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Vorgänge

12. Wahlperiode

Verkehrsfunk
 
Einführung des Verkehrswarnfunks RDS/TMC
- Flächendeckende Ausrüstung der Kfz in RPF mit RDS/TMC-fähigen Autoradios, Optimierung des Übertragungsverfahrens von Verkehrswarnmeldungen, Umsetzung des durchgeführten Tests des Systems "BEVI II" (Bessere Verkehrs-Information) -
Weitere Themen...

KlAnfr 3372 Bischel CDU und Antw ISM 31.03.1995 Drs 12/6413

Geschwindigkeitskontrolle
 
Kosten-Nutzen-Relation beim Modellversuch der LReg zur Übertragung der Befugnis zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf die Kommunen
- Aufwendungen für die in den Modellversuch einbezogenen Kommunen, Form der Ermittlung von Kfz-Haltern -
Weitere Themen...

KlAnfr 3308 Schneiders CDU und Antw ISM 08.03.1995 Drs 12/6259

Verkehrssicherheit
 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit beim Modellversuch der LReg zur Übertragung der Befugnis zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf die Kommunen
Weitere Themen...

KlAnfr 3309 Schneiders CDU und Antw ISM 08.03.1995 Drs 12/6264

Geschwindigkeitskontrolle
 
Möglichkeiten der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung
- Bewertung der bayerischen Verordnung, die es Städten und Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern ermöglicht, zusätzlich zu den üblichen Polizeikontrollen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr zu überwachen und mit Verwarngeldern zu ahnden, Planung eines entspr Modellvorhabens in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2960 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 24.11.1994 Drs 12/5680

Städtebau
 
Verwendung von Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm
- seit 1991 für Parkflächen des Kraftfahrzeugverkehrs und für Maßnahmen des ruhenden oder fließenden Verkehrs -
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KlAnfr 2885 Fritsche, Seibel BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 14.10.1994 Drs 12/5513

Cannabis-Produkt
 
Freigabe von Haschisch und Marihuana in RPF
- Vorläufige Richtlinie des Justizministeriums zur Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei geringem Besitz von Rauschmitteln und bei Ausschluß einer Fremdgefährdung, Frage nach der Fremdwirkung im Straßenverkehr und z.B. bei Operationen, Gründe für den Verzicht weitergehender Untersuchungen der Vergehen, u.a. Zeugenvernehmungen, Durchsuchungen -
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MdlAnfr Schnarr CDU 09.09.1994 Drs 12/5355
Antw JM PlPr 12/87 21.09.1994 S.6950 ff
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.6953
Aussprache S.6953 ff
Redner...


Lärmschutz
 
Zukunftsaufgabe Lärmschutz
- Stand der Erforschung und Messung von Lärm (Verkehrs-, Bahn-, Flug-, Bau- und Freizeitlärm sowie Lärm am Arbeitsplatz), Auswirkungen von Lärm auf Mensch und Umwelt, Umsetzung der Ergebnisse in Lärmminderungspläne, eingeleitete und künftige Maßnahmen zur Senkung der Lärmbelästigung, lärmschutzbezogene Rechtsgrundlagen -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 03.06.1994 Drs 12/4922
Antw MU 18.07.1994 Drs 12/5132
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 27.07.1994 Drs 12/5160
Antr CDU auf Besprechung im AfUF
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6172
AfUF 42.Sitzg 11.05.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Stadtverkehr
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Systemmanagement im Stadtverkehr
- Umsetzung umweltpolitischer Zielsetzungen, Verringerung des Verkehrsaufkommens, Senkung der Emissionen, Förderung des ÖPNV, Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4212
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5610 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5753
*Ablehnung
Redner...


Arzneimittelmißbrauch
 
Eindämmung von Arzneimittelmißbrauch und Medikamentenabhängigkeit
- Untersuchung und Darstellung des Mißbrauchs, Änd der Gebührenordnung zugunsten des Beratungsgesprächs, Beachtung und Überarbeitung der Richtlinien für die Verordnung abhängigkeitsverursachender Medikamente, Aufzeigung der Arzneimittelrisiken, insbes die Suchtgefahren, auf Beipackzetteln, Durchführung von Aufklärungskampagnen, Entwicklung zielgruppenspezifischer Präventions-, Aufklärungs- und Therapieangebote, Unterstützung der Selbsthilfegruppen -
Weitere Themen...

Antr FDP 21.12.1993 Drs 12/4003
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9668
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Straßenverkehr
 
Bau von verkehrslenkenden Maßnahmen
- Beurteilung des Verkehrsflusses bei einem Verkehrskreisel gegenüber einem durch Ampelanlage gesteuerten Kreuzungsverkehr, Kostenvergleich -
Weitere Themen...

KlAnfr 1924 Bojak SPD und Antw MWV 03.11.1993 Drs 12/3760

Strafverfahren
 
Wegfall der Bestrafung "der Verkehrsunfallflucht" und von "Homosexuellen nach § 175 Strafgesetzbuch"
- Anzahl rechtskräftiger Verurteilungen 1991, u.a. wegen Verkehrsunfallflucht, homosexueller Handlungen, Fahrens ohne Führerschein und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr -
Weitere Themen...

KlAnfr 784 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw JM 03.06.1992 Drs 12/1547

Verkehrssicherheit
 
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Kreisverkehr
- Verstärkte Förderung des Umbaus von Kreuzungen zu Kreisverkehren, evtl Einflußnahmemöglichkeiten kommunaler Entscheidungsträger -
Weitere Themen...

KlAnfr 415 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 02.01.1992 Drs 12/795

Solartechnik
 
Einsatz von Solartechnologie im Straßenbereich
- Umfang der in der Verkehrstechnik beim Bau, der Unterhaltung und der Verkehrslenkung bei Bundes- und Landesstraßen eingesetzten Solartechnik -
Weitere Themen...

KlAnfr 428 Bojak SPD und Antw MWV 02.01.1992 Drs 12/797

Personennahverkehr
 
Sicherung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in RPF
- Bildung einer Enquete-Kommission beim Bund für die Lösung der Verkehrsprobleme der Städte und für die Verbesserung des ÖPNV, Aufstockung der Finanzmittel nach dem Gemeindverkehrsfinanzierungsgesetz, Erweiterung des Förderkatalogs für den ÖPNV, Bevorzugung des ÖPNV durch entspr Änd der Straßenverkehrsvorschriften, Einführung einer Entfernungs- und einer Fernpendlerpauschale; entspr Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/7 19.09.1991 Drs 12/326
PlPr 12/7 26.09.1991 S.395 ff
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU, GRÜNE) S.421
Redner...


Verkehrssicherheit
 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr
- Änd § 24 Straßenverkehrsgesetz, Senkung des Alkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille, und Änd § 3 (3) Straßenverkehrs-Ordnung, Begrenzung der Höchstgeschwindigkeiten, entspr Initiativen der LReg im BR; Verstärkung der Kontrolldichte bei der Verkehrsüberwachung, Kommunalisierung der Überwachung des fließenden Verkehrs; BE LReg bis 01.01.1992 und Vorlage eines Verkehrssicherheitskonzepts -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 28.08.1991 Drs 12/209
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1396
Überw: AfWiV
AfWiV 8.Sitzg 30.04.1992
BeschlEmpf AfWiV 04.05.1992 Drs 12/1424
PlPr 12/25 14.05.1992 S.2065 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1424 S.2075
Redner...


Lärmschutz
 
Lärmschutz als umweltpolitische Zukunftsaufgabe
- Weiterentwicklung von Bewertungs- und Erhebungsverfahren und der Erforschung der Auswirkungen von Lärm auf Mensch und Umwelt, Schaffung entspr lärmschutzbezogener Rechtsvorschriften, Maßnahmen zur Verringerung von Straßenverkehrs-, Bahn-, Flug-, Bau- und Freizeitlärm und Lärm am Arbeitsplatz -
Weitere Themen...

Antr CDU 10.07.1991 Drs 12/81
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/170 (s. nachfolgend)
PlPr 12/12 14.11.1991 S.841
Überw: AfUmw
AfUmw 8.Sitzg 31.03.1992
BeschlEmpf AfUmw 31.03.1992 Drs 12/1394
PlPr 12/25 14.05.1992 S.2057 ff
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/1394 S.2064
Redner...


Straßenverkehr
 
Dioxinbelastung durch Straßenverkehr
- Untersuchung hinsichtlich der Belastung von Straßenrändern mit Dioxinen, Furanen und Blei, Freihaltung eines fünf bis zehn Meter breiten Schutzstreifens von landwirtschaftlicher Nutzung, Bewuchs und Lärmschutzmaßnahmen im Straßenrandbereich -
Weitere Themen...

KlAnfr 18 Reisinger, Konrad FDP und Antw MU 09.07.1991 Drs 12/76

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Kinderfreundliches RPF"
- Wahrnehmung der Verantwortung des Staates für die Sicherung der Grundrechte der Kinder, Bekämpfung von Armut, Überwindung von Arbeitslosigkeit und Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit als Elemente rheinland-pfälzischer Kinderpolitik, Weiterentwicklung des Schulsystems, Umsetzung des Rechts jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz, Förderung von Kunst und Kultur für Kinder, Unterstützung der Arbeit der Kinderschutzverbände und der Beratungsstellen, Integration von Aussiedler- und Ausländerkindern, Berücksichtigung kindlicher Belange, u.a im Wohnbereich, im Verkehrsbereich -
Weitere Themen...

RegErkl MKJFF PlPr 12/130 01.03.1996 S.10323-10328,
Aussprache S.10329-10340
Redner...


Kinderfreundlichkeit
 
Erster Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches RPF - Politik für und mit Kindern"
- u.a. zu den Themenbereichen: Weiterentwicklung der Kindertagesstätten, Mitgestaltungsmöglichkeiten im Lebensraum Schule, Erleichterung des Wohnens mit Kindern, stärkere Berücksichtigung der Kinderbelange im Verkehrsbereich, Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Kindern, Förderung behinderter Kinder, Eingliederung von Ausländer- und Aussiedlerkindern, Stärkung der Kinderrechte, z.B. Neuordnung des Kindschaftsrechts, Verbesserung der Situation kindlicher Opferzeugen -
Weitere Themen...

Zwischenbericht MKJFF 27.02.1996 Vorlage 12/4159

Verkehrslenkung
 
Einsatz von Systemen zur individuellen Zielführung der Kraftfahrer
- Berichterstattung über die ökonomischen und ökologischen Vorteile mit dem Einsatz von Verkehrsleitsystemen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.05.1995 Vorlage 12/3350
AfWiV 37.Sitzg 22.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straßenverkehr
 
Übertragung der Überwachung des fließenden Verkehrs innerorts auf rheinland-pfälzische Kommunen im Rahmen eines Modellversuchs
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.01.1995 Vorlage 12/3030
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Konsequenzen des Vertragsabschlusses des Landes mit der Firma Wayss & Freytag für die Entwicklung der Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsinfrastruktur
- im Bereich des Militärflugplatzes Hahn; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.09.1994 Vorlage 12/2721
AfWiV 32.Sitzg 24.11.1994 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Geschwindigkeitskontrolle
 
Übertragung der Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs auf die Kommunen
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 19.03.1992 Vorlage 12/564
InnA 13.Sitzg 29.09.1992 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Eisenbahnverkehr
 
Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr.1893/91 des Rates vom 20.06.1991 zur Änd der Verordnung (EWG) Nr.1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
- Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 10.10.1991 Vorlage 12/226
AfWiV 5.Sitzg 26.11.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Geschwindigkeitskontrolle
 
Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb der Ortslagen durch die Kommunen
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 29.07.1991 Vorlage 12/59
InnA 3.Sitzg 27.08.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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