Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 20
Anzeige durch Aufbereitung: 20
 
 

Vorgänge

17. Wahlperiode

Ausländischer Kämpfer
 
Wie gefährlich sind IS-Rückkehrer - Der Umgang mit Dschihadisten aus Deutschland sorgt für Kontroversen - Forscherin befürchtet Stärkung radikaler Szene
Anzahl der zur Unterstützung von terroristischen Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz ausgereisten Personen, Anzahl der Rückkehrer, Anzahl der Asylsuchenden darunter, Strafverfahren gegen Rückkehrer, Einstufung als Gefährder
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 29.03.2019 Drucksache 17/8738 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8738 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2019 Drucksache 17/8932 (2 S.)

Haftbefehl
 
Dringend Tatverdächtige auf freiem Fuß
Aufgrund von Überlastung der Justiz aufgehobene Haftbefehle, Entlassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 26.03.2019 Vorlage 17/4579 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 14.05.2019 Vorlage 17/4813
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 5-6
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rechtspflege
 
Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz“
Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der Strafprozessordnung, Beschleunigung der Strafverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.02.2019 Vorlage 17/4338 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 21.02.2019 Vorlage 17/4450
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/37 14.02.2019 S. 18-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Haftentlassung
 
Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal aus der Untersuchungshaft
Entlassung des Angeklagten infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Gründe für die lange Verfahrensdauer, Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.02.2019 Vorlage 17/4337 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 25.02.2019 Vorlage 17/4451
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/37 14.02.2019 S. 6-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

IT-Kriminalität
 
Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Netzkriminalität
Auswirkungen des Anstiegs auf die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Zahl der zurückgestellten Fälle, Gründe für die Zurückstellungen, Anzahl der mit Schuldsprüchen abgeschlossenen Verfahren, Angemessenheit der Personal- und Sachausstattung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.01.2019 Vorlage 17/4231 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 29.01.2019 Vorlage 17/4341
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Fahrzeugdiebstahl
 
Autodiebstähle Koblenz
im Zeitraum Oktober 2017 bis Februar 2018 in der Region Koblenz durch einen polnischen Staatsangehörigen, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen während der Haft, Prüfung zum Haftende, noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einen weiteren Beschuldigten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.10.2018 Drucksache 17/7572 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7572 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 31.10.2018 Drucksache 17/7659 (1 S.)

Fahrzeugdiebstahl
 
Diebstahl von Spezialfahrzeugen
Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit noch nicht möglich, Angeklagte verfügen über keine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht gemäߧ 4a FreizügG/EU, bisher keine Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, Kosten der Untersuchungshaft noch nicht festgesetzt, verursachter Schaden, Rückgabe des Fahrzeugs
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2018 Drucksache 17/7478 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7478 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 25.10.2018 Drucksache 17/7626 (2 S.)

Kriminalstatistik
 
Strafverfolgungsstatistik 2017
Vorstellung am 31. August 2018, Entscheidungspraxis der Strafgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2018 Vorlage 17/3680 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 26.09.2018 Vorlage 17/3773
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Diebesbande in Koblenz
Zuständige Ausländerbehörde, Grund für das Scheitern der Abschiebung, Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und weiteres Vorgehen bei Vorliegen des Gerichtsurteils, Höhe des verursachten Sachschadens, noch keine Entscheidung zu Kosten von Untersuchungshaft und Pflichverteidigung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2018 Drucksache 17/7328 (2 S.)

Asylbewerber
 
Brand in Binger Asylbewerberunterkunft
Verurteilung des Täters und Strafmaß, Inhaftierung, keine Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfügung der Ausweisung zeitnah, kein Bezug von Sozialeistungen, Bedauern des Verurteilten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 21.08.2018 Drucksache 17/7077 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7077 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 06.09.2018 Drucksache 17/7212 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Bearbeitungszeiten beim Amtsgericht Germersheim
Bearbeitungszeiten bei Zivil- und Strafverfahren sowie Vollstreckungsaufträgen in Rheinland-Pfalz sowie beim Amtsgericht Germersheim, Personalbedarf und -bestand an Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern seit 2014, PEBB§Y-Deckungsgrad
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6585 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6585 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 13.07.2018 Drucksache 17/6792 (3 S.)

Sexualdelikt
 
Belästigung junger Frauen in Mainz
Aufenthaltsstatus eines Tatverdächtigen, Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgegliedert nach Straftatbestand gemäß polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Zeitraum 2013 bis 2018, Anzahl der Anklagen und der Anträge auf Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Mainz sowie Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen im Landgerichtsbezirk Mainz aufgegliedert nach Straftat und Verfahrensdauer jeweils im Zeitraum 2013 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 02.03.2018 Drucksache 17/5603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5603 Damian Lohr (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.03.2018 Drucksache 17/5811 (5 S.)

Sexualdelikt
 
Anstieg Sexualstraftaten
Anzahl der Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, Anzahl der Täter, der Anklageerhebungen sowie der erstinstanzlich bzw. rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, Strafmaß, Zahl der Verfahrenseinstellungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.12.2017 Vorlage 17/2407 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 25.01.2018 Vorlage 17/2572
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 42
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Justizministerkonferenz
 
Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 9. November 2017 in Berlin
Themen: u. a. große Strafverfahren, Scheitern durch Strafverfahren durch Schwangerschaft von Richterinnen, Vorratsdatenspeicherung, EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT 14.11.2017 Vorlage 17/2227 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 12.12.2017 S. 5-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Körperverletzung
 
Einbrecher verletzten Polizeibeamte
Durchführung des Polizeieinsatzes durch Kräfte der Landespolizei Hessen, Informationen zu Kosten und Regress im Sinne der Fragestellung konnten nicht ermittelt werden, zuständige Ausländerbehörden, kein Daueraufenthaltsrecht der in diesem Zusammenhang verurteilten rumänischen Staatsangehörigen, Einleitung der Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts in Abhängigkeit vom Stand der Strafverfahren, Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gefährlicher Körperverletzung, nicht aber wegen eines versuchten Tötungsdelikts, keine Prozesskostenhilfe gemäß der Strafprozessordnung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.10.2017 Drucksache 17/4453 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4453 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.11.2017 Drucksache 17/4584 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
"Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.05.2017 Vorlage 17/1399 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 01.06.2017 Vorlage 17/1562
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen Rechtsextremisten am Landgericht
"Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 04.05.2017 Vorlage 17/1398 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 01.06.2017 Vorlage 17/1562
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Nürburgring
 
Ausgesetzter Prozess gegen Nürburgring-Finanzvermittler
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Sachstand des im Februar 2015 ausgesetzten Strafverfahrens beim Landgericht Mainz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.04.2017 Vorlage 17/1302
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 03.05.2017 Vorlage 17/1402
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/18 (Teil 1) 27.04.2017 S. 5-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Justizvollzugsbeamter
 
Strafverfahren gegen Justizvollzugsbeamte
Anklage der Staatsanwaltschaft Limburg wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund eines von einem Freigänger verursachten tödlichen Unfalls; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.02.2017 Vorlage 17/978 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2) 16.03.2017 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafprozess
 
Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Umsetzung der sich aus § 4 Gesetz über die pyschosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPBG) ergebenden Verpflichtungen, Schaffung der Voraussetzungen für die Anerkennung von psychosozialen Prozessbegleitern, Regelung des Anerkennungsverfahrens und für Aus- und Weiterbildungen
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.09.2016 Drucksache 17/887 (11 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/11 15.09.2016 S. 502-506
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/8 29.09.2016 S. 4-5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 29.09.2016 Drucksache 17/1149 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/13 05.10.2016 S. 639-640
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/1149
     
GVBl 2016 Nr 16 S. 549-550 (LG vom 21.10.2016)
 
Redner...


 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben