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Vorgänge

16. Wahlperiode

Polizei
 
Tarifbeschäftigte bei der EG Migration
Zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung in den Ermittlungsgruppen Migration, keine Möglichkeit zur Besetzung der Stellen mit Verwaltungsbeamten, Eingruppierung, bedarfsweise Ausschreibung und Einstellung, Standorte der Einsatzgruppen Migration, Zahl der derzeit dort tätigen Landesbediensteten, erstattete Strafanzeigen in den Jahren 2011 bis 2015
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Kleine Anfrage 3970 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.01.2016 Drucksache 16/6075 (3 S.)

Ordnungswidrigkeit
 
Anzeigen im Rahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Anzahl der Anzeigen in den Jahren 2013 und 2014
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Kleine Anfrage 3284 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.05.2015 Drucksache 16/4977 (2 S.)

Droge
 
Sicherstellung von Drogen bei "Nature One" 2014 (Teil 1)
Menge und Art sichergestellter Rauschmittel, Zahl von Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen
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Kleine Anfrage 2521 Michael Wäschenbach (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.08.2014 Drucksache 16/3905 (2 S.)

Feierliches Gelöbnis
 
Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Feierliche Gelöbnis
Berichterstattung der Landesregierung über den Sachstand im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 30.06.2014 Vorlage 16/4133
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/34 17.07.2014 S. 25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flughafen
 
Strafanzeige des Betriebsrats der Flughafen Hahn GmbH gegen einen Geschäftsführer
Aktueller Sachstand, mögliche weitere Strafanzeigen; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.04.2014 Vorlage 16/3889
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) 08.05.2014 S. 25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 2) 08.05.2014
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Sexueller Missbrauch
 
Proaktives Angebot zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung bei sexuellem Missbrauch
Modellprojekt der Rechtsmedizin der Universität Mainz, gefördert vom Innenministerium, Untersuchung und Beratung der Frauen, Dokumentierung der Verletzungen, Sicherung gerichtsverwertbarer Spuren, auch wenn noch keine Entscheidung über eine Strafanzeige gefallen ist, bisherige Inanspruchnahme, Frage nach der Anonymisierung der Daten, Dauer der Datenspeicherung, Fälle nachträglicher Anzeige, Ausweitung des Projekts
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Kleine Anfrage 1901 Petra Elsner (SPD), (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.10.2013 Drucksache 16/2858 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2757 (Nr. 11)

Strafanzeige
 
Strafanzeige gegen den früheren Minister der Justiz sowie die Staatssekretärin der Justiz und für Verbraucherschutz
Erstattung einer Strafanzeige wegen im Rechtsstreit um die Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz gezahlter Rechtsanwaltskosten; Berichterstattung Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.09.2011 Vorlage 16/272
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) 18.10.2011 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

 
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