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Vorgänge

13. Wahlperiode

Westerwaldkreis
 
Beseitigung der Unfallhäufungspunkte im unteren Kreisteil
- des Westerwaldkreises, Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Maßnahme "Kreuzungsfreier Anschluss der K 145 iRd Ausbaus B 255, Boden-A 3 bei Staudt", Realisierung des geplanten Baus eines Kreisels in 2001 -
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KlAnfr 3616 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 20.12.2000 Drs 13/6627

Verkehrssicherheit
 
Investitionsbedarf an Unfallschwerpunkten im Land
- Entwicklung der Zahl der Unfallschwerpunkte im Zeitraum 1996 bis 1998, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit -
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KlAnfr 3322 Bracht CDU und Antw MWVLW 06.09.2000 Drs 13/6173

Betzdorf, Stadt Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Planung des Siegkreisels in Betzdorf/Sieg
- Planungsstand der Baumaßnahme, Finanzierung, Baubeginn -
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KlAnfr 3294 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MWVLW 30.08.2000 Drs 13/6134

Westerwaldkreis
 
Integrierte Verkehrssysteme (Straße, Schiene, Luft- und Wasserfracht) im Westerwaldkreis
- Wirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen Hahn und Siegerland und des Rheinhafens Koblenz für die Region Mittelrhein-Westerwald -
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KLAnfr 3213 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/5998

Selters (Westerwald), Verbandsgemeinde Westerwaldkreis
 
Landesstraßen in der Verbandsgemeinde Selters
- Gesamtkosten, Kostenaufteilung und Realisierung der einzelnen Projekte (Ausschreibung, Vergabe Beginn und Beendigung) Ortsumgehung Vielbach im Zuge der L 307, Ausbau der L 303 zwischen Ewighausen Verbandsgemeinde Selters und Helferskirchen Verbandsgemeinde Wirges, Geh- und Radweg zwischen Freilingen und Wölferlingen und Bau eines Kreisverkehrsplatzes am Ortseingang Selters -
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KlAnfr 3148 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 21.06.2000 Drs 13/5886

Nieder-Olm Krs Mainz-Bingen
 
BAB-Abfahrt Nieder-Olm/Nord (A 63)
- Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Knotenpunkt A 63/L 413 durch den Bau eines Kreisverkehrsplatzes, Stand der Planungen, Finanzierung -
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KlAnfr 3123 Granold CDU und Antw MWVLW 09.06.2000 Drs 13/5877

Verkehrsunfall
 
Ursachen für mehr Unfälle und Verunglückte im Straßenverkehr in RPF
- Vergleich der rheinland-pfälzischen und bundesweiten Unfallstatistik, Gründe für den Anstieg der Unfallzahlen in RPF, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit -
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KlAnfr 3010 Bracht CDU und Antw MWVLW 28.04.2000 Drs 13/5718

Zeltingen-Rachtig Krs Bernkastel-Wittlich
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Kein Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig
- Aufforderung an die LReg, die Planungen und straßenrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Bau des Hochmoselübergangs einzustellen und die Vereinbarung mit dem Bund rückgängig zu machen -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5319
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7856

Investition
 
Auswirkungen des geplanten integrierten Investitionsprogramms 1999 bis 2002 der BReg auf RPF
- Inhalt des Programms für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße, Abweichungen von bisherigen Planungen des Bundes, Beratung des Programms auf der Tagung der Verkehrsminister im November 1999, Verabschiedung des Investitionsprogramms durch das Bundeskabinett im Oktober 1999 -
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KlAnfr 2472 Heinz FDP und Antw MWVLW 18.10.1999 Drs 13/4826

Montabaur, Stadt Westerwaldkreis
 
Anbindung von Koblenz an den ICE-Bahnhof Montabaur
- Maßnahmen der LReg zur Sicherung der Verkehrsanbindung über die Verkehrsträger Straße, Schiene und ÖPNV, u. a. Autobahnanschluss des Bahnhofs an die A 3, Einführung der Schienenstrecke Limburg - Montabaur - Siershahn, Schaffung einer P+R-Anlage, Vorlage des Gutachtens zum Reisendenpotenzial für den ICE-Bahnhof im Jahr 2000 -
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KlAnfr 2444 Bracht CDU und Antw MWVLW 13.10.1999 Drs 13/4793

Verkehrsleistung
 
Verkehrsentwicklung im Rheintal
- für die nächsten 5 bis 10 Jahre zwischen Neuwied und Rheinbreitbach im Bereich des Schienenverkehrs, des Straßenverkehrs und der Schifffahrt, Auswirkungen der Inbetriebnahme der ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt auf den rechtsrheinisch verlaufenden Schienengüterverkehr -
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KlAnfr 2362 Rüddel CDU und Antw MWVLW 01.09.1999 Drs 13/4638

Bundes-Immissionsschutzgesetz
 
Erforderlichkeit einer Neuregelung des zum 31.12.1999 auslaufenden "Ozongesetzes" angesichts hoher Ozonbelastung trotz Katalysatortechnik bei 80 % der zugelassenen Fahrzeuge
- Entwicklung der Emissionen ozonrelevanter Schadstoffe des Straßenverkehrs (flüchtige organische Verbindungen, Stickoxide) seit 1990, Auswirkungen der Modernisierung der Kraftfahrzeuge auf die Gesamtemission, Überschreitungen des festgesetzten Messwertes für Ozon an ausgewählten Messstationen, Eignung der Herabsetzung des so genannten Warn- oder Informationswertes von 180 auf 120 und des Alarmschwellenwertes von 240 auf 180 Mikrogramm Ozon/Kubikmeter als Mittel zur Senkung der sommerlichen Ozonspitzenbelastungen -
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KlAnfr 2331 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 02.08.1999 Drs 13/4555

Landesstraße 419
 
Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Zuge der L 419 zwischen Gau-Algesheim und Ingelheim (Lkrs Mainz-Bingen)
- Stand der Planungen, Baubeginn -
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KlAnfr 1728 Bischel CDU und Antw MWVLW 16.10.1998 Drs 13/3608

Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen RPF
 
Prognose des PKW-Bestandes und des Straßenverkehrs in RPF
- Prognoseerstellung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen RPF über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf Bundes- und Landesstraßen und auf Bundesautobahnen bis zum Jahre 2015 unter Berücksichtigung der nach Bundesverkehrswegeplanung und Bauprogramm des Landes vorgesehenen Erweiterungen des Straßennetzes und der vorgesehenen Erweiterungen im Schienenverkehrsangebot (RPF-Takt, Neu- und Ausbaustrecken im Schienenverkehr); Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.07.1998 Vorlage 13/2193
AWiV 21.Sitzg 26.11.1998 S.5-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zeltingen-Rachtig Krs Bernkastel-Wittlich
 
Bau und Finanzierung der mautpflichtigen Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig im Zuge der B 50 neu
- Finanzierung des Baus zu 20 % durch den Bund und das Land und zu 80 % durch den künftigen privaten Betreiber der mautpflichtigen Brücke, Beeinflussung der Nutzerzahlen durch die Erhebung von Mautgebühren -
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MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.07.1998 Drs 13/3276
Antw MWVLW PlPr 13/65 09.07.1998 S.5082-5087
Redner...


Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen RPF
 
Faltblatt des Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen RPF betr "Prognose des Pkw-Bestandes und des Straßenverkehrs außerorts auf demografischer Grundlage in RPF"
- Entwicklung des Pkw-Bestandes, des Motorisierungsgrades der Bevölkerung und des Verkehrsaufkommens auf Bundes- und Landesstraßen bis zum Jahre 2015 -
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MWVLW 14.04.1998 Vorlage 13/1862

Verkehrspolitik
 
Forderungen des Umweltbundesamtes zu einer anderen Verkehrspolitik
- Konsequenzen aus dem Jahresbericht des Umweltbundesamtes hinsichtlich der Umweltprobleme als Folge der zunehmenden Mobilität; notwendige Reduzierung von Schadstoffen, Lärm sowie Kraftstoff- und Flächenverbrauch im Straßen- und Flugverkehr, Entwicklung des gesamten Verkehrsaufkommens in RPF; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.10.1997 Vorlage 13/1290
dazu: Vorlage 13/1699 (Ergänzung BE MWVLW zur Entwicklung des gesamten Verkehrsaufkommens, des "modal split", Bedeutung des Schönen-Wochenende-Tickets in RPF
AWiV 13.Sitzg 15.01.1998 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Forstwirtschaft
 
Initiative für einen zukunftsfähigen Wald, Waldsterben in seinen Ursachen bekämpfen - die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ökologisch ausgerichtete Forstwirtschaft schaffen
- Bekämpfung der Schadstoffemissionen, u.a. durch Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, durch Einführung eines Tempolimits, durch Erhöhung der Mineralölsteuer und durch Senkung des Energieverbrauchs, ökologische Ausrichtung der Waldgestaltung und -pflege sowie der Wildbewirtschaftung, Aufstockung des Forstpersonals und Erstellung eines Stellenplans -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Regierungserklärung Drs 13/1963 16.09.1997 Drs 13/2068
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3103-3121
*Ablehnung
Redner...


Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Einbringung und Annahme eines Entschließungsantrages (Einbeziehung der Ergebnisse einer Anhörung am 24.04.1997 im AWiV zu den Möglichkeiten der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene) im BR mit dem Ziel der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und zur Verbesserung der Kennzeichnungspflicht von Gefahrguttransporten (vgl BR-Drs 317/97) -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/147 04.07.1997 Drs 13/1933

Autobahn 65
 
A 65/B 39 Anschlußstelle Neustadt/Weinstraße-Süd
- Stand der Planungen für die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes, Baubeginn, Bauzeit und Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 801 Frisch CDU und Antw MWVLW 28.05.1997 Drs 13/1680

Straßenbenutzungsgebühren
 
Haltung der LReg zu einer Autobahngebühr für Pkw
- Auswirkungen der Einführung einer Autobahngebühr auf den Straßenverkehr außerhalb der Autobahnen -
Weitere Themen...

KlAnfr 640 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 12.03.1997 Drs 13/1385
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1280

Straßenbenutzungsgebühren
 
Haltung der LReg zu einer Autobahngebühr für Pkw
Weitere Themen...

MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.02.1997 Drs 13/1280
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1917
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/1385

Kind
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Verbesserung der Situation von Kindern im Straßenverkehr
- Initiative im BR für die Einführung von Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit sowie für die Verschärfung der Immissionsgrenzwerte; BE LReg bis zum 01.03.1998 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1156
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1818

Straßenverkehr
 
Studie zum "notwendigen" Autoverkehr und seine Definition
- Entwicklung einer Methodik zur Bestimmung des "Notwendigen Autoverkehrs" durch das Fachgebiet Verkehrswesen der Universität Kaiserslautern im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Ermittlung des "notwendigen" Anteils des Autoverkehrs am gesamten innerstädtischen Personenverkehr am Beispiel der Stadt Kaiserslautern, Berichterstattung über die Studie und die Konzeption der LReg zur Umsetzung der Ergebnisse in die Verkehrspolitik des Landes; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.01.1997 Vorlage 13/560
AWiV 6.Sitzg 04.03.1997 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Alzey, Stadt Krs Alzey-Worms
 
Ausbau von Kreuzungsbereichen in der Stadt Alzey
- zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Bereitstellung der Mittel für die Vorhaben an den Knotenpunkten Wormser Straße/Kaiserstraße/Ernst-Ludwig-Straße (B 271 (nicht 261)/L 401) und Bahnhofstraße/Spießgasse/Friedrichstraße (L 409/L 406) -
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KlAnfr 196 Schnabel CDU und Antw MWVLW 09.09.1996 Drs 13/455

Eisenbahnstrecke
 
Bemühungen zur Erhaltung und Reaktivierung von Eisenbahnstrecken in RPF
- Länge des Eisenbahnnetzes in RPF, Entwicklung seit 1991, Nutzung durch den Personen- und Güterverkehr, geplante Stillegungen bzw Reaktivierungen, Veräußerung von Eisenbahnstrecken seitens der Bahn AG, Funktion und Bedeutung nichtbundeseigener Eisenbahnstrecken (NE-Bahnen) für RPF, zugelassene Eisenbahnunternehmen (außer Bahn AG) in RPF, Einstellung des Schienenpersonennahverkehrs wegen fehlender Nachfrage, in den Rheinland-Pfalz-Takt einbezogene Strecken, nicht vom Güterverkehr bediente Kreisstädte und Mittelzentren; ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Stärkung der Stellung des Schienenverkehrs im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.08.1996 Drs 13/366
Antw MWVLW 30.09.1996 Drs 13/557

Güterverkehr
 
Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn - Optimale Verknüpfung von Verkehrsträgern im Gütertransport - Maßnahmen zur Verminderung des Gefahrenpotentials bei Gefahrguttransporten
- Initiative der LReg im BR, u.a. für eine Schwerverkehrsabgabe für den LKW-Verkehr, für die Erhebung einer Mineralölsteuer in der Binnen- und Seeschiffahrt und im gewerblichen Luftverkehr, Harmonisierung von Sicherheitsbestimmungen im europäischen Bereich, Entwicklung eines Konzeptes zum Erhalt bzw zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, Fertigstellung des Rahmenalarm- und Einsatzplanes der Bahn AG, Verbesserung der Ausrüstung, Ausbildung und Logistik der Feuerwehr- und Katastrophenschutzkräfte -
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Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/147 11.07.1996 Drs 13/233
dazu: Vorlage 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/498
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Ablehnung gem Drs 13/498
Redner...


Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Initiative der LReg im BR für eine verstärkte Verlagerung von Gütertransporten, insbes Gefahrguttransporten, von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschiffahrt, Einführung einer strengeren Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU -
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Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/147
dazu: Vorlage 13/307 (Ergänzung BE MWVLW, Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU) 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/233 (s. nachfolgend)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/497
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Annahme gem Drs 13/497
Redner...


 
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