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Vorgänge

12. Wahlperiode

Lotteriegesetz
 
Lotteriegesetz (LottG)
- Festlegung des Geltungsbereiches, Regelung, u.a. der Erlaubniserteilung, der Ausgestaltung des Spielplans, der Pflichten des Veranstalters, des Verwendungszwecks, Bestellung eines Treuhänders; Aufhebung der Lotterieverordnung vom 06.03.1937, Änd des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten im Lotteriewesen (Art 62 Drittes LG zur Änd strafrechtlicher Vorschriften) vom 05.11.1974 -
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GesEntw LReg 04.10.1995 Drs 12/7375
dazu: Vorlage 12/3895
1.Brtg: PlPr 12/121 03.11.1995 S.9492-9495
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 64.Sitzg 09.11.1995 Teil II
HuFA 68.Sitzg 21.11.1995
RA 57.Sitzg 30.11.1995
BeschlEmpf HuFA 30.11.1995 Drs 12/7644
2.Brtg: PlPr 12/125 17.01.1996 S.9945-9948
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/7644
GVBl 1996 Nr.4 S.62-64 (LG vom 06.02.1996)
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Jugendgerichtsgesetz
 
Gleichstellung der Heranwachsenden mit Erwachsenen im Strafrecht
- Notwendige Neuformulierung § 105 (1) Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Sicherstellung der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende, entspr dem vom Gesetz vorgegebenen Regelausnahmeprinzip -
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KlAnfr 3886 Schönberg CDU und Antw JM 15.09.1995 Drs 12/7244

Sekte
 
Sekten und ihre Unterorganisationen
- Begriffsdefinition Sekte, Rechtsformen, Organisationsstrukturen, Arbeits- und Werbemethoden, Ziele, Ursachen und Motive für einen verstärkten Zulauf, Veröffentlichungen und Veranstaltungen; Sekten, Mitgliederzahlen und ihre Aktivitäten in RPF; Überprüfung der Sekten bezüglich des Steuerrechts und des Strafrechts, Initiativen der LReg zur Aufklärung und Information über Sekten, Einbeziehung der Aufklärungsarbeit in den Schulbereich, Beratungsangebote für Mitglieder, Anhänger u.a. Betroffene -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5650 zu Drs 12/2021 25.07.1995 Drs 12/7000
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 03.08.1995 Drs 12/7022
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7940
SozialA 56.Sitzg 01.02.1996 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

NATO-Truppenstatut (19.06.1951)
 
Zustimmung des LT zu der eingeschränkten Einverständniserklärung des Landes RPF zu dem Abkommen vom 18.03.1993 zur Änd des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Regelung des rechtlichen Status der Streitkräfte der Entsendestaaten nach der Herstellung der deutschen Einheit, Anpassung der Bestimmungen an das gegenwärtige deutsche Recht, u.a. auf den Gebieten Manöver und Übungen, beim Strafrecht (Todesstrafe), für Liegenschaften außerhalb des inneren militärischen Betriebs (vgl: Vorlage 12/1369, BE des ISM über die Verhandlungen und die Bewertung der Ergebnisse aus rheinland-pfälzischer Sicht) -
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Antr LReg 18.02.1994 Drs 12/4384
PlPr 12/72 24.02.1994 S.5826 ff
*Annahme S.5835
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Straßenverkehrsunfall
 
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für durch Straßenrückbau verursachte Unfälle
- Notwendigkeit zur Änderung der "Rückbau"-Praxis -
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KlAnfr 2093 Bojak SPD und Antw MWV 28.12.1993 Drs 12/4024

Extremismus
 
Gesetzliche Reaktion auf Rechtsextremismus und Gewalt
- Überprüfung der Strafrahmen in bezug auf Gewaltdelikte und Ausschreitungen gegen Ausländer -
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KlAnfr 1799 Redmer SPD und Antw JM 24.08.1993 Drs 12/3461

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF
- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
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GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450
Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Rechtspflege
 
Sogenannte Rechtspflegeentlastung im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.06.1995 Vorlage 12/3492
dazu: Vorlage 12/3701 (BE JM)
RA 52.Sitzg 14.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

NATO-Truppenstatut (19.06.1951)
 
Ergebnis der Verhandlungen zur Überprüfung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
- Anpassung der Bestimmungen an das gegenwärtige deutsche Recht, u.a. auf den Gebieten Manöver und Übungen, beim Strafrecht (keine Vollstreckung der Todesstrafe durch Entsendestaaten bzw diesbezügliche Strafverfolgungsmaßnahmen), für Liegenschaften außerhalb des inneren militärischen Bereiches; Möglichkeit der isolierten Kündigung des Zusatzabkommens innerhalb einer Zweijahresfrist; ungenügende Regelung der Kostenübernahme durch die Entsendestaaten für verursachte Kontaminationen sowie der Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretungen der örtlichen Zivilbeschäftigten, keine Festlegung einer Mindestbeschäftigungszahl deutscher Zivilangestellter -
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ISM 20.04.1993 Vorlage 12/1369

 
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