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Vorgänge

16. Wahlperiode

Obdachlosigkeit
 
Täter ohne festen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz
Zahl der eingeleiteten, eingestellten und beschleunigten Strafverfahren, Verurteilungen, Erhebung von Sicherheitsleistungen, Beschlagnahmungen zur Sicherstellung des Strafverfahrens, Personenausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung jeweils für die Jahre 2011-2014 und aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage 3979 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.01.2016 Drucksache 16/6085 (18 S.)

Adhäsionsverfahren
 
Adhäsionsverfahren in Rheinland-Pfalz
Urteile in Adhäsionsverfahren sowie gerichtlich protokollierte Vergleiche in den Jahren 2012 bis 2014, Hinweis auf die Möglichkeit von Adhäsionsverfahren im Rahmen der Opferhilfe, Planungen zur Einführung bundeseinheitlicher Antragsvordrucke, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Landesregierung im Rahmen von Adhäsionsverfahren, Haltung der Landesregierung zur Erweiterung der Nebenklagemöglichkeiten in Jugendstrafverfahren, keine statistischen Angaben zur Geheimhaltung von Personalien nach § 68 StPO möglich
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Kleine Anfrage 3487 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.07.2015 Drucksache 16/5291 (3 S.)

Nürburgring
 
Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Freizeitpark Nürburgring; hier: Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 02.12.2014 Vorlage 16/4682
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/38 (Teil 1) 11.12.2014 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
* Vgl. Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/39 22.01.2015 S. 3 (öffentlich)
     

Strafprozess
 
Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Freizeitpark Nürburgring
Urteilsbegründung, mögliche Folgerungen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, vom Land bzw. Landesgesellschaften im Zusammenhang mit dem Prozess übernommene Anwaltskosten; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.09.2014 Vorlage 16/4350
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 1) 23.09.2014 S. 8-13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 2) 23.09.2014
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Zeugenschutz
 
Zeugenschutz im Strafprozess
Umgang mit den Regelungen des § 68 StPO und Nr. 130 a RiStBV an den rheinland-pfälzischen Gerichten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.02.2014 Vorlage 16/3663
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/31 20.03.2014 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Umsetzung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländerinnen und Ausländer in Rheinland-Pfalz
Aufenthaltsgestattungen und Duldungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Beschränkungen des Aufenthalts auf den Bezirk der Ausländerbehörde aufgrund der Gefahr der Begehung von Straftaten bzw. Wohnsitzverlegungen, verhängte Bußgelder, Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz bzw. § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz
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Kleine Anfrage 2124 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 13.02.2014 Drucksache 16/3292 (6 S.)

Zwangsheirat
 
Strafverfahren wegen Zwangsheiraten
Nötigung zur Zwangsheirat seit 2011 eigenständiger Straftatbestand; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung u. a. über die Zahl der Strafanzeigen bzw. Ermittlungsverfahren aktuell und während der letzten fünf Jahre sowie über die Beratungsangebote für Betroffene
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.12.2013 Vorlage 16/3403
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/18 16.01.2014 S. 15-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafprozess
 
Strafverfahren zur Nürburgring-Finanzierung - Anruf des Justizministers beim Vorsitzenden der Strafkammer
Erfragung der Themen der bevorstehenden Vernehmung vor dem Koblenzer Landgericht, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.08.2013 Vorlage 16/2876
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/26 (Teil 1) 12.09.2013 S. 22-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafprozess
 
Absprachen im Strafprozess
Grundsätzliche Billigung von Absprachen im Strafprozess durch das Bundesverfassungsgericht, gegebenenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.04.2013 Vorlage 16/2433
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 30.04.2013 Vorlage 16/2562
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Gerichtsvollzieher
 
Unregelmäßigkeiten bei Gerichtsvollziehern
Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Gerichtsvollzieher wegen nicht ordnungsgemäßer Amtsausübung in den letzten fünf Jahren, abgeschlossene bzw. noch anhängige Verfahren, Schadenshöhe, Schadensersatzforderungen gegen das Land, Regressforderungen, Erarbeitung bzw. Verbesserung landeseinheitlicher Standards bei der Prüfung der Gerichtsvollzieher
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Kleine Anfrage 1208 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 03.12.2012 Drucksache 16/1847 (3 S.)

Parlamentarische Immunität
 
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
Genehmigung des Landtags für die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten sowie der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Strafprozessordnung) und den Vollzug der angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme (§§ 94 bis 100 und §§ 102 ff Strafprozessordnung) in den genehmigten Verfahren bis zum Ablauf der Wahlperiode
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Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2011 Drucksache 16/4 (2 S.)
Plenarsitzung 16/1 18.05.2011 S. 14
* Annahme (einstimmig)
     

Strafprozess
 
Begleitung des Strafprozesses zur Nürburgring-Finanzierung durch Mitarbeiter der Landesregierung
Anwesenheit von Mitarbeitern der Landesregierung u. a. bei der Vernehmung ehemaliger Staatsminister, Anzahl, besuchte Prozesstage, Ressortzugehörigkeit, Beweggründe
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Mündliche Anfrage Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.12.2012 Drucksache 16/1881 (Nr. 2)
Antwort Stk Plenarsitzung 16/39 13.12.2012 S. 2457-2459
     
Redner...


 
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