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Vorgänge

11. Wahlperiode

Menschenhandel
 
Bekämpfung des Menschenhandels mit ausländischen Frauen durch Strafrechtsverschärfung
- Ausdehnung der Straftatbestände bei nicht gewerbsmäßig betriebenem Anwerben zur Prostitution, Erweiterung der Möglichkeiten zur Abschöpfung der durch Menschenhandel erworbenen Gewinne, Unterstützung der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im BR -
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KlAnfr 2667 Rott SPD und Antw MdJ 27.11.1990 Drs 11/4834

Diäthylenglykol
 
Strafrechtlich relevante Grenzwerte für Diethylenglykol
- Höhe der DEG-Konzentrationen in anderen Bundesländern bzw in den europäischen Nachbarländern pro Liter Wein, Festlegung einer einheitlichen Beanstandungsgrenze -
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KlAnfr 2497 Sebastian CDU und Antw MdJ -im Einvernehmen mit MinfLWF- 19.09.1990 Drs 11/4522

Aids (Krankheit)
 
AIDS
- Anzahl der AIDS-Erkrankten und HIV-Infizierten, betroffene Personengruppen, Hilfsprogramme der LReg für den Ausstieg aus der Drogenszene und der Prostitution, Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Anwendung des Bundesseuchengesetzes, Erfassung von Erkrankten bzw Infizierten in Schulen, im öffentlichen Dienst, unter Strafgefangenen, unter Ausländern und Auswirkungen auf die Betroffenen, Anwendung des Strafrechts, Versorgung und Betreuung in Krankenhäusern, in Selbsthilfegruppen und ambulanten Therapieplätzen -
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GrAnfr SPD 12.10.1988 Drs 11/1676
Antw MinfUG 25.01.1989 Drs 11/2082
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 10.04.1989 Drs 11/2461
Antr SPD auf Besprechung im AfUG (fdf), AfSF
Unterrichtung LTPräs 18.04.1989 Drs 11/2498
AfUG 23.Sitzg 01.06.1989 Teil I (öffentlich)
AfSF 24.Sitzg 08.03.1990 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Demonstrationsrecht
 
Änd des Demonstrationsstrafrechts
- Erhalt des von Gewalttätern bedrohten Rechts auf friedliche Demonstrationen, Prüfung der Einstufung der Verstöße gegen das Verbot der Vermummung bei Demonstrationen -
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KlAnfr 160 Grimm SPD und Antw MdJ -im Einvernehmen mit MdIfSp- 01.09.1987 Drs 11/269

Demonstrationsrecht
 
Änd des Demonstrationsstrafrechts
- Gewährleistung des von Gewalttätern bedrohten Rechts auf Demonstrationsfreiheit, Verhinderung gewalttätiger Demonstrationen -
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KlAnfr 73 Grimm SPD und Antw MdIfSp 31.07.1987 Drs 11/165

 
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