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Vorgänge

12. Wahlperiode

Raub
 
Überfälle auf Bahnreisende
- in den Zügen oder auf Bahnanlagen auf den Bahnstrecken Frankenthal - Grünstadt und Grünstadt - Neustadt (Körperverletzungen, Raubdelikte und räuberische Erpressung), Aufklärungsrate, Angaben über Geschädigte und Tatverdächtige (Kinder, Jugendliche (Schüler) und Heranwachsende), Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Straftaten -
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KlAnfr 4332 Firsching CDU und Antw ISM 22.03.1996 Drs 12/8223

Montabaur, Stadt Westerwaldkreis
 
Kriminalität durch Täter polnischer und russischer Herkunft im Bereich der Kriminalinspektion Montabaur
- Anzahl der Anzeigen seit 01.07.1995 sowie der ermittelten Täter und der erhobenen Anklagen -
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KlAnfr 4349 Nienkämper CDU und Antw ISM 27.02.1996 Drs 12/8242 Eingebracht als KlAnfr 4349 am 31.01.1996
Antr auf mündliche Beantwortung gem § 94 (4) GOLT Unterrichtung LTPräs 23.02.1996 Drs 12/8241
Antw ISM PlPr 12/128 28.02.1996 S.10143-10144
*Ergänzende Antw ISM 12.06.1996 nach Ende der 12.Wp nicht mehr als Drucksache veröffentlicht
Redner...


Jugendstrafvollzug
 
Rückfallquote nach Vollzug der Jugendstrafe
- Datensammlung für eine Rückfalluntersuchung, Beginn eines Probelaufs in den beiden Jugendstrafanstalten des Landes zur Prüfung der Praktikabilität der erarbeiteten Erhebungsbögen nach Klärung datenschutzrechtlicher Einwände -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5331 zu Drs 12/2480 05.01.1996 Drs 12/7986

Gewaltanwendung
 
Strafeinwirkung auf jugendliche Gewalttäter
- Auswirkung durch Art und Höhe der Strafandrohung und -zumessung bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, Notwendigkeit von Jugendhilfemaßnahmen nach Beendigung des Strafvollzugs, Erkenntnisse über die Zunahme rechtsradikaler jugendlicher Wiederholungstäter -
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KlAnfr 4017 Redmer SPD und Antw JM 03.11.1995 Drs 12/7540

Extremismus
 
Vorgehen gegen Rechtsradikale in RPF
- Mögliche Defizite bei der Verfolgung und Bestrafung rechtsradikaler Straftäter, Frage nach der Anlehnung an das Vorgehen gegen linksradikale Demonstranten in den 80er Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus -
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MdlAnfr Schneiders CDU 07.06.1994 Drs 12/4940
Antw ISM PlPr 12/82 23.06.1994 S.6553 ff
Redner...


Jugendstraftat
 
Unterbringung jugendlicher Straftäter
- Unterbringung des zur Tatzeit 14 Jahre alten "Rädelsführers" einer Einbruchserie in Pirmasens in einer geschlossenen Anstalt -
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KlAnfr 2519 Keller (Emil Wolfgang) CDU und Antw JM -im Einvernehmen mit MASFG- 17.05.1994 Drs 12/4826

Organisierte Kriminalität
 
Bericht zur Organisierten Kriminalität
- Begriff und Erscheinungsformen der "Organisierten Kriminalität" (OK), Tätergruppen, Ursachen und Entwicklungsfaktoren, organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der OK, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Polizei und Nachrichtendienst, Straftatbestände, datenschutzrechtliche Überlegungen, Kronzeugenregelung, Zeugenschutz, Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, Einsatz Verdeckter Ermittler, Aufnahme ausländischer Bürger in den Polizeidienst, Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses, OK auf dem Rauschgiftsektor, Zuständigkeit des BKA -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3145 09.12.1993 Drs 12/3975
dazu: Vorlage 12/4157 (ISM, Zahl der im Bereich der OK tätigen Bediensteten der Polizei)
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 17.12.1993 Drs 12/3997
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7941
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Bodensee
 
Ferienaufenthalt für Straftäter am Bodensee
- Klinisch betreute Straftäter der Landesnervenklinik Andernach auf einem Campingplatz am Bodensee, Angaben über zugrunde liegende Straftaten, Kriterien für die Auswahl der Personen, Anzahl des Betreuungs- und Bewachungspersonals, Kosten -
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KlAnfr 1776 Schnarr CDU und Antw MASFG 10.08.1993 Drs 12/3435

Jugendstrafvollzug
 
Rückfallquote nach Vollzug der Jugendstrafe
- Untersuchungen der LReg über die Rückfallquote, BE an den LT -
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Antr CDU 18.01.1993 Drs 12/2480
Überw: RA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil I (öffentlich)
RA 37.Sitzg 16.06.1994 Teil I (öffentlich)
RA 40.Sitzg 30.08.1994 Teil I (Anhörung öffentlich)
BeschlEmpf RA 30.08.1994 Drs 12/5331
PlPr 12/112 29.06.1995 S.8766-8767
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/5331
Redner...


Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF
- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
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GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450
Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Jugendstraftat
 
Entwicklung bei Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden und die Behandlung von jugendlichen Straftätern
- Auswirkungen des Vollzugs verhängter Haftstrafen auf die weitere Entwicklung der Jugendlichen; Anzahl polizeilich registrierter tatverdächtiger Jugendlicher von 1988 bis heute, Anzahl der eingestellten Verfahren sowie der verhängten Jugendstrafen, Mehrfachtäter, Rückfallquote, Straftaten; ambulante Betreuungsprojekte für sozial gefährdete Jugendliche zur Vermeidung von Freiheitsstrafen -
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GrAnfr Schneider, Becker, Hammer (Klaus), Muscheid, Redmer, Rösch, Pörksen, Stretz und Stritter SPD 28.10.1992 Drs 12/2132
Antw JM -im Einvernehmen mit MASFG, ISM- 10.12.1992 Drs 12/2335
Antr SPD auf Besprechung im RA, PetA (Strafvollzugskommission)
Unterrichtung LTPräs 21.01.1993 Drs 12/2541
PetA 21.Sitzg 16.02.1993 (Überw: Strafvollzugskommission)
RA 21.Sitzg 23.04.1993 Teil II (öffentlich)
Strafvollzugskommission 15.Sitzg 25.05.1993 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Freiheitsstrafe
 
Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe
- Anzahl der in RPF lebenslänglich Verurteilten und Inhaftierten (getrennt nach Männern und Frauen), Straftaten, durchschnittliche Inhaftierungsdauer, Unterbringung im geschlossenen und offenen Vollzug, Begnadigungen, vorzeitige Entlassungen, Abschiebungen von Ausländern, Anzahl der in der Haft Verstorbenen, Einweisungen in psychiatrische Anstalten, Gewährung von Vollzugslockerungen, Beurteilung des Gutachterwesens für Hafterleichterungen usw, Berufsausbildungen während der Haft, soziale Hilfeleistungen bei Haftentlassungen, Überprüfung der Entlassungspraxis in RPF; Beurteilung der lebenslänglichen Haftstrafe im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte -
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GrAnfr GRÜNE 15.09.1992 Drs 12/1937
Antw JM 30.10.1992 Drs 12/2149

Peterslahr Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Mord an der dreijährigen Stefanie Spies aus Peterslahr
- Erkenntnisse über den mutmaßlichen Sexualstraftäter, Erarbeitung neuer Behandlungsmöglichkeiten, Initiativen der LReg hinsichtlich Strafvollzugs- und therapeutischer Konzepte -
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KlAnfr 998 Bill GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 15.09.1992 Drs 12/1938

Minister(ium) der Justiz
 
Organisatorische und personelle Mängel im Bereich der rheinland-pfälzischen Justiz und die politische Verantwortung des JM
- Frage nach der ärztlichen und psychotherapeutischen Betreuung von Sexualstraftätern durch Ärzte, Gerichte und Bewährungshelfer nach der Haftentlassung vor dem Hintergrund des Mordfalls Shari Weber, Konsequenzen -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 15.07.1992 Drs 12/1770
PlPr 12/30 17.07.1992 S.2418 ff
Redner...


Strafvollzug
 
Sexualtherapie und sexualtherapeutische Hilfen im rheinland-pfälzischen Straf- und Maßregelvollzug
- Anzahl vorhandener Therapieangebote und -plätze sowie entspr spezialisierter Mitarbeiter, Unterbringung von Sexualstraftätern außerhalb von RPF wegen fehlender sexualtherapeutischer Behandlungsmöglichkeiten, Anzahl der mit einer ambulanten Therapie verbundenen Urteile, tatsächlich durchgeführte Behandlungen, Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Strafvollzug und Therapeuten, Finanzierung der Therapien, Auswirkungen fehlender Eigenmittel der Verurteilten auf die Durchführung der angeordneten Behandlungen -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 14.07.1992 Drs 12/1775
Antw JM -im Einvernehmen mit MASFG- 07.09.1992 Drs 12/1913
Antr GRÜNE auf Besprechung im RA
Unterrichtung LTPräs 13.10.1992 Drs 12/2103
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Sexueller Mißbrauch
 
Sexueller Mißbrauch von Kindern
- in Neustadt an der Weinstraße, Freilassung des vorläufig festgenommenen mutmaßlichen Täters auf Anordnung des Ermittlungsrichters, Rechtmäßigkeit der Entscheidung, weiteres Vorgehen der Staatsanwaltschaft -
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KlAnfr 792 Schmitt (Helma) CDU und Antw JM 03.06.1992 Drs 12/1548

Innere Sicherheit
 
Innere Sicherheit in RPF
- Entwicklung der Alltags-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie der organisierten Kriminalität, Tatbestände, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte, Schäden, Aufklärungsquoten, Ursachen, Präventionsmaßnahmen der Polizei, Einsatz privater Sicherungsdienste, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die Kriminalitätsentwicklung -
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GrAnfr CDU 13.05.1992 Drs 12/1485
Antw ISM 30.06.1992 Drs 12/1692
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 24.07.1992 Drs 12/1801
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Mangelnde Beantw meiner KlAnfr: "Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters im Gerichtsbezirk Koblenz"-Drs 12/981-
- in bezug auf die Informierung der LReg und ihre Maßnahmen zur Verhinderung der Entlassung des Straftäters -
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KlAnfr 621 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw JM 27.03.1992 Drs 12/1284

Gerichtsverfahren
 
Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters im Gerichtsbezirk Koblenz
- aus der Untersuchungshaft, Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht Koblenz -
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KlAnfr 499 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw JM 17.02.1992 Drs 12/981

Jugendstraftat
 
Die Situation ausländischer jugendlicher Straftäter in RPF
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.02.1995 Vorlage 12/3132
dazu: Vorlage 12/3249 (Ergänzung BE JM)
RA 46.Sitzg 09.03.1995
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Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straftäter
 
Einziehung mittelbar durch Verbrechen erlangten Vermögens
- Möglichkeiten zur Verpflichtung der Straftäter, die im Anschluß an verabscheuungswürdige Verbrechen "ihre Geschichte" gegen Zahlung nicht unerheblicher Summen verkaufen, ihr dadurch erlangtes Vermögen zur Begleichung z.B. der Polizeieinsatzkosten, der Justizverfahrenskosten, insbes für den Täter-Opfer-Ausgleich einzusetzen; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.12.1994 Vorlage 12/2936
RA 45.Sitzg 02.02.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Entlassung aus der Untersuchungshaft eines wegen Mordversuchs Angeklagten durch Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2005
RA 32.Sitzg 03.02.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Peterslahr Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Kindesmord im Lkrs Altenkirchen; Behandlung von Sexualstraftaten durch die rheinland-pfälzische Polizei (vgl Vorlage 12/814)
- Mordfall "Stefanie Spies" in Peterslahr; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.09.1992 Vorlage 12/827
dazu: Vorlage 12/1027 (Ergänzung BE JM)
RA 13.Sitzg 29.10.1992 Teil III
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Peterslahr Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Kindermord im Lkrs Altenkirchen; Behandlung von Sexualstraftätern durch die rheinland-pfälzische Justiz
- Mordfall "Stefanie Spies" in Peterslahr; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.08.1992 Vorlage 12/814
dazu: Vorlage 12/1027 (Ergänzung BE JM)
RA 13.Sitzg 29.10.1992 Teil III
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Entschädigung für Gewaltopfer
 
Täter-Opfer-Ausgleich
- im Bereich des Jugendstrafrechts, Modellprojekt Kaiserslautern -
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Bericht JM
Strafvollzugskommission 5.Sitzg 25.02.1992 S.2 ff
Strafvollzugskommission 13.Sitzg 16.02.1993

Gerichtsverfahren
 
Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft
- in Koblenz, Gewährleistung der Einhaltung der Untersuchungshaft-Fristen durch personelle Verbesserung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 27.01.1992 Vorlage 12/439
RA 7.Sitzg 07.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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