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Vorgänge

12. Wahlperiode

Gewaltanwendung
 
Gewalt an Schulen
- Anzahl der auf Gewalt bzw Aggression zurückzuführenden Schulunfälle, darunter polizeilich angezeigte, geschätzte Dunkelziffer, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte der Gewaltanwendung an Schulen, Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Gewalt an Schulen und Gewaltdarstellungen in den Medien, Maßnahmen der LReg zur Bekämpfung der Gewalt und zur Vorbeugung, spezielle Lehrerfortbildungsangebote, Kooperation der Polizei, der Eltern, der Schüler u.a. bei der Bekämpfung der Gewalttätigkeiten, Beitrag der Kultusministerkonferenz zur Bewältigung der Problematik -
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GrAnfr CDU 20.10.1992 Drs 12/2112
Antw MBK 15.02.1993 Drs 12/2635
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 19.02.1993 Drs 12/2680
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Für erledigt erklärt S.4546
Redner...


Biebelsheim Krs Bad Kreuznach
 
Rechtsradikale Demonstration verschiedener Gruppierungen am 18. April 1992 in Biebelsheim
- Kenntnisse der LReg über teilnehmende rechtsextremistische, neonazistische u.a. Gruppierungen sowie über strafbare volksverhetzende Äußerungen während der Veranstaltung, Maßnahmen der LReg zur Verhinderung bzw Ahndung derartiger strafbarer Handlungen, Bewertung von Äußerungen der Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft gegenüber einem Bürger bei Erstattung einer Strafanzeige -
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MdlAnfr Henke GRÜNE 27.04.1992 Drs 12/1399
Antw ISM PlPr 12/24 13.05.1992 S.1918 ff
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Extremismus
 
Nutzung der Strafanzeige als Instrument des Kampfes gegen den Staat durch Rechtsextremisten
- Berichterstattung über entspr Fälle in RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1994 Vorlage 12/2229
RA 35.Sitzg 28.04.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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