Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 12
Anzeige durch Aufbereitung: 12
 
 

Vorgänge

13. Wahlperiode

Daten- und Informationszentrum RPF
 
Strafrechtliche Konsequenzen der Feststellungen des Prüfberichts des Landesrechnungshofes zum Daten-Informations-Zentrum (DIZ)
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.11.2000 Vorlage 13/4480
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.11-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Hachenburg, Stadt Westerwaldkreis
 
Strafrechtliche Prüfung der Gewährung von Subventionen an die Firma KD+M und der Bezahlung eines der Gesellschafter der Firma im Rahmen eines Beratervertrages
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.08.2000 Vorlage 13/4291
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.23-24 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

*Weitere Behandlung s. RA 2.Sitzg (14.Wp) 19.06.2001 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

*Weitere Behandlung s. RA 2.Sitzg (14.Wp) 19.06.2001 S.5 (öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt
*Weitere Behandlung s. RA 2.Sitzg (14.Wp) 19.06.2001 S.5 (öffentlich)

Kassenärztliche Vereinigung
 
Stand des Ermittlungsverfahrens und strafrechtliche Bewertung der Vorgänge um die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.08.2000 Vorlage 13/4292
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.25-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtspflege
 
Situation der Rechtspflege in RPF
- Entwicklung der Geschäftsbelastung im JM seit 1990, jährliche Eingänge und Erledigungen, Pensenschlüssel, Stellenplanentwicklung, Verfahrensdauer, Angaben aufgeschlüsselt nach ordentlicher Gerichtsbarkeit, aufgegliedert in den zivil- und strafverfahrensrechtlichen Bereich, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckungssachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren; Entwicklung des Justizhaushalts, Investitionen im Justizhaushalt, Sachausgaben, Personalkosten; Rechtsänderungen in den letzten Jahren und Auswirkungen auf die Rechtspflege; EDV-Ausstattung der Justizbehörden; Bedeutung bürgernahen, schnellen u. qualitativ hochwertigen Justizleistungen für die LReg -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 27.01.2000 Drs 13/5372
Antw JM 10.03.2000 Drs 13/5519
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 31.03.2000 Drs 13/5629
Besprechung im RA (Ältestenrat 44.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.13-15 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Polizei
 
Internetsuchmaschine für die Polizei
- Entwicklung eines speziellen Gerätes beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Abstimmung mit dem BKA für die Polizei zur Auffindung strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet, zur Beweissicherung und zur Eindämmung der Verbreitung extremistischer oder kinderpornografischer Inhalte über das Internet; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.07.1999 Vorlage 13/3160
dazu: Vorlage 13/3257 (BE ISM)
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.31 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländerrecht
 
Gesetzesanträge des Freistaates Bayern auf Änd des Straf- und des Ausländerrechts
- Inhaltliche Bewertung der Entwürfe und Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2055 Schnabel CDU und Antw JM 22.03.1999 Drs 13/4114
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.6)

Fahrverbot
 
Fahrverbote als neue selbständige Sanktion im Strafrecht
- Verhängung von Fahrverboten auch bei Straftaten außerhalb des Verkehrsbereichs, Ladendiebstähle; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.10.1997 Vorlage 13/1293
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.23-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendkriminalität
 
Ganzheitliches Vorgehen gegen Kinder- und Jugendkriminalität - eine Herausforderung aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft
- Keine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und keine Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf junge Menschen bis 21 Jahre, Stärkung des Erziehungsgedankens des Jugendstrafrechts, Vorrang der Prävention vor Strafverfolgung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1618 15.10.1997 Drs 13/2168
dazu: Vorlage 13/1601 ÄndAntr SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2184 (Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege RPF, keine Anhörung der Liga in der Ausschußsitzung am 07.05.1998) 13/2367 13/4197 (MKJFF, Beschluss der Jugendmministerkonferenz vom 18./19.05.2000 in Schwerin zum Thema (Präventionsstrategien..."
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3573-3585
Überw: RA (fdf), AKJF
RA 15.Sitzg 22.01.1998 S.9 (öffentlich)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.9 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II gemeinsam mit
AKJF 15.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II (Anhörung öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.11 (öffentlich)
AKJF 19.Sitzg 05.11.1998 S.3-6 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf RA 05.11.1998 Drs 13/3675
PlPr 13/75 10.12.1998 S.5851-5859
*Annahme idF Drs 13/3675
Redner...


Kinderpornographie
 
Kinderpornographie und Kinderhandel im Internet
- Mögliche Erfassung des Umfangs von pornographischen und strafrechtlich relevanten Angeboten im Internet, Bekämpfungsmöglichkeiten, europaweite Harmonisierung der rechtlichen Bestimmungen, datenschutzrechtliche Behandlung von Angeboten im Datennetz, Verschärfung des Strafmaßes für die Verbreitung von Kinderpornographie und das Angebot zum Handel mit Kindern, mögliche Installierung von Schutzprogrammen für Kinder im Internet -
Weitere Themen...

KlAnfr 600 Riedmaier SPD und Antw JM 27.02.1997 Drs 13/1315

Asylrecht
 
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Änd straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Verbesserung der Stellung der Ausländerbeauftragten, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen in besonderen Fällen bereits nach einem Jahr, unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder, Änd der Ausweisungsvorschriften für ausländische Straftäter -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.11.1996 Drs 13/782
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1259-1267
Redner...


Scientology
 
Besserer Schutz vor Scientology in RPF
- Aufzeigung der Gefährdungspotentiale von Scientology, keine Einstellung von Angehörigen der Sekte in den Landesdienst, keine Landeszuschüsse, Fördermittel und Landesaufträge für Scientologyangehörige und ihre Einrichtungen, Beachtung und Anwendung rechtlicher Bestimmungen bei der Beobachtung und Kontrolle der Aktivitäten von Scientology, Bildung einer Landesarbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Auseinandersetzung mit Scientology, Neuordnung der Zuständigkeit für Scientology innerhalb der LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.09.1996 Drs 13/482
Überw: AKJF gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
AKJF 4.Sitzg 29.11.1996 S.9-11 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 29.11.1996 Drs 13/820
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1986-1996
*Ablehnung gem Drs 13/820
Redner...


Justizreform
 
Reformen zur Stärkung von demokratischen Strukturen in der Justiz - Konzept zur Neuorganisation ihrer Binnen- und Organisationsstruktur
- Auflösung der hierarchischen Strukturen in der Justiz unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Richterämter, Stärkung der Budgetkompetenzen für die Gerichte, Entlastungsmaßnahmen im Bereich des Strafrechts bei Bagatelldelikten, Einführung außergerichtlicher Streitschlichtung in bestimmten Rechtsbereichen; BE LReg innerhalb von sechs Monaten -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/162 10.09.1996 Drs 13/454
PlPr 13/10 12.09.1996 S.720, 725-737 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben