2001 S.9693
*Ablehnung gem Drs 13/6803

Sexualstraftat
 
Gefährdung rheinland-pfälzischer Kinder durch Mängel der Organisation und der Bewachung von Sexualstraftätern
- Verurteilte und in Haft befindliche Straftäter am 31.07.2000 (Haftstrafen, gerichtlich angeordnete Therapien), Hafterleichterungen; sexueller Missbrauch durch einen unbegleiteten Freigänger der JVA Frankenthal, Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften, Fehler des Anstaltspersonals, Unterrichtung der Kriminalpolizei über Freigänge; Überprüfung aller Hafterleichterungen; sexuelle Straftäter im Maßregelvollzug, Therapieplätze, Kosten; Sexualstraftäter in Bewährungsverfahren -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 16.08.2000 Drs 13/6101
Antw JM 02.10.2000 Drs 13/6298

Sexualstraftat
 
Gefährdung von Kindern durch mangelhafte Aufsicht über Sexualstraftäter
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Berg, Schneiders, Granold, Rüddel, Kohnle-Gros CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 16.08.2000 Vorlage 13/4226
RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.3-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftäter
 
Untersuchung über die Rückfallquote bei Delinquenz
- Stand bzw Zwischenergebnisse über die von der LReg in Auftrag gegebene Studie zu diesem Thema; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.06.2000 Vorlage 13/4109
RA 42.Sitzg 10.08.2000 S.5-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Ausweisung von straffälligen Personen mit nicht deutschem Pass
- Anzahl abgeschobener Ausländer im Jahr 1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3061 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.05.2000 Drs 13/5786

Ausländerrecht
 
Vollzug der ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen
- Ausweisungen und Abschiebungen in 1998, darunter abgelehnte Asylbewerber, Straftäter, Entwicklung in den letzten fünf Jahren, Anzahl der in Abschiebehaft genommenen ausreisepflichtigen Ausländer in 1998 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2598 Schnabel CDU und Antw ISM 23.11.1999 Drs 13/4983

DNA-Identifizierungsdatei
 
Aufbau der DNA-Kartei in RPF
- Zeitpunkt der Erstellung, investierte Haushaltsmittel, erfasste Datensätze und Tatortspuren -
Weitere Themen...

KlAnfr 2546 Bruch SPD und Antw ISM 04.11.1999 Drs 13/4893
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4837 (Nr.7)

DNA-Identifizierungsdatei
 
Aufbau der DNA-Kartei in RPF
- Zeitpunkt der Erstellung, investierte Haushaltsmittel, erfasste Datensätze und Tatortspuren -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 15.10.1999 Drs 13/4837 (Nr.7)
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4893

Straftäter
 
Datenbank über Serienstraftäter
- Nutzung des kanadischen Datenbanksystems ViCLAS hinsichtlich der Verbrechensbekämpfung, Umsetzung in RPF, Kosten und Personalbedarf für die Einrichtung und die Anwendung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2413 Bischel, Hörter CDU und Antw ISM 30.09.1999 Drs 13/4732

Umweltdelikt
 
Umweltstraftaten
- Erfasste Umweltstraftaten von 1993 bis 1998 in RPF, Dunkelziffer, Anteil an der Gesamtkriminalität, organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität im Bereich der Umweltstraftaten, regionale Schwerpunkte, Tatbestände, Tätergruppen, Aufklärungsquote, Anklagen, Verurteilungen, Haftstrafen (Dauer), Geldstrafen (Höhe), Einstellungen, entstandene ökologische und volkswirtschaftliche Schäden sowie gesundheitliche Risiken bzw Beeinträchtigungen; für die Ermittlung in Umweltstraftaten zuständige Behörden, personelle, materielle und technische Ausstattung, Erweiterungsbedarf der Aufklärungsbehörden; Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 05.03.1999 Drs 13/4065
Antw JM 19.04.1999 Drs 13/4222
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.04.1999 Drs 13/4252
PlPr 13/90 26.08.1999 S.6854-6863
*Für erledigt erklärt
Redner...


Gewaltanwendung
 
Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auch in engen Beziehungen ist eine öffentliche Aufgabe
- Einrichtung von zwei Projekten mit der folgenden Zielsetzung: Unterstützung der Männerförderarbeit, Einführung einer Beratungsauflage für Gewalttäter, Vernetzung aller Institutionen, die zur Gewaltbekämpfung und -prävention beitragen können; Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitsmöglichkeiten der bestehenden Institutionen und Projekte von und für Frauen; Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung der Gewalt von Männern gegen Frauen in engen sozialen Beziehungen und Initiierung entsprechender Projekte unter Einbeziehung der in RPF bereits erfolgreich tätigen Institutionen; Ausschöpfung der bestehenden Rechtsvorschriften -
Weitere Themen...

Antr CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.02.1999 Vorlage 13/2781
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)

Jugendkriminalität
 
Kinder- und Jugenddelinquenz - eine Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe in RPF
- Präventionsmaßnahmen der Jugendhilfe, Projekte der Schulsozialarbeit, Spezialmaßnahmen für ausländische Kinder und Jugendliche, Spätaussiedler, Mädchen und Mehrfachtäter, ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Zustimmungspflicht der Eltern bei Präventionsmaßnahmen, Kooperation zwischen Justiz, Polizei, Jugendhilfe u.a. Einrichtungen, Modellprojekte der LReg zur Prävention, Einsatz von Streetworkern, Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs, Vernetzungsmöglichkeiten der verschiedenen Maßnahmen, u.a. aus dem Programm der LReg "Kinderfreundliches RPF", Höhe der Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 15.01.1999 Drs 13/3894
Antw MKJFF 01.03.1999 Drs 13/4034

Gerichtsverfahren
 
Hessischer Modellversuch für jugendliche Straftäter
- Einrichtung eines auf die Stadt Wiesbaden beschränkten unbefristeten Modellversuchs zur schnelleren Durchführung von Jugendstrafverfahren, mögliche Übertragbarkeit auf RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.11.1998 Vorlage 13/2517
dazu: Vorlage 13/2619 (BE JM)
RA 23.Sitzg 03.12.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftäter
 
Sicherheit der polizeilichen Gewahrsamszellen
- Hauptursachen für die Flucht des Straftäters aus einer Gewahrsamszelle der Polizeiinspektion in Mainz, Einleitung disziplinarrechtlicher Ermittlungen, weitere Vorfälle in den letzten fünf Jahren, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausbrüchen und einer damit verbundenen Gefährdung der Bevölkerung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1733 Müller CDU und Antw ISM 20.10.1998 Drs 13/3611

Raststätte
 
Kriminalität an Autobahnraststätten
- Anzahl der Diebstähle (aus Wohnmobilen, Wohnwagen und Lkw) sowie der Raubdelikte (Gewaltanwendung gegen Fahrzeuginsassen) an Rastanlagen seit 1995, mögliche Tätergruppen, Aufklärungsquote, Maßnahmen der LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 1672 Bischel CDU und Antw ISM 16.09.1998 Drs 13/3493

Wirtschaftskriminalität
 
Wirtschaftskriminalität in RPF
- Definition Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität, Fallzahlen, Täter, Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem Strafgesetzbuch, dem Steuerrecht u.a. Rechtsvorschriften, Schaden pro Straftat, Geschädigte, Berufsverbote, Strafverfahren nach dem Steuerrecht, Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten, Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung; Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Dauer der Ermittlungsverfahren, eingestellte Verfahren wegen Verjährung, Einbeziehung von Steuer- und Zollbehörden in die Ermittlungen, Fälle von Wirtschaftsspionage seit 1990, Vergleich der Wirtschaftskriminalität in den Bundesländern, Personal- und Sachausstattung der an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Behörden -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.08.1998 Drs 13/3408
Antw JM 29.09.1998 Drs 13/3530

Gewaltanwendung
 
Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen ist eine öffentliche Aufgabe - Einrichtung eines Modellprojekts "Gegen häusliche Gewalt"
- in der Ehe und in der Partnerschaft in jedem RegBez auf der Grundlage eines Konzeptes mit folgenden Zielsetzungen: Verknüpfung von Täter- und Opferarbeit, Einführung einer Beratungsauflage für Täter als spezielle Wiedergutmachung der Gewalthandlungen in der Familie, verbunden mit der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, Vernetzung aller Institutionen, die zur Gewaltprävention und -bekämpfung beitragen können, u.a. Staatsanwaltschaften, Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter, Kindergärten, Beratungsgruppen -
Weitere Themen...

Antr CDU 02.04.1998 Drs 13/2959
dazu: Vorlage 13/2781 Antr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2901 (Wiss.Dienst des LT, Beratungsgrundlage) 13/2927 13/2952
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4797-4804
Überw: FrauenA (fdf), InnenA, RA
FrauenA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
FrauenA 18.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 19.Sitzg 14.01.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 20.Sitzg 09.02.1999 S.5-6 (öffentlich)
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 22.Sitzg 13.04.1999 S.1-2 (öffentlich)
RA 26.Sitzg 20.04.1999 S.1 (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf FrauenA 11.05.1999 Drs 13/4309
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6762-6770
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/4309
Redner...


Steuerdelikt
 
Äußerungen von Finanzminister Mittler (SPD) gegenüber dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker
- Angeblicher Vorwurf der gemeinsamen Sache mit Straftätern im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 16.03.1998 Drs 13/2870
Antw FM PlPr 13/57 20.03.1998 S.4577-4582
Redner...


Jugendlicher
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Geschlossene Heimplätze für straffällige Jugendliche
- Einstweilige Unterbringung straffälliger Jugendlicher in geschlossenen Heimen anstelle der Untersuchungshaft -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2581
dazu: Vorlage 13/2340
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: AKJF (fdf), RA S.4185 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
AKJF 14.Sitzg 10.03.1998 S.5-6 (öffentlich)
AKJF 18.Sitzg 24.09.1998 S.5-7 (öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.13-14 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 01.10.1998 Drs 13/3561
PlPr 13/73 12.11.1998 S.5706
*Annahme gem Drs 13/3561

Erziehungsheim
 
Heimunterbringung nach §§ 71, 72 des Jugendgerichtsgesetzes
- Anzahl der Anordnungen bzw Vollstreckungen von Untersuchungshaft gegenüber jugendlichen Straftätern und Anzahl der Heimunterbringungen in den Jahren 1992 bis 1996, Auflistung der Heime der Jugendhilfe in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 984 Frey FDP und Antw JM 27.08.1997 Drs 13/2021

Ausländer
 
Ausländerkriminalität und Abschiebung in RPF
- Entwicklung des Anteils der Ausländer, darunter Asylbewerber, an der Kriminalitätsrate, begangene Straftaten, rechtliche Möglichkeiten zur Abschiebung von Tatverdächtigen und Straftätern, Anzahl der 1996 abgeschobenen Ausländer, aufgeschlüsselt nach Straftaten, Verdächtigen, abgelehnten Asylbewerbern sowie sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen, Unterschied zwischen Strafhaft und Abschiebungshaft, Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.08.1997 Drs 13/2001
Antw ISM 25.09.1997 Drs 13/2093

Elektronisch überwachter Hausarrest
 
Elektronische Fessel statt Strafhaft
- Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 19.06.1997 Vorlage 13/1015
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Vandalismus
 
Vandalismus-Bericht
- Vorlage eines Berichts durch die LReg bis 30.06.1997 mit Angaben insbes zur Definition des Begriffs Vandalismus und über die dem Vandalismus zuzurechnenden Straftaten sowie Angaben über die Entwicklung der Straftaten, über die Aufklärungsquote und über die Täterstrukturen in den letzten fünf Jahren, Untersuchungen zur Vandalismusproblematik -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/333 19.02.1997 Vorlage 13/678
dazu: Vorlage 13/781 (ISM, Polizeiliche Kriminalstatistik 1992-1996, Bericht des ISM BW vom 10.07.1996)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.5-9 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)

Sexualstraftat
 
Gutachter für Sexualstraftäter
- Anzahl der in RPF zur Verfügung stehenden Gutachter, Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kohnle-Gros CDU 18.02.1997 Drs 13/1272
Antw MKJFF PlPr 13/24 27.02.1997 S.1914-1916
Redner...


Sexualstraftat
 
Therapie für Sexualstraftäter im Strafvollzug RPF
- Behandlung in der Strafvollzugskommission, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 104 (2) GOLT 17.02.1997 Vorlage 13/673
Strafvollzugskommission 8.Sitzg 08.04.1997 S.7-8 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.02.1997 Vorlage 13/687
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.15-16 (öffentlich)
RA 8.Sitzg 10.04.1997 S.13-14 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Gesetzesverschärfung zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern
- Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.02.1997 Vorlage 13/688
FrauenA 7.Sitzg 29.04.1997 S.3-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Für einen besseren Schutz vor Sexualstraftätern
- Ausweitung der Therapieangebote für Sexualstraftäter, Überprüfung der bisherigen Entscheidungspraxis über vorzeitige Haftentlassungen bzw Vollzugslockerungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1047
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1545-1561 (iRd Epl 05)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1813
*Annahme

Sexueller Missbrauch
 
Aufklärung, Prävention und Hilfen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen
- Einrichtung kinderschutzspezifischer Zusammenschlüsse in den Jugendamtsbezirken, verstärkte Integrierung des Themas "Sexueller Mißbrauch" in die Ausbildung für das Lehramt an Schulen, Weiterbildung von Lehrpersonal und Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schaffung wohnortnaher Angebote des Kinderschutzes, vor allem im ländlichen Raum, Einführung einer landesweit einheitlichen Notrufnummer, Verbesserung der Therapieformen für Sexualstraftäter, Bekämpfung des Sextourismus -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 20.12.1996 Drs 13/935
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2130-2143
Überw: AKJF
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 10.06.1997 Drs 13/1742
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1900 (s. Gewaltanwendung)
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2901-2914
*Annahme gem Drs 13/1742
Redner...


Asylrecht
 
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Änd straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Verbesserung der Stellung der Ausländerbeauftragten, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen in besonderen Fällen bereits nach einem Jahr, unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder, Änd der Ausweisungsvorschriften für ausländische Straftäter -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.11.1996 Drs 13/782
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1259-1267
Redner...


Minister(ium) der Finanzen
 
Aussagen des Finanzstaatssekretärs zum Verhalten der Justiz vor Hauhaltsberatungen
- Äußerungen des Staatssekretärs während einer Veranstaltung zum Thema "Budgetierung" zur Praxis der Justiz betr die Entlassung von Straftätern aus der Untersuchungshaft, Anzahl der seit Mai 1991 wegen zu langer Dauer der Untersuchungshaft entlassenen Straftäter -
Weitere Themen...

KlAnfr 389 Berg CDU und Antw JM 19.11.1996 Drs 13/755
* Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/693

Minister(ium) der Finanzen
 
Aussagen des Finanzstaatssekretärs zum Verhalten der Justiz vor den Hauhaltsberatungen
Weitere Themen...

MdlAnfr Berg CDU 31.10.1996 Drs 13/693
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1150
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/755

Straftäter
 
Haftentlassung eines Sexualtäters durch das OLG Koblenz
- Rechtliche Gründe für die Entlassung aus der Untersuchungshaft, Konsequenzen -
Weitere Themen...

KlAnfr 336 Bruch SPD und Antw JM 29.10.1996 Drs 13/672
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/582

Straftäter
 
Haftentlassung eines Sexualtäters durch das OLG Koblenz
MdlAnfr Bruch SPD 07.10.1996 Drs 13/582
PlPr 13/13 11.10.1996 S.977
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/672

Gerichtsverfahren
 
Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft
- Anzahl der sich in RPF über sechs bzw neun Monate oder über ein Jahr in Untersuchungshaft befindenen mutmaßlichen Straftäter, insbes Sexualstraftäter sowie Anzahl der Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen Überschreitens der zulässigen Höchstdauer; Behandlung im RA öffentlich, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 04.10.1996 Vorlage 13/253
RA 4.Sitzg 12.11.1996 S.7-10 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zeugenschutz
 
Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Zeugen
- Verabschiedung des Gesetzes zur Änd der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen) durch den BR und Vorlage im BT, Aufnahme der Video-Vernehmung (Mainzer Modell) als Beweismittel, Ersparung mehrerer Vernehmungen der Opfer sowie der Konfrontation mit den Tätern, u.a. bei Sexualverbrechen, Erarbeitung einer landeseinheitlichen Orientierungshilfe zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten, Prüfung weiterer Maßnahmen zum Opferschutz, z.B. Nutzung spezieller Zeugenzimmer, Vorbereitung der Zeugen auf den Prozeßablauf, Erstellung eines sog Opfermerkblattes, Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur die Erarbeitung weiterer Schutzmöglichkeiten -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/6677 30.08.1996 Drs 13/405

Sexueller Missbrauch
 
Sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen
- Anzahl bekanntgewordener und angezeigter Fälle von sexuellem Mißbrauch in den vergangenen fünf Jahren, eingeleitete Gerichtsverfahren, Dauer der Verfahren, anzeigende Personen (Familienangehörige, Lehrer, Vertreter von Jugendämtern u.a.), Täterstrukturen; Entdeckung, Prävention und Aufklärung in Kindergärten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, Betreuungs- und Therapieangebote für die Opfer, Wartezeiten, Therapieformen für Sexualstraftäter im Straf- bzw Maßregelvollzug; Opfer- und Zeugenschutz vor Gericht; sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Ausland (Sextourismus), Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Mißbrauchsbekämpfung -
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GrAnfr FDP 28.08.1996 Drs 13/398
Antw JM 10.10.1996 Drs 13/611

Vandalismus
 
Vandalismus-Bericht
- Vorlage eines Berichts der LReg für den Zeitraum 1986-1996 bis zum 31.12.1996, insbes Angaben über die Entwicklung der Straftaten, Höhe der entstandenen Schäden, Altersstruktur der Täter, Tätergruppen, Beteiligung von Ausländern, Aufklärungs- und Verurteilungsquoten, Gegenmaßnahmen -
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Antr CDU 08.08.1996 Drs 13/333
dazu: Vorlage 13/678 ÄndAntr CDU (s. nachfolgend) 13/2067 (ISM, Definition des Begriffs "Vandalismus", Entwicklung länderspezifischer Konzeptionen zur Bekämpfung des Vandalismus)
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.5-9 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 22.09.1998 Drs 13/3509
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (21.03.1983)
 
Durchführung des multilateralen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983
- Bewertung der durch das Abkommen eröffneten Möglichkeit der Überstellung verurteilter ausländischer Straftäter zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer durch die LReg -
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KlAnfr 90 Schneiders CDU und Antw JM 18.07.1996 Drs 13/260

 
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