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Vorgänge

11. Wahlperiode

Gefahrgutbeförderung
 
Kontrollen von Gefahrgut-Transporten in RPF
- Prüfung rechtswidrigen Verhaltens sowohl der Fahrer als auch der Disponenten bei Verstößen im Straßenverkehr, Einbeziehung der Fahrzeughalter in die Verantwortung bei sichergestellten und sonstigen mit technischen Mängeln behafteten Lastkraftwagen -
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KlAnfr 2959 Beck SPD und Antw MdI 03.04.1991 Drs 11/5370

Trunkenheit im Verkehr
 
Haltung der LReg zur Promillegrenze im Straßenverkehr
- Beibehaltung der 0,8 Promillegrenze bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, Entwicklung der Verkehrsunfälle seit Einführung des Grenzwertes, Verstärkung der Aufklärungsarbeit über die Gefährlichkeit von Alkoholfahrten, Durchführung von Schulungsprogrammen für alkoholauffällige Fahrer -
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MdlAnfr Steffny GRÜNE 11.01.1991 Drs 11/4986
Antw MinfWiV PlPr 11/93 24.01.1991 S.6708 f
Redner...


Verkehrspolitik
 
Verkehrspolitik und Klimakatastrophe
- Umfang der Kohlendioxid-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs gegenüber dem öffentlichen Personennahverkehr, Anteil einzelner Verkehrsarten an der CO2-Freisetzung, Reduzierungen im Energieverbrauch und Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen, Investitionsmittel für den regionalen Schienenverkehr und für Bundesfernstraßen in den nächsten fünf Jahren, Einsatz von Pendolino-Zügen in RPF -
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KlAnfr 2779 Dr. Dörr GRÜNE und Antw MinfWiV 11.01.1991 Drs 11/4995

Verkehrspolitik
 
Kriterien und Maßnahmen für eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik in RPF
- Aufforderung an die LReg zur Rücknahme, Überarbeitung unter umweltentlastenden Gesichtspunkten und Wiedervorlage des Landesverkehrsprogramms, Senkung der Mobilität und umweltverträgliche Gestaltung des notwendigen Verkehrs, Aufforderung an die BReg und an die EG zur Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrspolitik -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 11/89 14.11.1990 Drs 11/4781
PlPr 11/89 14.11.1990 S.6471 ff
Überw: AfWiV S.6502
AfWiV 34.Sitzg 07.03.1991 Teil II (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 07.03.1991 Drs 11/5282
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT

Verkehrspolitik
 
Perspektiven rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik in den 90er Jahren
- Umorientierung in der Verkehrspolitik auf der Grundlage des vorgelegten Landesverkehrsprogramms, Verringerung der Umweltbelastungen durch den Straßenverkehr, Gestaltung eines gut ausgebauten Verkehrsnetzes unter Berücksichtigung umweltbelastender Belange und der Verkehrssicherheit, BE LReg über Verhandlungen mit dem Bund über die Mitfinanzierung wichtiger Straßenbaumaßnahmen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU, FDP zu Regierungserklärung PlPr 11/89 14.11.1990 Drs 11/4785
PlPr 11/89 14.11.1990 S.6471 ff
Überw: AfWiV S.6502
AfWiV 34.Sitzg 07.03.1991 Teil I
Unterrichtung LTPräs 07.03.1991 Drs 11/5283
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT

Verkehrspolitik
 
Perspektiven rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik in den 90er Jahren
- Umorientierung in der Verkehrspolitik, Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsträger als Voraussetzung zum Abbau der Umweltbelastungen durch steigenden Autoverkehr, Modernisierung des Verkehrssystems unter Beachtung ökologischer, ökonomischer und sozialer Gesichtspunkte -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Regierungserklärung PlPr 11/89 08.11.1990 Drs 11/4746
PlPr 11/89 14.11.1990 S.6471 ff
Überw: AfWiV S.6502
AfWiV 34.Sitzg 07.03.1991 Teil I
Unterrichtung LTPräs 07.03.1991 Drs 11/5281
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT

Lärmschutz
 
Lärmschutz als umweltpolitische Zukunftsaufgabe
- Weiterentwicklung von Bewertungs- und Erhebungsverfahren und der Erforschung der Auswirkungen von Lärm auf Mensch und Umwelt, Schaffung entsprechender lärmschutzbezogener Rechtsvorschriften, Maßnahmen zur Verringerung von Straßenverkehrs-, Bahn-, Flug-, Bau- und Freizeitlärm und Lärm am Arbeitsplatz -
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Antr CDU 30.10.1990 Drs 11/4708

Straßenverkehr
 
Umweltschutz und Verkehr
- Bisherige Ergebnisse bei der Senkung der Schadstoffbelastungen durch die Einführung bleifreien Benzins, die Durchsetzung niedriger Emissionswerte und durch die steuerliche Förderung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge, Anzahl der bleifreies Benzin anbietenden Tankstellen, Entwicklung des Kraftfahrzeugbestandes, darunter schadstoffarme Fahrzeuge, der Fahrleistungen, des Kraftstoffverbrauches sowie der Schadstoffemissionen des PKW- und LKW-Verkehrs, Auswirkung erhöhter Kraftstoffpreise auf die Entwicklung des KFZ-Bestandes, jährlicher Anfall und Entsorgung von Altkraftfahrzeugen, Beachtung der Belange des Umweltschutzes beim Straßenbau sowie bei der Durchführung von Gefahrguttransporten -
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GrAnfr CDU 20.06.1990 Drs 11/4262
Antw MinfWiV 17.09.1990 Drs 11/4507
Antr CDU auf Besprechung im AfUG, AfWiV
Unterrichtung LTPräs 11.10.1990 Drs 11/4653
AfWiV 34.Sitzg 07.03.1991 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straßenverkehr
 
Autoverkehr 2000 - Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs in RPF
- Bedeutung des Kraftfahrzeugverkehrs für wirtschaftliche und ökologische Belange, Entwicklung des Verkehrsaufkommens (auch Güterverkehr), der KFZ-Zulassungen und der erteilten Fahrerlaubnisse seit 1980, Höhe der durch Verkehrsunfälle verursachten Kosten, Höhe und Verwendung der KFZ-Steuereinnahmen und Verwendung der Landesmittel für Maßnahmen der Verkehrsentwicklung, u.a. Straßenbau, Verkehrsberuhigung, Erhöhung der Verkehrssicherheit; Abbau der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Schadstoff- und Lärmbelastungen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 21.05.1990 Drs 11/4122
Antw MinfWiV 27.07.1990 Drs 11/4353

Lärmschutz
 
Lärmschutz als umweltpolitisches Zukunftsthema
- Erfassung und Bewertung der Lärmentwicklung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit, Schwerpunkte der Lärmbelastung in RPF, Forschungsprojekte zur Lärmbekämpfung, Wirksamkeit der lärmschutzbezogenen Rechtsvorschriften, EG-Regelungen zur Lärmbekämpfung, Maßnahmen zur Verringerung des Straßenverkehrslärms, des Flug- und Schienenverkehrs-, des Bau-, Industrie- und Gewerbe- sowie Freizeitlärms -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 17.01.1990 Drs 11/3520
Antw MinfUG 09.07.1990 Drs 11/4298
dazu: Vorlage 11/1833 (MinfWiV, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen 1986 - 1990)
Antr CDU auf Besprechung im AfUG
Unterrichtung LTPräs 08.08.1990 Drs 11/4386
AfUG 43.Sitzg 07.03.1991 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verkehrsplanung
 
Europaorientiertes Verkehrsstrukturkonzept RPF
- Änd des Verkehrsaufkommens sowie der Verkehrsströme aufgrund des Europäischen Marktes und durch die Entwicklung im Osten, Vorlage eines überarbeiteten Landesverkehrsprogramms durch die LReg, Maßnahmen für ein aufeinander abgestimmtes Verkehrswegenetz von Straße, Schiene, Wasser und Luft -
Weitere Themen...

Antr CDU 12.01.1990 Drs 11/3504
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5723 ff
*Annahme (einstimmig) S.5760
Redner...


Geschwindigkeitskontrolle
 
Geschwindigkeitskontrollen durch die Gemeinden
- Nichtübertragung der Rechte zur Überwachung des fließenden Verkehrs an die Kommunen -
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KlAnfr 1886 Bischel, Lamboy CDU und Antw MdIfSp 28.11.1989 Drs 11/3290

Straßenverkehr
 
Verkehrschaos in den Städten
- Änderung der Verpflichtung zur Anlage von Stellplätzen bei Neubauten in Verbot der Anlage von Stellplätzen als Beitrag zur Verminderung des Verkehrsaufkommens, Bewertung amerikanischer Praxis -
Weitere Themen...

KlAnfr 1450 Heinz, Reisinger FDP und Antw MinfWiV 26.04.1989 Drs 11/2526

Trunkenheit im Verkehr
 
Trunkenheit im Verkehr
- Durch Alkohol am Steuer verursachte Unfälle, Bewertung der Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit schon ab 0,8 Promille -
Weitere Themen...

KlAnfr 1287 Heinz FDP und Antw MdIfSp -im Einvernehmen mit MdJ, MinfWiV- 01.03.1989 Drs 11/2266

Straßenverkehr
 
Befürchteter Verkehrsinfarkt in RPF
- Entwicklung der Verkehrsbelastung auf diversen Autobahnteilstrecken und Bundesfernstraßen in RPF von 1980 bis 1988, Entwicklung des Verkehrsaufkommens getrennt nach Personen- und Güterverkehr, Maßnahmen zur Entlastung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1096 Dr. Langen CDU und MinfWiV 06.12.1988 Drs 11/1905

Zweibrücken, Stadt
 
Verkehrssituation der Stadt Zweibrücken
- Ausbau der Anschlußstrecke B 10/Landauer Straße (L 465), Einleitung planerischer Untersuchungen, Finanzierung, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 1067 Schneider SPD und Antw MinfWiV 23.11.1988 Drs 11/1846

Verkehrszeichen
 
Abschaffung aller Verkehrsschilder in kleinen Gemeinden
- Rückgang der Unfälle in der Gde Langenpreising, Bayern, durch Abschaffung sämtlicher Verkehrsschilder im Ortsbereich, Beurteilung möglicher Übertragung auf Gemeinden in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1001 Lang (Bernd) SPD und Antw MinfWiV 31.10.1988 Drs 11/1740

Verkehrszeichen
 
Verunsicherung der Autofahrer durch Überschilderung im Straßenverkehr
- Überprüfung vorhandener Verkehrszeichen auf ihre Notwendigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 593 Heinz FDP und Antw MinfWiV 06.04.1988 Drs 11/1063

Innere Sicherheit
 
Innere Sicherheit und Situation der Polizei in RPF
- Ursachenforschung und Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität, Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, Entwicklung der Zulassungszahlen, Anzahl der Verkehrsunfälle, Personalentwicklung und -struktur der Polizei, Organisation, sachliche Ausstattung, Aus- und Fortbildung -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 01.12.1987 Drs 11/592
Antw MdIfSp 03.05.1988 Drs 11/1126
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 06.06.1988 Drs 11/1224
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.11.1988 Drs 11/1813
InnA 16.Sitzg 26.01.1989 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Politesse
 
Zusagen der LReg für die Übernahme von Politessen durch Ortspolizeibehörden
- Übernahme in den Kommunaldienst, nachdem durch Änd des Polizeiverwaltungsgesetzes - Übergang der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf die Kommunalverwaltungen - keine Verwendungsmöglichkeit im staatlichen Bereich besteht -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 13.07.1987 Drs 11/96
Antw MdIfSp PlPr 11/7 17.07.1987 S.292
Redner...


Gefahrgutbeförderung
 
Sicherheit von Gefahrguttransporten im Straßenverkehr
- Bezugnahme auf den schweren Unfall eines Tankfahrzeuges in Herborn am 07.07.1987, ausreichende Vorschriften, Kontrollen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Gefahrguttransporten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kutscheid, Sebastian CDU 10.07.1987 Drs 11/89
Antw MinfWiV PlPr 11/6 16.07.1987 S.227 ff
Redner...


 
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